Israelische Zeitung enthüllt – Netanjahu tobt – „Deutsche Regierung“ bleibt Unterstützer „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten den Befehl, gezielt auf unbewaffnete Gaza-Bewohner zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten.
„IDF-Offiziere und Soldaten berichteten gegenüber Haaretz (israelische Zeitung), sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Bedrohung bestand. …. Ein Soldat beschrieb die Situation als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze … Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten, in denen Anwohner auf UN-Lebensmittellastwagen warteten, getötet. Über 4.000 Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl der durch das Feuer der israelischen Armee Getöteten oder Verletzten ist jedoch weiterhin unklar.
100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen Quelle: Haaretz (israelische Zeitung) vom 27.06.25 ‚It’s a Killing Field‘: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid
Wir zitieren aus einer Analyse von Jeffrey D. Sachs und Sybil Farres. Der Originalbeitrag erschien in „common dreams“ (Link s. unten).
„Seit fast 30 Jahren treibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung. Der Mann ist ein Pulverfass voller Gewalt. Während all der Kriege, die er angezettelt hat, träumte Netanjahu immer von dem großen Ziel: die iranische Regierung zu besiegen und zu stürzen. Der lang ersehnte Krieg, den er gerade begonnen hat, könnte uns alle in einem nuklearen Armageddon umbringen, wenn Netanjahu nicht gestoppt wird.
Netanjahus Fixierung auf den Krieg geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, dass Zionisten alle notwendigen Mittel – Kriege, Attentate, Terror – einsetzen sollten, um ihr Ziel zu erreichen, jeglichen Anspruch der Palästinenser auf eine Heimat zu vernichten…“ weiterlesen> https://www.commondreams.org/opinion/netanyahu-war-on-iran
Jeffrey D. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und fungiert derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres.
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland
W I R
K L A G E N
A N !
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, „die unter Verstoß gegen das Völkermord-Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts“ geleistet werden.
„Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die deutsche Regierung schuldig ist“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die israelischen Streitkräfte verüben auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Mehr als 40.000 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder, sind diesem Völkermord schon zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr. Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen sofort einstellen, und die politische Unterstützung für Israel beenden. Diejenigen, die diese Verbrechen im Namen der deutschen ,Staatsräson‘ unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Gemeinsam mit anderen Palästina-solidarischen Kräften hat die Partei den Aufruf „Schluss jetzt mit dem deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermordes am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben. Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.“
Die Unterzeichner rufen zu Kundgebungen und Mahnwachen vor dem IGH in Den Haag und vor Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland auf. Dem schließt sich die DKP ausdrücklich an.
„Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil der internationalen Solidaritätsbewegung an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir begrüßen die weltweiten Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit und rufen dazu auf, gerade jetzt den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen“, so Köbele.
Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig
Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.
Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.
Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.
Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.
Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.
Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.
Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.
Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.
Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.
Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“
„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen, und wir handeln entsprechend.“ Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, 9. Oktober in einer Fernsehansprache
„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“ Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee 13. Oktober 2023 in einer Ansprache an israelische Reservisten
Nach Angaben des seriösen Kinderhilfswerkes „Save the Children“ sind seit dem 7. Oktober mehr als 3.257 Kinder in dem Konflikt getötet worden, davon mindestens 3.195 im Gazastreifen. Damit „übersteigt die Zahl der in nur drei Wochen im Gazastreifen getöteten Kinder die Zahl der Kinder, die in den letzten drei Jahren weltweit (in mehr als 20 Ländern) jährlich in bewaffneten Konflikten getötet wurden“, heißt es in der Erklärung der Hilfsorganisation. Kinder machen mehr als 40% der 7.703 Menschen aus, die in Gaza getötet wurden, und mehr als ein Drittel aller Todesfälle auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und Israel. Da weitere 1.000 Kinder in Gaza als vermisst gemeldet wurden, die unter den Trümmern begraben wurden, ist die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich viel höher. Auch „Save the Children“ fordert gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen einen sofortigen Waffenstillstand. (Stand: 29.10.23)
