{"id":194,"date":"2019-02-27T20:43:55","date_gmt":"2019-02-27T19:43:55","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?page_id=194"},"modified":"2019-03-23T22:17:46","modified_gmt":"2019-03-23T21:17:46","slug":"dkp-parteiprogramm","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?page_id=194","title":{"rendered":"Programm"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Programm der <\/strong><\/h4>\n

Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)<\/strong><\/h4>\n

Download:<\/u> Das DKP-Programm als PDF<\/a><\/h4>\n

Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung \u00f6konomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche M\u00f6glichkeiten entstehen, die Sch\u00f6pferkraft der Menschen und die Produktivit\u00e4t ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend k\u00f6nnten weltweit \u00fcberwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenw\u00fcrdige Arbeit k\u00f6nnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum f\u00fcr eine sinnvolle Freizeitgestaltung, f\u00fcr Familie, Bildung und Kultur, f\u00fcr Kreativit\u00e4t geschaffen wird. Ein w\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle Menschen w\u00e4re m\u00f6glich. Zugleich k\u00f6nnte die Erde f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen als lebensf\u00e4higes \u00d6kosystem erhalten werden. Die wachsenden M\u00f6glichkeiten der Kommunikation \u00f6ffnen neue Perspektiven f\u00fcr die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen.<\/h4>\n

Doch unter kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen dienen die Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte und die Globalisierung allein der Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird missbraucht, um immer gr\u00f6\u00dfere Profite f\u00fcr die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu erzielen. Die Arbeiter und Angestellten werden zu noch sch\u00e4rferer Arbeitshetze gezwungen, Arbeitspl\u00e4tze werden wegrationalisiert, die Massenarbeitslosigkeit steigt. Die erk\u00e4mpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden zerschlagen. Der Klassengegensatz ist sch\u00e4rfer, der Klassenkampf h\u00e4rter geworden.<\/h4>\n

Das 21. Jahrhundert kn\u00fcpft an das vergangene an. Ein immer geringer werdender Teil der Menschheit zieht Nutzen aus dem gesellschaftlichen Reichtum. Der Abstand zwischen den entwickelten imperialistischen Staaten und jenen der so genannten Dritten Welt, der Abstand zwischen Reich und Arm w\u00e4chst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heute von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und einem Hungerdasein ausgeliefert. Krieg und Umweltzerst\u00f6rung, Massenelend und Unterdr\u00fcckung in gro\u00dfen Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Industriel\u00e4ndern sind die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Die neue Armut pr\u00e4gt das Gesicht der Jahrtausendwende. In den Entwicklungsl\u00e4ndern wird nur eine kleine Minderheit am Wachstum beteiligt, die gro\u00dfe Masse gleitet immer mehr in einen Zustand der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Die imperialistischen M\u00e4chte setzen brutale Gewalt ein, um ihre Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu erhalten, unter denen sie diese L\u00e4nder in Abh\u00e4ngigkeit halten und r\u00fccksichtslos ausbeuten k\u00f6nnen. Mit der Verelendung der Menschen geht die Zerst\u00f6rung von Naturbest\u00e4nden einher, der Lebensbedingungen k\u00fcnftiger Generationen. Wissenschaft und Technik werden zur Entwicklung verheerender Massenvernichtungswaffen pervertiert. Der Weltherrschaftsanspruch der imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um die Aufteilung von Rohstoffquellen, Absatzm\u00e4rkten und Einflusszonen erzeugt \u00fcberall auf der Welt milit\u00e4rische Konflikte. Der Krieg wird zum permanenten Zustand.<\/h4>\n

Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr f\u00fcr den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. \u201eDie kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergr\u00e4bt: die Erde und den Arbeiter.\u201c (K. Marx: Das Kapital)<\/h4>\n

Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der V\u00f6lker in den Entwicklungsl\u00e4ndern. \u201eEine andere Welt ist m\u00f6glich\u201c, diese Losung mobilisiert Menschen unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Orientierung \u00fcberall auf der Welt.<\/h4>\n

Die Kommunistinnen und Kommunisten der Deutschen Kommunistischen Partei sind konsequente Streiter und Mitstreiter in diesen Bewegungen. Sie wirken aktiv f\u00fcr deren unmittelbare Anliegen. Sie wirken f\u00fcr die Vereinigung der vielf\u00e4ltigen Kr\u00e4fte. Sie wirken daf\u00fcr, dass der Widerstand und die Abwehrk\u00e4mpfe in eine gemeinsame Offensive f\u00fcr die Interessen und Bed\u00fcrfnisse all jener m\u00fcnden k\u00f6nnen, die vom Monopolkapitalismus ausgebeutet und unterdr\u00fcckt werden. Eine andere Gesellschaft ist notwendig und m\u00f6glich.<\/h4>\n

Nur der revolution\u00e4re Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte f\u00fcr alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. In ihrem Kampf um eine bessere Welt hat die Arbeiterbewegung bedeutende Siege errungen und bittere Niederlagen erlitten. Aber auch die tiefsten Niederlagen haben die arbeitenden Menschen nicht abgehalten, den Kampf um Gerechtigkeit, Solidarit\u00e4t, Frieden und soziale Sicherheit weiterzuf\u00fchren.<\/h4>\n

Die Zerst\u00f6rung des Sozialismus in Osteuropa war die bisher tiefste, bis heute nicht \u00fcberwundene Niederlage f\u00fcr die internationale Arbeiterbewegung, f\u00fcr alle progressiven Kr\u00e4fte, ja sogar f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Aufkl\u00e4rung. Heute verk\u00fcnden die Propagandisten des Kapitals, dass der Sozialismus endg\u00fcltig besiegt und die menschliche Geschichte an ihrem Ziel sei. Der Kapitalismus sei ewig und ohne Alternative. Dabei ist es der Kapitalismus, der keine Zukunft hat. Seine Unf\u00e4higkeit, die ihm innewohnenden Widerspr\u00fcche zu l\u00f6sen, wird immer offensichtlicher. Sie k\u00f6nnen nur durch den Klassenkampf f\u00fcr eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, \u00fcberwunden werden. Eine neue Gesellschaft entsteht nicht von allein, sie muss erk\u00e4mpft werden.<\/h4>\n

Die DKP als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolution\u00e4ren deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. In ihr lebt das Erbe des antifaschistischen Widerstands und des Ringens um einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus. In der heutigen DKP vereinigen sich die Erfahrungen des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands und gegen die Remilitarisierung, des Aufbegehrens der 68er Bewegung und der Klassenk\u00e4mpfe in der Alt-Bundesrepublik mit den Erfahrungen des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der DDR.<\/h4>\n

Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergef\u00fchrten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen \u00d6konomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und tr\u00e4gt zu ihrer Weiterentwicklung bei.<\/h4>\n

Die Arbeiterklasse aller L\u00e4nder hat gemeinsame Gegenwarts- und Zukunftsinteressen. Sie zu verwirklichen erfordert ein internationalistisches, solidarisches Zusammenwirken \u00fcber L\u00e4ndergrenzen und Kontinente hinweg. Angesichts des als Globalisierung bezeichneten neuen Schubs imperialistischer Internationalisierung im Interesse des Transnationalen Monopolkapitals und der Integrationsprozesse in der EU gilt das heute mehr denn je. Darum verbindet die DKP in ihrer Politik den Kampf um die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik mit dem konsequenten Handeln entsprechend den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Solidarisch steht sie an der Seite der fortschrittlichen Kr\u00e4fte, die gegen den Imperialismus k\u00e4mpfen. Sie leistet alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende f\u00fcr ein engeres Zusammenwirken der kommunistischen Parteien \u2013 bilateral, im EU-Raum und im globalen Rahmen.<\/h4>\n

Ziel der DKP ist der Sozialismus\/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem l\u00e4ngeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, \u201eworin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\u201c. (K. Marx \/ F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) F\u00fcr dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werkt\u00e4tigen zu gewinnen \u2013 darum geht es der DKP.<\/h4>\n

I. Imperialismus heute<\/strong><\/h4>\n

\u00a0<\/strong><\/h4>\n

Grundlagen des Kapitalismus<\/strong><\/h4>\n

Im Kampf gegen feudale Unterdr\u00fcckung um \u00f6konomische und politische Macht versprach das aufstrebende B\u00fcrgertum an der Wende zum 19. Jahrhundert \u201eFreiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\u201c.<\/h4>\n

Das erwies sich recht bald als \u201eheroische Illusion\u201c und T\u00e4uschung.<\/h4>\n

Denn die \u00f6konomische Grundlage des Kapitalismus ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die Klasse, die diese Mittel besitzt bzw. \u00fcber sie verf\u00fcgt, die Bourgeoisie, das hei\u00dft die Kapitalistenklasse, eignet sich die Ergebnisse der Produktion an. Die Arbeiterklasse muss ihre Existenzmittel erwerben, indem sie ihren einzigen im Produktionsprozess verwertbaren Besitz, ihre Arbeitskraft, an die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel verkauft.<\/h4>\n

Die Lage der Arbeiterklasse l\u00e4sst sich im Kapitalismus nur durch den Kampf um bessere Bedingungen beim Verkauf der Ware Arbeitskraft und um einen h\u00f6heren Anteil an den durch ihre Arbeit geschaffenen Werten verbessern. Die Kapitalisten dagegen haben ein Interesse daran, den Arbeitslohn niedrig zu halten, um sich m\u00f6glichst viel Mehrwert bzw. Profit aneignen zu k\u00f6nnen. Zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse kann es deshalb keine \u201ePartnerschaft\u201c geben. Ihre Interessen sind gegens\u00e4tzlich. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist der unvers\u00f6hnliche Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft.<\/h4>\n

Die im Kapitalismus erzeugten Produkte sind das Ergebnis des Zusammenwirkens der Lohnarbeiter im jeweiligen Betrieb und der Arbeitsteilung zwischen den Betrieben und Produktionszweigen. Die kapitalistische Produktion ist ein gesellschaftlicher Prozess.<\/h4>\n

Im Widerspruch dazu steht die private Aneignung der Resultate durch die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel. Der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung der Produktionsergebnisse ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus. Er vertieft sich mit der zunehmenden Ausdehnung und Vergesellschaftung der Produktion einerseits und der Akkumulation des Kapitals, das hei\u00dft der Verwandlung von Profit in zus\u00e4tzliches Kapital, andererseits. Dazu getrieben werden die Kapitalisten durch die Jagd nach immer gr\u00f6\u00dferen Profiten und durch die erbitterte Konkurrenz untereinander.<\/h4>\n

Der Akkumulationsprozess des Kapitals, Wachstum und technischer Fortschritt k\u00f6nnen sich nur \u00fcber wiederkehrende \u00f6konomische und politische Krisen realisieren. Damit verbunden sind wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und \u2013 tendenziell \u2013 die Zunahme von Armut und Verelendung.<\/h4>\n

Diese Verh\u00e4ltnisse bewirken, dass<\/h4>\n
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    die notwendige Produktion der gesellschaftlichen Existenzbedingungen nur durch das Zusammenwirken der beiden Grundklassen Bourgeoisie und Proletariat unter dem Kommando des Kapitals m\u00f6glich ist;<\/h4>\n<\/li>\n
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    die Beziehung dieser beiden Grundklassen zugleich feindlich ist, weil jede dieser Klassen ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nur auf Kosten der anderen gewinnen kann;<\/h4>\n<\/li>\n
  • \n

    ein st\u00e4ndiger Konkurrenzkampf zwischen den Eigent\u00fcmern der Produktionsmittel um die gr\u00f6\u00dften Anteile am Profit stattfindet;<\/h4>\n<\/li>\n
  • \n

    der Zwang zur Vergr\u00f6\u00dferung des Kapitals und zur Produktion von Mehrwert auf erweiterter Stufenleiter zur st\u00e4ndigen Umwandlung von Profit in zus\u00e4tzliches Kapital und zur Zentralisation des Kapitals f\u00fchrt;<\/h4>\n<\/li>\n
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    die Arbeits- und Konsumweisen, die Technologie, die sozialen Strukturen unaufh\u00f6rlich umgew\u00e4lzt werden. \u201eDie Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverh\u00e4ltnisse, also s\u00e4mtliche gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse fortw\u00e4hrend zu revolutionieren.\u201c (K. Marx \/ F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei)<\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Entwicklungsstadien des Kapitalismus<\/strong><\/h4>\n

    Seit seiner Entstehung hat der Kapitalismus unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen. Die wichtigste Ver\u00e4nderung, die nach jener Zeit eingetreten ist, als Karl Marx den Kapitalismus erforschte, und die er voraussagte, besteht darin, dass mit der Akkumulation des Kapitals und der Konkurrenz immer gr\u00f6\u00dfere Unternehmen und Unternehmensverbindungen entstanden. Ende des 19. Jahrhunderts bildeten sich mit der Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte (u. a. Chemie, Elektrotechnik) und der Konzentration und Zentralisation des Kapitals produktions- und marktbeherrschende Unternehmen. Damit wurden die Grundlagen gelegt f\u00fcr die Herausbildung des Monopols als gesellschaftliches Machtverh\u00e4ltnis und bestimmendes Produktions- und Eigentumsverh\u00e4ltnis. Die Monopole nahmen zunehmend Einfluss auf die Gestaltung politischer Verh\u00e4ltnisse. Es entstand der monopolistische Kapitalismus als \u00f6konomischer Kern des Imperialismus.<\/h4>\n

    Die wesentlichen Charakteristika dieser neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus fasste Lenin wie folgt zusammen: Imperialismus ist: \u201e\u2026<\/h4>\n
      \n
    1. \n

      Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, dass sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen;<\/h4>\n<\/li>\n
    2. \n

      Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis des Finanzkapitals;<\/h4>\n<\/li>\n
    3. \n

      der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung;<\/h4>\n<\/li>\n
    4. \n

      es bilden sich internationale monopolistische Kapitalverb\u00e4nde, die die Welt unter sich teilen, und<\/h4>\n<\/li>\n
    5. \n

      die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Gro\u00dfm\u00e4chte ist beendet.\u201c (W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 270)<\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Lenin charakterisiert den Platz des Imperialismus in der Geschichte infolge der neuen Stufe der Vergesellschaftung als \u201e\u00dcbergangskapitalismus\u201c, als materielle Vorbereitung des Sozialismus.<\/h4>\n

      Ausgehend von seinem \u00f6konomischen Grundmerkmal, der Herrschaft der Monopole, bringt der Imperialismus unvermeidlich die Tendenz zur Aggression nach au\u00dfen und zur Reaktion nach innen hervor. Schlimmster Ausdruck waren die beiden imperialistischen Weltkriege und der Faschismus.<\/h4>\n

      Innerhalb des monopolistischen Entwicklungsstadiums des Kapitalismus haben sich weitere Entwicklungsprozesse vollzogen. Die Anforderungen der Vergesellschaftung der Produktion, die Systemkonkurrenz mit dem Sozialismus und der Kampf der Arbeiterbewegung machten ein immer direkteres Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess im Interesse der Monopole notwendig. Die Macht der Monopole und die Macht des Staates vereinigten sich zum staatsmonopolistischen Kapitalismus.<\/h4>\n

      Doch auch dieser Prozess entwickelt sich weiter. In den letzten Jahrzehnten kam es zu weiteren wichtigen Ver\u00e4nderungen im Monopolkapitalismus. Sie stehen im Zusammenhang mit einem neuen Schub der Produktivkraftentwicklung durch die wissenschaftlich-technische Revolution und einer neuen Stufe kapitalistischer Internationalisierung.<\/h4>\n

      Zugleich wurden mit der schweren Niederlage der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung am Ende des 20. Jahrhunderts politische Barrieren f\u00fcr die neue Expansionsdynamik des Kapitalismus beseitigt.<\/h4>\n

      Die Grundrichtung kapitalistischer Internationalisierung haben Marx und Engels bereits im \u201eManifest der Kommunistischen Partei\u201c beschrieben: \u201eDie Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller L\u00e4nder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum gro\u00dfen Bedauern der Reaktion\u00e4re den nationalen Boden der Industrie unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch t\u00e4glich vernichtet. Sie werden verdr\u00e4ngt durch neue Industrien, deren Einf\u00fchrung eine Lebensfrage f\u00fcr alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angeh\u00f6rende Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bed\u00fcrfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten L\u00e4nder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgen\u00fcgsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abh\u00e4ngigkeit der Nationen voneinander.\u201c<\/h4>\n

      In welchem Kapitalismus leben wir?<\/strong><\/h4>\n

      Heute haben wir es sowohl mit einer Vertiefung der von Marx und Engels beschriebenen Prozesse als auch mit qualitativ neuen Entwicklungen zu tun. Sie vollziehen sich auf dem Hintergrund revolution\u00e4rer Ver\u00e4nderungen in den Produktivkr\u00e4ften, insbesondere in den Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien.<\/h4>\n

      Seit Mitte der Siebzigerjahre mehrten sich die Krisenerscheinungen in den kapitalistischen L\u00e4ndern. Die kapitalistische Weltwirtschaft blieb in Inflation und Stagnation stecken. Die Profitraten fielen. Gro\u00dfkapital und Staat versuchten dadurch einen Ausweg zu finden, dass im Akkumulationsmodell die Bedeutung der Binnennachfrage zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und ein Wechsel zum Vorrang der Weltmarktorientierung vollzogen wurde.<\/h4>\n

      Mehr und mehr werden die letzten Schranken der nationalen M\u00e4rkte niedergerissen. Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem einheitlichen, den ganzen Globus erfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz. Bei der neuen Stufe der Internationalisierung geht es nicht mehr nur um die weitere Verflechtung des Handels und der M\u00e4rkte. Die neuen Kommunikationstechnologien erm\u00f6glichen heute die Vernetzung der Produktionsprozesse und Finanzstr\u00f6me \u00fcber den ganzen Globus. Im Zentrum der weltweiten Konkurrenz steht der Kampf, durch markt- und produktionsbeherrschende Positionen sowie die F\u00fchrung im Wettlauf um Innovationen Monopolprofite zu erlangen. Die rasch voranschreitende Internationalisierung der \u00d6konomie ger\u00e4t in Widerspruch zu den beschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik. Diese \u00f6konomischen Prozesse und die damit verbundenen politischen wie kulturellen Entwicklungen werden Globalisierung genannt. Sie kennzeichnen die Erscheinungsform des Imperialismus am Beginn des 21. Jahrhunderts, ohne sein Wesen zu ver\u00e4ndern.<\/h4>\n

      Zu den beherrschenden Kapitalien auf dem Weltmarkt und zu einer strukturbestimmenden Form des Kapitalverh\u00e4ltnisses in der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsetappe des monopolistischen Kapitalismus wurden die Transnationalen Konzerne und Transnationalen Finanzgruppen. Die Transnationalen Konzerne organisieren den Produktionsprozess in weltweiten Netzen nach den g\u00fcnstigsten Verwertungsbedingungen und globalisieren die Mehrwertproduktion. Sie k\u00f6nnen die Wirtschaftspolitik von Staaten durchkreuzen und diese erpressen. Die Staaten werden in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf um die f\u00fcr die Transnationalen Konzerne profitabelsten Konditionen verstrickt.<\/h4>\n

      Die Spekulation war immer ein Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft. Aber in der neuen Phase des monopolistischen Kapitalismus ist sie zu einem bestimmenden Element geworden und durchdringt alle Bereiche von Wirtschaft und Politik. Die kapitalistische \u00dcberakkumulation f\u00fchrt dazu, dass die Finanzspekulation f\u00fcr die gro\u00dfen Konzerne zu einem zentralen Instrument der Kapitalverwertung wird.<\/h4>\n

      Mit Gro\u00dffusionen im Banken- und Versicherungsbereich, mit den bei Investment-, Pensions- und anderen Fonds gesammelten riesigen Geldverm\u00f6gen haben die Finanzinstitutionen eine neue Stufe ihrer Macht erreicht. Das Geldkapital umkreist die Erde auf der Suche nach der h\u00f6chsten Profitrate. Sein Zinshunger l\u00e4sst sich nur befriedigen durch die r\u00fccksichtslose Steigerung der Aktienkurse und die Pl\u00fcnderung der \u00f6ffentlichen Kassen der Staaten und Kommunen. Diese werden durch ihre wachsende Verschuldung in immer gr\u00f6\u00dfere Abh\u00e4ngigkeit von den Finanzinstituten getrieben.<\/h4>\n

      Die Spekulation hat neue Ausma\u00dfe erreicht, wobei nicht mehr nur Aktienwerte und Unternehmen, sondern auch die W\u00e4hrungen der L\u00e4nder zu Spekulationsobjekten geworden sind. Die internationalen Finanzm\u00e4rkte diktieren die nationale Wirtschaftspolitik.<\/h4>\n

      Der Kapitalexport hat ein noch gr\u00f6\u00dferes Gewicht erlangt. \u2013 Allerdings gibt es auch hier neue Tendenzen:<\/h4>\n
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      • \n

        Ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Auslandsinvestitionen geht in den industriellen Bereich und dient heute immer weniger dem Aufbau neuer Produktionsanlagen, Finanz-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, sondern dem Aufkauf bzw. der Beteiligung an bereits bestehenden.<\/h4>\n<\/li>\n
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        Eine andere Tendenz betrifft die Richtung der Kapitalstr\u00f6me. Der \u00fcberw\u00e4ltigende Teil der weltweit angelegten Auslandsinvestitionen von Gro\u00dfunternehmen der \u201eTriade\u201c \u2013 USA, EU und Japan \u2013 geht heute nicht mehr in \u201er\u00fcckst\u00e4ndige\u201c L\u00e4nder, sondern wird \u00fcberwiegend in diesen imperialistischen Metropolen selbst get\u00e4tigt. Der \u201eRest der Welt\u201c wird \u2013 wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe \u2013 in der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der modernen Technologien, immer mehr abgeh\u00e4ngt. Das gilt vor allem f\u00fcr die L\u00e4nder Afrikas.<\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Im Ergebnis der heutigen Konzentrations- und Zentralisationsprozesse bildet sich nicht nur eine neue, noch h\u00f6here Stufe der Monopolisierung und der damit verbundenen Vergesellschaftung heraus. Noch mehr als zu Lenins Zeiten gilt, dass damit die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Abl\u00f6sung des Kapitalismus durch den Sozialismus geschaffen werden.<\/h4>\n

        Die \u00f6konomischen Entwicklungen in der heutigen Phase des Monopolkapitalismus vollziehen sich im Widerstreit der Interessen, in sich versch\u00e4rfender Konkurrenz, in Konflikten zwischen den Transnationalen Konzernen, zwischen diesen und nationalem Monopolkapital, zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital. Dabei mobilisieren die Konzerne und Kapitalgruppen aufgrund ihrer Herkunft und \u00f6konomischen Verankerung au\u00dfer\u00f6konomische Mittel. Eine besondere Rolle spielen dabei Staaten und supranationale Institutionen.<\/h4>\n

        Kapitalismus und Staat<\/strong><\/h4>\n

        Kapitalismus und moderner Staat sind in einem komplizierten geschichtlichen Prozess entstanden und ihre Entwicklung hat sich gegenseitig bedingt.<\/h4>\n

        Die Aufgabe des Staates ist es, \u00fcber die kapitalistische Konkurrenz hinweg die Bourgeoisie zur herrschenden Klasse zu organisieren und ihre Herrschaft abzusichern. Der Staat stellt die repressiven Mittel zur Durchsetzung der Kapitalinteressen zur Verf\u00fcgung und setzt sie ein, um Widerstand zu unterdr\u00fccken. Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.<\/h4>\n

        Der Staat hatte zun\u00e4chst auf \u00f6konomischem Gebiet die Aufgabe, im Inneren die freie Marktkonkurrenz zu sichern und nach Au\u00dfen das einheimische Kapital durch Schutzz\u00f6lle und andere protektionistische Ma\u00dfnahmen vor der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz zu sch\u00fctzen. Mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus ging es darum, die Monopolisierung voranzutreiben und f\u00fcr das Monopolkapital neue Expansionsr\u00e4ume durch die Eroberung von M\u00e4rkten und Kolonien zu erschlie\u00dfen. Diese Politik m\u00fcndete in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und in imperialistischen Eroberungskriegen.<\/h4>\n

        Mehr und mehr konnte sich das Monopolkapital nur mit Hilfe st\u00e4ndiger direkter wirtschaftlicher T\u00e4tigkeit des Staates reproduzieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde zur Existenznotwendigkeit des Kapitalismus.<\/h4>\n

        Nach dem 2. Weltkrieg zwangen die Existenz starker Gewerkschaften und der Druck durch die Systemkonkurrenz auch b\u00fcrgerlich-konservative Kr\u00e4fte zu der Einsicht, dass Staatsinterventionismus und sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilit\u00e4t erforderlich seien. Dieser so genannte \u201eSozialstaatskompromiss\u201c hatte aber nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt, sondern war auch der \u00f6konomischen Entwicklung n\u00fctzlich: die Sicherung der Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schw\u00e4cheperioden trug zur dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes bei und erm\u00f6glichte eine z\u00fcgige Ausbreitung einer der fordistischen Massenproduktion entsprechenden Lebens- und Konsumweise.<\/h4>\n

        In den letzten Jahrzehnten hat es auch im Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus Ver\u00e4nderungen gegeben. Die direkte Unternehmert\u00e4tigkeit des Staates wurde durch Privatisierungen des Staatseigentums zur\u00fcckgenommen. Dies wird jedoch durch andere Formen der Staatsintervention wettgemacht: durch steuerliche Beg\u00fcnstigungen und Subventionen, durch F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung f\u00fcr die Monopole u. a. Dabei geht es vor allem um die St\u00e4rkung der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit.<\/h4>\n

        Seit den 70er Jahren haben sich auch immer st\u00e4rker internationale Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus herausgebildet. In Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die EU \u00fcbergegangen.<\/h4>\n

        Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widerspr\u00fcche in Schach gehalten werden sollen. Eine wichtige Rolle dabei spielen der IWF, die Weltbank, WTO, die G7 bzw. G8. In diesen Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des internationalen Monopolkapitals. Sie sind zugleich Ort scharfer Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegens\u00e4tzlichen Interessen von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Bl\u00f6cken. Das Hauptelement dieses im Aufbau begriffenen \u00f6konomisch-politisch-milit\u00e4rischen Machtapparates sind jedoch die Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Ver\u00e4nderung ihrer Rolle unterworfen werden.<\/h4>\n

        Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt. Der Neoliberalismus ist die Ideologie und Politik, mit der die Umw\u00e4lzung der Arbeits- und Lebensweise, der Produktionsverh\u00e4ltnisse vorangetrieben wird, um diese dem neuen Stand der Produktivkr\u00e4fte unter kapitalistischen Bedingungen anzupassen und dem Kapital verbesserte Verwertungsbedingungen zu verschaffen.<\/h4>\n

        Dies ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse, mit einer Krise der Nationalstaaten und der b\u00fcrgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum Verwalter einer Politik, die weitgehend au\u00dferhalb seiner Souver\u00e4nit\u00e4t beschlossen wird. Als Machtinstrument der Monopolbourgeoisie setzt er immer unverbl\u00fcmter eine Politik gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit durch. An die Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Der b\u00fcrgerliche Staat verliert tendenziell seine F\u00e4higkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis f\u00fcr eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. So wird die b\u00fcrgerliche Demokratie ausgeh\u00f6hlt und verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie vollzieht sich der \u00dcbergang vom \u201eSozialstaat\u201c zum autorit\u00e4ren \u201eSicherheitsstaat\u201c.<\/h4>\n

        Die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion im Innern nimmt zu. In Deutschland findet das seinen Ausdruck in den Angriffen auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Mit Lohndruck, Deregulierung und Flexibilisierung, dem Schleifen der Sozialsysteme, dem Abbau der Tarifautonomie und der Einschr\u00e4nkung der Gewerkschaftsrechte soll der \u201eStandort Deutschland\u201c f\u00fcr den mit der Globalisierung versch\u00e4rften Konkurrenzkampf fit gemacht werden. Mit dem Ausbau des Polizeistaates und der M\u00f6glichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern unter dem Vorwand des \u201eKampfes gegen den Terrorismus\u201c sollen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, jeden ernsthaften Widerstand gegen die sozialreaktion\u00e4re Politik und die Kriegspolitik zu unterdr\u00fccken. Die Verfassungskonformit\u00e4t versch\u00e4rfter \u201eSicherheitsgesetze\u201c wird kurzerhand durch entsprechende Anpassung des Grundgesetzes hergestellt. Und f\u00fcr alle F\u00e4lle liegen die Notstandsgesetze in der Schublade. Zur Reaktion im Innern geh\u00f6rt nicht zuletzt die Abschottung der \u201eFestung Europa\u201c gegen wachsende Kriegs- und Elendsfl\u00fcchtlingsstr\u00f6me als Folge der imperialistischen Globalisierung.<\/h4>\n

        Begleitet werden diese Prozesse durch die Massenmedien. Ihre Rolle ist es, im Sinne der Herrschenden auf das Bewusstsein der Menschen einzuwirken und sie ideologisch in die kapitalistische Gesellschaft zu integrieren.<\/h4>\n

        Tendenz zur Aggression<\/strong><\/h4>\n

        Mit der Globalisierung w\u00e4chst nicht nur die Macht der Monopole, sondern auch deren Tendenz zur Aggression.<\/h4>\n

        Die Herausbildung eines sozialistischen Weltsystems und der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems nach dem zweiten Weltkrieg brachten Gefahren f\u00fcr den Fortbestand der kapitalistischen Ausbeuterordnung mit sich. Vor diesem Hintergrund sind die zwischenimperialistischen Widerspr\u00fcche zeitweilig hinter die gemeinsamen Interessen gegen\u00fcber dem Weltsozialismus und den nationalen Befreiungsbewegungen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden. Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen L\u00e4ndern in Europa treten sie wieder deutlicher hervor.<\/h4>\n

        Aber nach wie vor gibt es verbindende Interessen. So besteht f\u00fcr die imperialistischen Metropolen heute eine gemeinsame Hauptaufgabe darin, die letzten Schranken f\u00fcr die totale Beherrschung des Weltmarktes durch die Transnationalen Konzerne aus dem Wege zu r\u00e4umen. Wo \u00f6konomische Hebel nicht die gew\u00fcnschte Wirkung bringen, wird die imperialistische Milit\u00e4rmaschine in Bewegung gesetzt. Die USAsind aufgrund ihrer \u00f6konomischen, milit\u00e4rischen und politischen St\u00e4rke die entscheidende imperialistische Weltmacht. Der von ihnen dominierte aggressive Milit\u00e4rpakt NATO setzt sich rigoros \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinweg, souver\u00e4ne Staaten, die sich nicht seinem Diktat beugen, werden bombardiert oder okkupiert. Gemeinsame Interessen verbinden die imperialistischen Staaten in ihren Bem\u00fchungen, die Konterrevolution in die noch bestehenden L\u00e4nder sozialistischer Orientierung zu tragen, und in ihrer neoliberalen Politik gegen die Arbeiterklasse.<\/h4>\n

        Zugleich entfalten sich die Rivalit\u00e4ten zwischen den imperialistischen Metropolen und Bl\u00f6cken. Allerdings wird der mit der Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenh\u00e4ngende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssph\u00e4ren heute in erster Linie mit \u00f6konomischen und politischen Waffen oder mit \u201eStellvertreterkriegen\u201c ausgetragen, die von anderen L\u00e4ndern gegeneinander bzw. in B\u00fcrgerkriegen ausgefochten werden. Hochr\u00fcstung, R\u00fcstungsexport und das Sch\u00fcren von Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen steigern die atomare Bedrohung und die Gefahr eines f\u00fcr die ganze Menschheit verheerenden Krieges. Das schlie\u00dft nicht aus, dass in der weiteren Perspektive mit der Ver\u00e4nderung der \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und \u2013 mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und um Vorherrschaft in der Welt \u2013 auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.<\/h4>\n

        Krise, Militarisierung und Krieg sind pr\u00e4gende Bestandteile der kapitalistischen Globalisierung. Es geht um sicheren Zugriff auf die Schl\u00fcssel-Ressourcen, um die Absicherung der Herrschaft des Monopolkapitals weltweit. Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung und Armut soll mit milit\u00e4rischer Gewalt in Schach gehalten werden.<\/h4>\n

        Die Europ\u00e4ische Union<\/strong><\/h4>\n

        Europa ist gr\u00f6\u00dfer als die Europ\u00e4ische Union. Aber die Europ\u00e4ische Union bestimmt ganz wesentlich die Wirtschaft und die Politik des restlichen Europas. In der Konstruktion der Europ\u00e4ischen Union, des Binnenmarktes und der W\u00e4hrungsunion b\u00fcndeln sich die Interessen der Konzerne an einem gro\u00dfen, von Grenzen und Regularien befreiten Markt. Aus einer Position der St\u00e4rke in Westeuropa werden die anderen M\u00e4rkte angegriffen. Nach einer Phase der Kapitalverflechtung auf westeurop\u00e4ischer Ebene \u2013 bei einem \u00dcbergewicht deutscher Investitionen in den anderen EU-L\u00e4ndern \u2013 beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer und internationaler Fusionen.<\/h4>\n

        Europa wird den Profit- und Machtinteressen des Transnationalen Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden. Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und der politischen Konflikte. Die europ\u00e4ische Integration bleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kr\u00e4ften der Bourgeoisie, vor allem aber auch des Klassenkampfes.<\/h4>\n

        Aufgrund seiner gr\u00f6\u00dferen \u00f6konomischen und finanziellen Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsmacht angeeignet, die es derzeit im Zusammenwirken mit den herrschenden Kreisen Frankreichs auszu\u00fcben versucht. Gest\u00fctzt auf diese Rolle verfolgt das deutsche Monopolkapital erneut die alte Strategie des deutschen Imperialismus, eine aggressive wirtschaftliche, politische und milit\u00e4rische Expansionspolitik in Richtung Ost- und S\u00fcdosteuropa bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.<\/h4>\n

        Die wirtschaftliche und die politische Dynamik dr\u00e4ngen die EU, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Die Europ\u00e4ische Union hat sich zu einem eigenst\u00e4ndigen \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz gepr\u00e4gt. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen Ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (ADI), intensiviert die transatlantische Integration und verst\u00e4rkt gleichzeitig die Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.<\/h4>\n

        Die EU strebt nach einer Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, ohne dass sie die \u00dcberlegenheit der USAin absehbarer Zeit in Frage stellen k\u00f6nnte. Die \u00f6konomisch st\u00e4rksten europ\u00e4ischen L\u00e4nder \u2013 allen voran Deutschland \u2013 erh\u00f6hen unter der europ\u00e4ischen Flagge ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und auf den Weltm\u00e4rkten. So versucht die Berliner Regierung, die au\u00dfenpolitische und milit\u00e4rische Einigung der Europ\u00e4ischen Union zu forcieren, um damit gr\u00f6\u00dfere Einflussm\u00f6glichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer eigenen Milit\u00e4rmacht dient diesem Ziel. Die EU soll zu einer eigenst\u00e4ndigen global agierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA werden.<\/h4>\n

        Auch die Erweiterung der EU auf 25 und k\u00fcnftig noch mehr Mitgliedstaaten zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost- und s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten mit ihren \u00f6konomischen Ressourcen und ihrem Arbeitskr\u00e4ftepotential als abh\u00e4ngige Peripherie in die globale Expansionspolitik der EU. Das Ergebnis ist die Herausbildung von hochproduktiven Kernregionen in West und Ost, w\u00e4hrend das \u00fcbrige Europa als Zulieferer von Billigarbeitskr\u00e4ften, Billigprodukten und als ein weithin industriell ver\u00f6detes Umfeld weiter verarmt. Die Standortkonkurrenz wird von den Unternehmen genutzt, um L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach unten zu dr\u00fccken.<\/h4>\n

        Die Anbindung der L\u00e4nder der Mittelmeerzone zerst\u00f6rt die dortigen Wirtschaftstrukturen und f\u00fchrt zu zunehmender Armut, Perspektivlosigkeit und gesellschaftlichen Spannungen. Die EU versucht, die dadurch ausgel\u00f6ste Migration durch milit\u00e4rische Mittel unter Kontrolle zu bringen.<\/h4>\n

        Gegenw\u00e4rtig f\u00fchren die Regierungen aller L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union einen Generalangriff auf die in schweren K\u00e4mpfen erreichten sozialen Errungenschaften: durch Abbau und Privatisierung der Sozialversicherung und der Rentensysteme, Einf\u00fchrung der Marktgesetze f\u00fcr solch wesentliche \u00f6ffentliche Dienstleistungen und Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Kultur, f\u00fcr Gemeinschaftsg\u00fcter wie Wasser und andere Naturressourcen, durch Deregulierung des Arbeitsmarktes. Im Europa von heute nehmen Arbeitslosigkeit und ungesch\u00fctzte Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Militarisierung nach au\u00dfen und Repression nach innen durch Freiheit raubende Gesetze immer mehr zu. Gegen Gewerkschaften und andere Kr\u00e4fte des Widerstands wird zunehmend h\u00e4rter vorgegangen, Immigranten werden kriminalisiert.<\/h4>\n

        Der dramatische Sozialabbau und die durch die neoliberale Politik hervorgerufenen gesellschaftlichen Zerst\u00f6rungen l\u00f6sen in wachsenden Teilen der Gesellschaft Politikverdrossenheit und Resignation aus. Die Perspektivlosigkeit der Betroffenen produziert Angst, Verzweiflung und die Neigung, irrationalen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen politischen Losungen zu folgen. Rechte Demagogie, Rassismus und Antisemitismus leben verst\u00e4rkt wieder auf.<\/h4>\n

        Ein anderes Europa ist m\u00f6glich \u2013 ein sozialistisches Europa ist n\u00f6tig<\/strong><\/h4>\n

        Europa ist aber nicht nur das Europa der Konzerne, sondern auch das kollektive historische Bewusstsein der V\u00f6lker \u00fcber die Katastrophe von Faschismus und Krieg. Europa, das sind auch die kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen K\u00e4mpfe, mit denen die Arbeiterbewegung dem Kapital soziale und demokratische Rechte abgerungen hat. In einem Teil Europas wurde bewiesen, dass eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung m\u00f6glich ist.<\/h4>\n

        Das sozialdemokratische Konzept des \u201eDritten Weges\u201c ist in Europa gescheitert, weil es dem Neoliberalismus nichts entgegengesetzt, sondern diesen bef\u00f6rdert hat. Das schafft neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke, die die gegenw\u00e4rtige Welt ver\u00e4ndern will, und erh\u00f6ht zugleich ihre Verantwortung.<\/h4>\n

        Die weitere Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union wird davon abh\u00e4ngen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kr\u00e4ften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschr\u00e4nken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europ\u00e4ische Union k\u00f6nne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und f\u00fcr den Frieden in der Welt arbeitet, w\u00fcrde das internationale Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis entscheidend ver\u00e4ndern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und m\u00fcssen die K\u00e4mpfe auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene miteinander verbunden werden.<\/h4>\n

        II. Der deutsche Imperialismus<\/strong><\/h4>\n

        Milit\u00e4rische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Au\u00dfenpolitik. Die neue milit\u00e4rische Rolle Deutschlands soll das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegen\u00fcber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erh\u00f6hen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen aggressive \u00f6konomische, politische, kulturelle und auch milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten und die Beteiligung an v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Der Krieg in Jugoslawien wurde genutzt, um als Ordnungsmacht in Osteuropa aufzutreten und den Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekr\u00e4ftigen.<\/h4>\n

        Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsprojekte in der j\u00fcngsten Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder f\u00fcr soziale Reformen, sind eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und bedrohen den Weltfrieden. \u00dcber die Frage, wie die au\u00dfenpolitischen, au\u00dfenwirtschaftlichen und milit\u00e4rpolitischen Interessen am besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und deren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen \u201eatlantischer\u201c und \u201eeurop\u00e4ischer\u201c Orientierung. Einverst\u00e4ndnis besteht in der herrschenden Klasse \u00fcber die Unverzichtbarkeit des B\u00fcndnisses mit dem US-Imperialismus. Dies ger\u00e4t jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich die US-Regierung \u00fcber wichtige deutsche und westeurop\u00e4ische Interessen hinwegsetzt. Das f\u00fchrt zu Widerspr\u00fcchen bis in das Lager der Regierung und der Monopolbourgeoisie.<\/h4>\n

