{"id":474,"date":"2019-05-11T14:57:00","date_gmt":"2019-05-11T13:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=474"},"modified":"2019-05-11T14:57:00","modified_gmt":"2019-05-11T13:57:00","slug":"kommunen-im-fadenkreuz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=474","title":{"rendered":"Kommunen im Fadenkreuz"},"content":{"rendered":"
\"\"

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006. Foto: „uz“<\/p><\/div>\n

EU setzt auf die Enteignung \u00f6ffentlichen Eigentums<\/strong><\/h3>\n

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien \u2013 bis (leider) zur Partei \u201eDie Linke\u201c \u2013 ist vor allem eines: Eine verordnete M\u00e4rchenstunde.<\/h4>\n

Da k\u00f6nnen die f\u00fchrenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren \u00fcber 2.500 Menschen beim v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien get\u00f6tet haben; da kann der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und EU-Musterknabe Macron seinem Volk die Augen ausschie\u00dfen und das Milit\u00e4r auf die Gelbwesten hetzen; das ist alles nicht existent, denn: Die EU sei ein Friedensprojekt.<\/h4>\n

Da wundert es wenig, dass die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB) die staatlich finanzierte M\u00e4rchentante spielt, wenn sie auf ihrer Webseite \u00fcber die Rolle der EU f\u00fcr die Kommunen schreibt: \u201eMit dem Vertrag von Lissabon (2009) werden die Kommunen erstmals im EU-Prim\u00e4rrecht erw\u00e4hnt, und ihr Recht auf Kommunale Selbstverwaltung verankert.\u201c Und weil das so in der Ersatz-Verfassung der EU steht, liegt f\u00fcr die BpB auf der Hand: Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist Praxis der EU-Institutionen. Ein aktueller Realit\u00e4tscheck zeigt das Gegenteil.<\/h4>\n

Wie die EU-Kommission das \u2013 auch im Grundgesetz verankerte \u2013 Recht auf kommunale Selbstverwaltung aushebelt, zeigt die EU-Dienstleistungsrichtlinie \u2013 besser bekannt als Bolkestein-Richtlinie von 2006. Ziel der Richtlinie ist es, die EU als Binnenmarkt f\u00fcr Dienstleistungen zu deregulieren. Die Ausbeutungsbedingungen sollen f\u00fcr die Kapitalseite optimiert werden, vor allem f\u00fcr die st\u00e4rksten Kapitalfraktionen in der EU, wie die deutsche.<\/h4>\n

Das betrifft neben dem Arbeitsrecht mit dem sogenannten \u201eHerkunftslandprinzip\u201c auch die Gleichstellung \u00f6ffentlicher und privater Unternehmen und somit die Ausweitung des Wettbewerbs beziehungsweise Profitprinzips auf \u201eDienstleistungen im allgemeinen Interesse\u201c. Das ist die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, die im Wesentlichen die Kommunen leisten. Darunter werden nach der Bolkestein-Richtlinie grunds\u00e4tzlich Dienstleistungen wie Bildung, Kinderbetreuung, Altenheime, Abfallwirtschaft, Wasser-, Strom- und Gasversorgung und so weiter verstanden.<\/h4>\n

Aufgrund von Protesten wurden Bereiche wie Strom, Gas, Post, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft von einigen Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen sowie Gesundheitsdienste und soziale Dienste komplett. Aber von dem Ziel, die gesamte \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge unter Profitzwang und Privatisierungsdruck zu setzen, wich die EU-Kommission keinen Millimeter ab, als sie bereits 2007 in einer Mitteilung unter dem Titel \u201eDienstleistungen von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen\u201c feststellte, dass \u201eabgesehen von den T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt die \u00fcberwiegende Mehrheit der Dienstleistungen als \u201awirtschaftliche T\u00e4tigkeiten\u2018 im Sinne der Binnenmarktvorschriften des EG-Vertrages zu betrachten sind\u201c.<\/h4>\n

\"\"Damit stellte die EU-Kommission klar: Sobald die Rauchschwaden des Protestes gegen die Bolkestein-Richtlinie verflogen waren, setzte sie in der Praxis wieder unbeirrt das fort, was sie und die Lobbyverb\u00e4nde der Konzerne wollten: die weitere Deregulierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge.<\/h4>\n

