{"id":77,"date":"2019-02-23T20:44:23","date_gmt":"2019-02-23T19:44:23","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?page_id=77"},"modified":"2019-03-25T17:01:54","modified_gmt":"2019-03-25T16:01:54","slug":"fragen-und-antworten-zur-dkp","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?page_id=77","title":{"rendered":"Fragen & Antworten zur DKP"},"content":{"rendered":"

\"\"\u00dcber die Deutsche Kommunistische Partei wird viel Unsinn erz\u00e4hlt. Manche halten uns f\u00fcr eine kleine Sekte politischer Spinner, manche sehen in uns die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Untergang des christlichen Abendlandes. Nichts davon stimmt. <\/h4>\n

F\u00fcr alle, die uns besser kennenlernen wollen, beantworten wir hier einige Fragen. Noch mehr Fragen beantwortet gerne jede Kommunistin, jeder Kommunist. <\/h4>\n

Man findet uns bei vielen Aktionen der Gewerkschaften und der au\u00dferparlamentarischen Bewegungen.<\/h4>\n

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Worin besteht das Ziel der DKP?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"<\/a>Sehr kurz zusammengefasst k\u00f6nnen wir das so formulieren: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft, in der der Mensch und nicht der Profit von Konzernen und Banken im Mittelpunkt steht. Wir wollen daher den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Der Kommunismus ist eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an Produktionsmitteln gemeinschaftlich geplant und produziert wird.<\/h4>\n

Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Durch die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen und die Enteignung der Kapitalisten wird eine Gesellschaft aufgebaut, in der auf der Grundlage des pers\u00f6nlichen, genossenschaftlichen und staatlichen Eigentums an Produktionsmitteln nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen f\u00fcr den Kommunismus geschaffen.<\/h4>\n

\u00a0<\/p>\n\n\n

Wer darf Mitglied werden?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Mitglied darf jeder Mensch werden, der das Programm und Statut der DKP anerkennt und mindestens 16 Jahre alt ist. Die Nationalit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit spielen dabei keine Rolle.<\/h4>\n

Der Mindestbeitrag in der DKP betr\u00e4gt 2 Euro. Danach erh\u00f6ht sich der Beitrag entsprechend dem Einkommen. Er betr\u00e4gt ungef\u00e4hr 1 Prozent vom Einkommen, ganz \u00e4hnlich wie in der Gewerkschaft. Bei 800 Euro w\u00e4ren das dann 8 Euro usw.<\/h4>\n

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Wo kann ich mich organisieren?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Unsere Mitglieder organisieren sich in Parteigruppen. Ab drei Genossinnen und Genossen kann eine Parteigruppe gebildet werden.<\/h4>\n

Dabei streben wir an, dass sowohl in den Unternehmen Betriebsgruppen als auch in den St\u00e4dten und Regionen Parteigruppen gebildet werden.<\/h4>\n

Wenn Du Dich f\u00fcr die Mitarbeit interessierst, oder einfach weitere Fragen hast, dann kannst Du uns per E-Mail \u00fcber:<\/h4>\n

dkp-sh@email.de<\/a><\/h4>\n

kontaktieren.<\/h4>\n

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Die DKP ist doch aber viel zu klein, kann die \u00fcberhaupt etwas bewirken?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Bundesweit hat die DKP etwa 4.500 Mitglieder. Wir finden: Das ist noch zu wenig. Aber die DKP ist Teil einer weltweiten kommunistischen Bewegung. Da sieht die Situation schon anders aus. Millionen von Menschen organisieren sich f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und f\u00fcr den Kommunismus. <\/h4>\n

\u00a0<\/p>\n\n\n

Aber die LINKE kann doch wesentlich mehr erreichen als ihr?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Richtig ist, dass die Partei „Die LINKE“ die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Kraft innerhalb der Linken ist. Aber sie ist eben keine kommunistische Partei. In der LINKEN gibt es Kr\u00e4fte, die den Kommunismus anstreben. Es gibt Kr\u00e4fte, die den Kapitalismus abschaffen wollen, ohne genau zu wissen, was danach kommt. Und es gibt Kr\u00e4fte, die den Kapitalismus nur ein wenig „sozialer“ machen wollen. Insgesamt ist die LINKE ein Sammelbecken ganz unterschiedlicher Gruppierungen. Die DKP hat dagegen ein klares Profil und ein klares Ziel.<\/h4>\n

Sie ist keine „Partei der Beliebigkeiten“. Wir sagen klar, dass der Kapitalismus und der Sozialismus nicht vereinbar sind. Wir sagen eindeutig, nur durch die \u00dcberwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiterinnen und -arbeiter kann eine neue Gesellschaft geschaffen werden. Wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten deshalb einseitig parteilich, d.h. wir nehmen ausschlie\u00dflich die Interessen der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen sowie aller anderen von den Kapitalisten \/ Unternehmern unterdr\u00fcckter Menschen wahr.<\/h4>\n

\u00a0<\/p>\n\n\n

Die DKP ist aber eine zentralistische und keine basisdemokratische und hierarchiefreie Vereinigung?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Richtig ist, dass wir uns nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisieren. Gerade in den Kreisen der undogmatischen Linken fragt Mann und Frau sich oft, wie Entscheidungen getroffen werden. Wer am lautesten br\u00fcllt, das meiste Sitzfleisch in den zahlreichen Versammlungen und Plenas hat, wer am coolsten r\u00fcberkommt und gescheit reden kann, setzt sich in der Regel durch.<\/h4>\n

In der DKP gibt es klare Regeln \u00fcber die Art und Weise, wie Entscheidungen zustande kommen. Insbesondere sind diese auch f\u00fcr alle nachvollziehbar und im Statut unserer Partei nachzulesen. Vorraussetzung f\u00fcr jede Entscheidung innerhalb der DKP ist, dass eine ausreichende Diskussion stattgefunden hat. Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jedes einzelnen Mitgliedes, sich zu dem Problem zu \u00e4u\u00dfern und eine eigene Meinung zu haben. Erst wenn alle von der Entscheidung Betroffenen sich ge\u00e4u\u00dfert haben, wird abgestimmt. Entscheidungen werden in der Regel mit einfacher Mehrheit entschieden. Diese Entscheidungen sind dann aber auch verbindlich. Zus\u00e4tzlich werden alle Beschl\u00fcsse von unten nach oben gefasst.<\/h4>\n

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Ich bin aber schon in einer B\u00fcrgerinitiative\/ eine Antifagruppe oder Umweltgruppe aktiv, was soll ich da noch in der DKP?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Wir sehen die vielf\u00e4ltigsten Initiativen innerhalb der Linken nicht als Konkurrenz f\u00fcr uns. Im Gegenteil. Je vielf\u00e4ltiger und bunter der Widerstand ist, desto besser. Gerade f\u00fcr junge Menschen ist es wichtig,sich ohne Bevormundung \u00c4lterer organisieren und eigene Erfahrungen machen zu k\u00f6nnen. Wir sagen aber auch, dass viele Einzelinitiativen wirkungslos bleiben, wenn das eigene Handeln nicht in den gesellschaftlichen Gesamtzustand gestellt wird. Punktuell sind Verbesserungen im Gesamtsystem durchaus m\u00f6glich, bleiben aber in der Regel die Ausnahme.<\/h4>\n

Ja, oftmals erreichen solche Bewegungen trotz aufrichtigen Engagements das Gegenteil. Inzwischen haben wir eine farbige Au\u00dfenministerin in den USA oder einen schwulen OB in Berlin. Der ersten Angriffskrieg der BRD wurde durch ehemalige Mitglieder der Friedensbewegung wesentlich mit begonnen. So vielf\u00e4ltig die Unterdr\u00fcckungsformen im Kapitalismus auch sind, kommt es immer wieder darauf an, sie in den Gesamtzusammenhang von Kapital und Arbeit zu stellen. Ansonsten besteht immer die Gefahr, zu reaktion\u00e4ren Erneuerern des Gegenw\u00e4rtigen zu werden.<\/h4>\n

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Was habt ihr sonst noch f\u00fcr Argumente?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Neben den bereits aufgez\u00e4hlten w\u00e4ren f\u00fcr eine Mitgliedschaft noch zwei Punkte wichtig. In der DKP wird das Wissen einer \u00fcber 200j\u00e4hrigen Geschichte der Arbeiterbewegung bewahrt und weitergegeben. Sowohl die Wissensbewahrung, die Aneignung und Weiterentwicklung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Parteiarbeit.<\/h4>\n

