Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch unsere volle Solidarität für euren Arbeitskampf übermitteln!
Mit eurer Forderung von einem Mindestbetrag von 650 Euro bzw. 12 % und einer Laufzeit von 12 Monaten gebt ihr die einzig vernünftige Antwort auf die galoppierende Inflation und die damit verbundene Verarmung insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Gerade in diesen unteren Entgeltgruppen ist der drastisch gestiegene Preisanstieg für die unmittelbare existenzielle Grundversorgung, vor allem bei den Lebensmittel- und Energiepreisen, besonders bitter zu spüren. Leider verstehen sowohl der Staat als auch private Unternehmen nur eine Sprache: Streik! Ansonsten werden sie weiterhin versuchen, die Lohnabhängigen mit Krümeln abzuspeisen, während sie sich die Taschen weiterhin vollstopfen. Gleichzeitig beschweren sie sich dann ernsthaft darüber nicht genügend Personal zu finden. Dies verdeutlicht sowohl die Ignoranz als auch die real nicht vorhandene Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen. Mit netten Sprüchen und Schulterklopfen ist es nicht getan.
Daher: Haltet durch! Wir stehen solidarisch an Eurer Seite und unterstützten eure berechtigten Forderungen!
Wir senden euch kämpferische Grüße
und
wünschen euch einen vollen Erfolg!
Bezirksvorstand der DKP Schleswig-Holstein
Kategorie: Vorwärts und nicht vergessen!
Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet.
Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt.
Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind.
Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“
18. Januar 2020 | Demonstration | 13.00 Uhr | Breite Straße Ecke Kohlmarkt, Lübeck
Am 18. Januar 2020 jährt sich zum 24. mal der Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Hafenstraße in Lübeck. 24 Jahre ist es her, dass 10 Menschen sterben mussten, davon 7 Kinder, und dass weitere 34 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Neonazis zündeten nachts das Haus an, in dem die Menschen lebten und setzten so ihr rassistisches Weltbild in die Tat um. Verurteilt wurden die Täter nicht, obwohl sie teilweise sogar Geständnisse ablegten und die Indizienlage sie eindeutig belastete.
Ein wirklicher Aufklärungswillen der staatlichen Organe war nicht zu erkennen: Nach den rassistischen Anschlägen in Rostock-Lichtenhagen und Mölln passte ein weiterer Anschlag nicht in das Bild der erfolgreichen Deutschen Wiedervereinigung. So wurde statt gegen die verdächtigen Neonazis gegen einen Bewohner des Hauses ermittelt. Der Geflüchtete, selbst Opfer des Brandanschlags, wurde zum Täter gemacht.
Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein
„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Esther Bejarano
Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.
In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.
Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.
Anmerkungen zur aktuellen Verteufelung der DDR
Am Dienstag vergangener Woche jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen, diesen Staat zu delegitimieren.
In Reden und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen Klasse nicht.
Es lohnt sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik, um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt aufgefallen sein.
Es ging den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent.
Wir sind es leid!
Die Propaganda-Lügen der Herrschenden machen wir nicht mit, denn wir wissen wofür sie diese brauchen: Sie sollen den Menschen, die immer mehr begreifen, dass dieses kapitalistische System ihnen die Zukunft raubt, den Blick auf die wirkliche Alternative nehmen – auf den Sozialismus.
Wir halten es (nicht nur) am 70. Jahrestag der DDR mit dem deutschen Dramatiker, Lyriker, Erzähler und Essayist Peter-Hacks und rufen laut aus: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR?“
Staatlich verordnete Armut durch Agenda 2010, kaum bezahlbarer Wohnraum, monatelanges Warten auf einen Facharzttermin, zu wenig Möglichkeiten wohnortnaher, qualifizierter Kinderbetreuung, fehlende Ausbildungsplätze und BAföG-Anträge, die schon durch ihren schieren Umfang dafür sorgen, dass weniger Anträge gestellt werden, als es Berechtigte gäbe – von diesen Bedingungen ist der Alltag der Menschen in Deutschland geprägt.
Das Leben der Menschen in der BRD ist – wie alles – dem Profit untergeordnet. Warum für einen KiTa-Platz um die Ecke sorgen, wenn die Berufstätige auch trotz eines Wegs von einer halben Stunde pünktlich bei der Arbeit erscheint oder Mütter mit Teilzeitjobs, Kindern und Haushalt jonglieren können? Warum vernünftige Verkehrskonzepte planen, wenn man auch durch den Berufsverkehr zur Arbeit kommt?
Wie kann das Leben, der Alltag, aussehen, wenn nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen?
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