{"id":528,"date":"2019-08-04T14:18:14","date_gmt":"2019-08-04T13:18:14","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=528"},"modified":"2019-08-04T14:20:06","modified_gmt":"2019-08-04T13:20:06","slug":"profis-am-werk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=528","title":{"rendered":"Profis am Werk"},"content":{"rendered":"

\"\"Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern<\/strong><\/h3>\n

Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Sch\u00fcler h\u00f6ren nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schlie\u00dfen sich Eltern und Gro\u00dfeltern den Protesten an. Die Parteien f\u00fchlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den Hauptverantwortlichen des hohen CO2-Aussto\u00dfes anzupacken, kommt nicht in Frage. Denn es sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie, deren Profite geschm\u00e4lert w\u00fcrden. Die Debatte wird umgelenkt: Statt wirksamer Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel wird eine Verbrauchssteuer diskutiert. Mit gro\u00dfem Get\u00f6se wird sie von der Berliner Politik auch noch mit Parolen verkauft, wie: \u201eWir haben verstanden und tun etwas.\u201c<\/h4>\n

Im ZDF erkl\u00e4rte der FDP-Mann Lindner: \u201eKlimaschutz ist etwas f\u00fcr Profis.\u201c Man m\u00fcsse doch auf die individuelle Mobilit\u00e4t der Menschen achten. \u201eWir glauben nicht zu wissen, was die bestehende technische Antwort auf Zukunftsherausforderungen sind. (\u2026) aber wir m\u00fcssen wegkommen von den planwirtschaftlichen Einzelg\u00e4ngen (\u2026) CO2 muss einen marktwirtschaftlichen Preis bekommen. (\u2026) Jeder, der einen Anteil haben m\u00f6chte am Fliegen, Verbrennungsmotor, f\u00fcr Energie oder Fleisch, der muss sich seinen Anteil kaufen.\u201c Der Preis sollte sich am Markt bilden. Es d\u00fcrfe keine Verzichtsgesellschaft geben. Das m\u00fcsse man alles technisch l\u00f6sen.<\/h4>\n

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Der Gr\u00fcne Habeck will nichts anderes. \u201eDie fossilen Energien m\u00fcssen teurer werden. Es wird nicht ohne CO2-Steuer gehen.\u201c Auf die Frage, ob dann nicht nur die Armen bezahlen, weil die Reichen es sich doch leisten k\u00f6nnen, antwortet er: \u201eWas wir vorhaben ist ein marktwirtschaftliches Instrument.\u201c Allerdings soll es aber Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrger geben. Angesprochen auf konkrete Ma\u00dfnahmen, spricht sich Habeck f\u00fcr eine Besteuerung des Flugbenzins aus und will damit die Bahntickets durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent verbilligen. Au\u00dferdem solle es mehr Z\u00fcge geben und bessere Fahrpl\u00e4ne. Das h\u00f6rt sich gut an, aber die Kerosinsteuer w\u00fcrde einen Flug von Stuttgart nach Berlin um zirka\u00a0 10 Prozent \u2013 also je nach Uhrzeit um vier bis zehn Euro \u2013 verteuern. Diejenigen, die eh aufs Fliegen setzen, wird das wohl kaum abhalten.<\/h4>\n

Auch die SPD setzt auf eine CO2-Bepreisung mit nachgeschalteter \u201eKlimapr\u00e4mie\u201c. Ziel sei es, Menschen mit einem niedrigen CO2-Verbrauch und insbesondere Geringverdiener zu entlasten, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eBenzin und Heiz\u00f6l werden teurer, daf\u00fcr wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimapr\u00e4mie ausgezahlt.\u201c Wer wenig CO2 verbrauche, werde \u201ekr\u00e4ftig profitieren\u201c, sagte Dreyer. Dies betreffe insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen, \u201eweil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen\u201c. Eine bestechende und zutreffende Logik: Menschen die kein Geld haben, k\u00f6nnen sich weniger leisten und tragen deshalb in der Regel auch weniger zum CO2-Aussto\u00df bei. Nur trifft eine Steigerung der Energiepreise Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, CO2 k\u00f6nnen sie kaum einsparen.<\/h4>\n

Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte bereits zuvor im Deutschlandradio gesagte, ihre Partei wolle nicht \u201evorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen\u201c. Unbestritten sei, dass die Politik den CO2-Aussto\u00df \u00fcber die Bepreisung reduzieren m\u00fcsse. \u201eDie Frage ist nur, was ist das beste System der Bepreisung?\u201c Der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten k\u00f6nnten \u201edeutlich mehr Hebelwirkung\u201c erzielen als eine CO2-Steuer.<\/h4>\n

Auch Teile der Linken fordern die CO2-Steuer. \u201eEs ist allerh\u00f6chste Eisenbahn, dass CO2-Aussto\u00df endlich ein Preisschild bekommt\u201c, dr\u00e4ngte der Linken-Klimaexperte Lorenz G\u00f6sta Beutin in Berlin zum Handeln. Er warnte zugleich vor einem zu niedrigen CO2-Preis als \u201eWahlkampf-Klimaschutz-Kosmetik\u201c.<\/h4>\n

Den h\u00f6chsten CO2-Aussto\u00df verursacht die Energiewirtschaft (42 Prozent). Der Verkehr liegt bei 24 Prozent, Industrie 14 Prozent und die Geb\u00e4udewirtschaft bei 8 Prozent. Die Energiewirtschaft muss gezwungen werden, ihren CO2-Anteil zu reduzieren, zum Beispiel durch alternative Energien und verbesserte Technik. Die Subventionen f\u00fcr Industrien mit hohem Energieverbrauch (Stahl, Aluminium, Chemie) sind zu streichen, um sie zu zwingen, weniger Energie zu verpulvern. Im Verkehr muss es darum gehen, dass eine echte Verkehrswende stattfindet. Weg von der profittr\u00e4chtigen Autoindustrie \u2013 hin zu \u00f6ffentlichen Verkehrssystemen, weg von den privaten Betreibern.<\/h4>\n

Von Stefan K\u00fchner<\/h4>\n

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Kapitalistische Zauberformel<\/strong><\/h1>\n
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Klimaproteste, Foto: „junge Welt“<\/p><\/div>\n

Stefan K\u00fchner \u00fcber \u201eCO2-Bepreisung\u201c<\/strong><\/h3>\n

Angebot und Nachfrage \u2013 das ist die Zauberformel, die die Meinungsf\u00fchrer der herrschenden Parteien und ihre Vordenker in der Politikberatung nahezu besoffen zu machen scheint. Wir wollen die klimasch\u00e4digenden Emissionen reduzieren? Also machen wir einfach alles, was CO2 ausst\u00f6\u00dft, teurer. Die Emissionen verringern sich \u2013 \u201eHokuspokus\u201c \u2013 wie von selbst. Bei den Bef\u00fcrwortern der \u201eBepreisung\u201c von CO2 hat bislang keiner einen Nachweis vorgelegt, dass dies funktioniert. Und keines der Mainstream-Medien hat bislang die Bef\u00fcrworter darauf festgenagelt, solch einen Nachweis zu f\u00fchren. Selbst wenn es eine Wirkung durch die Preisverteuerung von CO2 geben sollte, wie gro\u00df ist sie denn?<\/h4>\n

Die im Bundestag vertretene Politik sieht sich im Schulterschluss mit Wirtschaft und Wissenschaft. Als Wissenschaft gilt das Potsdamer Institut f\u00fcr Klimaforschung, eine gro\u00dfe Forschungseinrichtung der Regierung. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich Mitte Juni dort Rat der Forscher eingeholt: \u201e(E)s war ein wirklicher Informationsbesuch der Kanzlerin in unserem Institut. Sie hat wichtige Fragen gestellt, es war ein intensives Gespr\u00e4ch.\u201c Thema war auch die \u201eCO2-Bepreisung\u201c, kann man auf der Homepage des Instituts lesen.<\/h4>\n

Die Wirtschaft argumentiert \u201ewissenschaftlich\u201c, mit ihren sogenannten \u201eWirtschaftsweisen\u201c. Rechtzeitig zur Klimaschutzdebatte des Bundeskabinetts \u00fcbergaben sie ein Gutachten. Dort pl\u00e4dierten sie daf\u00fcr, \u201edass CO2-Emissionen \u00fcber alle Sektoren, d.\u2009h. nicht nur Strom, sondern zus\u00e4tzlich nun auch (Heiz-)W\u00e4rme und Treibstoffe einen Preis erhalten sollen. Ob dies technisch \u00fcber eine Steuer oder einen Emissionshandel ausgestaltet wird, ist danach eher zweitrangig.\u201c<\/h4>\n

Zweitrangig ist der Wirtschaft und der von ihnen gekaufte Politik nicht nur die Form, wie den Verbrauchern die Lasten aufgeb\u00fcrdet werden. Zweitrangig ist das gesamte Thema, denn erstrangig ist der Profit. \u201eDer BDI will eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, mit m\u00f6glichst viel Markt und klaren, verl\u00e4sslichen Rahmenbedingungen anstatt immer mehr staatlicher Regulierung.\u201c Das vom Kapital erfundene und tausendfach erz\u00e4hlte M\u00e4rchen von Angebot und Nachfrage wird hier in der Variante erz\u00e4hlt: Wenn der Konsument f\u00fcr den CO2-Anteil mehr bezahlen muss, dann wird dieser nicht mehr nachgefragt. Dass dies klappt ist zu bezweifeln.<\/h4>\n

Wo kann eine normale Familie im der Mietwohnung Heizkosten \u201eeinsparen\u201c? Um wie viele Grillw\u00fcrste soll diese Familie den Fleischkonsum senken, um eine sp\u00e4tere Pr\u00e4mie zu erhalten? Auf wie viele Flugreisen kann die alleinerziehende Mutter mit zwei Kinder denn verzichten, wenn sie sich ohnedies keinen Urlaub leisten kann? Die CO2-Steuer wird den \u00e4rmsten Teil der Bev\u00f6lkerung am h\u00e4rtesten treffen.<\/h4>\n

Wenn von \u201eR\u00fcckzahlung\u201c die Rede ist, dann wird auf eine positive Binnennachfrage hingewiesen zum Beispiel ein \u201ezweites Weihnachtsgeld\u201c. Sind die dann gekauften Geschenke etwa CO2-neutral? Und glaubt auch nur ein vern\u00fcnftig denkender Mensch, dass jemand, dem im Januar gerade kalt ist, den Thermostat herunterregelt, um sp\u00e4ter ein paar Euro zur\u00fcckzubekommen?<\/h4>\n

Manch ein B\u00fcrger oder eine B\u00fcrgerin wird sich vielleicht sogar entscheiden, ein E-Auto zu kaufen. Wie sieht aber die Gesamt-CO2-Bilanz aus? Die Herstellung des E-Autos mit der CO2-intensiven Herstellung der Batterie frisst die CO2-Einsparung wieder weg. Die Automobilindustrie wird das nicht jucken. Es ist wieder ein Auto verkauft und Profit gemacht.<\/h4>\n

Die SUV-Mode, der riesige Fleischverbrauch und die Vielfliegerei sind Beispiele f\u00fcr Verschwendung, aber eine Reduzierung an dieser Stelle wird das Problem noch nicht l\u00f6sen. Produktionsweisen m\u00fcssen auf Kosten der Profite ge\u00e4ndert werden. Zus\u00e4tzlich muss auch der Verbrauch an anderen Umwelteintr\u00e4gen reduziert werden, zu denen Feinstaub, Stickstoffoxide (NOx), Industrie- und Landwirtschaftsabw\u00e4ssern geh\u00f6ren. Nur dann k\u00f6nnen sich die Natur und der Mensch wieder ein bisschen erholen.<\/h4>\n

Beide Artikel aus \u201eunsere zeit (UZ) \u2013 Zeitung der DKP\u201c vom 2. August 2019<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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