Kategorie: Antifaschismus (Seite 1 von 2)

Völkermord und israelische Kriegsverbrechen (update)

Foto: Müller (r-mediabase.eu/UZ)

Israelische Zeitung enthüllt – Netanjahu tobt – „Deutsche Regierung“ bleibt Unterstützer „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten den Befehl, gezielt auf unbewaffnete Gaza-Bewohner zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten.


„IDF-Offiziere und Soldaten berichteten gegenüber Haaretz (israelische Zeitung), sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Bedrohung bestand. …. Ein Soldat beschrieb die Situation als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze …
Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten, in denen Anwohner auf UN-Lebensmittellastwagen warteten, getötet. Über 4.000 Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl der durch das Feuer der israelischen Armee Getöteten oder Verletzten ist jedoch weiterhin unklar.

100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen
Quelle: Haaretz (israelische Zeitung) vom 27.06.25
‚It’s a Killing Field‘: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid

siehe auch: „Israel und USA lassen Menschen in Gaza verhungern – mit Unterstützung der deutschen Regierung https://www.unsere-zeit.de/menschengemachte-katastrophe-4804780/

„Stoppt Netanjahu bevor er uns alle umbringt“ (Jeffrey D. Sachs)

Foto: Uwe Bitzel, r-mediabase.eu

Wir zitieren aus einer Analyse von Jeffrey D. Sachs und Sybil Farres. Der Originalbeitrag erschien in „common dreams“ (Link s. unten).

„Seit fast 30 Jahren treibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung. Der Mann ist ein Pulverfass voller Gewalt. Während all der Kriege, die er angezettelt hat, träumte Netanjahu immer von dem großen Ziel: die iranische Regierung zu besiegen und zu stürzen. Der lang ersehnte Krieg, den er gerade begonnen hat, könnte uns alle in einem nuklearen Armageddon umbringen, wenn Netanjahu nicht gestoppt wird.

Netanjahus Fixierung auf den Krieg geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, dass Zionisten alle notwendigen Mittel – Kriege, Attentate, Terror – einsetzen sollten, um ihr Ziel zu erreichen, jeglichen Anspruch der Palästinenser auf eine Heimat zu vernichten…“ weiterlesen> https://www.commondreams.org/opinion/netanyahu-war-on-iran

Jeffrey D. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und fungiert derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres.

Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung auf. Eure „Staatsräson“, ohne uns!

– ISRAEL GREIFT GEZIELT ZIVILE ZIELE UND ATOMANLAGEN AN –

PRESSEERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Stoppt den Krieg gegen Iran!

Keine Waffenlieferungen an Israel!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert scharf gegen den Krieg Israels gegen den Iran. In der Nacht auf Freitag hat das israelische Militär mit massiven Luftschlägen begonnen. Laut Medienberichten waren etwa 200 Kampfflugzeuge im Einsatz. Sie bombardierten mehr als 100 Ziele, darunter Wohngebiete und zivile nukleare Anlagen. Dabei wurden auch gezielt Wissenschaftler getötet. US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass er schon vor dem Angriff von den Plänen wusste. Nach Angaben des „Spiegel“ war auch Bundeskanzler Friedrich Merz vorab informiert worden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „Eröffnungsschlag“, dem weitere Angriffe folgen sollen.

„Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Verbrecherisch ist auch die Komplizenschaft der deutschen Regierung, die diesen Krieg ebenso wie den anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt.“

Die DKP verurteilt außerdem die Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft, die sich zum großen Teil an den Begriffen der israelischen Kriegspropaganda entlanghangeln. „Da wird von einem ,Präventivschlag‘ geredet. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte ,Staatsräson‘ zur Rechtfertigung jeglicher Verbrechen herangezogen wird, die die israelische Regierung in den Diensten des Imperialismus begeht“, so Köbele.

