Kategorie: Internationale Solidarität

1. Mai – Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Löhne rauf – Soziales rauf – Rüstung runter!

Gemeinsam mit allen Kräften des Friedens und der Völkerverständigung werden Kommunistinnen und Kommunisten am 1. Mai auf den Strassen und Plätzen den internalonalen Kampftag der Arbeiterklasse begehen. Wir unterstützen insbesondere den folgenden Aufruf von über 5.000 Gewerkschaftern

„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“

https://gewerkschaften-gegen-aufrüstung.de

In einer Zeit, in der durch eine durch nichts zu rechtfertigende grenzenlose Hochrüstung die Menschen immer weiter in die Verarmung getrieben werden, mühsam erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen und die existenziellen Grundlagen in allen gesellschaftlichen Bereichen erodieren, müssen wir aufstehen und Flagge zeigen. Nicht nur am 1. Mai, – aber hier besonders. Es ist an der Zeit. Die Zeiten werden härter und wir brauchen wachsenden Widerstand gegen diese Politik. Gemeinsam mit allen Menschen des guten Willens.

Am 1. Mai gemeinsam gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei!

Soziales rauf – Rüstung runter!

Raus aus der NATO!

Frieden mit Russland und China!

Gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbaus

Frieden und Gerechtigkeit erzwingen!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland

W I R

K L A G E N

A N !

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, „die unter Verstoß gegen das Völkermord-Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts“ geleistet werden.

„Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die deutsche Regierung schuldig ist“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die israelischen Streitkräfte verüben auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Mehr als 40.000 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder, sind diesem Völkermord schon zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.  Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen sofort einstellen, und die politische Unterstützung für Israel beenden. Diejenigen, die diese Verbrechen im Namen der deutschen ,Staatsräson‘ unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Gemeinsam mit anderen Palästina-solidarischen Kräften hat die Partei den Aufruf „Schluss jetzt mit dem deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermordes am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben. Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.“

Die Unterzeichner rufen zu Kundgebungen und Mahnwachen vor dem IGH in Den Haag und vor Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland auf. Dem schließt sich die DKP ausdrücklich an.

„Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil der internationalen Solidaritätsbewegung an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir begrüßen die weltweiten Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit und rufen dazu auf, gerade jetzt den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen“, so Köbele.

DKP: Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

„Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!

Die Petition findet man unter:

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

Weiterlesen

DKP zur Corona-Pandemie

Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:

Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken dürfen ohne Ende an Krediten verdienen, die Risiken tragen nicht sie, sondern der Steuerzahler.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein kleiner Teil des Notstands, der sich im Schatten von Corona gut üben lässt. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete in der Welt am Sonntag, dass die Reservisten mobilisiert seien, um Hilfe zu leisten. Was immer jetzt gebraucht werde, die Truppe helfe: „Auf die Bundeswehr können die Menschen sich verlassen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merkel, Spahn und Co. machen sich angeblich Sorgen um die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Aber sie waren es, die im Auftrag des Monopolkapitals das Gesundheitssystem in ein Mittel der Profitmaximierung verwandelt haben.

Weiterlesen

Gegen den faschistischen Putsch in Bolivien – Solidarität mit Evo Morales und dem bolivianischen Volk!

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt den von den USA organisierten faschistischen Putsch in Bolivien auf das Schärfste.

Wir Kommunist*innen stellen fest, dass bei freien und geheimen Wahlen, welche durch Beschluss des obersten Gerichts Boliviens legitimiert waren, der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Evo Morales, mit 47% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zum legitimen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Die von der in Washington D.C. / USA ansässigen „Organisation Amerikanischer Staaten“ unterstellten angeblichen »technischen Mängel« bei der Wahl wurden zwischenzeitlich von diversen Fachleuten als Haltlos zurückgewiesen. Wir schließen uns dem am Montag, dem 02. Dezember 2019, im britischen „Guardian“ veröffentlichten Schreiben hunderter Experten verschiedener Universitäten – unter anderem aus den USA – an, die die Organisation und Washington dazu auffordern, »Boliviens demokratische Institutionen und Prozesse« zu respektieren.