        Im heutigen Umfang wird die friedensfeindliche und unsoziale Politik erst m\u00f6glich durch den Wegfall der Systemkonkurrenz, der sozialistischen L\u00e4nder Europas. Der Osten der Bundesrepublik geh\u00f6rt heute innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu den strukturschw\u00e4chsten Regionen. Dies ist das Resultat eines beispiellosen R\u00fcckgewinnungs-, Auspl\u00fcnderungs- und Restaurationsprozesses, der nach der Konterrevolution 1989\/90 mit der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion Anfang Juli 1990 unter der Regie des westdeutschen Kapitals offen einsetzte. In den ersten Jahren danach vollzog sich \u2013 im Interesse und zu Nutzen vor allem des Gro\u00dfkapitals \u2013 in Ostdeutschland ein historisch einmaliger Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von Arbeitspl\u00e4tzen. Die Industrie der DDR wurde \u2013 bis auf wenige \u201eFiletst\u00fccke\u201c \u2013 zerschlagen, staatliche sowie viele kulturelle Institutionen wurden \u201eabgewickelt\u201c. Hunderttausende wurden entlassen. Das wissenschaftlich-technische Potenzial der DDR wurde in den Jahren seit 1990 weitgehend zerst\u00f6rt. Der Prozess der Enteignung setzte sich fort mit anhaltenden Angriffen auf die Bodenreform, mit dem Verkauf \u00f6ffentlichen bzw. kommunalen Eigentums, mit dem Rentenstrafrecht und der ungleichen Entlohnung zwischen Ost und West. Die Ungleichheit manifestierte sich in jahrelanger politischer Strafverfolgung. Durch Sonderregelungen f\u00fcr Ostdeutschland wurde der Verfassungsgrundsatz des R\u00fcckwirkungsverbots au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/h4>\n

        Im Westen, in der BRD, waren bereits nach 1945 die alten \u00f6konomischen und politischen Machtverh\u00e4ltnisse restauriert worden. Dennoch konnte die Gewerkschaftsbewegung bedeutende soziale Errungenschaften und Zugest\u00e4ndnisse von Seiten des Kapitals erk\u00e4mpfen. Auf dieser Grundlage wirkten der Reformismus und die Ideologie der \u201eSozialpartnerschaft\u201c zur Entsch\u00e4rfung der Klassenkonflikte. Reformistische Politik hatte einen gro\u00dfen Spielraum und konnte vor diesem Hintergrund die politische und ideologische Hegemonie in der westdeutschen Arbeiterbewegung erringen. Die Zeit ist vorbei, wo soziale K\u00e4mpfe nahezu gesetzm\u00e4\u00dfig zu einer Verbesserung der sozialen Rechte und zur St\u00e4rkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften f\u00fchrten. Selbst f\u00fcr die Verteidigung in der Vergangenheit erk\u00e4mpfter Errungenschaften sind heute h\u00e4rteste K\u00e4mpfe notwendig, wobei selbst dann das Ergebnis offen ist. Soziale Zugest\u00e4ndnisse widersprechen der Logik des heutigen Kapitalismus.<\/h4>\n

        An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss treten die soziale Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die Kosten, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Gewinne. Die wachsende Zahl der Arbeitslosen wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiterbewegung zu schw\u00e4chen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen und staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen, Tarifvertr\u00e4ge auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entw\u00fcrdigen, und den gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals umzuverteilen. Der Ausfall der L\u00f6hne als Nachfragefaktor auf dem Binnenmarkt soll durch gesteigerte Konkurrenz- und Exportf\u00e4higkeit \u2013 den absoluten Dreh- und Angelpunkt aller Ma\u00dfnahmen \u2013 ausgeglichen werden. Obwohl heute die Arbeitsproduktivit\u00e4t so stark wie nie zuvor zunimmt, wird der gesellschaftliche Reichtum immer mehr dem Verteilungskampf entzogen. Das Transnationale Kapital tendiert dazu, dem Gemeinwohl dienende Investitionen in die Gesellschaft, welche die Profitmaximierung beintr\u00e4chtigen, zu bek\u00e4mpfen, weil sie als Entzug von ben\u00f6tigten Ressourcen f\u00fcr den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt betrachtet werden. So ist die wachsende und sich verfestigende Armut ein strukturm\u00e4\u00dfiger und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.<\/h4>\n

        Damit wird aber auch dem Reformismus die \u00f6konomische Basis entzogen. Die SPD ist von einer tiefen Krise erfasst und zu einer neoliberalen Partei geworden.<\/h4>\n

        Zivilisatorischer R\u00fcckschritt<\/strong><\/h4>\n

        Unsicherheit im Beruf, unabh\u00e4ngig von Ausbildung und dem Grad der Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben, der Zwang, unkalkulierbare Risiken einzugehen, werden allgegenw\u00e4rtig und wieder zur pr\u00e4genden Erfahrung der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus. Nach einigen Jahrzehnten relativer Sicherheit kehrt nun eine Situation zur\u00fcck, in der jeder pl\u00f6tzlich ein Verlierer, keiner sich seiner Sache mehr sicher sein kann. Viele Errungenschaften im Sinne von mehr Gleichberechtigung von M\u00e4dchen und Frauen werden durch die neoliberale Politik zunehmend demontiert, infrage gestellt oder \u2013 im Zuge einer Angleichung nach unten \u2013 ins Gegenteil verkehrt.<\/h4>\n

        Zum ersten Mal in der j\u00fcngeren Geschichte stehen die jungen Generationen schlechter da als die Generationen, die ihnen vorangingen. Der durch den Klassenkampf erzwungene Zusammenhang von Produktivit\u00e4tsfortschritt und sozialer Entwicklung wird aufgehoben. Errungenschaften in der gesellschaftlichen Infrastruktur wie z. B. Kinderbetreuung und Bildung werden abgebaut und die Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums wird forciert. Es findet ein sozialer und zivilisatorischer R\u00fcckschritt statt.<\/h4>\n

        Der Kapitalismus zerst\u00f6rt mit seinem neoliberalen Konzept, die Arbeitskraft ausschlie\u00dflich als Kostenfaktor zu sehen, nicht nur Arbeitspl\u00e4tze, sondern auch immer mehr den humanen Charakter von Arbeit. Arbeit ist nicht nur entscheidend f\u00fcr die materielle Reproduktion des Menschen, sie ist auch entscheidend f\u00fcr seine soziale Integration und Identit\u00e4t. Der Mensch ist durch Arbeit zum Menschen geworden, hat sich vermittels der Arbeit geschichtlich entwickelt. Die Arbeit geh\u00f6rt zu seinem Wesen, zu seinen sch\u00f6pferischen F\u00e4higkeiten. Sie ist die Lebens\u00e4u\u00dferung, die Lebenst\u00e4tigkeit des Menschen.<\/h4>\n

        Nur der Mensch gewinnt die Bedingungen seiner Existenz durch Arbeit, durch zweckm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit zur Hervorbringung von Gebrauchswerten f\u00fcr die Befriedigung seiner Bed\u00fcrfnisse. In diesem Prozess ver\u00e4ndert er nicht nur die Natur, sondern auch sich selbst, entwickelt er die materielle und geistige Kultur, formt er sich als Pers\u00f6nlichkeit.<\/h4>\n

        Die Arbeit ist neben der Natur die entscheidende Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Dies gilt f\u00fcr alle Gesellschaftsordnungen. Im Kapitalismus ist die Arbeit jedoch zugleich die Quelle von Wert und Mehrwert, die Arbeitskraft eine Ware. Die pers\u00f6nliche W\u00fcrde des Einzelnen l\u00f6st sich in den Tauschwert seiner Arbeitskraft auf.<\/h4>\n

        Es geht nicht um die \u201eBefreiung von der Arbeit\u201c, sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von kapitalistischer Ausbeutung. Erst dann kann sich der Mensch als kulturelles Wesen entwickeln. Kultur w\u00e4chst da, wo der Mensch seine Anlagen und Neigungen \u00fcber die Befriedigung der unmittelbaren Lebensbed\u00fcrfnisse hinaus entfalten kann. Die Gesellschaft wird erst dann eine wirklich menschliche sein, wenn sie dieses \u201eReich der Freiheit\u201c herstellt, in der das \u201eReich der Notwendigkeit\u201c aufgehoben ist. (K. Marx: Das Kapital)<\/h4>\n

        Alle kulturelle T\u00e4tigkeit ist ein Vorgriff auf diese menschliche Zukunft; sie ist kritisch, insofern sie die Verk\u00fcrzung des Menschlichen in der Klassengesellschaft entlarvt. Sie ist ein wesentliches Element des Klassenkampfes und des kommunistischen Bewusstseins.<\/h4>\n

        Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse sind die menschen- und naturfeindlichen Auswirkungen dieses Systems nicht aufzuheben. Sie entspringen unausweichlich den Gesetzen der Kapitalakkumulation. Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher n\u00f6tig \u2013 und diese ist der Sozialismus.<\/h4>\n

        III. Der Sozialismus \u2013 die historische Alternative zum Kapitalismus<\/strong><\/h4>\n

        Das sozialistische Ziel<\/strong><\/h4>\n

        Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. Er ist der Bruch mit der Geschichte der Ausbeutersysteme. Diese Perspektive hat ihre objektive Grundlage in den Widerspr\u00fcchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und ihre subjektive Voraussetzung im Handeln der Menschen.<\/h4>\n

        Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt; in der die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft erstes Lebensbed\u00fcrfnis geworden und die Warenform der Produkte aufgehoben ist. Dann werden die vergesellschaftete Produktion und die allseitige Entwicklung der Menschen einen solchen Stand erreicht haben, dass der Grundsatz \u201eJeder nach seinen F\u00e4higkeiten \u2013 Jedem nach seinen Bed\u00fcrfnissen\u201c in die Tat umgesetzt werden kann. Der \u00dcbergang zum Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet.<\/h4>\n

        Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen voraus. Sie gr\u00fcndet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie erm\u00f6glicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bed\u00fcrfnisse.<\/h4>\n

        An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen gesch\u00fcttelten kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarit\u00e4t getragene Produktionsweise. Der Sozialismus beseitigt die kapitalistischen Klassenprivilegien und \u00fcberwindet im Zuge des Aufbaus der neuen Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. All dies bestimmt das Wesen der sozialistischen Gesellschaft. Sie verwirklicht den Grundsatz: \u201eJeder nach seinen F\u00e4higkeiten \u2013 Jedem nach seinen Leistungen.\u201c<\/h4>\n

        Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zug\u00e4nge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden m\u00f6gen. Die weltanschauliche Grundlage f\u00fcr die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zug\u00e4nge k\u00f6nnen aus religi\u00f6sen oder allgemein humanistischen \u00dcberzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder \u00f6kologischen Motiven erwachsen.<\/h4>\n

        Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der zu seiner L\u00f6sung die sozialistische Umw\u00e4lzung erfordert. Die \u00dcberwindung des Kapitalismus ist heute aber auch n\u00f6tig, um die globalen, die Existenz der Menschheit gef\u00e4hrdenden Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<\/h4>\n

        Es ist darum nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kr\u00e4fte k\u00f6nnen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden zu der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus \u00fcberwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverh\u00e4ltnissen die entscheidende Bedeutung f\u00fcr den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn sie in ihrer gro\u00dfen Mehrheit von der Notwendigkeit der \u00dcberwindung des Kapitalismus \u00fcberzeugt ist und daf\u00fcr bewusst handelt, kann sie zum Magneten f\u00fcr die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer Kr\u00e4fte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft werden.<\/h4>\n

        Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, diesen Prozess zu f\u00f6rdern.<\/h4>\n

        Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kr\u00e4fte, das Ergebnis von demokratischen Massenaktionen sein. Er bedarf der Zustimmung und der aktiven Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes und der organisierenden Kraft einer revolution\u00e4ren Partei. Mit der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten und dem gesellschaftlichen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln wird der Sozialismus den demokratischen Rechten und Freiheiten, die bereits im Kapitalismus erk\u00e4mpft worden sind, die unter der Herrschaft des Kapitals aber nicht gesichert sind oder nur formalen Charakter tragen, eine reale soziale Grundlage geben.<\/h4>\n

        Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit, verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und erm\u00f6glicht die tats\u00e4chliche Gleichberechtigung und Befreiung der Frau. Der Sozialismus garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der arbeitenden Menschen wie auch jedem Einzelnen das Recht und die reale M\u00f6glichkeit zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Er gew\u00e4hrleistet die Chancengleichheit in der Bildung und den Zugang zur humanistischen Kultur f\u00fcr alle. Der Sozialismus f\u00f6rdert Bildung und Weiterbildung, Literatur, Theater, bildende Kunst und Musik, Sport und andere kreative T\u00e4tigkeiten. Er schafft damit Voraussetzungen f\u00fcr den allseitig gebildeten, politisch m\u00fcndigen, sich frei entfaltenden Menschen und f\u00fcr ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t, in sozialer Sicherheit und Wohlstand f\u00fcr alle Menschen. Der Sozialismus bedeutet eine neue und zugleich h\u00f6here Stufe der Demokratie.<\/h4>\n

        All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die M\u00f6glichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum m\u00fcssen alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit unterbunden werden.<\/h4>\n

        Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften im Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen der Menschen und ma\u00dfgeblichen Einfluss zu erringen. Sie muss vor allem strategische Orientierungen f\u00fcr die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bem\u00fcht sein, daf\u00fcr Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie f\u00fcr das selbstst\u00e4ndige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und f\u00fcr dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.<\/h4>\n

        Wie der k\u00fcnftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles h\u00e4ngt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich st\u00e4ndig wandelnden \u00f6konomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erk\u00e4mpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung \u00fcbergegangen wird, der in Verantwortung f\u00fcr die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in W\u00fcrde und sozialer Sicherheit erm\u00f6glicht.<\/h4>\n

        In den L\u00e4ndern des realen Sozialismus als fr\u00fchem Entwicklungsstadium des Sozialismus hatte das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln vor allem die Form des Staats- und Genossenschaftseigentums. Es ist zu erwarten, dass sich im revolution\u00e4ren Prozess des Kampfes um den Sozialismus und bei seinem Aufbau neben bew\u00e4hrten auch neue Formen der Verf\u00fcgung \u00fcber das gesellschaftliche Eigentum und der gesellschaftlichen Organisation herausbilden werden. Es ist das Anliegen der Kommunistinnen und Kommunisten, dass b\u00fcrokratischen Gefahren entgegengewirkt und die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber die gesetzgebende und aus\u00fcbende Gewalt, \u00fcber die Rechtsprechung, die Medien, Bildung und Forschung gest\u00e4rkt und die unmittelbare Machtaus\u00fcbung immer weiter ausgebaut wird.<\/h4>\n

        Angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU geht die DKP davon aus, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter Umw\u00e4lzungsprozesse in den anderen Hauptl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union und der damit m\u00f6glich werdenden Ver\u00e4nderung des internationalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses realisierbar ist.<\/h4>\n

        Endg\u00fcltig wird der Sozialismus sich erst dann als die h\u00f6here Zivilisation gegen\u00fcber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem eine Produktions- und Konsumtionsweise verwirklicht, die f\u00fcr die ganze Menschheit verallgemeinerbar ist, der Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Umwelt ein Ende setzt und die schreienden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten korrigiert, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Der Aufbau des Sozialismus im Weltma\u00dfstab wird sich daher mit Notwendigkeit in einem langen geschichtlichen Prozess vollziehen.<\/h4>\n

        Die Erfahrungen des realen Sozialismus<\/strong><\/h4>\n

        K\u00fcnftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der f\u00fcr die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.<\/h4>\n

        Die Leistungen des Sozialismus<\/strong><\/h4>\n

        Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland wurde der Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter ung\u00fcnstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und sp\u00e4ter in weiteren sozialistischen Staaten gro\u00dfartige Leistungen vollbracht.<\/h4>\n

        Die sozialistischen Gesellschaften haben \u00fcber Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass eine Produktion ohne Kapitalisten, jenseits des Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan m\u00f6glich ist. Sie haben der Aggressivit\u00e4t des Imperialismus Fesseln angelegt. Vom \u201eDekret \u00fcber den Frieden\u201c, dem ersten Dekret der Sowjetmacht 1917, \u00fcber den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg \u00fcber den Hitlerfaschismus, bis zu den Abr\u00fcstungsinitiativen der Warschauer Vertragsstaaten reicht die lange Kette der Friedenspolitik des Sozialismus. Zu seinen historischen Leistungen geh\u00f6rt die solidarische Unterst\u00fctzung der V\u00f6lker im Kampf um nationale Unabh\u00e4ngigkeit, gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.<\/h4>\n

        Der Sozialismus hat soziale Errungenschaften durchgesetzt, die selbst in den reichsten imperialistischen Staaten nicht erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden \u00fcberwunden, es gab gleiche Bildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle, eine entwickelte Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung und eine hoch entwickelte, f\u00fcr die Massen zug\u00e4ngliche Kultur. Das Leben war gepr\u00e4gt durch soziale Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft.<\/h4>\n

        Die Existenz des Sozialismus und seine Errungenschaften haben zugleich die Bedingungen f\u00fcr den Kampf um soziale und demokratische Reformen in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern wesentlich verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren durch die Systemkonfrontation zu bedeutenden Zugest\u00e4ndnissen gezwungen. Das galt besonders f\u00fcr die Herrschenden in der Bundesrepublik.<\/h4>\n

        Die Deutsche Demokratische Republik hat unter F\u00fchrung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk g\u00fcnstige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland er\u00f6ffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im \u00f6stlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und sp\u00e4teren DDR, genutzt.<\/h4>\n

        Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten f\u00fcr Frieden, Entspannung und Abr\u00fcstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.<\/h4>\n

        Ursachen der Niederlage<\/strong><\/h4>\n

        Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. Sie hat innere und \u00e4u\u00dfere, \u00f6konomische, ideologische und politische, objektive und subjektive Ursachen. Daf\u00fcr haben wir bisher noch keine abschlie\u00dfenden Erkl\u00e4rungen; die Diskussion dazu findet in der DKP statt. Aus heutiger Sicht geh\u00f6ren dazu die \u00e4u\u00dferst schwierigen Ausgangsbedingungen unter denen die Revolution in Russland stattfand. Eine schwach entwickelte Industrie und unterentwickelte Landwirtschaft, zum Teil noch verbreiteter Analphabetismus, fehlende b\u00fcrgerlich-demokratische Traditionen, eine noch vorwiegend b\u00e4uerliche Bev\u00f6lkerung und eine Arbeiterklasse, die sich unter diesen im Vergleich mit den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern r\u00fcckst\u00e4ndigen Bedingungen herausgebildet hatte, all das nahm in vielen L\u00e4ndern, die einen sozialistischen Weg einschlugen, pr\u00e4genden Einfluss auf die Entwicklung von \u00d6konomie und Politik.<\/h4>\n

        Diese Situation sowie dauernde \u00e4u\u00dfere Bedrohung durch die imperialistischen M\u00e4chte machten es in der Sowjetunion unerl\u00e4sslich, in kurzer Frist durch die Zentralisierung aller Kr\u00e4fte eine moderne Industrie aufzubauen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die f\u00fchrende Rolle der Arbeiterklasse wurde unter diesen Bedingungen zun\u00e4chst weitgehend stellvertretend durch die f\u00fchrende Rolle der kommunistischen Partei ersetzt.<\/h4>\n

        Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich im Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen ver\u00e4ndert hatten. Partei und Staat verschmolzen immer st\u00e4rker zu einem administrativ-b\u00fcrokratischen Apparat. Der Prozess der Vergesellschaftung blieb vielfach auf der Stufe der Verstaatlichung stecken. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum.<\/h4>\n

        Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubw\u00fcrdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grunds\u00e4tze der KPdSU wurden zunehmend au\u00dfer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivit\u00e4t und Solidarit\u00e4t traten autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen.<\/h4>\n

        Dieser Prozess vollzog sich unter den Bedingungen der \u00e4u\u00dferen Bedrohung und Subversion, der wirtschaftliche Erpressung und harter internationaler Klassenauseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs b\u00fcrgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen, auch Mitglieder der KPdSU, der Roten Armee und der Kommunistischen Internationale fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet.<\/h4>\n

        Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen und organisationspolitischen Selbstverst\u00e4ndnisses der DKP; dieser Prozess wird weitergef\u00fchrt.<\/h4>\n

        Das administrativ-zentralistische \u201eSozialismusmodell\u201c wurde nach dem zweiten Weltkrieg weitgehend auf die L\u00e4nder \u00fcbertragen, die einen sozialistischen Entwicklungsweg beschritten. Konnten mit diesem Typ des Sozialismus zun\u00e4chst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich sp\u00e4ter als nicht in der Lage, die qualitativ neuen Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution rechtzeitig zu erfassen und flexibel darauf zu reagieren. Die Folge war, dass die sozialistischen L\u00e4nder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivit\u00e4t und des materiellen Lebensstandards immer weiter hinter den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern zur\u00fcckblieben. Das musste destabilisieren.<\/h4>\n

        Es ist den sozialistischen L\u00e4ndern nicht gelungen einen dem Sozialismus entsprechenden neuen Typ der Produktivkraftentwicklung zu schaffen. Auch konnten sich sozialistische Wertvorstellungen nicht dauerhaft und umfassend durchsetzen.<\/h4>\n

        Neben bedeutenden neuen Entwicklungen und Erkenntnissen kam es zu dogmatischen Erstarrungen in den Gesellschaftswissenschaften. Diese wurden ihrer Kraft beraubt, durch wissenschaftlich begr\u00fcndete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen f\u00fcr die L\u00f6sung sich entfaltender Widerspr\u00fcche und die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten. Die F\u00e4higkeit zu Kritik und Selbstkritik in Partei und Gesellschaft ging weitgehend verloren. Auch die Kommunisten in der Bundesrepublik haben fehlerhafte Einsch\u00e4tzungen mitgetragen.<\/h4>\n

        Die innere Hauptursache f\u00fcr die Niederlage des realen Sozialismus in Europa liegt darin, dass die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zunehmend erstarrten. Es gelang nicht, dem Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage, entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand, immer neue revolution\u00e4re Entwicklungssch\u00fcbe zu geben.<\/h4>\n

        Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der \u00e4u\u00dferen und inneren Konterrevolution. W\u00e4hrend ihrer ganzen Existenz waren die Sowjetunion und sp\u00e4ter auch die anderen sozialistischen L\u00e4nder st\u00e4ndigen Angriffen und Eingriffen der imperialistischen M\u00e4chte ausgesetzt. Von der Intervention der 14 imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht (1918-1920) \u00fcber wirtschaftliche Isolation und Handelsembargo, die Bedrohung durch den Antikominternpakt der faschistischen Staaten Deutschland, Italien und Japan bis zum Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus verl\u00e4uft eine gerade Linie \u00e4u\u00dferer Aggression, die durch subversive Aktionen begleitet wurden. Dies wurde fortgesetzt durch die Embargopolitik und das kr\u00e4ftezehrende Wettr\u00fcsten w\u00e4hrend des kalten Krieges, verst\u00e4rkt durch die atomare Bedrohung. Die imperialistischen M\u00e4chte haben \u2013 bis zu konterrevolution\u00e4ren Strategien \u2013 nichts unversucht gelassen, um den Sozialismus zu destabilisieren und zu zerst\u00f6ren.<\/h4>\n

        Als Folge der sich zuspitzenden inneren gesellschaftlichen Probleme, des \u00e4u\u00dferen Einflusses und der zunehmenden Unf\u00e4higkeit, die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zu l\u00f6sen, verengten sich die Handlungsspielr\u00e4ume weiter. In einigen sozialistischen L\u00e4ndern Europas gewannen in dieser Krisensituation in den regierenden Parteien \u2013 vor allem auch in der KPdSU \u2013 revisionistische Kr\u00e4fte die \u00dcberhand. Damit wurde zum Schluss der Weg frei f\u00fcr die Niederlage des Sozialismus.<\/h4>\n

        Die DKP stellt sich der Aufgabe die Ursachen f\u00fcr die Niederlage aufzudecken und daraus Schlussfolgerungen f\u00fcr k\u00fcnftige sozialistische Entwicklungen zu ziehen.<\/h4>\n

        Denn die Niederlage der sozialistischen L\u00e4nder in Europa bedeutet nicht, dass der Sozialismus unm\u00f6glich und der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte ist. Angesichts der durch den Kapitalismus hervorgerufenen Zerst\u00f6rungen muss und wird die Menschheit neue L\u00f6sungen jenseits des Kapitalismus f\u00fcr ihre Probleme finden. Dramatischer als jemals zuvor stellt sich heute die Alternative \u201eSozialismus oder Barbarei!\u201c (Rosa Luxemburg)<\/h4>\n

        IV. Unser Weg zum Sozialismus<\/strong><\/h4>\n

        Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine grundlegende Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verb\u00fcndeten Kr\u00e4fte.<\/h4>\n

        Gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern \u00fcber Klassenauseinandersetzungen. Durch die St\u00e4rkung der Organisation und Kampff\u00e4higkeit der Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen, durch die Aktivit\u00e4ten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmacht aufgebaut werden.<\/h4>\n

        Je mehr es dabei gelingt, Ver\u00e4nderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je gr\u00f6\u00dfer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kr\u00e4fte \u00fcberall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Macht des Monopolkapitals und f\u00fcr die \u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus.<\/h4>\n

        F\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt<\/strong><\/h4>\n

        Heute geht es zun\u00e4chst um die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, um die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von Kabinett und Kapital, um die Wiederherstellung und die Bewahrung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen gegen ihre Bedrohung durch das ungez\u00fcgelte Profitstreben, um die Verteidigung des Friedens gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus und gegen die Gro\u00dfmachtpolitik des deutschen und EU-Imperialismus.<\/h4>\n

        Unter den gegebenen Bedingungen werden Abwehrk\u00e4mpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen. Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der Erwerbslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht werden kann. Zugleich k\u00f6nnen und m\u00fcssen in den K\u00e4mpfen um die Verteidigung des Erreichten die Kr\u00e4fte gesammelt werden f\u00fcr fortschrittliche Reformen, f\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Der Vernetzung der K\u00e4mpfe und Bewegungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg kommt unter den Bedingungen der Globalisierung eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu.<\/h4>\n

        Die DKP geht davon aus, dass die Spielr\u00e4ume f\u00fcr soziale und demokratische Reformen infolge der weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der Transnationalen Konzerne, der enormen Staatsverschuldung und des Wegfalls des politischen Reformdrucks mit dem Ende des realen Sozialismus in Europa heute au\u00dferordentlich eng geworden sind. Das bedeutet nicht, dass die Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitik kann der politischen Konfrontation mit der Macht des Gro\u00dfkapitals, vor allem des Transnationalen Kapitals, nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verf\u00fcgungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage auf. Herk\u00f6mmliche soziale und demokratische Reformen r\u00fccken so n\u00e4her an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen heran.<\/h4>\n

        Ohne real erscheinende Alternativen wird kein gesellschaftlich wirksamer Widerstand entstehen und ohne Widerstand bleiben alle progressiven Reformvorstellungen reine Illusion. Deshalb muss mit den Ans\u00e4tzen von Widerstand die Perspektive von Ver\u00e4nderungen und Reformen verkn\u00fcpft werden: Reformen, die sich<\/h4>\n
          \n
        • \n

          auf Friedenssicherung, Abr\u00fcstung, internationale Kooperation und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung,<\/h4>\n<\/li>\n
        • \n

          gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen die Militarisierung der Gesellschaft, gegen rassistische und faschistische Ideologien, Organisationen und Parteien,<\/h4>\n<\/li>\n
        • \n

          auf die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit, der Eind\u00e4mmung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und gesellschaftlicher Ausgrenzung, auf die Sicherung und den Ausbau der solidarischen sozialen Sicherungssysteme, auf die Bek\u00e4mpfung der individuellen und gesellschaftlichen Armut sowie die Wiederherstellung und den Schutz der Umwelt ausrichten.<\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n

