{"id":580,"date":"2019-09-26T14:10:05","date_gmt":"2019-09-26T13:10:05","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=580"},"modified":"2019-09-26T14:10:05","modified_gmt":"2019-09-26T13:10:05","slug":"antikommunismus-spd-gruene-und-die-partei-vereint-mit-rechtsradikalen-gegen-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=580","title":{"rendered":"Antikommunismus: SPD, Gr\u00fcne und \u201eDie Partei\u201c vereint mit Rechtsradikalen gegen links"},"content":{"rendered":"
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Auch Martin Sonneborn stimmte gemeinsam mit den Rechten, Foto: junge Welt<\/p><\/div>\n

EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandsk\u00e4mpfern<\/strong><\/h3>\n

Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlaments sorgen selten f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Aufregung \u2013 zu wenig realen Einfluss hat diese Kammer auf die Politik der EU. Deshalb hat es auch einige Tage gedauert, bis es zu Reaktionen auf eine Resolution kam, die in der vergangenen Woche von den Abgeordneten in Strasbourg verabschiedet wurde. Unter der \u00dcberschrift \u00bbBedeutung des europ\u00e4ischen Geschichtsbewusstseins f\u00fcr die Zukunft Europas\u00ab behaupten die Parlamentarier unter anderem, dass \u00bbdie kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (\u2026) die Weichen f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg stellten\u00ab und fordern \u00bbeine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalit\u00e4rer und autorit\u00e4rer Regime fr\u00fcherer Zeiten ablehnt\u00ab. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, dass Russland \u00bbnoch immer das gr\u00f6\u00dfte Opfer des kommunistischen Totalitarismus\u00ab sei und \u00bbso lange kein demokratischer Staat\u00ab werde, \u00bbwie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalit\u00e4re Sowjetregime zu verherrlichen\u00ab. Bef\u00fcrwortet werden in dem Papier das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern.<\/h4>\n

Das sei ein \u00bbideologischer R\u00fcckfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges\u00ab, reagierte die Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer (FIR) am Montag in einer Stellungnahme auf die Resolution. Die in der Resolution vorgenommene Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg f\u00fchrten, sei \u00bbverbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage\u00ab. Der Text \u00bbsetzt die Unterdr\u00fccker und Unterdr\u00fcckten, Opfer und Schl\u00e4chter, Eindringlinge und Befreier gleich\u00ab. Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow ging in einem am Freitag in der Zeitschrift Russia in Global Politics ver\u00f6ffentlichten Beitrag nur indirekt auf den Parlamentsbeschluss ein: \u00bbWas Europa betrifft, kommen die K\u00fcmmerer einer liberalen Idee ziemlich gut mit Massenverletzungen der Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in mehreren L\u00e4ndern der EU und ihrer Nachbarn aus.\u00ab<\/h4>\n

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Mehrere europ\u00e4ische kommunistische Jugendverb\u00e4nde unterzeichneten am vergangenen Wochenende am Rande eines Festivals der Kommunistischen Jugend Griechenlands eine gemeinsame Protesterkl\u00e4rung: \u00bbDie Zukunft der Jugend ist der Sozialismus! Egal wie viele Resolutionen und Entscheidungen die Europ\u00e4ische Union trifft, wir sind entschlossen, ihren Alptraum zum Leben zu erwecken.\u00ab<\/h4>\n

Walter Baier, Vorstandsmitglied der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) kritisiert unter der \u00dcberschrift \u00bbRechtsradikale Geschichtsrevisionisten und Hosenschei\u00dfer\u00ab, dass alle \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten \u00bbgemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis\u00ab f\u00fcr die Resolution votiert h\u00e4tten, \u00bbin der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gutgehei\u00dfen wird\u00ab. Er weist darauf hin, dass \u00bb\u203aKleinigkeiten\u2039 wie die Komplizenschaft der Westm\u00e4chte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene \u203aAnschluss \u00d6sterreichs\u2039 und die Opferung der Tschechoslowakei im M\u00fcnchner Abkommen\u00ab in der Resolution \u00fcbergangen wurden. Es sei \u00bberschreckend, dass sich Sozialdemokraten, Gr\u00fcne auf der einen und Orban-Leute und Neofaschisten vom Schlage der FP\u00d6 auf der anderen Seite ein dreiviertel Jahrhundert nach der Befreiung auf eine gemeinsame Interpretation des Zweiten Weltkrieges einigen\u00ab.<\/h4>\n

Aus der Bundesrepublik votierten nur die Abgeordneten der Linksfraktion gegen den Antrag, f\u00fcr ihn stimmten dagegen unter anderem die Gr\u00fcnen Franziska \u00bbSka\u00ab Keller und Sven Giegold sowie ihr f\u00fcr die Partei \u00bbDie PARTEI\u00ab gew\u00e4hlter Fraktionskollege Nico Semsrott sowie dessen fraktionsloser Parteifreund Martin Sonneborn. Auch die sozialdemokratischen, christdemokratischen, liberalen widersetzten sich nicht, w\u00e4hrend sich die AfD-Abgeordneten der Stimme enthielten.<\/h4>\n

Von Andr\u00e9 Scheer<\/h4>\n

Aus \u201ejunge Welt\u201c vom 26.09.2019<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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