Der andere Punkt ist die Kontinuit\u00e4t von Menschen und Generationen. Auch das kennt Mann und Frau. Sp\u00e4testens mit 25 Jahren geh\u00f6rt er oder sie bereits zum alten Eisen innerhalb eines bestimmten Teils der Linken. Auch alle anderen Mitglieder der Gruppe wechseln st\u00e4ndig, es gibt eine hohe Fluktuation.<\/h4>\n

In der DKP hat jeder Mensch, der es m\u00f6chte, die M\u00f6glichkeit sich eine langfristige politische Perspektive aufzubauen. Das Fundament dazu sind das vorhanden Wissen, die Kontinuit\u00e4t der Menschen und die Verbindlichkeit der politischen T\u00e4tigkeit innerhalb der DKP generell.<\/h4>\n

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Und wie werde ich Mitglied?<\/strong><\/h2>\n\n\n

\"\"Das geht ganz einfach – aber nicht ganz schnell: Zun\u00e4chst beantragt man die Mitgliedschaft, das geht zum Beispiel \u00fcber unser Kontaktformular<\/u><\/a>.<\/h4>\n

Dann wird man zu einem Gruppenabend „seiner“ Parteigruppe eingeladen, dort wird in Ruhe \u00fcber die Mitgliedschaft gesprochen und schlie\u00dflich von den Gruppenmitglieder die Aufnahme beschlossen – die DKP ist eben eine urdemokratische Partei.<\/h4>\n

Und wann sehen wir uns?<\/u><\/strong><\/a><\/h4>\n

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Historische Dokumentation:<\/strong>
Frankfurt, den 25. September 1968<\/em><\/h6>\n\n\n\n

Erkl\u00e4rung zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei<\/strong> <\/h1>\n\n\n\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Unterzeichner dieser Erkl\u00e4rung haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Kommunistische Partei neu konstituiert.
Sie unternehmen diesen Schritt in der \u00dcberzeugung, da\u00df in der jetzigen politischen Situation das Wirken einer Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik f\u00fcr die Interessen der Arbeiterklasse und der ganzen arbeitenden Bev\u00f6lkerung notwendiger denn je ist. <\/p>\n\n\n\n


Besorgt verfolgen wir auf allen Gebieten des politischen und gesellschaftlichen Lebens eine bedrohliche Rechtsentwicklung. Das Anwachsen der NPD ist dabei nur ein Ausdruck der allgemeinen reaktion\u00e4ren Entwicklung und der Versch\u00e4rfung der Klassenauseinandersetzung. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind diese Tendenzen charakterisiert durch die fortschreitende Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in immer weniger H\u00e4nden, im politischen Bereich durch die Aush\u00f6hlung der demokratischen Grundlagen des Staates durch Notstandsgesetze und andere restaurative Ma\u00dfnahmen; au\u00dfenpolitisch durch das Streben nach Beseitigung des territorialen Status quo in Europa; geistig durch die verst\u00e4rkte Propagierung antikommunistischer, nazistischer und nationalistischer Ideen. Damit befindet sich unser land auf einem gef\u00e4hrlichen Weg, der unser Volk in der Vergangenheit schon zweimal in die Katastrophe gef\u00fchrt hat. In dieser Situation ist eine politische Kraft n\u00f6tig, die dem arbeitenden Volk offen und ungeschminkt die Wahrheit sagt und ausgehend von den Erkenntnissen des Marxismus f\u00fcr eine demokratische Alternative wirkt. <\/p>\n\n\n\n


Wir handeln, weil wir feststellen m\u00fcssen, dass die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegenw\u00e4rtig keine politische Partei findet, die ihre demokratischen Gegenwartsinteressen konsequent vertritt und mit den gesellschaftspolitischen Forderungen f\u00fcr eine sozialistische Zukunft verbindet. <\/p>\n\n\n\n

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Pressekonferenz zur Erkl\u00e4rung der Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei in Deutschland<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n


Die von uns neu konstituierte Kommunistische Partei wird eine klare Alternative zur Politik der herrschenden gro\u00dfkapitalistischen Kreise und zu den Parteien, die deren Interessen vertreten, entwickeln. Sie wird sich zum Sprecher und Vork\u00e4mpfer der gerechten Forderungen der Gewerkschaften, der Arbeiter, Bauern und anderen abh\u00e4ngigen Schichten der Bev\u00f6lkerung gegen die \u00dcbermacht der Industrie- und Bankherren machen. <\/p>\n\n\n\n

