{"id":663,"date":"2019-12-15T15:50:22","date_gmt":"2019-12-15T14:50:22","guid":{"rendered":"http:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=663"},"modified":"2019-12-15T15:50:22","modified_gmt":"2019-12-15T14:50:22","slug":"gruener-kapitalismus-ein-betrug-an-mensch-und-umwelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dkpsh.uber.space\/?p=663","title":{"rendered":"Gr\u00fcner Kapitalismus: \u00bbEin Betrug an Mensch und Umwelt\u00ab"},"content":{"rendered":"

\"\"Subvention f\u00fcr Umweltverschmutzer statt konsequenter Klimaschutz: DKP kritisiert \u00bbGreen Deal\u00ab der EU-Kommission. Gespr\u00e4ch mit Patrik K\u00f6bele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)<\/strong><\/h3>\n

Am Mittwoch stellte die neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihren \u00bbGreen Deal\u00ab vor. Die DKP reagierte darauf wenig begeistert. Was ist dagegen einzuwenden, wenn wie geplant die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgebaut wird, damit die EU bis 2050 \u00bbklimaneutral\u00ab wird?<\/strong><\/h4>\n

Dieser sogenannte Green Deal ist eine Mogelpackung, ein Betrug an Mensch und Umwelt. Laut Berichten sollen 100 Milliarden Euro durch die Steuerzahler aufgebracht werden, um die Umr\u00fcstung der Industrie zu finanzieren. Dabei handelt es sich um Investitionen, die uns \u00f6kologisch nicht weiterbringen. Wenn ich mir etwa das Thema E-Mobilit\u00e4t ansehe, dann ist das keine Umr\u00fcstung zugunsten der Umwelt, sondern eine zugunsten der Automobilindustrie.<\/h4>\n

Sie vermuten also, durch das Programm sollen in erster Linie neue Gesch\u00e4ftsfelder f\u00fcr die bestehende Industrie erschlossen werden?<\/strong><\/h4>\n

Ja, es ist ein gro\u00dfes Subventionsprogramm. Das sieht man auch daran, dass die Profite derjenigen, die f\u00fcr die \u00f6kologische Krise verantwortlich sind, wie die Automobilindustrie oder die Energiewirtschaft, unangetastet bleiben. Solange das so ist, ist das Heuchelei.<\/h4>\n

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Haben Sie von der CDU-Politikerin von der Leyen denn etwas anderes erwartet?<\/strong><\/h4>\n

Nein. Sie setzt nahtlos ihr Lebenswerk fort, alles im Interesse der Banken und Konzerne zu tun, was wiederum zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und Rentner geht. Mangelnde Konsequenz kann man ihr nicht unterstellen.<\/h4>\n

Wird mit den angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen sein?<\/strong><\/h4>\n

Ich gehe davon aus, dass man die Produktion von Treibhausgasen in \u00e4rmere L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU verschieben will. Damit l\u00f6st man das globale Problem aber nicht, sondern w\u00e4scht sich auf Kosten der Menschen aus der sogenannten Dritten Welt rein.<\/h4>\n

Denken Sie da an den mit Ausbeutung einhergehenden Abbau von Rohstoffen wie Kobalt, die f\u00fcr die Akkus von Elektroautos ben\u00f6tigt werden, in afrikanischen L\u00e4ndern?<\/strong><\/h4>\n

Zum Beispiel. Bei den E-Autos wird der Dreck aus dem Auspuff des Ottomotors quasi in die Braunkohlewerke verlagert. Dreckige Energieproduktion findet unter Umst\u00e4nden in \u00e4rmeren L\u00e4ndern statt.<\/h4>\n

Aber es ist ja noch viel schlimmer: Ein Eckpunkt dieses sogenannten Green Deals ist die CO2-Grenzsteuer. Dabei sollen die Waren aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern mit Z\u00f6llen belegt werden \u2013 und zwar von den L\u00e4ndern, die man \u00fcber Jahrzehnte an ihrer Entwicklung gehindert hat. Das zeugt von einer kolonialen Manier, die kaum zu toppen ist.<\/h4>\n

Gegen Ma\u00dfnahmen wie Geb\u00e4udesanierungen oder die Eind\u00e4mmung des Flugverkehrs, wie sie f\u00fcr die Energieeinsparung vorgeschlagen wurden, haben Sie aber keine Einw\u00e4nde, oder?<\/strong><\/h4>\n

Wir sind f\u00fcr Investitionsprogramme \u2013 aber nicht f\u00fcr solche, die am Ende Konzerne subventionieren. Mit ihnen muss verbunden sein, dass man den \u00f6ffentlichen Wohnungsbausektor st\u00e4rkt oder das Verkehrswesen wieder als \u00f6ffentliche Aufgabe betrachtet, es wieder vergesellschaftet. Ohne die Abkehr vom Individualverkehr, der in den letzten Jahrzehnten hemmungslos gef\u00f6rdert worden ist, wird man die \u00f6kologischen Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir brauchen ein Konzept, wie wir G\u00fcter und Menschen auf die Schiene bringen \u2013 mit einer Bahn, die den Menschen geh\u00f6rt. Das ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe, die man nicht Konzernen und Banken \u00fcberlassen darf.<\/h4>\n
\"\"

Foto: junge Welt<\/p><\/div>\n

Kritisiert wird auch, dass von der Leyen den EU-B\u00fcrgern signalisiert, das Wirtschaftswachstum k\u00f6nne ungebremst, aber k\u00fcnftig \u00bbumweltschonend\u00ab weitergehen. M\u00fcsste nicht vielmehr mit dem Wachstumsglauben gebrochen werden?<\/strong><\/h4>\n

Da bin ich zwiegespalten. Auf der Welt gibt es viele V\u00f6lker, die Wachstum noch brauchen. Wir k\u00f6nnen uns nicht hinstellen und denen Verzicht predigen, die \u00fcber Jahrhunderte durch koloniale und neokoloniale Ausbeutungsmechanismen an der Entwicklung gehindert wurden. Insofern werden wir im Weltma\u00dfstab sogar noch mehr Energie, noch mehr Mobilit\u00e4t brauchen. Aber das kann man nicht einem System \u00fcberlassen, das allein auf Profit orientiert ist und die Konkurrenz zwischen den Nationen braucht. Vielmehr m\u00fcssen wir den Kapitalismus \u00fcberwinden, weil der den Ausweg aus der Krise blockiert.<\/h4>\n

Interview: Kristian Stemmler<\/a><\/em><\/h5>\n
aus \u201ejunge Welt\u201c vom 14.12.2019<\/a><\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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