Die Energiepreise explodieren. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs sowie die Mieten immer teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen. Das darf so nicht weitergehen. Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien! Energie muss bezahlbar sein!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern: Energiepreiss Stopp jetzt! (online Petition zum unterschreiben)
Die Erde brennt, taut, trocknet aus und wird überflutet. Auf allen Erdteilen sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu sehen. In der Antarktis droht gerade ein Gletscher in den Ozean abzubrechen; die Folge wird ein Anstieg des Meeresspiegels von mehr als 65 cm sein. In vielen Teilen der Welt nehmen Wald- und Moorbrände zu, Überschwemmungen nach Starkregenereignissen stehen auf der Tagesordnung. Die Lebensgrundlage der Menschen im globalen Süden ist akut bedroht, und folgen des Klimawandels sind jetzt schon ein Hauptgrund für Krieg und Flucht.
Verursacher des Klimawandels ist der immense Ausstoß an
Treibhausgasen vor allem durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern wir
Kohle, Öl und Gas. Hauptverursacher dieser Emissionen sind die Energiekonzerne
und die Länder der westlichen Welt. Und
sie wissen es ganz genau. Es ist Ihnen klar, dass sie ihre Energieversorgung
und Wirtschaften „nachhaltiger“ und „grüner“ gestalten müssen, um langfristig
das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Profite der eigenen Konzerne
sollen dabei nicht angetastet werden. Soll doch die Konkurrenz dafür zahlen,
zum Beispiel die Chinesen. Oder besser noch die arbeitenden Menschen, die eh
schon ihren Profit erwirtschaften.
Aktuell steigen Preise für Energie und Lebensmittel rapide
an, als Grund werden die brüchigen Lieferketten genannt, die durch die Pandemie
entstanden sind. Das kommt den Konzernen zu Gute und spült noch mehr Geld in
die Taschen von wenigen Superreichen. Die Regierungen und die Zentralbanken leiten
keine Maßnahmen gegen die Inflation ein, denn das würde die Profite schmälern.
Ob Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen, ob die frieren oder hungern,
ist ihnen egal.
Was bleibt uns zu tun?
Die Profiteure des Energiemarktes los werden.
Enteignung der Energiekonzerne
Konzepte entwickeln, wie wir die Emissionen
radikal runterfahren können
Mittel dabei sind Solidarität und Internationale Zusammenarbeit! Eben ein internationaler system change!
Der Mitschnitt der Online-Veranstaltungder DKP-Schleswig-Holstein mit Dr. Tina Sanders (Umwelt-Mikrobiologin aus Hamburg) kann hier nachgehört werden
Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den „Klimamaßnahmen“ der großen Koalition.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer.
Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr.
Wenn es um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geht, dann ist die Forderung nach einer CO2-„Bepreisung“ nicht weit. Die „Grünen“ sind dafür und auch die Bundesregierung scheint nur noch darüber zu diskutieren, wie ein Besteuerung von CO2 umzusetzen ist.
Die CO2-Steuer ist eine der zentralen Forderungen von „Fridays for future“, die DKP ist dagegen. Warum? Weil diese Steuer – wie alle Verbrauchssteuern – im Endeffekt vor allem die Endverbraucher trifft, also vor allem Arbeiter und Angestellte – die Werktätigen. Sie haben keine Chance, zu bestimmen, was und wie produziert wird, sollen aber für die Folgen haften.
Nicht nur, dass diejenigen, die darüber bestimmen, was und wie produziert wird, sich von den negativen Folgen „ihrer“ Produktionsweise freikaufen können, sie lassen dafür auch noch andere bezahlen. Mit einer Verbrauchssteuer wird die Produktionsweise nicht im Interesse der Menschheit verändert.
Regelmäßig werden Verbrauchssteuern so konstruiert, dass Industrie, Kapital, Großverbraucher kaum bis gar nicht betroffen sind, das gilt zum Beispiel für die Mehrwertsteuer, aber auch für die EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz). Selbst Reiche werden oft ausgenommen – was juckt den „Dienstwagenfahrer“ die Verteuerung des Benzins?
Verbrauchssteuern treffen Menschen mit geringem Einkommen mehr als Reiche, weil der Anteil des verfügbaren Einkommens, der durch sie aufgefressen wird, größer ist.
Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern
Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten an. Die Parteien fühlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den Hauptverantwortlichen des hohen CO2-Ausstoßes anzupacken, kommt nicht in Frage. Denn es sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie, deren Profite geschmälert würden. Die Debatte wird umgelenkt: Statt wirksamer Maßnahmen gegen den Klimawandel wird eine Verbrauchssteuer diskutiert. Mit großem Getöse wird sie von der Berliner Politik auch noch mit Parolen verkauft, wie: „Wir haben verstanden und tun etwas.“
Im ZDF erklärte der FDP-Mann Lindner: „Klimaschutz ist etwas für Profis.“ Man müsse doch auf die individuelle Mobilität der Menschen achten. „Wir glauben nicht zu wissen, was die bestehende technische Antwort auf Zukunftsherausforderungen sind. (…) aber wir müssen wegkommen von den planwirtschaftlichen Einzelgängen (…) CO2 muss einen marktwirtschaftlichen Preis bekommen. (…) Jeder, der einen Anteil haben möchte am Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie oder Fleisch, der muss sich seinen Anteil kaufen.“ Der Preis sollte sich am Markt bilden. Es dürfe keine Verzichtsgesellschaft geben. Das müsse man alles technisch lösen.
Positionen der DKP zur CO2-Steuer
Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern
