Monat: März 2020

DKP: Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

26. März 2020 / / Keine Kommentare

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele.

„Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.

Um gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Petition beachtet wird, hat die DKP sie zur Unterzeichnung auf die Plattform „change.org“ gestellt. Jede Stimme zählt!

Die Petition findet man unter:

https://www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern

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DKP zur Corona-Pandemie

16. März 2020 / / Keine Kommentare

Angesichts der Corona-Pandemie erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Die Zunahme von Erkrankungen aufgrund des Coronavirus COVID-19 weltweit und auch in der BRD ist besorgniserregend. Die herrschende Klasse sorgt sich nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern nutzt die Situation einmal mehr für Ihre Interessen:

Plötzlich ist Geld ohne Ende da. Mit Kurzarbeit übernehmen die öffentlichen Kassen die Gehaltszahlungen von Unternehmen, private Banken dürfen ohne Ende an Krediten verdienen, die Risiken tragen nicht sie, sondern der Steuerzahler.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist nur ein kleiner Teil des Notstands, der sich im Schatten von Corona gut üben lässt. Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete in der Welt am Sonntag, dass die Reservisten mobilisiert seien, um Hilfe zu leisten. Was immer jetzt gebraucht werde, die Truppe helfe: „Auf die Bundeswehr können die Menschen sich verlassen“, so Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merkel, Spahn und Co. machen sich angeblich Sorgen um die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Aber sie waren es, die im Auftrag des Monopolkapitals das Gesundheitssystem in ein Mittel der Profitmaximierung verwandelt haben.

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Grundrechte verteidigen – NEIN! zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein!

13. März 2020 / / Keine Kommentare

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der Presse vor. Obwohl sowohl seit Jahren die regulären Kriminalitätsraten als auch die der Gewaltkriminalität im Land sinken oder mindestens stagnieren, werden damit deutliche Verschärfungen der aktuellen Polizeibefugnisse vorgenommen und Grundrechte weiter abgebaut.

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse weit ins Vorfeld eventueller Straftaten bedeutet einen massiven Verlust an Freiheitsrechten für einen nur scheinbaren Gewinn an Sicherheit. Mit dem neuen Gesetz dürfte die Polizei verdeckte Ermittler zur Gefahrenaufklärung einsetzen, das heißt, dass Polizeibeamte tief in die Privatsphäre von Menschen, ja sogar in deren Wohnungen eindringen dürfen, ohne deren Wissen oder auch nur eine konkrete Gefahr. Mittels Bodycams dürften zukünftig Polizisten jederzeit ihre Umgebung filmen und den Überwachungsdruck erhöhen. Gleichzeitig bestimmen sie, was aufgezeichnet wird, sodass die Kameras die von ihnen ausgeübte Gewalt wohl nicht aufnehmen werden.

Befugnisse, Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht, werden massiv ausgeweitet. Der Einsatz von Teasern (Elektroschockern) und der präventive Einsatz von Fußfesseln soll der Polizei ermöglicht und der Einsatz von Sprengmitteln und Waffengewalt gegen Jugendliche unter 14 Jahren und Menschenmengen ausdrücklich erlaubt werden. Begründet wird dies mit der angeblich wachsenden Terrorgefahr.

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