Kategorie: Vorwärts und nicht vergessen!

DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.

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Ohne Zwischentöne

Anmerkungen zur aktuellen Verteufelung der DDR

Am Dienstag vergangener Woche jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen, diesen Staat zu delegitimieren.

In Reden und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen Klasse nicht.

Es lohnt sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik, um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt aufgefallen sein.

Es ging den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent.

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70 Jahre DDR: Am Menschen orientiert

Wir sind es leid!

Die Propaganda-Lügen der Herrschenden machen wir nicht mit, denn wir wissen wofür sie diese brauchen: Sie sollen den Menschen, die immer mehr begreifen, dass dieses kapitalistische System ihnen die Zukunft raubt, den Blick auf die wirkliche Alternative nehmen – auf den Sozialismus.

Wir halten es (nicht nur) am 70. Jahrestag der DDR mit dem deutschen Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Essayist Peter-Hacks und rufen laut aus: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“

Staatlich verordnete Armut durch Agenda 2010, kaum bezahlbarer Wohnraum, monatelanges Warten auf einen Facharzttermin, zu wenig Möglichkeiten wohnortnaher, qualifizierter Kinderbetreuung, fehlende Ausbildungsplätze und BAföG-Anträge, die schon durch ihren schieren Umfang dafür sorgen, dass weniger Anträge gestellt werden, als es Berechtigte gäbe – von diesen Bedingungen ist der Alltag der Menschen in Deutschland geprägt.

Das Leben der Menschen in der BRD ist – wie alles – dem Profit untergeordnet. Warum für einen KiTa-Platz um die Ecke sorgen, wenn die Berufstätige auch trotz eines Wegs von einer halben Stunde pünktlich bei der Arbeit erscheint oder Mütter mit Teilzeitjobs, Kindern und Haushalt jonglieren können? Warum vernünftige Verkehrskonzepte planen, wenn man auch durch den Berufsverkehr zur Arbeit kommt?

Wie kann das Leben, der Alltag, aussehen, wenn nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen?

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