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Dem Versuch, die Arbeiterschaft geistig und organisatorisch zu entwaffnen und sie in das vom Gro\u00dfkapital beherrschte System einzuordnen, wollen wir eine Partei entgegensetzen, die den Arbeitern das Bewusstsein ihrer Lage und ihrer sozialen und politischen Interessen vermittelt. Nur eine Partei, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin zur Grundlage ihres Handeins macht, kann unserem Volke, besonders der arbeitenden und studierenden Jugend einen Weg zur Ver\u00e4nderung der Verh\u00e4ltnisse, zu demokratischem Fortschritt und zum Sozialismus weisen. <\/p>\n\n\n\n


Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituiert haben, wird die Traditionen der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung, die Traditionen von Marx und Engels, von Bebel, Luxemburg, Liebknecht und Th\u00e4lmann in sich aufnehmen. Sie wird im Geiste des antifaschistischen Widerstands gegen die Nazidiktatur, in dem die deutschen Kommunisten gro\u00dfe Opfer im Kampf f\u00fcr ein neues demokratisches Deutschland brachten, wirken. <\/p>\n\n\n\n

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Verhaftung Herbert Mies<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n


Die innere Entwicklung der Bundesrepublik im Sinne einer lebendigen Demokratie kann durch eine legale Kommunistische Partei nur gewinnen. Ihr Eingreifen in die politische und geistige Auseinandersetzung wird den durch die antikommunistischen Tabus eingeschr\u00e4nkten Raum der Diskussionsfreihei1 erweitern, die Schranken der Diffamierung und Bevormundung durchbrechen. Auch dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland, im Westen wie im Osten, wird die Bet\u00e4tigungsfreiheit einer Kommunistischen Partei in diesem Lande f\u00f6rderlich sein. Was in England, Frankreich und selbst in den USA erlaubt ist, darf in der Bundesrepublik nicht l\u00e4nger unter Ausnahmerecht des kalten Krieges stehen. <\/p>\n\n\n\n


Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituieren, ist eine Partei der Bundesrepublik. Dieses Land ist unsere Heimat, mit ihrer Bev\u00f6lkerung teilen wir Freuden, Sorgen und Hoffnungen. Wir entwickeln unser Programm, die Formen und Methoden unseres Kampfes selbst\u00e4ndig auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus und ausgehend von den \u00f6konomischen und politischen Bedingungen, die in der Bundesrepublik herrschen. <\/p>\n\n\n\n

Wir achten das Grundgesetz, wir verteidigen die darin verk\u00fcndeten demokratischen Grundrechte und Grunds\u00e4tze. Mit der Neukonstituierung nehmen wir die grundgesetzlichen Rechte in Anspruch, die sich aus Artikel 21 GG ergeben, wonach die Bildung politischer Parteien frei ist. Wir fordern, dass die seit 1949 vorgenommenen antidemokratischen \u00c4nderungen und Einschr\u00e4nkungen, besonders die Notstandsgesetze, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Auf der Basis der im Grundgesetz proklamierten demokratischen Prinzipien ringen wir um die demokratische Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. <\/p>\n\n\n\n

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Unser Ziel ist die sozialistische Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden durch die Arbeiterklasse, durch die gro\u00dfe Mehrheit des Volkes, denn der Sozialismus setzt die Eroberung der politischen Macht durch die mit allen anderen arbeitenden Schichten des Volkes verbundene Arbeiterklasse voraus. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass sich in der weiteren Entwicklung, im Prozess ihrer eigenen geschichtlichen Erfahrungen, alle sozialistischen und gegen die Monopolherrschaft auftretenden Kr\u00e4fte in unserem land f\u00fcr dieses Ziel einigen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n


* * * <\/p>\n\n\n\n


Gegenw\u00e4rtig \u00b4wird das gesamte gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle leben in der Bundesrepublik durch die Tatsache gepr\u00e4gt, dass eine kleine Gruppe m\u00e4chtiger Kapitaleigent\u00fcmer die Wirtschaft des Landes beherrscht und ihren Profitinteressen unterordnet. Diese wirtschaftliche Macht ist die Grundlage ihrer politischen und geistigen Herrschaft \u00fcber das Volk. Die CDU\/CSU ist zur Zeit die politische Hauptkraft dieser Klassenherrschaft, durch die die Macht im Interesse der Monopole ausge\u00fcbt wird. Das politische System in Bonn verschleiert mit scheindemokratischen Formen diese wirklichen Macht- und Klassenverh\u00e4ltnisse. <\/p>\n\n\n\n


