Kategorie: Demokratie & Soziales (Seite 2 von 2)
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der Presse vor. Obwohl sowohl seit Jahren die regulären Kriminalitätsraten als auch die der Gewaltkriminalität im Land sinken oder mindestens stagnieren, werden damit deutliche Verschärfungen der aktuellen Polizeibefugnisse vorgenommen und Grundrechte weiter abgebaut.
Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet.
Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt.
Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind.
Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen am Uniklinikum Schleswig-Holstein!
Euer Kampf um Entlastung reiht sich ein in die bereits in 16 Kliniken erfolgreich abgeschlossenen Tarifverträge für mehr Personal im Krankenhaus.
Wir senden euch hiermit unsere solidarischen Grüße und wünschen euch einen erfolgreichen Kampf, zu dem ihr Kraft, Mut, Kreativität und Durchhaltevermögen braucht.
Eigentlich habt ihr all diese Eigenschaften, wenn man sich eure Arbeitsbedingungen ansieht oder selbst – als Patient*in oder Angehörige*r – miterlebt.
Aber sie machen auch euch krank: Hetze, Streß, Überstunden, Holen aus dem Frei, allein mit z.T. über 30 Patient*innen, nicht das für die Patient*innen tun zu können, wofür ihr eigentlich mal den Beruf gelernt habt…
Aber auch Entlohnung und Anerkennung lassen zu wünschen übrig. Dies alles führt dazu, dass immer mehr Kolleg*innen den Beruf verlassen, z.T. sogar schon während der Ausbildung und sich so die Situation immer weiter verschärft.
Daran ändern auch Spahns gesetzliche Mindestpersonalbesetzungen nichts – und selbst mit Rechentricks (durchschnittliche Mindestbesetzung im Monat) können selbst diese „Mindestbesetzungen“ nicht erfüllt werden!
Diese Spirale muss und kann nur von euch selbst durchbrochen werden und euer Kampf findet Rückhalt und Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung – denn der Personalnotstand und die damit einhergehenden Gefahren für Leib und Leben betrifft potentiell alle Menschen.
Foto: DKP Kiel
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit eurem Streik. Eure Forderung von 2,06 Euro mehr in der Stunde ist mehr als angemessen.
Alle Welt redet im Zuge der Klimadebatte vom Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eure Chefs besitzen die Dreistigkeit den Versuch zu unternehmen euch selbst in dieser Situation mit Krümeln abzuspeisen.
Gerade im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Verkehrswende ist Eure Tarifrunde mehr als ein „normaler“ Tarifkampf. Eine Verkehrswende erfordert die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
18. Januar 2020 | Demonstration | 13.00 Uhr | Breite Straße Ecke Kohlmarkt, Lübeck
Am 18. Januar 2020 jährt sich zum 24. mal der Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße in Lübeck. 24 Jahre ist es her, dass 10 Menschen sterben mussten, davon 7 Kinder, und dass weitere 34 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Neonazis zündeten nachts das Haus an, in dem die Menschen lebten und setzten so ihr rassistisches Weltbild in die Tat um. Verurteilt wurden die Täter nicht, obwohl sie teilweise sogar Geständnisse ablegten und die Indizienlage sie eindeutig belastete.
Ein wirklicher Aufklärungswillen der staatlichen Organe war nicht zu erkennen: Nach den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen und Mölln passte ein weiterer Anschlag nicht in das Bild der erfolgreichen Deutschen Wiedervereinigung. So wurde statt gegen die verdächtigen Neonazis gegen einen Bewohner des Hauses ermittelt. Der Geflüchtete, selbst Opfer des Brandanschlags, wurde zum Täter gemacht.
Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein
„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Esther Bejarano
Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.
In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.
Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.
Anmerkungen zur aktuellen Verteufelung der DDR
Am Dienstag vergangener Woche jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen, diesen Staat zu delegitimieren.
In Reden und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen Klasse nicht.
Es lohnt sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik, um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt aufgefallen sein.
Es ging den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent.
Foto: „junge Welt“
DKP Flensburg unterstützt die Besetzung des Hauses in der Burgstraße 36
In Flensburg wird seit Jahren viel gebaut. Bezahlbarer Wohnraum wird dadurch vernichtet, dass neue und teure Wohnungen gebaut werden, viele davon als Eigentumswohnungen. Diese Wohnungen können sich nur diejenigen leisten, die ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Student*innen, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen ohne Arbeit können sich diese Wohnungen nicht leisten.
Neuer Wohnraum schafft Wohnungsknappheit
Aufgrund von Sanierungsmaßnahmen, die von Investoren durchgeführt werden, die damit Profite erwirtschaften wollen, entstehen neue Eigentumswohnungen und Mietwohnungen, die sich nur diejenigen mit einem überdurchschnittlichen Einkommen leisten können. Teilweise verkauft die Stadt kommunales Eigentum an Investoren, die dann neuen verteuerten Wohnraum schaffen.
Bezahlbarer Wohnraum für ärmere Menschen wird seit Jahren systematisch vernichtet und der Gentrifizierung Tür und Tor geöffnet. Für vorhandenen billigen Wohnraum erteilte die Stadt Flensburg Abrissgenehmigungen, obwohl es dort Mieter gab, die mit der Qualität der alten, aber selbst liebevoll renovierten Mietwohnungen sehr zufrieden waren. Die dort entstandenen Neubauten waren dreimal so teuer, die alten Mieter sind vertrieben. Es gibt gar keinen Mangel an Wohnraum im Hochpreissegment. Wohnraummangel gibt es nur für den ärmeren Teil der Bevölkerung.