Doch diese Form der Propaganda stößt an ihre Grenzen. „Inzwischen merkt es doch jeder: Die NATO und ihre Verbündeten reden nur dann vom Völkerrecht, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt. Wird über Feinde wie Russland berichtet, dann kann nicht oft genug von ,völkerrechtswidrigen Angriffskriegen‘ gefaselt werden. Geht es um Israel, dann wird auch das Bombardieren von Krankenhäusern, das Aushungern von hunderttausenden Palästinensern in Gaza oder der nun erfolgte Angriff auf Atomanlagen im Iran zur ,Selbstverteidigung‘ erklärt.“

Die DKP fordert die Absage des für Sonntag geplanten Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel!

Stoppt die Waffenlieferungen und die Komplizenschaft Deutschlands!  

Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung auf. Eure „Staatsräson“, ohne uns!

Essen, 13. Juni 2025

Die Tudeh-Partei des Iran verurteilt den kriminellen und terroristischen Angriff der israelischen Regierung auf den Iran aufs Schärfste!

zum Link: Erklärung der kommunistischen Partei des Iran zum kriminellen terrorristischen Angriff

STOPPT DEN VÖLKERMORD! STOPPT DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER!

Kommt zur zentralen Manifestation gegen den Völkermord am 14. Juni in Berlin

Aktion 50.000 Leichentücher in Italien – darunter viele Kinder (Wandbild in Palermo Italien). Foto: nm

DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
„GAZA IST EIN ‚KILLING FIELD‘“
(UN-Generalsekretär António Guterres)

·      Keine Waffenlieferungen nach Israel.
·      Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
·      Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt, nicht nur in Gaza.
·      Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.

Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.

Zentrale Manifestation in Berlin am 14.06.  um 14:00 Uhr Platz des 18. März

weitere Infos: Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“
www.nie-wieder-krieg.org

Die deutsche Regierung und die sie unterstützenden Parteien sind mitschuldig und missachten den eindeutigen Willen der hiesigen Bevölkerung. 86 % unterstützen nicht (!) die mörderischen Rüstungsexporte an Israel. Trotzdem wird Israel weiter bedingungslos unterstützt und gleichzeitig werden hiesige Kritiker, Humanisten und Menschenrechtsverteidiger verleumdet, bekämpft und verfolgt. Dem müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

In vielen Häfen Europas verhinderten und verhindern Hafenarbeiter gemeinsam mit weiteren Verteidigern der elementaren Menschenrechte die Verladung der Vernichtungswaffen. Israels Völkermord wird überall in Welt scharf verurteilt und immer mehr Länder und Institutionen kündigen die Zusammenarbeit mit dem Apartheidsstaat auf.  Das ungebremste Morden, bei dem insbesondere Kinder und Frauen ausgelöscht werden, muss entschieden bekämpft und gestoppt werden.

Die Bundesregierung ist durch die allen humanitären Grundsätzen widersprechende Unterstützung Israels an den grauenvollen Menschenrechtsverbrechen der rechtsextremistischen israelischen Regierung mitverantwortlich. Deshalb fordern immer mehr Menschen: Die Völkermörder und ihre willigen Helfer müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Die Unterstützung für Völkermord, Massenmord und ethnische Säuberungen ist in Israel weit verbreitet. Besonders erschreckend ist das Ergebnis einer jüngsten Untersuchung über die Einstellung der israelischen Bevölkerung zum Genozid:

 82 % der Israelis wollen Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben; 47 % wollen alle Männer, Frauen und Kinder töten. (Die Umfrage wurde im März vom israelischen Wissenschaftler T. Sorek, Prof. der „Pennsylvania State University“, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut „Geocartography Knowledge Group“ zusammen.)

Durch Unterbindung und Bekämpfung der humanitären Unterstützung ( UNHCR u.a. internationale Organisationen) lässt Israel die Menschen verhungern und unterbindet jegliche Hilfe. Stoppt dieses Menschheitsverbrechen! Stoppt die Vertreibung! Stoppt das Morden!

