{"id":630,"date":"2019-10-25T12:34:20","date_gmt":"2019-10-25T11:34:20","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=630"},"modified":"2019-10-25T12:34:20","modified_gmt":"2019-10-25T11:34:20","slug":"50-000-000-000","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=630","title":{"rendered":"50.000.000.000"},"content":{"rendered":"
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Neue Kampfjets f\u00fcr den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ<\/p><\/div>\n

Bundesregierung will der NATO f\u00fcr 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden<\/strong><\/h3>\n

Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll f\u00fcr 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verf\u00fcgung stehen, meldete die \u201eDeutsche Presseagentur\u201c unter Berufung auf NATO-Kreise in Br\u00fcssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 Prozent.<\/h4>\n

Erst im Mai hatte die Bundesregierung verk\u00fcndete, dass der R\u00fcstungsetat f\u00fcr das laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von 1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. \u201eUnd wenn man in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die R\u00fcstungsausgaben fast um ein Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn\u201c, sagt Patrik K\u00f6bele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.<\/h4>\n

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit ihrem Amtsantritt mehrfach zu deutlich h\u00f6heren Verteidigungsausgaben bekannt, auf die die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump dr\u00e4ngt. Bis 2024 wolle die Bundesregierung Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 1,5 Prozent des BIP erreichen, bis 2031 dann das 2-Prozent-Ziel der NATO, sagte Kramp-Karrenbauer.<\/h4>\n

Deutschland f\u00e4hrt bei der Durchsetzung seiner Interessen mehrgleisig. Im Rahmen der \u201eGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c der EU installierten Deutschland und Frankreich das Milit\u00e4rb\u00fcndnis \u201ePESCO\u201c und lie\u00dfen den EU-Mitgliedstaaten die Wahl, beizutreten oder jeglichen Einfluss auf die EU-Milit\u00e4rpolitik zu verlieren. Anl\u00e4sslich der Unterzeichnung des \u201eAachener-Vertrages\u201c untermauerten Frankreich und Deutschland im Januar ihre F\u00fchrungsrolle in EU-Milit\u00e4rfragen.<\/h4>\n

\u201eDeutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran\u201c, sagte die damalige deutsche Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Auch das treibt die R\u00fcstungsausgaben in die H\u00f6he.<\/h4>\n

F\u00fcr \u201ePESCO\u201c verlangen Deutschland und Frankreich sich und den anderen Mitgliedern zuk\u00fcnftig 20 Prozent des Verteidigungshaushalts ab. Im Etat f\u00fcr 2020 sind rund 10 Milliarden Euro f\u00fcr PESCO vorgesehen. Zwar schachern die gro\u00dfen R\u00fcstungskonzerne im deutsch-franz\u00f6sisch dominierten \u201eR\u00fcstungs-Binnenmarkt\u201c der EU momentan noch um die zu erwartenden Profite, doch bekr\u00e4ftigten die beiden Regierungen beim deutsch-franz\u00f6sischen Ministerratstreffen vergangene Woche in Toulouse ihre gemeinsamen Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne. Im Mittelpunkt stehen der Kampfpanzer \u201eMGCS\u201c mit einem gesch\u00e4tzten Auftragsvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro und das Kampfflugzeug \u201eFCAS\u201c mit bis zu 500 Milliarden Euro, die nach PESCO-Vorgaben nur von R\u00fcstungskonzernen aus der EU hergestellt werden d\u00fcrfen.<\/h4>\n

\"\"Die Mehrgleisigkeit der deutschen Kriegsvorbereitungspolitik erm\u00f6glicht \u2013 zwar nicht ohne Reibungen \u2013 dem deutschen Imperialismus, ein eigenes EU-weites Milit\u00e4rb\u00fcndnis aufzubauen und gleichzeitig die Vorteile des bestehenden transatlantischen Paktes f\u00fcr sich zu nutzen. Vor zwei Wochen \u00fcbten beispielsweise Bundeswehrsoldaten zusammen mit US-Truppen im Rahmen der NATO-Milit\u00e4r\u00fcbung \u201eSteadfast Noon\u201c den Atomkrieg \u00fcber Deutschland. Trainiert wurde die Einsatzbereitschaft und die F\u00e4higkeit zur Zusammenarbeit zwischen den europ\u00e4ischen Milit\u00e4rs und der in Europa stationierten US-Air Force. Daran beteiligt waren die Bundeswehrstandorte B\u00fcchel und N\u00f6rvenich.<\/h4>\n

In B\u00fcchel lagern aktuell bis zu 20 Atombomben des Typs B61 und das dort stationierte \u201eTaktische Luftwaffengeschwader 33\u201c der Bundeswehr soll die Bomben im Atomkriegsfall im Rahmen der Nuklearen Teilhabe ins Ziel bringen. \u201eK\u00e4me es dazu, w\u00fcrden Millionen Menschen sterben und kein Stein bliebe auf dem anderen.<\/h4>\n

Es ist skandal\u00f6s, dass die Bev\u00f6lkerung nicht informiert wird. Wir wissen zum Beispiel nicht, ob die B\u00fccheler Atombomben w\u00e4hrend der \u00dcbung \u00fcber der Eifel herumgeflogen\u201c wurden, sagt die Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion \u201eDie Linke\u201c im Bundestag, Kathrin Vogler.<\/h4>\n

Gegen die Stationierung der US-Atomsprengk\u00f6pfe f\u00fchrt die Friedensbewegung jedes Jahr die 20-w\u00f6chige Kampagne \u201eB\u00fcchel ist \u00fcberall! Atomwaffenfrei jetzt\u201c durch, an der sich unter anderem die DKP mit einer Blockade des Fliegerhorsts beteiligt.<\/h4>\n

Von Christoph Hentschel<\/h4>\n

Aus \u201eunsere zeit (UZ) \u2013 Zeitung der DKP\u201c vom 25. Oktober 2019<\/a><\/h4>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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