          Effektivit\u00e4t der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilit\u00e4t des Kapitals und in den Kennziffern der internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit gemessen werden, sondern muss sich an der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung orientieren. \u00dcber Besch\u00e4ftigungsprogramme zur Bek\u00e4mpfung der Massenarbeitslosigkeit und gezielte Sanierung m\u00fcssen Staat und Kommunen \u00f6kologische Reformen und qualitatives Wachstum vorantreiben: Unverzichtbar sind \u00f6ffentlicher Wohnungsbau sowie ein effektives, f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung stehendes \u00f6ffentlich-rechtliches Gesundheitswesen, Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs, F\u00f6rderung bestehender und die Errichtung neuer Bildungs- und Kultureinrichtungen, kostenloser Zugang zu Bildung, die Bereitstellung von qualifizierten und kostenlosen Kindertagespl\u00e4tzen und integrierte Ganztagsschulen f\u00fcr alle Kinder und die Sanierung der Umwelt. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im R\u00fcstungsetat und bei den nichtinvestierten Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen.<\/h4>\n

          Es geht um<\/h4>\n
            \n
          • \n

            die demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen wie im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union und anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen;<\/h4>\n<\/li>\n
          • \n

            gewerkschaftliche Aktionen und internationale Abkommen gegen Sozialdumping und Standortkonkurrenz;<\/h4>\n<\/li>\n
          • \n

            F\u00f6rderung solidarischer Verhaltensweisen gegen die Ellenbogenmentalit\u00e4t und gegen den menschenfeindlichen Neofaschismus und Rassismus;<\/h4>\n<\/li>\n
          • \n

            die Durchsetzung von Bildungsinhalten im Erziehungswesen, die der Heranbildung kritisch denkender m\u00fcndiger Staatsb\u00fcrger dienen, statt Abrichtung und Training von abrufbar verwertbarer Arbeitskraft;<\/h4>\n<\/li>\n
          • \n

            die demokratische Kontrolle \u00fcber die Entwicklung und Anwendung von Wissenschaft und Technik.<\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n

            In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kr\u00e4fte weit \u00fcber die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu b\u00fcndeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kr\u00e4fte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile B\u00fcndnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann k\u00f6nnen die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse so ver\u00e4ndert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.<\/h4>\n

            Ohne antimonopolistische Eingriffe werden entsprechende Reformen und die erforderliche tief greifende Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, von den privaten Superverm\u00f6gen in die \u00f6ffentliche Haushalte, von den reichen zu den armen L\u00e4ndern nicht m\u00f6glich sein.<\/h4>\n

            Die DKP h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich und notwendig, dass im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden, die zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verb\u00fcndeten f\u00fchren und so dazu beitragen k\u00f6nnen, den Weg f\u00fcr den weiteren Kampf um den Sozialismus freizumachen.<\/h4>\n

            Der wesentliche Schritt muss die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes \u00f6ffentliches Eigentum sein.<\/h4>\n

            Durch antimonopolistische Umw\u00e4lzungen den Weg zum Sozialismus \u00f6ffnen<\/strong><\/h4>\n

            Dieser Kampf kann in antimonopolistische \u00dcberg\u00e4nge einm\u00fcnden. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der antimonopolistische Block \u00fcber so viel au\u00dferparlamentarische Kraft und parlamentarischen Einfluss verf\u00fcgt, dass er eine die gemeinsamen Interessen vertretende Regierung bilden kann. Gest\u00fctzt auf starke au\u00dferparlamentarische Bewegungen, die Organisationen der Arbeiterbewegung und den Aufbau einer neuen demokratischen Macht k\u00f6nnen tief greifende politische und \u00f6konomische Umgestaltungen eingeleitet werden, in deren Ergebnis die Macht des Monopolkapitals gebrochen wird.<\/h4>\n

            Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umw\u00e4lzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolution\u00e4ren Prozess des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umw\u00e4lzung bedeutet eine Periode des revolution\u00e4ren Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zun\u00e4chst werden noch die Elemente des Alten \u00fcberwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das \u00dcbergewicht erlangen m\u00fcssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolution\u00e4ren Prozess zu ersticken.<\/h4>\n

            Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, h\u00e4ngt ab von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilit\u00e4t ihres B\u00fcndnisses mit anderen demokratischen Kr\u00e4ften, vom Einfluss der Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion. Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von B\u00fcrgerkriegen. Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand \u00fcberwunden und ein solches \u00dcbergewicht der zum Sozialismus strebenden Kr\u00e4fte erreicht werden, das es erm\u00f6glicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den f\u00fcr die Arbeiterklasse und ihre B\u00fcndnispartner g\u00fcnstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.<\/h4>\n

            V. Die Kr\u00e4fte des Widerstands und des Fortschritts<\/strong><\/h4>\n

            Folge der \u00f6konomischen und politischen Prozesse in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern, so auch in Deutschland, ist eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und Multimillion\u00e4ren. Auf der anderen Seite steht die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der Landwirtschaft Besch\u00e4ftigten, der Intelligenz, der Freiberufler und auch kleine und mittlere Unternehmer, die alle der \u00f6konomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind. Soziale Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und Armut, soziale Spaltung und Ausgrenzung nehmen zu.<\/h4>\n

            Eine gro\u00dfe Vielfalt neuer sozialer Akteure entsteht und entwickelt sich. Mit der antirassistischen Bewegung, in der Geschlechterfrage, zu Umwelt und Frieden und zu vielen anderen Fragen agieren neue Kr\u00e4fte autonom. Die Existenz einer breiten Schicht von Ausgebeuteten und Ausgegrenzten er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit und die Notwendigkeit, alle Betroffenen in einem alternativen politischen und sozialen Projekt zusammenzuf\u00fchren, sie als Gesamtheit in ihrer Vielfalt und Autonomie zu vereinen.<\/h4>\n

            Je mehr die auf nationaler Ebene formierenden gesellschaftlichen Bl\u00f6cke sich auch international vernetzen und aktionsf\u00e4hig werden, desto gr\u00f6\u00dfer wird ihre Kraft zur Durchsetzung gesellschaftspolitischer Alternativen.<\/h4>\n

            Zu den Kr\u00e4ften des Widerstandes und des Fortschrittes auf internationaler Ebene z\u00e4hlen auch die Staaten mit sozialistischer Orientierung und mit Regierungen, die \u2013 gest\u00fctzt auf die Bev\u00f6lkerung \u2013 eine Alternative zum Neoliberalismus suchen und sich gegen die Dominanz des US-Imperialismus in den internationalen Beziehungen wehren. Zunehmend entwickelt sich in der Welthandelsorganisation WTO Gegenwehr gegen die Hegemonie der kapitalistischen Zentren. Unterst\u00fctzt durch die globalisierungskritische Bewegung kann erreicht werden, dass die USA, die Europ\u00e4ische Union und Japan ihre Interessen nicht ungehindert durchsetzen k\u00f6nnen.<\/h4>\n

            Eine besondere Bedeutung kommt Kuba zu, das unter schwierigsten Bedingungen den sozialistischen Weg gegen alle imperialistischen Angriffe verteidigt. Dadurch inspiriert Kuba insbesondere die V\u00f6lker Lateinamerikas und der Karibik in ihrem Kampf gegen den Neoliberalismus und gegen die US-Dominanz.<\/h4>\n

            Arbeiterklasse \u2013 entscheidende Kraft<\/strong><\/h4>\n

            Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Erk\u00e4mpfung des Sozialismus. Sie ist die Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System der gesellschaftlichen Produktion am st\u00e4rksten und unmittelbar die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit k\u00f6nnte die Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch industrialisierten Land die haupts\u00e4chlichen Sch\u00f6pfer aller Werte. Die Arbeiterklasse hat keine von den Menschheitsinteressen gesonderten Interessen. Diese gesellschaftliche Stellung gibt ihr die Kraft, zum Haupttr\u00e4ger des Widerstandes und der Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu werden.<\/h4>\n

            Die Arbeiter und Angestellten bilden die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik. Die Reihen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen Arbeiter und Angestellte mit Mitgrationshintergrund verst\u00e4rkt. Dabei leben und arbeiten ein Gro\u00dfteil von ihnen sowie ihre Familienangeh\u00f6rigen oft unter diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Erwerbslosen an der Bev\u00f6lkerung wird immer gr\u00f6\u00dfer; viele Jugendliche suchen vergeblich eine qualifizierte Ausbildung oder Besch\u00e4ftigung. Sie alle geh\u00f6ren zur Arbeiterklasse.<\/h4>\n

            Die Frauenerwerbsquote steigt weiter, aber die Mehrheit des weiblichen Teils der Arbeiterklasse verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenes existenzsicherndes Einkommen: Teilzeitarbeit unterschiedlichster Form, ein besonders hoher Anteil am Niedrig- und Niedrigstlohnsektor, charakterisiert die Erwerbst\u00e4tigkeit der meisten Frauen. Frauenl\u00f6hne sind in der Regel niedriger als M\u00e4nnerl\u00f6hne. Das ist eine zus\u00e4tzliche Profitquelle und erh\u00f6ht gleichzeitig den Druck auf die M\u00e4nnerl\u00f6hne.<\/h4>\n

            Die steigende Erwerbslosigkeit, von der Frauen \u00fcberproportional betroffen sind, und die Angst davor vergr\u00f6\u00dfern Abh\u00e4ngigkeit, zus\u00e4tzliche Belastung und Unterdr\u00fcckung.<\/h4>\n

            All das f\u00fchrt dazu, dass Frauen aller Altersgruppen besonders stark von Armut betroffen und bedroht sind.<\/h4>\n

            Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit und Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen erschweren es Menschen mit Kindern, gleichberechtigt am Arbeitsprozess teilzunehmen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt ein Privatproblem der Familien, meist der Frauen. Diese traditionelle Rollenzuweisung wird immer neu reproduziert. Auch die Tendenz, Reproduktionsarbeit in einen erzwungenen Niedriglohnbereich haushaltsnaher T\u00e4tigkeiten zu verlagern, wird in erster Linie Frauen treffen.<\/h4>\n

            In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen Jahrzehnten, besonders unter dem Einfluss der wissenschaftlich-technischen Revolution, zudem bedeutende strukturelle Wandlungen. Berufsbilder und Qualifikationsmerkmale haben sich ver\u00e4ndert. Berufszweige, deren Angeh\u00f6rige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angeh\u00f6ren, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Es bildet sich eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Schicht der in Technik, Wissenschaft und Verwaltung arbeitenden Intelligenz. Sie unterscheidet sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vielfach nur durch ihre konkrete T\u00e4tigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist oft unsicher. Viele m\u00fcssen entw\u00fcrdigende Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingehen.<\/h4>\n

            Den h\u00f6chsten Organisationsgrad und die gr\u00f6\u00dften Kampferfahrungen haben nach wie vor die Arbeiter und Angestellten in den gro\u00dfen Industriebetrieben sowie in Teilen des Transportwesens. F\u00fcr den Kampf der Arbeiterklasse gewinnen unter den heutigen Bedingungen aber auch die Besch\u00e4ftigten im Bank- und Dienstleistungsbereich, im \u00f6ffentlichen Dienst sowie im Kommunikationswesen eine zunehmende Bedeutung.<\/h4>\n

            In Folge des Einsatzes neuer wissenschaftlich-technischer Entwicklungen verringert sich der Anteil lebendiger Arbeit im unmittelbaren Produktionsprozess durch Automatisierung und Robotereinsatz. Die Arbeitenden werden jedoch dadurch nicht entlastet. Einerseits werden immer mehr Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, andererseits gibt es zunehmend Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit und Erh\u00f6hung der Arbeitsintensit\u00e4t, Angriffe der Unternehmer auf tarifliche und andere Arbeiterrechte. Zugleich w\u00e4chst die Zahl der Besch\u00e4ftigten im Niedriglohnsektor, nimmt ihre Zahl in befristeten und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen zu, in denen Tarifbruch und fehlender K\u00fcndigungsschutz bereits die Regel sind. Dies betrifft vor allem Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.<\/h4>\n

            Die Arbeiterklasse in unserem Land ist in ihrer Zusammensetzung und bezogen auf ihre Arbeitsbereiche und Arbeitsbedingungen, ihre Lebenslagen, Herkunft und Traditionen sowie Kampferfahrung sehr differenziert. In der organisierten Arbeiterbewegung wirken verschiedene politische und weltanschauliche Str\u00f6mungen. Ungeachtet aller Differenzierungen und Unterschiede ist jedoch objektiv das Einigende bei weitem st\u00e4rker als das Trennende. Die Arbeiterklasse hat gemeinsame Klasseninteressen. In Gestalt des Gro\u00dfkapitals steht ihr ein m\u00e4chtiger, hoch organisierter, \u00fcber alle Mittel der Macht und Meinungsmanipulation verf\u00fcgender und einheitlich handelnder Klassengegner gegen\u00fcber.<\/h4>\n

            Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn die Arbeiterklasse in Aktionseinheit handelt und B\u00fcndnisse eingeht. Es ist notwendig und m\u00f6glich, dass Arbeiter, Angestellte, Beamte, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose, Auszubildende und Rentner \u2013 unabh\u00e4ngig von Nationalit\u00e4t und Herkunft, unterschiedlicher Weltanschauung und unterschiedlicher Parteizugeh\u00f6rigkeit \u2013 zusammenwirken.<\/h4>\n