Weiterlesen

DKP: Türkei überfällt Syrien!

Foto: DoD

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge:

Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens.

Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden.

Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht.

Wir fordern die Bundesregierung auf dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern.

Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

Stabil

Arbeiten am Sozialismus, Foto: „junge Welt“

Zum 70. Jahrestag der Volksrepublik China

In China wird am 1. Oktober der 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik gefeiert. Als Mao Zedong 1949 verkündete, das chinesische Volk sei aufgestanden, beendete dies zwei Jahrhunderte kolonialer Unterdrückung. China war zu diesem Zeitpunkt zu einem der ärmsten Länder der Erde gemacht worden. Heute gilt die Volksrepublik vielen als Weltmacht, die die Vormachtstellung der USA früher oder später beenden wird.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist da etwas zurückhaltender. Bei einer Ausstellungseröffnung zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik in Peking bezeichnete er China wieder einmal als „größtes Entwicklungsland der Erde“. Die vielleicht größte Leistung, die in den letzten 70 Jahren durch die Revolution 1949 möglich wurde, sind die Erfolge, die im Kampf gegen die Armut erzielt wurden. Hunderte Millionen konnten sich aus der absoluten Armut befreien und seit 2013 waren es noch einmal 10 bis 14 Millionen Menschen pro Jahr. Etwa 16,6 Millionen der etwa 1,4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen gelten noch als arm. Ende 2020 – so das Ziel – soll es in der VR China keine absolute Armut mehr geben.

Weiterlesen

Die Blockade gegen Kuba beenden!

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

Die DKP fordert die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich gegen diese Blockade gerade in den Gremien der EU und bilateral gegenüber den USA einzusetzen, denn sie widerspricht Verträgen der Vereinten Nationen, ihrer Unterorganisationen und auch der in der WTO festgelegten internationalen Vereinbarungen.

Die Politik der Blockade der USA versucht das kubanische Volk in die Knie zu zwingen. Das gelingt ihnen seit nach sechs Jahrzehnten nicht, denn Kuba wird seine Souveränität niemals aufgeben! Der nächste Schritt der USA wäre ein offener Krieg.

Die Politik der USA zielt dabei gleichermaßen auf Venezuela und Kuba ab, wenn Öllieferungen aus Venezuela für das befreundete Kuba unterbunden werden. Mit einer Seeblockade gegen Kuba begäben sich die USA auf die Ebene eines Wirtschaftskrieges durch Aushungern, was die Charta der Vereinten Nationen als Genozid wertet.

Weiterlesen

Das „Ja“ des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130.000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent „Ja“ zur neuen Verfassung.

Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung. Es sei daran erinnert, dass das deutsche Grundgesetz den Regierten weder bei Einführung noch bei all seinen Abänderungen, die in der Regel zu Demokratieverlusten führten, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlag – geschweige zu einer vorherigen Diskussion über die Inhalte.

Den allermeisten Staaten der Welt ein Beispiel für partizipative Demokratie gebend, fanden dagegen auf Kuba teils kontroverse Diskussionen um viele Inhalte statt und führten zu Veränderungen bei sechzig Prozent der Artikel gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Weiterlesen

DKP: Solidarität mit Venezuela

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar „Hilfslieferungen“ illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer tatsächlich glaubt, dass die USA den Menschen in Venezuela helfen wollen, der muss die Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela fordern, die alleine im Jahr 2018 dem Volk von Venezuela über 40 Milliarden Dollar geraubt haben.

Wer ehrliche Hilfe für das Volk von Venezuela will, der sieht diese in den legalen Hilfslieferungen aus Kuba, Russland und China, die am Wochenende Venezuela erreichen werden.

Es geht den USA, der EU, den meisten EU-Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Marionette Guaido um das Öl Venezuelas und es geht darum, dass alle Völker nach ihrer Pfeife tanzen sollen.

Weiterlesen