Monat: Juni 2020

DKP S-H: Benko soll zahlen! Solidarität mit den Karstadt-Kaufhof Beschäftigten!

Wie zum Wochenende 20./21. Juni 2020 verkündet wurde, sollen bundesweit 6.000 Beschäftigte von Karstadt-Kaufhof entlassen werden, in Schleswig-Holstein sind 330 KollegInnen betroffen. Alle Filialen bis auf die Kieler sollen geschlossen werden. Zusätzlich ist sind auch die Karstadt-Sport Häuser vom Kahlschlag betroffen. Berichtet wird von der Schließung von 20 Filialen, in Schleswig-Holstein seien Kiel und Norderstedt betroffen. Es soll Abfindungen gezahlt werden und eine Transfer-Gesellschaft geben. Das heißt im Regelfall lediglich, die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut etwas hinaus zu schieben. Gerade jetzt wo so viele Unternehmen Massenentlassungen ankündigen und dem entsprechend tausende Menschen auf der Suche nach einer neuen Arbeit sind. Diese massenhafte Existenzzerstörung ist ein Verbrechen und der Verbrecher und hat einen Namen: Benko.

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DKP verurteilt rechte Bauernproteste mit Landvolksymbolik.

Der Bauernprotest in Nordfriesland knüpft an eine unheilvolle Vergangenheit an. Dies ist unabhängig davon, wie weit rechte Kräfte maßgeblich diese Demonstration vorbereitet haben oder darin rühren.

Bauerdemo auf Eiderstedt

Ein erneuter Versuch der Vereinnahmung von rechts?

Diese Entwicklung ist weder verwunderlich noch neu. Bereits die Nazis versuchten erfolgreich die teils komplizierte Existenz der Bauern mit ihrer faschistischen menschenverachtenden Ideologie und Praxis zu durchdringen und zu entern. Dies beinhaltete auch die Vereinnahmung der Bauernproteste der Weimarer Republik, die bereits im Kern antisemitisch, antidemokratisch und völkisch ausgerichtet waren.

Der Protest in Oldenswort verherrlicht diese „Landvolk Bewegung“. Die DKP verurteilt diesen Aufmarsch und weist auf die dahinterstehenden Gefahren hin.

So umwirbt die AfD seit einiger Zeit die Bauernschaft intensiv. Bedauerlicherweise sind viele Bauern und ihre Repräsentanten, wie u.a. das Beispiel Niedersachsen zeigt, für diese faschistoiden Vereinnahmungen der rechten Kräfte offen. Wen wundert’s, wenn diese Bestrebungen in Schleswig-Holstein mit dem ehemals extrem hohen Nazistimmenanteil nun erneut auf fruchtbaren Boden fallen. Der Faschismus wurde in der BRD niemals ernsthaft aufgearbeitet, geschweige denn bekämpft. Jetzt werden viele Krokodilstränen vergossen.

Es stimmt, die Situation der Kleinbauern in unserem Land ist schwierig und existenzbedrohend.  Sie weist auf die Weichenstellung der Politik der Regierenden hin. Die Ursachen hierfür liegen in der katastrophalen Ausrichtung einer Politik, die im Interesse der Großbauern und der ausbeuterischen Agrarindustrie sowie deren Lobbyverbände agiert. Hier wie auch in anderen Bereichen wird deutlich: Dieser Staat macht eine Politik für die Großkonzerne. So wird in der Landwirtschaft eine Subventionsförderung praktiziert, die systematisch die großen Anbauflächen bevorteilt. Damit wurde die Existenzvernichtung der Kleinbauern befeuert. Die ehemalige „Weinkönigin“ und jetzige Bundeslandwirtschaftsministerien Julia Klöckner klüngelt mit der Lebensmittel-, Agro- und Chemieindustrie. Die Regierung torpediert und verzögert das längst überfällige Verbot des gefährlichen und unter krebsauslösenden Verdacht stehenden Agrogiftes Glyphosat (Bayer/Monsanto). Es gibt also viele Anlässe, weshalb Bauern mal richtig auf den Putz hauen und Flagge zeigen sollten.