Der Erhaltung und Festigung der monopolkapitalistischen Gesellschaft dient auch der Kurs der SPD-F\u00fchrung. Mit dem Eintritt in die Gro\u00dfe Koalition hat sie eine verh\u00e4ngnisvolle Gleichschaltung mit dem Kurs der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte in der CDU\/CSU vollzogen und damit auch die Vertretung der unmittelbaren Gegenwartsforderungen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung preisgegeben.
In den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist der wahre Charakter der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, als einer vom Gro\u00dfkapital beherrschten Klassengesellschaft, wieder deutlicher sichtbar geworden. Das wirtschaftliche Krisenjahr 1967 hat gezeigt, dass die sp\u00e4tkapitalistische Gesellschaftsordnung, allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz, nicht imstande ist, den arbeitenden Menschen dauerhafte Vollbesch\u00e4ftigung und soziale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Sie ist nicht f\u00e4hig, die grundlegenden sozialen und menschlichen Probleme unserer Zeit, besonders die Fragen, die mit der Umw\u00e4lzung in Wissenschaft und Technik verbunden sind, zum Wohle des Volkes zu l\u00f6sen. <\/p>\n\n\n\n

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27. Oktober 1968: Erster Bundeskongre\u00df der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) <\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber fordert die neu konstituierte Kommunistische Partei eine demokratische Wirtschaftspolitik. In ihrem Mittelpunkt muss die Mitbestimmung der Arbeitenden in Betrieben, Unternehmen und Staat als erstem Schritt zur Einschr\u00e4nkung der Allmacht der Monopole stehen. <\/p>\n\n\n\n


Dies dient der sozialen Sicherung gegen Unternehmerwillk\u00fcr. Wir sind f\u00fcr eine Politik, die stetiges wirtschaftliches Wachstum und Vollbesch\u00e4ftigung sichert. Das hat eine demokratische Wirtschaftsplanung und eine vom Volksinteresse bestimmte staatliche Wirtschaftspolitik zur Voraussetzung. <\/p>\n\n\n\n


Wir fordern eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik und die stetige Erweiterung der Sozialleistungen auf Kosten der R\u00fcstungsausgaben und der Monopolprofite. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die soziale Unsicherheit nicht \u00fcberwunden und die Probleme der wissenschaftlich- technischen Entwicklung nicht gemeistert werden k\u00f6nnen, wenn die alles beherrschende Stellung der Konzernherren in der Wirtschaft nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und \u00fcberwunden wird. Wir halten die Forderungen der Gewerkschaften im Programm des DGB zur \u00dcberf\u00fchrung von Schl\u00fcsselindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum f\u00fcr aktuell und zeitgem\u00e4\u00df. <\/p>\n\n\n\n


Innenpolitisch ist mit der Annahme der Notstandsgesetze eine Versch\u00e4rfung aller reaktion\u00e4ren Tendenzen deutlich geworden. Zur Stabilisierung der gro\u00dfkapitalistischen Machtstrukturen im Innern und zur Abst\u00fctzung ihrer Gro\u00dfmachtpolitik nach au\u00dfen streben die herrschenden Kreise nach immer undemokratischeren, autorit\u00e4ren Herrschaftsmethoden, wollen sie durch ein manipuliertes Wahlrecht die Macht der CDU\/CSU verewigen, degradieren sie das Parlament zur blo\u00dfen Fassade. <\/p>\n\n\n\n


Demgegen\u00fcber wird sich unsere Partei entschieden f\u00fcr die Aufhebung der verfassungswidrigen Notstandsgesetze, gegen alle Notstandspraktiken und gegen jede weitere Aush\u00f6hlung der Grundrechte, gegen die reaktion\u00e4re Konzentration in der Presse und in anderen Massenmedien, f\u00fcr die Verwirklichung der vollen Rechte der Parlamente, f\u00fcr die umfassende Demokratisierung des \u00f6ffentlichen Lebens einsetzen. Wir trachten danach, die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik mit den im Grundgesetz verk\u00fcndeten demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen.<\/p>\n\n\n\n


Au\u00dfenpolitisch geht die Regierung zum dritten Mal in der deutschen Geschichte darauf aus, die Ergebnisse eines verlorenen Krieges r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die bestehenden Grenzen in Europa zu \u00e4ndern. Der Anspruch, Deutschland allein zu vertreten und die Weigerung, mit der DDR als gleichberechtigtem Partner v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zu treffen, bedeutet, dass die herrschenden Kreise in. Bonn nach wie vor die DDR liquidieren und den eigenen Machtbereich auf die Grenzen von 1937 ausdehnen wollen. Hieraus entstehen gef\u00e4hrliche Spannungen, die den europ\u00e4ischen Frieden bedrohen. <\/p>\n\n\n\n

Durch das Nein zum Atomwaffensperrvertrag wird deutlich, dass die Bundesregierung das Streben nach Verf\u00fcgung oder Mitverf\u00fcgung \u00fcber atomare Waffen nicht aufgegeben hat. Diese Politik, die das Risiko eines Krieges in sich birgt, widerspricht dem deutschen Interesse. Sie bedroht das leben unseres Volkes. Sie belastet unser Land mit st\u00e4ndig wachsenden R\u00fcstungskosten und ist eine wesentliche Ursache des Bildungsnotstandes, des Zur\u00fcckbleibens im Gesundheitswesen, :n Wissenschaft und Forschung.
Demgegen\u00fcber werden wir eine konsequente Friedenspolitik verfechten.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Partei geht von der Anerkennung der bestehenden Grenzen aus und fordert die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs, die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zur DDR, den sofortigen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, die Herabsetzung des R\u00fcstungsetats und die aktive Mitarbeit an der Schaffung eines europ\u00e4ischen Sicherheitssystems. Heute, da zwei deutsche Staaten bestehen, fordert das nationale Interesse und der europ\u00e4ische Frieden, dass die Bundesrepublik und die DDR ihr friedliches Miteinanderleben auf v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Abkommen gr\u00fcnden. <\/p>\n\n\n\n

Um diese Alternative f\u00fcr eine demokratische und fortschrittliche Entwicklung der Bundesrepublik zu verwirklichen, wird unsere Kommunistische Partei ihre besondere Aufgabe darin sehen, ein vertrauensvolles und kameradschaftliches Verh\u00e4ltnis zu den Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der SPD herzustellen und zu einem Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte in der Arbeiterschaft und im Volk zu gelangen. <\/p>\n\n\n\n

Die Tatsache, dass die ma\u00dfgeblichen F\u00fchrer der SPD die Mitverantwortung f\u00fcr den Kurs der gro\u00dfkapitalistischen Kreise und ihrer CDU\/CSU \u00fcbernommen haben, da\u00df sie nicht nur das sozialistische Ziel, sondern auch die Forderung nach ernsthaften gesellschaftspolitischen Reformen aufgegeben haben, darf uns daran nicht hindern. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n


Im gemeinsamen Handeln aller Sozialisten und Demokraten, trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen grunds\u00e4tzlichen und aktuellen Fragen, sehen wir die wichtigste Bedingung f\u00fcr demokratische Ver\u00e4nderungen in unserem land. In au\u00dferparlamentarischen Aktionen wie im Wirken um eine parlamentarische Vertretung wollen wir mit allen zusammenarbeiten, die wie wir ein B\u00fcndnis der demokratischen Kr\u00e4fte – bei Wahrung der organisatorischen Selbst\u00e4ndigkeit und bei gegenseitiger Toleranz anstreben. In diesem Sinne wollen wir auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, deren soziale und demokratische Ziele wir unterst\u00fctzen und in deren Reihen wir aktiv mitarbeiten. <\/p>\n\n\n\n


Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit der Sozialisten und Demokraten, die sich im gemeinsamen Kampf f\u00fcr demokratische Ver\u00e4nderungen entwickelt, sich auch auf dem weiteren Weg zu einer sozialistischen Zukunft unseres Landes fortsetzen wird. Dabei m\u00fcssen die sozialistischen und demokratischen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik gem\u00e4\u00df den hier gegebenen \u00f6konomischen und politischen Bedingungen die Wege zum gesellschaftlichen Fortschritt in eigener Verantwortung suchen und gemeinsam erarbeiten. <\/p>\n\n\n\n


