{"id":1238,"date":"2023-10-27T15:46:04","date_gmt":"2023-10-27T13:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=1238"},"modified":"2023-10-31T14:27:39","modified_gmt":"2023-10-31T13:27:39","slug":"auf-die-strasse-fuer-frieden-in-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=1238","title":{"rendered":"Auf die Stra\u00dfe f\u00fcr Frieden in Pal\u00e4stina"},"content":{"rendered":"
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Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache \u2013 eine politische L\u00f6sung ist notwendig<\/p>\n\n\n\n

Erkl\u00e4rung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit dem 7. Oktober greifen pal\u00e4stinensische bewaffnete Kr\u00e4fte aus dem Gazastreifen Israel an. F\u00fcr die israelische Armee offenbar v\u00f6llig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen St\u00e4dten ein. Zudem durchbrachen die Pal\u00e4stinenser die Blockade des Gazastreifens und zerst\u00f6rten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdr\u00fcckung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzung pal\u00e4stinensischen Gebiets, die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischer D\u00f6rfer sowie die Inhaftierung und T\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Ma\u00dfnahmen jedoch von den USA verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Angriff der Pal\u00e4stinenser wurden allein in diesem Jahr \u00fcber 200 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das hei\u00dft, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu \u00dcbergriffen israelischer Siedler auf Pal\u00e4stinenser. Au\u00dferdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Die israelische Regierung erkl\u00e4rte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. \u00dcber 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das \u00e4u\u00dferst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.<\/p>\n\n\n\n

Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von \u201eabscheulichen Verbrechen\u201c und \u201enichts zu rechtfertigendem Terror\u201c von Seiten der Pal\u00e4stinenser. \u00dcber den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Pal\u00e4stinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig wird hart gegen Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer in der BRD vorgegangen. Hilfen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gebiete sollen \u201eauf den Pr\u00fcfstand\u201c. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender \u201eArte\u201c k\u00fcndigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterst\u00fctzern der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n\n\n\n

Wir halten fest: Die Verantwortung f\u00fcr die Eskalation, f\u00fcr die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterst\u00fctzer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des pal\u00e4stinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen K\u00e4mpfe, die angesichts ver\u00e4nderter weltweiter Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugenommen haben.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Krieg und dieses Blutvergie\u00dfen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Pal\u00e4stinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische L\u00f6sung ist notwendig und dann m\u00f6glich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.<\/p>\n\n\n\n

Die DKP ist solidarisch mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.<\/p>\n\n\n\n

Wir erkl\u00e4ren unsere Solidarit\u00e4t mit den Friedenskr\u00e4ften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die \u201ekriminelle Besatzungspolitik\u201c der israelischen Regierung die volle Verantwortung f\u00fcr die Eskalation der Lage tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels v\u00f6llig \u00fcberein, die erkl\u00e4ren: \u201eDie Ereignisse zeigen, in welche gef\u00e4hrliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region f\u00fchren, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn milit\u00e4risch zu l\u00f6sen – es gibt nur eine L\u00f6sung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden V\u00f6lker in diesem Land.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Essen, den 9. Oktober 2023<\/p>\n\n\n\n

mehr Infos im UZ-Blog zu Pal\u00e4stina: https:\/\/www.unsere-zeit.de\/thema\/palaestina-solidaritaet\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

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„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir k\u00e4mpfen gegen Tiermenschen, und wir handeln entsprechend.“ <\/em><\/strong>Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, 9. Oktober in einer Fernsehansprache<\/p>\n\n\n\n

„L\u00f6scht ihre Familien aus, ihre M\u00fctter und ihre Kinder. Diese Tiere d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger leben“ <\/em><\/strong>Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee 13. Oktober 2023 in einer Ansprache an israelische Reservisten<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben des seri\u00f6sen Kinderhilfswerkes „Save the Children“ sind seit dem 7. Oktober mehr als 3.257 Kinder in dem Konflikt get\u00f6tet worden, davon mindestens 3.195 im Gazastreifen<\/strong>. Damit \u201e\u00fcbersteigt die Zahl der in nur drei Wochen im Gazastreifen get\u00f6teten Kinder die Zahl der Kinder, die in den letzten drei Jahren weltweit (in mehr als 20 L\u00e4ndern) j\u00e4hrlich in bewaffneten Konflikten get\u00f6tet wurden\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung der Hilfsorganisation. Kinder machen mehr als 40% der 7.703<\/a> Menschen aus, die in Gaza get\u00f6tet wurden, und mehr als ein Drittel aller Todesf\u00e4lle auf dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet und Israel. Da weitere 1.000<\/a> Kinder in Gaza als vermisst gemeldet wurden, die unter den Tr\u00fcmmern begraben wurden, ist die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich viel h\u00f6her. Auch \u201eSave the Children\u201c fordert gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen einen sofortigen Waffenstillstand. (Stand: 29.10.23)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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