Schlagwort: US-Imperialismus

Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!

Am 5. November demonstrierten Tausende Gewerkschafter in La Paz ihre Unterstützung für Präsident Evo Morales, Foto: junge Welt

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu dem faschistischen Putsch gegen den legitimen bolivianischen Präsidenten Evo Morales

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.

Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

Weiterlesen

DKP: Wolfgang Kubicki (FDP) hat recht

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: “Wer sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, sich wie ein Statthalter aufführt, der missbraucht seinen Diplomatenstatus. Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert.

Deshalb unterstützen wir die Forderung von Wolfgang Kubicki (FDP) nach Ausweisung von Herrn Grenell. Wir fordern Herrn Kubicki auf diese Forderung mit der Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen und der Auflösung aller US-Militäreinrichtungen zu verbinden, dann wäre er konsequent.”