Kategorie: Schleswig-Holstein von Links

Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zum faschistischen Mordversuch in Henstedt-Ulzburg

Am 17. Oktober 2020 wurden mehre Personen, die sich an einer Kundgebung gegen den Kreisverbandstag der AfD in Henstedt-Ulzburg beteiligten, von einem AfD Sympathisanten mit einem Auto angefahren. Dabei wurden mehre so schwer verletzt das sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Fahrer war im Vorfeld zusammen mit drei weiteren Personen von der Gegenkundgebung verwiesen worden, da sie rechter Sticker verklebten und durch rechte Parolen auffielen.

Aufstehen gegen Rassismus Hamburg zitiert einen Augenzeugen:
„Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“
Die Polizei ermittelt hingegen nur wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, spricht von einem Verkehrsunfall und hat den Täter nach einer kurzen Befragung nach Hause geschickt.

Die DKP Schleswig-Holstein stellt dazu fest:

1. Dieser Anschlag zeigt einmal mehr, welche Gefahr von der AfD und ihrem Umfeld ausgeht. Sie sind bereit Menschen, die ihnen nicht passen zu verletzen und auch zu töten, um AntifaschistInnen einzuschüchtern und ihre Ziele zu erreichen.

2. Die Polizei verharmlost diesen Anschlag und macht damit wieder einmal deutlich auf wessen Seite sie steht. Das sollte, gerade auch nach den zahlreichen Enthüllungen über rechte Netzwerke in der Polizei, nicht mehr allzu sehr überraschen. Es ist aber brandgefährlich und zeigt auf welchen Rückhalt in der Polizei sich die Täter stützen könne.

3. AntifaschistInnen müssen sich bewusst sein das im Kampf gegen rechten Terror dieser Staat leider keine Hilfe darstellt. Das war auch schon beim NSU zu beobachten.

Bundestagswahl 2021: Helfen Sie mit die sozialistische Alternative DKP wählbar zu machen!

Die momentane Situation macht es deutlich, unser Land braucht dringend Veränderungen: Applaus statt angemessene Bezahlung bei weitem nicht nur im Gesundheitswesen und der Pflege, eine marode Soziale-, Bildungs- & Gesundheits-Infrastruktur die dem Profit untergeordnet ist, Rassismus und faschistische Tendenzen bis hinein in den Staatsapparat, Demokratieabbau und immer aggressivere Polizeigesetze, Massenentlassungen bundesweit, Millionen für die Rüstung und Konzerne, jedoch kaum Hilfen für die Mehrheit der Menschen, Hartz IV und eine täglich wachsende Kriegsgefahr sind die heutige Realität.

Wir wollen das ändern! Die DKP will bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.

Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.

In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

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Kiel: Neue Ausgabe der „Backbord“ erschienen

Anlässlich der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus, welche durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde, veröffentlichte die DKP Kiel eine neue Ausgabe der „Backbord – Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Kiel“.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit den aktuellen Angriffen des Kapitals, der klassischen Überproduktionskrise im Kapitalismus und den Hilfspaketen für die Konzerne.

Sie beleuchtet aktuelle Entlassungen in Kiel, das Gesundheitswesen in der Krise sowie die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise.

Last, but not least, werden die diesjährigen NATO-Manöver „Baltops 2020“ & „Defender 2020“ analysiert und Abrüstung jetzt sowie Frieden mit Russland gefordert.

Die neue Backbord findet man hier als PDF: Backbord August 2020

Der Corona-Block der DKP Schleswig-Holstein

Aktuelles zu Corona und den Auswirkungen im Land

Während die einen über ihre ausgefallene Urlaubsreise nach St. Tropez oder Sylt heulen, andere den vorübergehend unterbrochenen regelmäßigen Restaurantbesuch bejammern, müssen sich die meisten Menschen mit wirklichen und existenziell verheerenden Einschnitten, Abstürzen und Bedrohungen herumschlagen – und das in den meisten Fällen ohne ausreichende staatliche Unterstützung oder gar Rettungsschirme.

Über die schmerzhaften nun schon monatelangen Sorgen und Nöte dieser Menschen werden wir in den nachfolgen Wochen hier berichten. Denn sie bekommen in den staatlichen und anzeigenfinanzierten Medien kaum eine Stimme.

Deshalb dieser Blog mit konkreten Personen, belastbaren Fakten und auch Vorschlägen, wie dieser Misere entgegengewirkt werden kann. Uns geht es darum, dass die „kleinen Leute“, die arbeitende Bevölkerung und Geringverdiener zu Wort kommen.

Hast auch du in deiner Stadt Beispiele für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung oder andere Anmerkungen und Fragen dann schreib uns gerne in den Kommentaren.

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Diätenerhöhung? – DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land!

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli 2020 um 2,5% erhöht werden sollen, erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein ihr völliges Unverständnis.

„Es ist unfassbar, dass am selben Tag in den hiesigen Medien berichtet wird, dass einerseits die Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein steigen sollen und andererseits große Zahlen von Studierenden wegen zu später Zahlungen des Semesterbeitrages exmatrikuliert werden.“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Dies zeigt deutlich, dass in der Coronakrise im Land nach wie vor keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Weiterhin werden die Lasten der Krise auf die Schultern der Bevölkerung abgewälzt, während Wenige profitieren“

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Landesregierung muss endlich sozial handeln!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen handeln!“ bundesweit zur Coronakrise Stellung genommen*.  Ergänzend hierzu fordert die DKP Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, dass endlich auch in unserem Land sozial gehandelt werden muss.

„Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der für die beiden kommenden Wochenenden beschlossenen Sonntagsöffnung im Einzelhandel und fordern diese sofort zurücknehmen“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin zurzeit besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel ohne Ruhepause durcharbeiten müssen. Auch dies ist ein Beispiel für die fatale Abwälzung der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.“

Darüber hinaus fordert die DKP Schleswig-Holstein von der Landesregierung endlich direkt den Menschen und nicht nur der Wirtschaft zu helfen, da die Not Arme und Benachteiligte am stärksten trifft. „Dringend geboten sind kurzfristig unter anderem eine kostenlose Verteilung von Schutzmasken an die Bevölkerung, eine spürbare Erhöhung der Hartz IV-Sätze – zur Not auch als Alleingang mit Landesunterstützung für die Städte, Kreise und Kommunen – sowie ergänzende Zuschüsse des Landes für die Anschaffung von Computern zur besseren technischen Ausstattung von Schülern. Kein Mensch kann sich für die, von der Bundesregierung beschlossenen, 150,- € pro Person einen Laptop kaufen. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen, Homeschooling benachteiligt nachweislich unterprivilegierte Bevölkerungsschichten deutlich und darüber hinaus führt die Landesregierung eine Maskenpflicht für alle ein, obwohl sie nicht mal den Bedarf im medizinischen Bereich ausreichend decken kann. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“ so Lünzmann weiter.

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Grundrechte verteidigen – NEIN! zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein!

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der Presse vor. Obwohl sowohl seit Jahren die regulären Kriminalitätsraten als auch die der Gewaltkriminalität im Land sinken oder mindestens stagnieren, werden damit deutliche Verschärfungen der aktuellen Polizeibefugnisse vorgenommen und Grundrechte weiter abgebaut.

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse weit ins Vorfeld eventueller Straftaten bedeutet einen massiven Verlust an Freiheitsrechten für einen nur scheinbaren Gewinn an Sicherheit. Mit dem neuen Gesetz dürfte die Polizei verdeckte Ermittler zur Gefahrenaufklärung einsetzen, das heißt, dass Polizeibeamte tief in die Privatsphäre von Menschen, ja sogar in deren Wohnungen eindringen dürfen, ohne deren Wissen oder auch nur eine konkrete Gefahr. Mittels Bodycams dürften zukünftig Polizisten jederzeit ihre Umgebung filmen und den Überwachungsdruck erhöhen. Gleichzeitig bestimmen sie, was aufgezeichnet wird, sodass die Kameras die von ihnen ausgeübte Gewalt wohl nicht aufnehmen werden.

Befugnisse, Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht, werden massiv ausgeweitet. Der Einsatz von Teasern (Elektroschockern) und der präventive Einsatz von Fußfesseln soll der Polizei ermöglicht und der Einsatz von Sprengmitteln und Waffengewalt gegen Jugendliche unter 14 Jahren und Menschenmengen ausdrücklich erlaubt werden. Begründet wird dies mit der angeblich wachsenden Terrorgefahr.

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Kriegsmanöver stören

„DKP-Nordlichter“ gegen Defender 2020

Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag, dem 15. Februar 2020, über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der Nato, die unter dem irreführenden Namen „Defender 2020“ („Verteidiger 2020“) stattfinden. Diskutiert wurden unter anderem Transparent-Aktionen sowie Kundgebungen und Flugblatt-Verteilungen an verschiedenen großen Bahnhöfen in Norddeutschland. Sie sollen dazu dienen, auf die entscheidende Rolle der Deutschen Bahn bei der Logistik des Kriegsmanövers hinzuweisen.

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Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr in Schleswig-Holstein

Foto: DKP Kiel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit eurem Streik. Eure Forderung von 2,06 Euro mehr in der Stunde ist mehr als angemessen.

Alle Welt redet im Zuge der Klimadebatte vom Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eure Chefs besitzen die Dreistigkeit den Versuch zu unternehmen euch selbst in dieser Situation mit Krümeln abzuspeisen.

Gerade im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Verkehrswende ist Eure Tarifrunde mehr als ein „normaler“ Tarifkampf. Eine Verkehrswende erfordert die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

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DKP unterstützt den Aufruf des Kieler Friedensforums zum Ostermarsch Kiel 2019

Ein neues Wettrüsten ist in vollem Gange. Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland steht vor dem Aus. Die Nuklearmächte rüsten auf. Auch die in Büchel stationierten 20 US-Atomwaffen sollen durch zielgenauere ersetzt werden. Neue Atomwaffen in Europa drohen.

Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro Gleichzeitig exportiert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter in Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte verletzen, wie z.B. Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Statt Frieden zu schaffen, werden Konflikte verschärft. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung und eine Politik, die auf Vertrauensbildung und Entspannung setzt, nicht auf Konfrontation.

Werdet aktiv für Frieden und Abrüstung!

Beteiligt Euch am Ostermarsch in Kiel

am Ostersonnabend, 20. April 2019, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz.

Für eine solidarische Stadt!

Aufruf zur Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 16.03.2019, ab 11 Uhr, Europaplatz in Kiel

„Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (…) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.

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