Nie wieder Faschismus!

Den Völkermord beenden! Menschenrechte sind unteilbar!

NIE WIEDER IST JETZT!

Stoppt den Völkermord! Israels Kriegsverbrechen müssen beebdet werden! (Foto: nm)

FLENSBURG: Zeitgleich (14. Juni um 16 Uhr an der Hafenspitze) findet für die Nordlichter auch eine Aktion gegen den Genozid in Flensburg statt. Weitere Informationen unter Schluss mit der Blockade Gazas | DKP Flensburg

HAMBURG: Von Hamburg werden Sonderbusse zur Berliner Demo fahren:

ANREISEMÖGLICHKEIT: Aus Hamburg hat die DIDIF einen Doppeldeckerbus (70
Plätze) organisiert und wird bei Bedarf versuchen einen Zweiten zu
buchen. Dafür muss sich frühzeitig herausstellen, dass der Bedarf
besteht, deswegen ist rechtzeitige Anmeldung erforderlich.

Tickets kosten 20EUR. Abfahrt bzw. Treffen ist 8:00 Uhr, Beim Strohhause
26, Berliner Tor. Rückfahrt vermutlich um 19:00 Uhr

Anmeldung zur Mitfahrt über: hamburg@didf.de

Спасибо! Gracias! Thank you! Merci! Grazie! Danke!

Спасибо вам советские солдаты!

Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, das größte Denkmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Deutschland.

Dank euch, Ihr Sowjetsoldaten, Euch Helden der Sowjetunion!

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Krieg und Terror hatten ein Ende. Es waren vor allem die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten und dafür die Hauptlast des Krieges trugen. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Nie wieder heißt: Kampf gegen Faschismus, gegen Völkermord und gegen Apartheid. Gestern – heute – und auch morgen.

Und erinnert sei an die Mahnung im Theaterstück von Berthold Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Heute werden wieder Symbole und Erinnerungen an den großen vaterländischen Krieg , den die Sowjetunion zu ihrer Verteidigung und zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus unter größten Opfern geführt hat verboten und diskreditiert. Demokratische Kräfte beziehen dagegen Stellung und sagen NEIN!

1. Mai – Gewerkschafter gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Löhne rauf – Soziales rauf – Rüstung runter!

Gemeinsam mit allen Kräften des Friedens und der Völkerverständigung werden Kommunistinnen und Kommunisten am 1. Mai auf den Strassen und Plätzen den internalonalen Kampftag der Arbeiterklasse begehen. Wir unterstützen insbesondere den folgenden Aufruf von über 5.000 Gewerkschaftern

„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“

https://gewerkschaften-gegen-aufrüstung.de

In einer Zeit, in der durch eine durch nichts zu rechtfertigende grenzenlose Hochrüstung die Menschen immer weiter in die Verarmung getrieben werden, mühsam erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen und die existenziellen Grundlagen in allen gesellschaftlichen Bereichen erodieren, müssen wir aufstehen und Flagge zeigen. Nicht nur am 1. Mai, – aber hier besonders. Es ist an der Zeit. Die Zeiten werden härter und wir brauchen wachsenden Widerstand gegen diese Politik. Gemeinsam mit allen Menschen des guten Willens.

Am 1. Mai gemeinsam gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei!

Soziales rauf – Rüstung runter!

Raus aus der NATO!

Frieden mit Russland und China!

Gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbaus

Krieg beginnt hier – Widerstand auch! Am 25. 11. zur Demo nach Berlin

Die deutsche Regierung handelt mit ihrer Kriegspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Baerbock und Co. wollen das so. Wir nicht!

Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China haben sie dabei fest im Visier.

Die Gefahr eines 3. Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.

Deutschland rüstet sich zu Tode

Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipelinesprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung. Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran. Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.

Diese Politik macht wütend!

Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorbereitet. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basieren auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Dieser Kurs zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können. Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie wollen weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.

Diese Regierung braucht Widerstand!

Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbildern verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst, als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.

Wir haben die Möglichkeit das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.

Rüstung tötet – auch ohne Krieg!

Frieden geht nur mit Russland und China

Raus aus der NATO!

Am 25. November auf nach Berlin: zentrale Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau

Los geht es um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Weitere Infos: nie-wieder-krieg.org

Friedens-Info DKP – „Krieg beginnt hier – Widerstand auch!“

Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zum faschistischen Mordversuch in Henstedt-Ulzburg

Am 17. Oktober 2020 wurden mehre Personen, die sich an einer Kundgebung gegen den Kreisverbandstag der AfD in Henstedt-Ulzburg beteiligten, von einem AfD Sympathisanten mit einem Auto angefahren. Dabei wurden mehre so schwer verletzt das sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Fahrer war im Vorfeld zusammen mit drei weiteren Personen von der Gegenkundgebung verwiesen worden, da sie rechter Sticker verklebten und durch rechte Parolen auffielen.

Aufstehen gegen Rassismus Hamburg zitiert einen Augenzeugen:
„Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“
Die Polizei ermittelt hingegen nur wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, spricht von einem Verkehrsunfall und hat den Täter nach einer kurzen Befragung nach Hause geschickt.

Die DKP Schleswig-Holstein stellt dazu fest:

1. Dieser Anschlag zeigt einmal mehr, welche Gefahr von der AfD und ihrem Umfeld ausgeht. Sie sind bereit Menschen, die ihnen nicht passen zu verletzen und auch zu töten, um AntifaschistInnen einzuschüchtern und ihre Ziele zu erreichen.

2. Die Polizei verharmlost diesen Anschlag und macht damit wieder einmal deutlich auf wessen Seite sie steht. Das sollte, gerade auch nach den zahlreichen Enthüllungen über rechte Netzwerke in der Polizei, nicht mehr allzu sehr überraschen. Es ist aber brandgefährlich und zeigt auf welchen Rückhalt in der Polizei sich die Täter stützen könne.

3. AntifaschistInnen müssen sich bewusst sein das im Kampf gegen rechten Terror dieser Staat leider keine Hilfe darstellt. Das war auch schon beim NSU zu beobachten.

DKP zum Terroranschlag in Hanau

Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet.

Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt.

Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind.

Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“

Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen

18. Januar 2020 | Demonstration | 13.00 Uhr | Breite Straße Ecke Kohlmarkt, Lübeck

Am 18. Januar 2020 jährt sich zum 24. mal der Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße in Lübeck. 24 Jahre ist es her, dass 10 Menschen sterben mussten, davon 7 Kinder, und dass weitere 34 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Neonazis zündeten nachts das Haus an, in dem die Menschen lebten und setzten so ihr rassistisches Weltbild in die Tat um. Verurteilt wurden die Täter nicht, obwohl sie teilweise sogar Geständnisse ablegten und die Indizienlage sie eindeutig belastete.

Ein wirklicher Aufklärungswillen der staatlichen Organe war nicht zu erkennen: Nach den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen und Mölln passte ein weiterer Anschlag nicht in das Bild der erfolgreichen Deutschen Wiedervereinigung. So wurde statt gegen die verdächtigen Neonazis gegen einen Bewohner des Hauses ermittelt. Der Geflüchtete, selbst Opfer des Brandanschlags, wurde zum Täter gemacht.

Weiterlesen

Antifaschismus ist gemeinnützig – Die Angriffe gegen die VVN-BdA abwehren!

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Esther Bejarano

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.

In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.

Weiterlesen

DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.

Weiterlesen

Ohne Zwischentöne

Anmerkungen zur aktuellen Verteufelung der DDR

Am Dienstag vergangener Woche jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen, diesen Staat zu delegitimieren.

In Reden und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen Klasse nicht.

Es lohnt sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik, um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt aufgefallen sein.

Es ging den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent.

Weiterlesen

« Ältere Beiträge