Marode Schulen, Lehrermangel, Schulschließungen während Corona – dafürbald ab an die Front? Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“machen – und das auf Kosten der perspektivlosen Jugend.
Dagegen stehen bundesweit massenhaft Schülerinnen und Schüler auf und bringen ihren Protest und Widerstand in die Schulen und auf die Straße. Unterstützen wir sie!
„Ihr Kinder, daß sie euch mit Krieg verschonen
Müßt ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, das sie euch mit Krieg verschonen.“
B. Brecht: „An meine Landsleute“. Es ist ein Appell aus dem Jahr 1949 mit der klaren Aufforderung, den Kriegsdienst zu verweigern. Heute wieder hochaktuell!
„Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“. Diese eindringliche Warnung hören wir immer häufiger von verantwortungsbewussten Politikern und Militärexperten, die eine Wende der derzeitigen Kriegsvorbereitungen hin zu Verhandlungen immer und immer wieder als Alternative propagieren. Es muss Schluss sein mit der Befeuerung des Ukrainekriegs, der grenzenlosen Aufrüstung, dem Kriegsdienst, Sozialabbau und der Zerstörung der existenziellen Infrastruktur usw.
Ja, wir leben in einer repressiven Zeit. Kriegsverbrechen und Völkermord dürfen – trotz aller Eindeutigkeit – in Deutschland nicht so genannt werden. Deutschland macht sich durch Unterdrückung der Wahrheit und Waffenlieferungen an Israel mitverantwortlich für dieses Menschheitsverbrechen und wurde dafür bereits angeklagt. Wenn einst darüber gerichtet wird, ist es wieder einmal zu spät. Hier gilt die wegweisende Losung:
„Nie wieder ist jetzt!“. Gegen Völkermord, Krieg, Rassismus und Faschismus!
Wir stehen vor einer katastrophalen Zukunft, wenn – ja wenn – wir den Machthabern nicht in den Arm fallen.
US-/NATO-Kriege wurden bekanntlich mit Lügen begonnen. Sie endeten in humanitären Katastrophen.
Das militär-politische Gefasel vom Sieg über Russland zieht weite Kreise und öffnet seinen gierigen Schlund. Skandinavien wird zum militärisch hochgerüsteten „Flugzeugträger“ der NATO, ihre Krieger an der russischen Grenze in Stellung gebracht oder gleich in die Ukraine verfrachtet. Probeweise wird der atomare Schutzschirm Russlands, der einen Enthauptungsschlag verhindern soll, bombardiert. Den damit heute in greifbare Nähe rückenden atomaren Weltenbrand nehmen die imperialistischen Hasardeure billigend in Kauf. Sie glauben an einen Sieg gegen Russland – koste es was es wolle.
Es geht ums Überleben! Der nächste große Krieg wird der letzte sein.
12.500 Atomwaffen stehen bereit, 3.800 kaltstartfähig. Verkürzte Vorwarnzeiten erlauben kein Zurück mehr. Einmal losgelassen ist die große Finsternis unabwendbar. Die „Weltuntergangsuhr“ steht nun auf 90 Sek. vor dem Endszenario, warnen die vereinten Atomwissenschaftler. Besonnene Ex-Militärs sind über diese Kriegsbesoffenheit entsetzt. «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg wird zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts», warnt der frühere ranghöchste BRD-General Kujat.
Klar ist: Die große Katastrophe kann nur durch Deeskalation, seriöse Verhandlungen und Abrüstung abgewendet werden.
All diese Warnungen ignorierend herrscht in den Medien Hochkonjunktur für Märchenerzähler und Faktenverdreher. Noch hat das Kriegsgeschrei viele Köpfe nicht vernebelt. Doch massiver Druck nach innen und Eskalation nach außen sollen nachhelfen. Zumal unsicher ist, ob die Menschen die explodierenden Kosten für Krieg und Hochrüstung bereitwillig schlucken werden. Gewaltige Streichungen der Sozialleistungen, beschleunigter Verfall der Infrastruktur erreichen dann gewaltige Ausmaße. Eine Schneise der Verwüstung wird, wenn wir uns nicht entschieden dagegenstellen, unser Land entstellen.
Wer will uns da zum Schlachthof führen?
„Nur die Dümmsten Kälber – wählen ihre Metzger selber“. Weil die Mehrheit der Menschen Frieden statt Krieg will, sollen sie mit einer Bedrohungslüge getäuscht und sturmreif geschossen werden.
Für ihren Krieg wollen die Herrschenden uns kriegstüchtig machen. Junge Menschen als potenzielles Kanonenfutter angeworben werden. Schulen und Universitäten werden auf Kriegsgefolgschaft gedrillt. 900.00 Reservisten sollen sich für einen evtl. Kriegseinsatz „warmlaufen“. Blutzoll für die einen, gewaltige Blutprofit für die anderen. Da lassen die profitierenden Todesschmieden die Sektkorken knallen. Wer da „Stopp“ ruft, wird als Lumpenpazifist und „Putinversteher“ beschimpft und gebrandmarkt. Das ist nicht neu. Es ist ein bekanntes Schema. Mit Lug und Trug hat die NATO ihre Kriege begonnen. In einem humanitären Fiasko wurden sie beendet.
Die neue Weltkriegsgefahr kann nur beendet werden, wenn die NATO ihren expansiven Kriegskurs mit dem Marsch auf die russische Grenze und das Zündeln im Pazifik gegen China aufgibt. Da die NATO ihren völkerrechtsverachtenden Aggressionskurs nicht von allein aufgeben will, gilt einmal mehr:
Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
Verhindert die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland!
„Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst….“
„Denn der Menschheit drohen Kriege,gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht , vollständiger Text s. unten).
Wir kämpfen für Frieden, Heizung und Brot – Gegen Krieg und Tod (Foto: Rainer Engels / Bearb.: UZ)
„Um was geht es im Großen? Ich glaube, Sevim Dagdelen hat recht, wenn sie sagt: „In Europa soll der Stellvertreterkrieg der NATO unter deutscher Führung in der Ukraine gegen Russland weitergeführt werden – mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es als Machtblock zu zerschlagen. Dies formulierte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offen als Kriegsziel. Im Nahen Osten führt Israel einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran. Ziel ist es, den Iran als Bündnispartner Russlands und Chinas auszuschalten und die chinesische Rohölversorgung – bei der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – zu unterbrechen. An der dritten Front in Ostasien bündeln die USA derzeit ihre Kräfte, um China herauszufordern.“ (Redeauszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim 26. Parteitag in Frankfurt/M).
„Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht)
„Kriege und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen“, J. Heartfield
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.
Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.
Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!“
Neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ
Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 Prozent.
Erst im Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von 1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.
DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“
80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.
Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: „Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands. Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der US-Operation „Atlantic Resolve“ im Januar diesen Jahres, bei der US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert wurden, stellt das Manöver „Northern Coasts“ eine weitere gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich erhöht.“
Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:
„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland.
Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird.
Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten.
Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa.
Ein Krieg mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld zu werden. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese gefährliche Hochrüstung verhindert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“
DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“
Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:
