Kategorie: Frieden Jetzt!

DKP: Kramp-Karrenbauer muss das Handwerk gelegt werden!

„Kriege und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen“, J. Heartfield

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.

Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!“

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Neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ

Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden

Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 Prozent.

Erst im Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von 1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.

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DKP: Türkei überfällt Syrien!

Foto: DoD

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Unter dem fadenscheinigen Grund der „Terrorbekämpfung“ ist die Türkei in Syrien einmarschiert. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan soll der kriegerische Überfall auf den souveränen Staat Syrien „den ,Terrorkorridor’ an der türkischen Grenze beseitigen und Frieden und Ruhe schaffen“.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, sagt dazu: „Der Angriff der Türkei auf das Territorium Syriens zeigt mehrere Dinge:

Erstens ging es den USA, Führungsland der NATO, mit denen dieser Angriff abgesprochen ist, nie um den Kampf gegen den Islamischen Staat oder für die Kurden – es ging immer um die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens.

Zweitens geht es dem NATO-Land Türkei nicht um ihre Sicherheit, sondern um einen Angriff gegen Syrien und die dort lebenden Kurden.

Drittens: Die Herrschenden in der Türkei, die USA, die NATO spielen mit dem Feuer und brechen das Völkerrecht.

Wir fordern die Bundesregierung auf dies unmissverständlich zu verurteilen und sofort alle deutschen Truppen aus der Region inklusive der Türkei zurückzuziehen.“

Doch es ist zu befürchten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas genauso wenig Konsequenzen aus diesem Angriff ziehen werden wie aus der Besetzung von Afrin und den dort eingesetzten deutschen Panzern.

Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres hat die BRD Kriegswaffen im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Auch dieser kriegerische Akt gegen Syrien wird nicht dafür sorgen, dass die Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden, genauso wenig wie die Finanzhilfen aus der EU – allein in diesem Jahr gibt es 395 Millionen Euro an „Vorbereitungsgeldern“.

Pressemitteilung: Ostsee muss Meer des Friedens sein!

DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: „Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands. Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der US-Operation „Atlantic Resolve“ im Januar diesen Jahres, bei der US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert wurden, stellt das Manöver „Northern Coasts“ eine weitere gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich erhöht.“

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Jodtabletten gegen Atomkrieg?

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung.“

Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgegeben, der Löwenanteil davon ging an die USA.

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland.

Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird.

Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten.

Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa.

Ein Krieg mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld zu werden. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese gefährliche Hochrüstung verhindert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

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DKP Schleswig-Holstein unterstützt Ostermarsch 2019 zum Fliegerhorst Jagel

Karfreitag, 19. April 2019, um 11.58 Uhr

 

Treffpunkt vor dem Bahnhof Schleswig

 

Der Ostermarsch geht vom Bahnhof Schleswig über Busdorf nach Jagel etwa vier Kilometer zum Drohnen- und Tornado-Standort.

 

Gegen 14.00 Uhr findet dort die Abschlussveranstaltung statt.

 

Für die Rückfahrt vom Fliegerhorst zum Bahnhof werden Fahrgemeinschaften organisiert.

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„AUFSTEHEN FÜR DEN FRIEDEN“ FLENSBURGER OSTERMARSCH 2019

Die DKP Flensburg unterstützt den Flensburger Ostermarsch 2019

Samstag, 20. April, 11 Uhr

Beginn am Nordertor,

Abschluss am Deserteursdenkmal (Rote Str.)

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DKP ruft auf zum Ostermarsch Lübeck 2019

Aufruf zum Ostermarsch Lübeck 2019

am 20. April 2019, ab 11 Uhr, am Lindenplatz (Nähe Hbf. Lübeck)

Abrüsten statt aufrüsten – Verbot aller Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!

Kurz vor den Wahlen zum EU Parlament setzt die Friedensbewegung Akzente für Frieden und Abrüstung: Das Friedensforum lädt alle Menschen ein, für den Frieden zu demonstrieren. Der Militärhaushalt Deutschlands steigt 2019 auf skandalöse 43,2 Mrd. Euro, mehr als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bis 2024 sind 60 Mrd. Euro für Aufrüstung geplant. Weiterlesen