Monat: Dezember 2019

Grüner Kapitalismus: »Ein Betrug an Mensch und Umwelt«

15. Dezember 2019 / / Keine Kommentare

Subvention für Umweltverschmutzer statt konsequenter Klimaschutz: DKP kritisiert »Green Deal« der EU-Kommission. Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Am Mittwoch stellte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren »Green Deal« vor. Die DKP reagierte darauf wenig begeistert. Was ist dagegen einzuwenden, wenn wie geplant die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgebaut wird, damit die EU bis 2050 »klimaneutral« wird?

Dieser sogenannte Green Deal ist eine Mogelpackung, ein Betrug an Mensch und Umwelt. Laut Berichten sollen 100 Milliarden Euro durch die Steuerzahler aufgebracht werden, um die Umrüstung der Industrie zu finanzieren. Dabei handelt es sich um Investitionen, die uns ökologisch nicht weiterbringen. Wenn ich mir etwa das Thema E-Mobilität ansehe, dann ist das keine Umrüstung zugunsten der Umwelt, sondern eine zugunsten der Automobilindustrie.

Sie vermuten also, durch das Programm sollen in erster Linie neue Geschäftsfelder für die bestehende Industrie erschlossen werden?

Ja, es ist ein großes Subventionsprogramm. Das sieht man auch daran, dass die Profite derjenigen, die für die ökologische Krise verantwortlich sind, wie die Automobilindustrie oder die Energiewirtschaft, unangetastet bleiben. Solange das so ist, ist das Heuchelei.

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Antifaschismus ist gemeinnützig – Die Angriffe gegen die VVN-BdA abwehren!

12. Dezember 2019 / / Keine Kommentare

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

Esther Bejarano

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.

In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.

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Gegen den faschistischen Putsch in Bolivien – Solidarität mit Evo Morales und dem bolivianischen Volk!

10. Dezember 2019 / / Keine Kommentare

Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein

Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt den von den USA organisierten faschistischen Putsch in Bolivien auf das Schärfste.

Wir Kommunist*innen stellen fest, dass bei freien und geheimen Wahlen, welche durch Beschluss des obersten Gerichts Boliviens legitimiert waren, der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Evo Morales, mit 47% der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zum legitimen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Die von der in Washington D.C. / USA ansässigen „Organisation Amerikanischer Staaten“ unterstellten angeblichen »technischen Mängel« bei der Wahl wurden zwischenzeitlich von diversen Fachleuten als Haltlos zurückgewiesen. Wir schließen uns dem am Montag, dem 02. Dezember 2019, im britischen „Guardian“ veröffentlichten Schreiben hunderter Experten verschiedener Universitäten – unter anderem aus den USA – an, die die Organisation und Washington dazu auffordern, »Boliviens demokratische Institutionen und Prozesse« zu respektieren.

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