            Mit dem Kapitalismus entstand die internationale Arbeiterklasse, die gem\u00e4\u00df den besonderen Produktions- und Lebensbedingungen nationale Abteilungen bildete. Mit zunehmender Vereinheitlichung der Produktionsbedingungen wachsen die Voraussetzungen f\u00fcr den globalen Zusammenschluss der Arbeiterklasse, auch wenn das Bewusstsein daf\u00fcr noch nicht gereift ist. Materielle Grundlage ist die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung, als deren Folge die Besch\u00e4ftigten im Arbeitsprozess zunehmend in eine direkte grenz\u00fcberschreitende Kooperation eintreten. In diesem Prozess werden Ent-Industrialisierung an einem Ort und gleichzeitiger Aufbau modernster Fertigung am anderen zu einer globalen Erscheinung. Dies wird wiederum vom Kapital genutzt, um die Belegschaften von Standorten und nationale Abteilungen der Klasse gegeneinander auszuspielen. Dem setzen die Kommunisten die k\u00e4mpferische Haltung des Internationalismus entgegen.<\/h4>\n

            Daraus folgt f\u00fcr die Arbeiterbewegung, dass sie sich international vernetzen, sich entlang der globalen Produktionsnetzwerke organisieren muss, um Gegenmacht innerhalb der Transnationalen Konzerne entwickeln zu k\u00f6nnen.<\/h4>\n

            Das Zusammengehen der Klasse mit ganzer Kraft zu unterst\u00fctzen, das Einigende in den Vordergrund zu r\u00fccken, gemeinsame Aktionen zu f\u00f6rdern und zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beizutragen \u2013 das ist Aufgabe und Grundsatz der DKP.<\/h4>\n

            DKP und Gewerkschaften<\/strong><\/h4>\n

            Den Gewerkschaften kommt f\u00fcr die Organisierung der Arbeiterklasse und f\u00fcr das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den Klassen eine Schl\u00fcsselrolle zu. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.<\/h4>\n

            Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunistinnen und Kommunisten nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich beteiligt waren und in denen sie stets aktiv mitarbeiten, waren eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Arbeiterklasse unseres Landes in der Vergangenheit bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und behaupten konnte.<\/h4>\n

            Die Existenz der DDR war als \u201eunsichtbarer Verhandlungspartner\u201c eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die westdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren K\u00e4mpfen. Auch deshalb hatte die Niederlage des Sozialismus in Europa tief greifende Auswirkungen auf die organisierte Arbeiterbewegung, darunter vor allem auf die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.<\/h4>\n

            Die DKP ist der \u00dcberzeugung, dass auch k\u00fcnftig starke, an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte und f\u00fcr sie k\u00e4mpfende Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Gewerkschaften. Sie verteidigt die Tarifautonomie und bek\u00e4mpft alle Angriffe auf die Einheitsgewerkschaften durch die Unternehmerverb\u00e4nde und andere reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte. Diese wollen die Kampff\u00e4higkeit der Gewerkschaften zerschlagen, um den Widerstand gegen den reaktion\u00e4ren Umbau der Gesellschaft zu schw\u00e4chen.<\/h4>\n

            Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften f\u00fcr eine \u201eModernisierungskoalition\u201c, bei der es darum geht, durch den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den \u201eStandort Deutschland\u201c f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndisches Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen f\u00fcr das Kapital zu schaffen. Wir wenden uns dagegen, dass sich Teile der Gewerkschaftsf\u00fchrungen nach wie vor in diese Politik einbinden lassen.<\/h4>\n

            Wenn die Gewerkschaften eine Zukunft haben wollen, dann m\u00fcssen sie sich konsequent von der Unterordnung unter die SPD l\u00f6sen, eine autonome Interessenvertretung betreiben, selbst politisch und Teil einer Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit und neoliberale Zerst\u00f6rung werden. Gewerkschaften sind unverzichtbar zur Formierung von politischer Gegenmacht in Betrieben und Gesellschaft.<\/h4>\n

            Der DKP geht es um die \u00dcberwindung von Widerspr\u00fcchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erh\u00f6hung des Ansehens, der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften. Die Mitglieder der DKP sind ihren M\u00f6glichkeiten entsprechend Mitglieder der Gewerkschaften. Sie setzen sich daf\u00fcr ein, dass die Einheitsgewerkschaften zu autonomen, k\u00e4mpferischen Klassenorganisationen werden, die die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Str\u00f6mungen vereinen. Kommunistinnen und Kommunisten leisten theoretische und praktische Beitr\u00e4ge dazu, die Klassenorientierung der Gewerkschaftspolitik zu st\u00e4rken, daf\u00fcr antikapitalistische Positionen zu entwickeln und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in ihnen als notwendig und m\u00f6glich zu propagieren.<\/h4>\n

            Die DKP tritt f\u00fcr starke und k\u00e4mpferische Betriebs- und Personalr\u00e4te, Jugend- und Ausbildungsvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutek\u00f6rper ein. Sie wirkt f\u00fcr die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen nationaler Belegschaften gegeneinander zu verhindern und gemeinsam in den Klassenauseinandersetzungen zu handeln.<\/h4>\n

            Demokratische Parteien und Bewegungen<\/strong><\/h4>\n

            Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien<\/strong><\/h4>\n

            Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist im Umbruch. Die gro\u00dfen Parteien und das politische System \u2013 wie es bisher \u00fcber Jahrzehnte die Bundesrepublik bestimmte \u2013 verlieren an Bindekraft. Rechte Parteien bzw. Positionen gewinnen an Zustimmung.<\/h4>\n

            In der SPD und bei den Gr\u00fcnen ist der Einfluss linker Kr\u00e4fte noch weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden. In den Jahren ihrer gemeinsamen Bundesregierung bestimmten Sozialdemontage, Demokratieabbau und deutsches Gro\u00dfmachtstreben den politischen Kurs.<\/h4>\n

            Im Zusammenhang damit er\u00f6ffnete sich der Raum f\u00fcr eine politische Str\u00f6mung, die von der SPD aufgegebene sozialreformerische Positionen wieder aufnimmt, Eins\u00e4tze der Bundeswehr in aller Welt ablehnt und sich f\u00fcr die Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften engagiert.<\/h4>\n

            Abgeordnete linker Parteien und Wahlb\u00fcndnisse, insbesondere Kommunistinnen und Kommunisten in den Parlamenten k\u00f6nnen die Trib\u00fcne des Parlaments zur Propagierung antikapitalistischer Alternativen nutzen und dem au\u00dferparlamentarischen Kampf wichtige Impulse geben. Andererseits sind f\u00fcr das konsequente Wirken linker Parlamentarier die Unterst\u00fctzung und der Druck der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen notwendig.<\/h4>\n

            Die Aktivit\u00e4ten linker Kr\u00e4fte, Parteien und Organisationen haben zugenommen. Die M\u00f6glichkeiten ihrer B\u00fcndelung durch die Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen, f\u00fcr gemeinsame Forderungen und Initiativen sind gewachsen. Sie haben viele gemeinsame Standpunkte und Interessen im Kampf um die Verteidigung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Erhaltung des Friedens. Auch in ihrer Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen haben sie h\u00e4ufig \u00e4hnliche Positionen. Bei vielen Aktionen und auch bei Wahlen handeln sie zum Teil gemeinsam oder parallel.<\/h4>\n

            Zugleich unterscheidet sich die DKP von ihnen in weltanschaulichen Positionen, im Parteiverst\u00e4ndnis, in der Programmatik, im Verst\u00e4ndnis von Reform und Revolution und deshalb teilweise auch in der praktischen Politik.<\/h4>\n

            Die DKP beteiligt sich an der weiteren Entwicklung der Diskussionsprozesse zwischen linken Parteien und Organisationen und anderen antikapitalistischen Linken. Es geht ihr darum, die Diskussion so zu f\u00fchren, dass gemeinsames Handeln gef\u00f6rdert und nicht erschwert wird.<\/h4>\n

            Kommunisten und demokratische B\u00fcndnisse<\/strong><\/h4>\n

            Gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren in unserem Land und anderen imperialistischen Metropolen, gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung f\u00fcr die V\u00f6lker der armen L\u00e4nder entwickelt sich Widerstand. Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, B\u00fcndnissen und \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder der DKP wirken konsequent f\u00fcr die gemeinsam erarbeiteten Forderungen und Ziele und bringen in die Debatten um Kampfformen und gesellschaftliche Alternativen ihre weltanschaulichen und politischen Positionen ein.<\/h4>\n

            Die DKP tritt f\u00fcr eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstst\u00e4ndigkeit ihrer B\u00fcndnispartner und erwartet von ihnen die gleiche Haltung gegen\u00fcber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung.<\/h4>\n

            Die imperialistische Kriegspolitik auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Mittelasien, in Afrika und die besorgniserregenden milit\u00e4rpolitischen und r\u00fcstungstechnischen Vorhaben der USA, der EU und Japans machen das Engagement f\u00fcr ein breites B\u00fcndnis in der Friedensbewegung zu einer vordringlichen Aufgabe. Dies umso mehr, als nach dem Zerfall der Sowjetunion den imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Kraft mehr als Friedensmacht entgegensteht. Solange die sozialistischen Staaten Europas und vor allem die Sowjetunion existierten, konnten milit\u00e4rischen Abenteuern des Imperialismus Grenzen gesetzt werden.<\/h4>\n

            Die DKP k\u00e4mpft in und mit der Friedensbewegung f\u00fcr eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t aller Staaten beruhen. Sie tritt daf\u00fcr ein, die UNO und das V\u00f6lkerrecht zu st\u00e4rken. F\u00fcr dieses Ziel ist es notwendig, die UNO zu demokratisieren. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss ge\u00e4chtet werden. Die DKP wendet sich insbesondere gegen den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht und gegen die Aktivit\u00e4ten zum Ausbau der EU-Streitmacht. Sie tritt f\u00fcr die \u00c4chtung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel ein. Die DKP fordert den sofortigen Stopp aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und richtet sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern.<\/h4>\n

            Viele Initiativen, B\u00fcndnisse und Bewegungen setzen sich gegen den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften und gegen die Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums zur Wehr. Dabei entwickeln sich neue Kampf- und Organisationsformen. Neu in dieser Entwicklung sind auch Ans\u00e4tze daf\u00fcr, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung wieder gemeinsam \u00fcber Alternativen und Aktionen diskutieren, gemeinsame Schwerpunkte bestimmen und zusammen handeln.<\/h4>\n

            Neofaschistische Kr\u00e4fte sind st\u00e4rker geworden. W\u00f6chentliche Aufm\u00e4rsche, militanter Terror und die Verankerung in einigen Parlamenten sind Kennzeichen daf\u00fcr.<\/h4>\n

            Die Mitglieder der DKP sind aktiv in antifaschistischen Organisationen und B\u00fcndnissen. Sie suchen die Gemeinsamkeit mit all jenen Kr\u00e4ften \u2013 vor allem jungen Menschen \u2013 die sich gegen Faschismus, Rassismus und Krieg f\u00fcr die Rechte der Migrantinnen und Migranten, der Asylsuchenden und gegen weitere Einschr\u00e4nkung demokratischer Grundrechten einsetzen.<\/h4>\n

            Die DKP tritt ein f\u00fcr die Verteidigung des antifaschistischen Erbes \u2013 des antifaschistischen Widerstandes 1933 bis 1945, des Kampfes von Antifaschisten nach 1945 in der BRD, der antifaschistischen Positionen der DDR. Sie verteidigt die antifaschistischen Intentionen des Grundgesetzes. Wir fordern gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten das Verbot sowie die Aufl\u00f6sung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen.<\/h4>\n

            In der Bundesrepublik haben Millionen Migrantinnen und Migranten eigene politische Organisationen gegr\u00fcndet. Die meisten geh\u00f6ren zur Arbeiterklasse. Viele setzen sich aktuelle Aufgaben im Rahmen der K\u00e4mpfe der Linken in der Bundesrepublik und einige haben l\u00e4ngerfristig sozialistische Ziele. In ihren Reihen stehen politische Fl\u00fcchtlinge und verfolgte Antifaschisten. Die DKP ist im Sinne des proletarischen Internationalismus solidarisch mit ihnen verbunden und sucht die politische Zusammenarbeit mit ihnen.<\/h4>\n

            Mit der \u00d6kologie-Bewegung teilen wir die Sorge um die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Umwelt. Kommunistinnen und Kommunisten engagieren sich im Widerstand gegen die Ursachen der Klimakatastrophe, Zerst\u00f6rung \u00f6kologischer Systeme, Verschwendung von Ressourcen, Beherrschung der Energievorr\u00e4te durch die Monopole und gegen Atomm\u00fclltransporte. Die DKP fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie tritt daf\u00fcr ein, dass Entscheidungen \u00fcber Risikotechnologien wie zum Beispiel Gen- und Biotechnologien unter demokratischer Beteiligung der Bev\u00f6lkerung getroffen werden.<\/h4>\n

            Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Zukunft ist die Rolle, die die Jugend in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen spielt. Betr\u00e4chtliche Teile der jungen Generation haben keine Chance auf Ausbildung und geregelte Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren darum Forderungen nach dem Recht auf Bildung und Berufsausbildung, auf Arbeit, soziale Sicherheit und Gleichberechtigung, auf sinnvolle Freizeit und Gesundheit, nach dem Recht auf Mitbestimmung und Demokratie, dem Recht, in Frieden zu leben und zu arbeiten, so aktuell wie in der Gegenwart. Die DKP will, dass die Arbeiterjugend ihre Kraft in den betrieblichen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen mit der ihrer \u00e4lteren Kolleginnen und Kollegen vereint. Sie will unter den Studierenden und jungen Intellektuellen die \u00dcberzeugung verbreiten, dass sie ihren Interessen und Idealen nur gemeinsam mit der Arbeiterbewegung Geltung verschaffen k\u00f6nnen. Dabei wirkt die DKP eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) zusammen, mit denen sie gemeinsame weltanschauliche Grundlagen und politische \u00dcberzeugungen verbinden. Alle Mitglieder der DKP haben eine besondere Verantwortung, SDAJ und AMS zu unterst\u00fctzen.<\/h4>\n

            Die DKP unterst\u00fctzt das Eintreten der Frauen f\u00fcr ihre Interessen und strebt dabei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Gruppen und Initiativen an, deren Wirken auf die Verteidigung und den Ausbau der sozialen und demokratischen Rechte der Frauen gerichtet ist. Frauenunterdr\u00fcckung ist ein zentraler Bestandteil kapitalistischer Ausbeutung. Der Kampf gegen sie kann nur im engen Zusammenwirken mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung erfolgreich sein. Er liegt im Interesse der gesamten Klasse. Die Emanzipation, das hei\u00dft die Befreiung der Frau ist nicht im Rahmen einer auf Ausbeutung beruhenden Gesellschaft zu verwirklichen. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine andere, eine sozialistische Gesellschaft.<\/h4>\n

            Die DKP tritt f\u00fcr die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentw\u00fcrfen jenseits der b\u00fcrgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen.<\/h4>\n

            Weltweit formiert sich eine Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung. Sie wendet sich gegen die Macht der Transnationalen Konzerne, gegen die menschenverachtende Politik der Weltbank und des internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Sie prangert die Rolle und Verantwortung der G7 f\u00fcr die Lebensverh\u00e4ltnisse auf dieser Erde an. Sie richtet sich gegen die reaktion\u00e4re Politik der EU.<\/h4>\n

            Diese Bewegung repr\u00e4sentiert unterschiedliche politische und soziale Kr\u00e4fte. Neue Organisationen entstehen. Der internationale Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue Qualit\u00e4t der Protestbewegungen dar. Die DKP beteiligt sich an der Internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkr\u00e4fte vor allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und \u00fcber ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen.<\/h4>\n

            Die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung wird davon abh\u00e4ngen,<\/h4>\n
              \n
            • \n

              wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verst\u00e4rkt und koordiniert wird;<\/h4>\n<\/li>\n
            • \n

              wie weit es gelingt, internationale Klassenk\u00e4mpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden und wie weit es gelingt, gegen den gemeinsamen Hauptgegner, die Transnationalen Konzerne, zu mobilisieren<\/h4>\n<\/li>\n
            • \n

              wie es gelingt, Kampfformen zu entwickeln \u2013 wie z. B. international vernetzte Streikaktionen -, die geeignet sind, politische Forderungen durchzusetzen.<\/h4>\n<\/li>\n
            • \n

              wie weit es m\u00f6glich ist, den revolution\u00e4ren, auf Gesellschaftsver\u00e4nderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu st\u00e4rken.<\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n

              VI. DKP \u2013 Partei der Arbeiterklasse<\/strong><\/h4>\n

              Die DKP l\u00e4sst sich von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie wirkt als politisch bewusster und st\u00e4ndig weitertreibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolution\u00e4re Partei,<\/h4>\n
                \n
              • \n

                die die Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen in diesem Land \u2013 vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werkt\u00e4tigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger \u2013 gegen die Macht und das Profitstreben des Gro\u00dfkapitals zur Geltung bringt;<\/h4>\n<\/li>\n
              • \n

                die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert;<\/h4>\n<\/li>\n
              • \n

                die daf\u00fcr wirkt, die verschiedenen Kr\u00e4fte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu st\u00e4rken und zusammen zu f\u00fchren;<\/h4>\n<\/li>\n
              • \n

                die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin hat und diese f\u00fcr die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt;<\/h4>\n<\/li>\n
              • \n

                die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums\u2013 und Machtverh\u00e4ltnissen und den Sozialismus anstrebt. Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktion\u00e4re, antidemokratische und friedensgef\u00e4hrdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus.<\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n

                Das Ziel der DKP ist der Sozialismus\/Kommunismus. F\u00fcr dieses Ziel die Mehrheit zu gewinnen \u2013 darum geht es der DKP.<\/h4>\n

                Der historische Weg der Kommunisten<\/strong><\/h4>\n

                Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-j\u00e4hrigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, gegen Militarismus und Krieg.<\/h4>\n

                Die DKP kn\u00fcpft an die Tradition des \u201eBundes der Kommunisten\u201c, der revolution\u00e4ren Sozialdemokratie, des Spartakusbundes und der KPD an. Sie hat seit ihrer Neukonstituierung 1968 in K\u00e4mpfen der Arbeiterbewegung, im Friedenskampf und in anderen Bewegungen erhebliche Beitr\u00e4ge zum Kampf gegen den deutschen und internationalen Imperialismus geleistet.<\/h4>\n

                Die DKP lernt aus den Erfahrungen der internationalen revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung. Sie war stets eng verbunden mit der SED, die 1946 durch die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone entstanden war.<\/h4>\n

                Sie k\u00e4mpft im Geiste und im Sinne von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Ernst Th\u00e4lmann, Wilhelm Pieck und Max Reimann.<\/h4>\n

                Seit den Anf\u00e4ngen ihrer Bewegung k\u00e4mpfen Kommunistinnen und Kommunisten gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, gegen Privilegien der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege und gegen geistige Manipulation und Verdummung. Sie treten f\u00fcr die Emanzipation der Menschen ein, f\u00fcr sozialen Fortschritt, f\u00fcr eine Welt des Friedens, f\u00fcr die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart.<\/h4>\n

                Sie wahren die Traditionen progressiver Bewegungen der Vergangenheit, kn\u00fcpfen an die Aufkl\u00e4rung an und vertreten die Ideen des Humanismus, die Karl Marx in der revolution\u00e4ren Forderung verdichtete, \u201ealle Verh\u00e4ltnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist \u2026\u201c.<\/h4>\n

                Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verf\u00e4lschungen zur\u00fcck. Wir verteidigen die Legitimit\u00e4t unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese K\u00e4mpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.<\/h4>\n

                Der DKP geht es um die kritische \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu \u00fcberwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.<\/h4>\n

                Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolution\u00e4ren Kampf f\u00fchrt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten B\u00fcndnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will.<\/h4>\n

                Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte und die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaft sowie beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zur Herrschaft des Kapitals standen die Kommunistinnen und Kommunisten wie \u00fcberall in der Welt in vorderster Front gegen die Kriege der Imperialisten, gegen den Faschismus, gegen die koloniale Unterjochung, f\u00fcr die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse, f\u00fcr soziale Sicherheit, f\u00fcr breite Bildung, f\u00fcr politische Grund- und B\u00fcrgerrechte. Kommunistinnen und Kommunisten haben sich in diesen K\u00e4mpfen immer als Internationalisten bew\u00e4hrt.<\/h4>\n

                In der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen wir heute aus den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme lernen.<\/h4>\n

                40 Jahre hat es auf deutschem Boden mit der DDR einen sozialistischen Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen System der BRD darstellte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatte die Arbeiterklasse die politische und \u00f6konomische Macht des Kapitals gebrochen. Die wichtigsten Produktionsmittel wurden in gesellschaftliches Eigentums \u00fcberf\u00fchrt. Effizient arbeitende landwirtschaftliche Genossenschaften entstanden. Der Zugang zu Bildung und Kultur sowie zur medizinischen Versorgung hing nicht vom Geldbeutel ab. Wichtige politische und \u00f6konomische Voraussetzungen f\u00fcr die Gleichberechtigung der Frauen wurden geschaffen.<\/h4>\n

                Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent f\u00fcr Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarit\u00e4t mit den V\u00f6lkern der Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcbte und der konsequent antifaschistisch war.<\/h4>\n

                Die Grundz\u00fcge einer neuen Gesellschaft wurden trotz der Schw\u00e4chen erkennbar, mit denen diese Entwicklung auch verbunden war.<\/h4>\n

                Anders in der BRD: 40 Jahre lang k\u00e4mpften Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit anderen gegen die Restauration der politischen Macht des Kapitals und die Einbindung der Bundesrepublik in das Lager des Imperialismus, gegen die Remilitarisierung und die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO, gegen R\u00fcstung und Demokratieabbau, f\u00fcr Frieden und Arbeiterrechte. Wegen ihres Eintretens gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik und f\u00fcr die Einheit Deutschlands wurden die FDJ und 1956 auch die KPD verboten.<\/h4>\n

                Die von Kommunistinnen und Kommunisten in beiden Staaten gewonnenen unterschiedlichen Erkenntnisse \u2013 die Erfahrungen des Klassenkampfes in einer kapitalistischen Gesellschaft und den beim Aufbau des Sozialismus gewonnenen Erfahrungsschatz \u2013 kritisch und konstruktiv zu nutzen und f\u00fcr die Entwicklung einer historischen Perspektive zusammenzuf\u00fchren, ist f\u00fcr die DKP Chance und Herausforderung zugleich.<\/h4>\n

                Die DKP ist solidarisch mit all denen, die durch Klassenjustiz wegen ihres Einsatzes f\u00fcr den Aufbau der DDR verfolgt, eingekerkert und diskriminiert wurden. Sie fordert ihre Rehabilitierung und die Rehabilitierung derer, die in Westdeutschland und in Westberlin f\u00fcr Frieden und Sozialismus gek\u00e4mpft haben und daf\u00fcr verfolgt wurden. Sie fordert die Aufhebung des KPD-Verbots. Die DKP ist solidarisch mit allen von Berufsverboten Betroffenen und Bedrohten, sie fordert deren Rehabilitierung und die sofortige Beendigung der erneuten Praxis der undemokratischen und verfassungswidrigen Berufsverbote in einigen Bundesl\u00e4ndern.<\/h4>\n

                Weltanschauliche Grundlagen<\/strong><\/h4>\n

                Die DKP gr\u00fcndet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverst\u00e4ndnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndet wurde und st\u00e4ndig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realit\u00e4ten zur\u00fcckbleibt. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.<\/h4>\n

                Die DKP leistet Beitr\u00e4ge zur wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, um begr\u00fcndete Erkenntnisse f\u00fcr politisches Handeln zu gewinnen. Sie sucht dabei die Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kr\u00e4ften. Auf dieser Basis entwickelt die DKP ihre politische Strategie und Taktik.<\/h4>\n

                Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unvers\u00f6hnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Gro\u00dfkapitals zu vermitteln und klassenm\u00e4\u00dfige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein.<\/h4>\n

                Die DKP wirkt daf\u00fcr, den Einfluss der b\u00fcrgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Entschieden bek\u00e4mpft sie Antikommunismus und Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.<\/h4>\n

                Die DKP verbindet das Bem\u00fchen um Bildung und politische Aufkl\u00e4rung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von politischer Praxis auf dieser Grundlage.<\/h4>\n

                Prinzipien des innerparteilichen Lebens<\/strong><\/h4>\n

                Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich die DKP als eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten entwickelt.<\/h4>\n

                Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsf\u00e4higkeit und St\u00e4rke ist. Voraussetzung daf\u00fcr ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von \u00dcbereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen, zentralisierten Aktion.<\/h4>\n

                Zu den Grunds\u00e4tzen des innerparteilichen Lebens geh\u00f6ren: die W\u00e4hlbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschl\u00fcsse der \u00fcbergeordneten gew\u00e4hlten Parteiorgane f\u00fcr die nach geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im Rahmen der pers\u00f6nlichen M\u00f6glichkeiten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch weiterzubilden.<\/h4>\n

                Kommunistinnen und Kommunisten wirken daf\u00fcr, dass das Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivit\u00e4t des Handelns bei gleichzeitiger pers\u00f6nlicher Verantwortung des einzelnen.<\/h4>\n

                Proletarischer Internationalismus<\/strong><\/h4>\n

                Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der weiteren Auspr\u00e4gung der Europ\u00e4ischen Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird nachdr\u00fccklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verst\u00e4ndigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt.<\/h4>\n

                Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kr\u00e4fte. Das Wissen, dass die sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erk\u00e4mpft werden kann, unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der antikapitalistischen Kr\u00e4fte zu intensivieren.<\/h4>\n

                Die DKP l\u00e4sst sich von der Erfahrung leiten, dass die St\u00e4rkung der internationalen revolution\u00e4ren Bewegung zugleich die St\u00e4rkung der revolution\u00e4ren Bewegung in den einzelnen L\u00e4ndern einschlie\u00dft. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten f\u00fcr die Sache der Werkt\u00e4tigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterst\u00fctzung des Kampfes der fortschrittlichen Kr\u00e4fte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstst\u00e4ndig erarbeitet.<\/h4>\n

                Sie tr\u00e4gt hierf\u00fcr die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werkt\u00e4tigen aller L\u00e4nder. Die DKP ist den L\u00e4ndern, die an einem Weg sozialistischer Orientierung festhalten, ihn heute w\u00e4hlen oder morgen beschreiten werden, solidarisch verbunden.<\/h4>\n

                Zugleich st\u00fctzt sie solidarisch die fortschrittliche Entwicklung und die antiimperialistischen Bewegungen in anderen L\u00e4ndern. Sie wird insbesondere ihre praktische Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba fortsetzen und verst\u00e4rken.<\/h4>\n

                Wer die Welt ver\u00e4ndern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss k\u00e4mpfen.<\/h4>\n

                Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse f\u00fcr die Zukunftsinteressen der Menschheit. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus \u2013 daf\u00fcr k\u00e4mpft die Deutsche Kommunistische Partei.<\/h4>\n

                \u201eProletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\u201c<\/strong><\/h4>\n

                (Beschluss der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006)<\/em><\/strong><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Download: Das DKP-Programm als PDF Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung \u00f6konomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche M\u00f6glichkeiten entstehen, die Sch\u00f6pferkraft der Menschen und die Produktivit\u00e4t ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend k\u00f6nnten weltweit \u00fcberwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenw\u00fcrdige Arbeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-194","page","type-page","status-publish","hentry","post-preview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=194"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":327,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/194\/revisions\/327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}