Monat: Juli 2019

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

24. Juli 2019 / / Keine Kommentare

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

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Elmshorn: Neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ erschienen

21. Juli 2019 / / Keine Kommentare

Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Wasserturmfestes am 17. August 2019.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit dem bevorstehenden Wasserturmfest 2019 und den ebenfalls aktuell anstehenden politischen Veranstaltungen und Bewegungen in der Stadt sowie alternativen Stadtumbaumaßnahmen auf dem Gebiet der Industriebrache Quartier Vormstegen in der Innenstadt.

Das diesjährige Wasserturmfest der DKP bietet neben dem schon traditionellen Kinderfest und dem Spanferkel-Grillen thematisch aktuelle Informationen zur Situation in Kuba und Venezuela sowie Musik des Liedermachers Tobias Thiele.

Die neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ findet man hier als PDF: Karl-Marx-Platz August 2019

La Mannschaft

18. Juli 2019 / / Keine Kommentare

Collage: Krieg-Eu-Kommissions-Präsi, Basis-Foto: „uz“

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen.

Klassischer bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische Richtungen sind im Parlament vertreten, sie handeln einen Kompromiss aus, bis eine Person, die diesen Kompromiss verkörpert, zum Regierungschef gewählt werden kann. Das EU-Parlament konnte von der Leyen nur bestätigen oder ablehnen. Die eigentliche Entscheidung war unter den Regierungschefs gefallen: Ein Personaltableau, das die Aufteilung mehrerer Spitzenämter sorgfältig nach den Machtverhältnissen austariert – unter anderem soll die Französin Christine Lagarde die Europäische Zentralbank leiten.

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