In unserer Stellung zur DDR lassen wir uns davon leiten, dass dort, trotz schwerer Ausgangsbedingungen und gro\u00dfer Schwierigkeiten mit Erfolg eine sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung aufgebaut wird. Die \u00dcberf\u00fchrung der wichtigen Produktionsmittel in Volkseigentum erm\u00f6glichte eine krisenfreie Wirtschaft, sie gew\u00e4hrleistet best\u00e4ndiges Wirtschaftswachstum, Vollbesch\u00e4ftigung und soziale Sicherheit. Sie \u00f6ffneten den arbeitenden Menschen die Tore zu Hochschulen und Universit\u00e4ten und zu den leitenden Stellungen in Wirtschaft und Staat. Mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, unter deren Leitung das erreicht wurde, f\u00fchlen wir uns durch den Marxismus und die gemeinsamen Traditionen verbunden. Eine schematische Nachahmung des in der DDR beschrittenen Weges zum Sozialismus ist infolge der andersgearteten historischen Situation und unterschiedlicher Ausgangsbedingungen in der Bundesrepublik ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n


Wir halten es f\u00fcr unsere nat\u00fcrliche Pflicht, die Tradition des Internationalismus fortzusetzen. Unser Internationalismus steht nicht im Widerspruch zu den echten nationalen Interessen unseres Volkes, sondern entspricht ihnen, weil die Verbindung mit den fortschrittlichen Kr\u00e4ften in aller Welt unseren nationalen Lebensinteressen am besten dient. Deshalb werden wir solidarische Beziehungen zu den kommunistischen und Arbeiterparteien in aller Welt, zu den Kr\u00e4ften der antiimperialistischen Befreiungsbewegung und zu den um ihre Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpfenden V\u00f6lkern pflegen. <\/p>\n\n\n\n

Auch in unserer Stellung zu den Ereignissen in der CSSR lassen wir uns von internationalistischen Prinzipien leiten. Wir sind der Meinung, da\u00df in der CSSR eine ernste Gefahr, sowohl f\u00fcr die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung im Innern des Landes, wie f\u00fcr die Sicherheitsinteressen aller im Warschauer Vertrag vereinigten sozialistischen L\u00e4nder und den Frieden in Europa entstanden war. Das milit\u00e4rische Eingreifen der f\u00fcnf sozialistischen L\u00e4nder galt ausschlie\u00dflich der Beseitigung dieser Gefahren. Die vom ZK der KPTsch im Januar dieses Jahres eingeleitete Korrektur der Fehler und Entstellungen in der Vergangenheit wird damit nicht behindert, sondern sichert, dass die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie nicht durch die feindliche Einmischung reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte von innen und au\u00dfen gest\u00f6rt wird. Wir begr\u00fc\u00dfen die in Moskau getroffenen Vereinbarungen zwischen den F\u00fchrungen der KPdSU und der KPTsch. Wir sind der \u00dcberzeugung, da\u00df die Verwirklichung dieser Vereinbarungen zur Festigung und weiteren Entfaltung des Sozialismus in der CSSR f\u00fchren und dem Gesamtinteresse der sozialistischen L\u00e4nder sowie der Sicherung des Friedens in Europa dienen wird. <\/p>\n\n\n\n


Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die herrschenden Kreise unseres Landes im Sinne der Zersetzung der sozialistischen Ordnung und der Wiederherstellung kapitalistischer Machtverh\u00e4ltnisse in die sozialistischen Staaten hineinzuwirken und damit den Status quo in Europa zu ver\u00e4ndern suchen. <\/p>\n\n\n\n


Die Sicherung des Friedens in Europa erfordert die Herstellung guter Beziehungen zu allen sozialistischen L\u00e4ndern auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. <\/p>\n\n\n\n


* * * <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n


Das Verbot der KPD im Jahre 1956 hat allen reaktion\u00e4ren Entwicklungen in der Bundesrepublik Vorschub geleistet. Es ist an der Zeit, da\u00df es \u00fcberwunden wird; denn es hat schon 12 Jahre zu lange gedauert. <\/p>\n\n\n\n


Wir wenden uns mit dieser Erkl\u00e4rung an die \u00d6ffentlichkeit und rufen die Kommunisten, Marxisten und Sozialisten in der Bundesrepublik auf, mit uns gemeinsam am Aufbau der neu konstituierten Kommunistischen Partei mitzuwirken. <\/p>\n\n\n\n

Wir sind uns bewusst, dass die herrschenden Kreise mit der Aufrechterhaltung des KPD-Verbots auch eine neu konstituierte Kommunistische Partei bedrohen k\u00f6nnen. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden jahrelang und werden bis heute demokratische und sozialistische Organisationen diffamiert und verfolgt. Deshalb fordern wir: das KPD-Verbot muss aufgehoben werden. Rechtliche M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr sind gegeben.
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Wir fordern alle Kommunisten, alle Marxisten, alle, die einer Kommunistischen Partei beitreten wollen, auf, in Beratungen und Versammlungen die neu konstituierte Kommunistische Partei zu unterst\u00fctzen und \u00fcberall \u00f6rtliche Aussch\u00fcsse zu bilden. Wir ersuchen alle in den L\u00e4ndern, St\u00e4dten und Gemeinden entstandenen Aussch\u00fcsse, sich an den Bundesausschuss zu wenden, ihm Vorschl\u00e4ge und Empfehlungen f\u00fcr die weiteren Schritte zu unterbreiten und ihre Vertreter f\u00fcr eine sobald wie m\u00f6glich einzuberufende gr\u00f6\u00dfere Bundestagung zu benennen. Auf dieser Tagung sollen die n\u00e4chsten politischen und organisatorischen Schritte beraten und beschlossen werden. Sie soll das Verfahren zur Einberufung und Vorbereitung des ersten Parteitages, zur Ausarbeitung der Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein Statut und die politischen Grunds\u00e4tze und Ziele der Partei erarbeiten.<\/p>\n\n\n\n


Der einzuberufende Parteitag wird sowohl in der Festlegung der Ziele und der Politik, wie in der Wahl der Leitungsorgane souver\u00e4n sein. Er wird die Willensbildung von unter nach oben und die demokratische Wahl der Leitungen auf allen Ebenen sichern. <\/p>\n\n\n\n


Der Bundesausschuss schl\u00e4gt allen, die sich der neukonstituierten Kommunistischen Partei anschlie\u00dfen wollen vor, diese Partei gem\u00e4\u00df den politischen und nationalen Bedingungen ihres Wirkens „Deutsche Kommunistische Partei“ zu nennen. \u00dcber die endg\u00fcltige Festlegung des Namen sollte nach eingehender Diskussion entschieden werden. <\/p>\n\n\n\n

Wir fordern alle Kommunisten auf, mit der Werbung f\u00fcr die neu konstituierte Partei zu beginnen und sie durch die Aufbringung finanzieller Mittel und Spenden zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

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Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Kommunisten der Bundesrepublik und dar\u00fcber hinaus viele mit sozialistischen Ideen Sympathisierende und der nach einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Gesellschaft strebende Teil der jungen Generation unseren Entschluss begr\u00fc\u00dfen. Die im Geist von Marx, Engels und Lenin wirkende neukonstituierte Kommunistische Partei wird das politische Leben in der Bundesrepublik bereichern und der T\u00e4tigkeit der sozialistischen und demokratischen Kr\u00e4fte in unserem Lande Auftrieb geben.<\/p>\n\n\n\n


Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei:<\/em><\/strong> <\/em><\/p>\n\n\n\n

Kurt Bachmann; Peter D\u00fcrrbeck; Walter Ebert; Emma Engelhardt; Kurt Erlebach; Hermann Gautier; Alfred Gecks; Otto Hans; Bernd Hartmann; Hans Heisel; Werner H\u00f6ner; Heinz G. Hornung; Erich Mayer; Josef Mayer; Heinz Merkel; Dr. Hans Mertens; Ludwig M\u00fcller; Hans M\u00f6ller; Karl-Heinz Noetzel; Georg Polikeit; Inge Sbosny; Theo Schoofs; Fred Schmid; Willi Schwettmann; Manfred Steiger; Ewald Stiefvater; Herbert Stiefvater; Andreas St\u00f6ckel; Hannes St\u00fctz; Gustav Trambowski; Guido Zingerl.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber die Deutsche Kommunistische Partei wird viel Unsinn erz\u00e4hlt. Manche halten uns f\u00fcr eine kleine Sekte politischer Spinner, manche sehen in uns die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Untergang des christlichen Abendlandes. Nichts davon stimmt.  F\u00fcr alle, die uns besser kennenlernen wollen, beantworten wir hier einige Fragen. Noch mehr Fragen beantwortet gerne jede Kommunistin, jeder Kommunist.  […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":1,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-77","page","type-page","status-publish","hentry","post-preview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/77","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/77\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":365,"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/77\/revisions\/365"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}