Seit 2016 plant die EU-Kommission die Dienstleistungsrichtlinie zu versch\u00e4rfen, weil die Ausf\u00fchrungen insbesondere den Kapital-Lobbyverb\u00e4nden zu ineffizient sind, um der Finanzoligarchie neue Kapitalinvestitionen in den \u00e4u\u00dferst lukrativen Bereich der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge zu erm\u00f6glichen. Dabei bedeutet die \u00fcberarbeitete Richtlinie empfindliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. So sieht der Plan der EU-Kommission in Anlehnung an den Vorschlag des Kapitalverbandes \u201eBusiness Europe\u201c vor, dass Gemeinde- und Stadtr\u00e4te Beschl\u00fcsse, die die Dienstleistungsrichtlinie ber\u00fchren, drei Monate zuvor bei der EU-Kommission zur Pr\u00fcfung einreichen m\u00fcssen.<\/h4>\n

Wenn die Kommission gegen Gesetzesvorhaben und Beschl\u00fcsse der kommunalen Parlamente Widerspruch einlegt, diese aber an ihren Vorhaben festhalten, kann die EU-Kommission die Bundesregierung auffordern, diese Beschl\u00fcsse der Gemeinde- und Stadtr\u00e4te aufzuheben. Das kann in der Realit\u00e4t dann zum Beispiel so aussehen: Angesichts der Wohnungsnot in deutschen Metropolen k\u00f6nnten kommunale Gesetze gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum aufgehoben werden, wenn die EU-Kommission der Meinung ist, dass sie unter den Geltungsbereich der Bolkestein-Richtlinie fallen.<\/h4>\n

Bei diesem Angriff gegen die kommunale Selbstverwaltung auf das Europ\u00e4ische Parlament zu hoffen ist unangebracht, denn ihr Binnenmarktausschuss hat den Plan der EU-Kommission begr\u00fc\u00dft. Das Parlament schl\u00e4gt im Gegenteil sogar vor, Unternehmen bei der Pr\u00fcfung von Beschl\u00fcssen kommunaler Parlamente einzubeziehen \u2013 also das Mitspracherecht der Kapitalseite in der EU-Kommission zu institutionalisieren.<\/h4>\n

Die Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Versch\u00e4rfung der Bolkestein-Richtlinie kommt nicht ohne Zufall in einer Zeit, in der gleichzeitig durch die Milit\u00e4rkooperation \u201ePesco\u201c \u2013 mit seiner Verpflichtung zur kontinuierlichen Aufr\u00fcstung f\u00fcr die beteiligten EU-Staaten \u2013 alles daran gesetzt wird, die Ausbeutungsbedingungen f\u00fcr die f\u00fchrenden Monopolbourgeoisien in der EU zu optimieren.<\/h4>\n

\"\"Dass die deutsche Monopolbourgeoisie die EU dabei als Waffe nutzt, um ihre Interessen gegen die Lohnabh\u00e4ngigen auch auf kommunaler Ebene im eigenen Land durchzusetzen, unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, den Kampf gegen diese Klassenkampfoffensive von oben \u2013 \u00fcber die Bande \u201eEU\u201c gespielt \u2013 hierzulande aufzunehmen. Das schlie\u00dft auch ein, die Forderungen nach einer \u201esozialen EU\u201c dahin zu schicken, wo sie hingeh\u00f6rt: ins Land der M\u00e4rchen \u2013 und die EU auf die M\u00fcllhalde (in Volkseigentum) der Geschichte.<\/h4>\n

\u00a0<\/h4>\n

Am 26. Mai gegen den Privatisierungswahn stimmen \u2013<\/strong><\/h4>\n

DKP w\u00e4hlen!<\/strong><\/h4>\n

\u00a0<\/h4>\n

Von M\u00e4nne Gr\u00fc\u00df<\/h4>\n

Aus \u201eunsere zeit (UZ) \u2013 Zeitung der DKP\u201c vom 10. Mai 2019<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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