Gegen die o.g. Dreckschleudern und die derzeit am Pranger stehende lebensbedrohliche Schweine- als auch Schlachtindustrie richten sich allerdings die Proteste der Bauerndemo auf Eiderstedt nicht. Im Gegenteil. Objektiv ist die jetzt erfolgte Aktion mit bewussten Bezug auf die beschriebene Landvolk-Bewegung rückschrittlich und reaktionär. Die DKP- Schleswig-Holstein verurteilt diese Aktion. Auch für die Durchsetzung der Interessen der Kleinbauern gilt: dies kann nur gemeinsam mit den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung gegen die kapitalistischen Profitinteressen geschehen.

Eine Koalition mit den Großbauern, der Agrarindustrie und deren Lobbyorganisationen führt hingegen die Kleinbauern in eine Sackgasse, die den Ruin dieser Betriebe beschleunigt statt verhindert.

Wir sind solidarisch mit den Kleinbauern und unterstützen die Ausrichtung einer Landwirtschaft, die den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sichert.


Die mörderische Erpressungs-„Logik“ der Rüstungsindustrie

Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zu erneuten Vorwürfen illegaler Geschäfte von SIG Sauer und der Schließung des Werkes in Eckernförde

Am 4.Juni wurde den 130 Arbeiter*innen des Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde mitgeteilt, dass der Betrieb zum Jahresende schließt und sie alle auf die Straße gesetzt werden.

Fakt ist, dass es nach einem ersten Prozess gegen drei der Geschäftsführer von SIG Sauer im Jahr 2019 nun neue Ermittlungen gegen die Firma gibt. Waren es im ersten Prozess 38.000 illegal nach Kolumbien geschleuste Pistolen der Marke SP2022, so prüft die Staatsanwaltschaft Kiel aktuell die Legalität erneuerter Pistolenexporte, diesmal nach Mexico, wo sie im Drogenkrieg im Einsatz sind.

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Der Corona-Block der DKP Schleswig-Holstein

Aktuelles zu Corona und den Auswirkungen im Land

Während die einen über ihre ausgefallene Urlaubsreise nach St. Tropez oder Sylt heulen, andere den vorübergehend unterbrochenen regelmäßigen Restaurantbesuch bejammern, müssen sich die meisten Menschen mit wirklichen und existenziell verheerenden Einschnitten, Abstürzen und Bedrohungen herumschlagen – und das in den meisten Fällen ohne ausreichende staatliche Unterstützung oder gar Rettungsschirme.

Über die schmerzhaften nun schon monatelangen Sorgen und Nöte dieser Menschen werden wir in den nachfolgen Wochen hier berichten. Denn sie bekommen in den staatlichen und anzeigenfinanzierten Medien kaum eine Stimme.

Deshalb dieser Blog mit konkreten Personen, belastbaren Fakten und auch Vorschlägen, wie dieser Misere entgegengewirkt werden kann. Uns geht es darum, dass die „kleinen Leute“, die arbeitende Bevölkerung und Geringverdiener zu Wort kommen.

Hast auch du in deiner Stadt Beispiele für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung oder andere Anmerkungen und Fragen dann schreib uns gerne in den Kommentaren.

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Kriegsschiffbau als neuer Champion?

Positionen der DKP Kiel zur Fusion von GNYK & Lürssen

Image: Matthias Süßen (matthias-suessen.de), Licence: license CC BY-SA, via Wikimedia Commons

Mitte Mai teilten „German Navel Yards Kiel (GNYK)“ sowie die „Lürssen-Gruppe“ die Fusion ihrer Kriegsschiffsparten zu einem neuen gemeinsamen Unternehmen mit. „Lürssen“ werde die Mehrheit halten und die Führung des Unternehmens übernehmen, wurde verkündet. Dieser Zusammenschluss geschah unter Förderung der Bundesregierung, um eine Konzentration im Deutschen Marine Schiffbau zu befördern.

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