Stellungnahme der DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.
Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan.
Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden.
Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern.
Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.“
Wir sind es leid!
Die Propaganda-Lügen der Herrschenden machen wir nicht mit, denn wir wissen wofür sie diese brauchen: Sie sollen den Menschen, die immer mehr begreifen, dass dieses kapitalistische System ihnen die Zukunft raubt, den Blick auf die wirkliche Alternative nehmen – auf den Sozialismus.
Wir halten es (nicht nur) am 70. Jahrestag der DDR mit dem deutschen Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Essayist Peter-Hacks und rufen laut aus: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“
Staatlich verordnete Armut durch Agenda 2010, kaum bezahlbarer Wohnraum, monatelanges Warten auf einen Facharzttermin, zu wenig Möglichkeiten wohnortnaher, qualifizierter Kinderbetreuung, fehlende Ausbildungsplätze und BAföG-Anträge, die schon durch ihren schieren Umfang dafür sorgen, dass weniger Anträge gestellt werden, als es Berechtigte gäbe – von diesen Bedingungen ist der Alltag der Menschen in Deutschland geprägt.
Das Leben der Menschen in der BRD ist – wie alles – dem Profit untergeordnet. Warum für einen KiTa-Platz um die Ecke sorgen, wenn die Berufstätige auch trotz eines Wegs von einer halben Stunde pünktlich bei der Arbeit erscheint oder Mütter mit Teilzeitjobs, Kindern und Haushalt jonglieren können? Warum vernünftige Verkehrskonzepte planen, wenn man auch durch den Berufsverkehr zur Arbeit kommt?
Wie kann das Leben, der Alltag, aussehen, wenn nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen?
Auch Martin Sonneborn stimmte gemeinsam mit den Rechten, Foto: junge Welt
EU-Parlament setzt Faschismus und Kommunismus gleich. Scharfe Kritik von ehemaligen Widerstandskämpfern
Beschlüsse des Europäischen Parlaments sorgen selten für größere Aufregung – zu wenig realen Einfluss hat diese Kammer auf die Politik der EU. Deshalb hat es auch einige Tage gedauert, bis es zu Reaktionen auf eine Resolution kam, die in der vergangenen Woche von den Abgeordneten in Strasbourg verabschiedet wurde. Unter der Überschrift »Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« behaupten die Parlamentarier unter anderem, dass »die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich (…) die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten« und fordern »eine gemeinsame Erinnerungskultur, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt«. Man versteigt sich sogar zu der Aussage, dass Russland »noch immer das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus« sei und »so lange kein demokratischer Staat« werde, »wie die Regierung, die politische Elite und die politische Propaganda nicht nachlassen, die kommunistischen Verbrechen zu verharmlosen und das totalitäre Sowjetregime zu verherrlichen«. Befürwortet werden in dem Papier das Verbot kommunistischer Symbole und das Entfernen von Mahnmalen, die an die Befreiung Europas durch die Rote Armee erinnern.
Das sei ein »ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges«, reagierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) am Montag in einer Stellungnahme auf die Resolution. Die in der Resolution vorgenommene Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, sei »verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage«. Der Text »setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich«. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ging in einem am Freitag in der Zeitschrift Russia in Global Politics veröffentlichten Beitrag nur indirekt auf den Parlamentsbeschluss ein: »Was Europa betrifft, kommen die Kümmerer einer liberalen Idee ziemlich gut mit Massenverletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in mehreren Ländern der EU und ihrer Nachbarn aus.«
Anlässlich der Staatsgründung und des Aufbaus der DDR vor 70 Jahren und dem Beginn der Einverleibung der DDR in die BRD vor 30 Jahren lädt die DKP Kiel zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem langjährige Chefredakteur der linken Tageszeitung „junge welt“ und jetzige Chefredakteur der Monatszeitschrift „Rotfuchs“ ARNOLD SCHÖLZEL.
Wann? 02. Oktober 2019, 19:00 Uhr
Wo? Pumpe, Haßstraße 22, 24103 Kiel
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele über das Grundgesetz
„Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf den Punkt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang an geplant zur Konstituierung eines Teilstaates, um möglichen sowjetischen Einfluss auf ein geeintes Deutschland zu verhindern. Es war geplant als Grundlage der Westintegration und Stoßrichtung gegen die Sowjetunion. Es war geplant als Absicherung zur Restauration der kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnisse.
Trotzdem musste Rücksicht genommen werden auf eine Massenstimmung gegen Militarismus, selbst auf weit verbreiteten Antikapitalismus. Diese Gemengelage führte wohl auch dazu, dass man dem Volk nicht traute – im Unterschied zu vielen anderen Staaten (historisch zum Beispiel auch die DDR) durfte das Volk der Bundesrepublik nie über das Grundgesetz abstimmen. Auch der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und schließlich beschloss, war nicht direkt gewählt.
Trotzdem und zu Recht entschieden sich unsere Genossinnen und Genossen dazu, an der Erarbeitung des Grundgesetz teilzunehmen. Legendär und von großem vorausschauenden Realismus ist die Aussage von Max Reimann: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
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