Kommunalpolitische Positionen der DKP in Schleswig-Holstein
Auch die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise – einer Krise des Kapitalismus – tief getroffen. Auch hier werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.
Diese verfehlte Politik ist das Ergebnis des an Profit orientierten Wirtschafts- und Finanzgebaren des Kapitals und seiner politischen Vertretungen in den Parteien. Diese halten dieses politische Herangehen für richtig und verstärken die Umverteilung von unten nach oben.
Die Ergebnisse zeigen immer deutlicher, dass wir in einer Gesellschaft von Klassengegensätzen leben – Einer Gesellschaft in der nicht der Mensch sondern der Profit im Mittelpunkt steht.
Keine der etablierten Parteien will diese Entwicklung grundsätzlich ändern. Anders die DKP, sie steht an der Seite der arbeitenden und lernenden Menschen, der Senior*innen und der bereits Ausgegrenzten, und Unterdrückten.
Die Kommunisten wissen, dass Wahlen alleine nichts ändern, – nur das massenhafte Handeln der Betroffenen für ihre eigenen Interessen durch außerparlamentarische Aktionen kann positive Veränderungen herbeiführen.
Wir müssen anknüpfen an die Aktionen wie „Gerecht geht anders“ oder „gegen die Macht der Banken“, dazu sind Alle gefordert zu mobilisieren.
Die DKP setzt als Arbeiterpartei vor allen auf die Beschäftigten, denn sie schaffen den gesellschaftlichen Reichtum, nicht die Bänker, die Zocker und die Kapitalisten.
Deshalb setzt die DKP auf die Arbeiterklasse, als die wichtigste Kraft die die Profitlogik bekämpft und sich für eine andere Umverteilung von oben nach unten engagieren muss. Nur so ist erfolgreiche Gegenwehr möglich.
Mit dem Eingreifen in Kommunalwahlen haben wir keine Illusionen – aber Hoffnungen für mehr Bewegung und eine gesellschaftliche Diskussion darüber wie wir leben wollen.
Die DKP setzt sich für eine sozialistische Gesellschaft ein, in der die Menschen über ihre Zukunft selbst entscheiden.
Ob Friedens- oder Umweltpolitik, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen am Wohnort an und wirken sich am Wohnort aus.
Wir verweisen dabei ausdrücklich auf das Grundgesetz: In ihm ist mitnichten festgehalten, dass unser System ein kapitalistisches sein muss. Artikel 14 (2) des Grundgesetzes besagt, dass „Eigentum verpflichtet“. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Nach Artikel 14 und 15 werden Möglichkeiten zur Enteignung zum Wohle des Volkes definiert – seltsamerweise finden diese in der herrschenden Praxis zumeist nur bei der Grundstücksenteignung für den Autobahnbau Anwendung.
Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwendige Veränderungen stark zu machen. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten.
Die Bewegungen unserer Zeit zeigen: Es gibt immer mehr Menschen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen.
Wir jedenfalls stehen immer an der Seite der Menschen, die sich solidarisch organisieren.
Einen Überblick über unsere kommunalpolitischen Forderungen findet man hier:
