Frieden und Gerechtigkeit erzwingen!

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland

W I R

K L A G E N

A N !

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, „die unter Verstoß gegen das Völkermord-Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts“ geleistet werden.

„Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die deutsche Regierung schuldig ist“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die israelischen Streitkräfte verüben auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Mehr als 40.000 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder, sind diesem Völkermord schon zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.  Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen sofort einstellen, und die politische Unterstützung für Israel beenden. Diejenigen, die diese Verbrechen im Namen der deutschen ,Staatsräson‘ unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Gemeinsam mit anderen Palästina-solidarischen Kräften hat die Partei den Aufruf „Schluss jetzt mit dem deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermordes am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben. Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.“

Die Unterzeichner rufen zu Kundgebungen und Mahnwachen vor dem IGH in Den Haag und vor Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland auf. Dem schließt sich die DKP ausdrücklich an.

„Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil der internationalen Solidaritätsbewegung an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir begrüßen die weltweiten Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit und rufen dazu auf, gerade jetzt den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen“, so Köbele.

HERAUS ZUM OSTERMARSCH!

KRIEG BEGINNT HIER   –   WIDERSTAND AUCH!

Die Kriege eskalieren. Die Gefahr eines alles zerstörenden Flächenbrandes wird von Tag zu Tag größer. Die Kriege beginnen hier und werden von den Militaristen zügellos befeuert. Die Profite der waffenproduzierenden Todesschmieden wachsen ungebremst. Die Kriegstreiber ordnen unsere existenziellen Grundbedürfnisse, die soziale Absicherung, den Gesundheitsschutz und die Krankenversorgung, die Bildung und Ausbildung sowie die jetzt schon völlig marode Infrastruktur in diesem Land ihrer unverantwortlichen, abenteuerlichen gegen die Interessen der Bevölkerung gerichteten Politik völlig unter.

Die friedliebenden Menschen halten dagegen:

************ KRIEG BEGINNT HIER   –   WIDERSTAND AUCH! *******************

******************* KOMMT ZU DEN OSTERMÄRSCHEN! **************************

„Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“. Kein Handbreit den Brandstiftern und Kriegstreibern. Fallt ihnen in den Arm und verteidigt des Recht auf Frieden, Brot und das Leben!

Frieden mit Russland und China – gegen die Kriegspolitik der NATO!

Den Frieden gewinnen heißt den Krieg bekämpfen.

Gegen Völkermord und den Krieg in Palästina!

In folgenden Städten finden Ostermärsche der Friedensbewegung statt:

 29.03. Ostermarsch von nach Schleswig/Jagel (Bahnhof Schleswig ab 12.00 Uhr zum Standort Jagel)

30.03. Ostermarsch in Flensburg – 11 Uhr Treffen Nordertor_Platz. Demo zum Deserteursdenkmal

30.03. Ostermarsch-Kundgebung Kiel –  13 Uhr, Vinetaplatz (Kiel-Gaarden), anschl. Demo durch die Stadt, zur Abschlusskundgebung: Rathausplatz

30.03. Ostermarsch Lübeck – 14 Uhr Auftakt Rathausmarkt mit anschl. Demo durch die Innenstadt

30.03. Ostermarsch/-kundgebung Wedel ab 10 Uhr Rathausplatz

30.03. Ostermarsch Eutin, Beginn 11 Uhr Schlossterrassen in Eutin, nach der Demo das Friedensfest Seepark am Friedrichstein (Friedenskreis Eutin e.V.)

01.04. Ostermarsch Hamburg – 12:30 Uhr Auftaktkundgebung, Barmbeker Bahnhof, 13:30 Beginn der Demo

Eine Übersicht über alle gemeldeten Ostermärsche gibt es auch hier:

https://www.friedenskooperative.de/termine

Krieg beginnt hier – Widerstand auch! Am 25. 11. zur Demo nach Berlin

Die deutsche Regierung handelt mit ihrer Kriegspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Baerbock und Co. wollen das so. Wir nicht!

Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China haben sie dabei fest im Visier.

Die Gefahr eines 3. Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.

Deutschland rüstet sich zu Tode

Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipelinesprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung. Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran. Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.

Diese Politik macht wütend!

Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorbereitet. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basieren auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Dieser Kurs zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können. Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie wollen weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.

Diese Regierung braucht Widerstand!

Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbildern verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst, als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.

Wir haben die Möglichkeit das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.

Rüstung tötet – auch ohne Krieg!

Frieden geht nur mit Russland und China

Raus aus der NATO!

Am 25. November auf nach Berlin: zentrale Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau

Los geht es um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Weitere Infos: nie-wieder-krieg.org

Friedens-Info DKP – „Krieg beginnt hier – Widerstand auch!“

Auf die Straße für Frieden in Palästina

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.

Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.

Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.

Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.

Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.

Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.

Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.

Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“

Essen, den 9. Oktober 2023

mehr Infos im UZ-Blog zu Palästina: https://www.unsere-zeit.de/thema/palaestina-solidaritaet/

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen, und wir handeln entsprechend.“ Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, 9. Oktober in einer Fernsehansprache

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“ Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee 13. Oktober 2023 in einer Ansprache an israelische Reservisten

Nach Angaben des seriösen Kinderhilfswerkes „Save the Children“ sind seit dem 7. Oktober mehr als 3.257 Kinder in dem Konflikt getötet worden, davon mindestens 3.195 im Gazastreifen. Damit „übersteigt die Zahl der in nur drei Wochen im Gazastreifen getöteten Kinder die Zahl der Kinder, die in den letzten drei Jahren weltweit (in mehr als 20 Ländern) jährlich in bewaffneten Konflikten getötet wurden“, heißt es in der Erklärung der Hilfsorganisation. Kinder machen mehr als 40% der 7.703 Menschen aus, die in Gaza getötet wurden, und mehr als ein Drittel aller Todesfälle auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und Israel. Da weitere 1.000 Kinder in Gaza als vermisst gemeldet wurden, die unter den Trümmern begraben wurden, ist die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich viel höher. Auch „Save the Children“ fordert gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen einen sofortigen Waffenstillstand. (Stand: 29.10.23)

Am 03. Oktober 23 zur Friedensdemo nach Hamburg!

  • Frieden statt Krieg: Die Waffen nieder!
  • Wirtschaftskrieg und Aufrüstung stoppen!
  • Von Deutschland soll nur Frieden ausgehen – Frieden mit Russland und China!
  • Abzug der US-Atombomben aus Deutschland/ Schließung der NATO-Stützpunkte!
  • Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Die Welt will Frieden – der Westen nicht

„Von China bis Brasilien, von Südafrika bis Bulgarien mehren sich die Bemühungen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden. Und zwar solchen, die mit realistischen Bedingungen auch eine Aussicht auf Erfolg bieten.

Die US-geführte NATO führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland – und hat China im Visier. Die deutsche Bundesregierung, angeführt von der Kriegstreiberpartei „Die Grünen/Bündnis 90“, heizt den Konflikt kräftig an. Der Wirtschaftskrieg gegen China hat längst begonnen, die militärische Einkreisungspolitik gegen die VR China nimmt bedrohliche Züge an. Dafür stehen neue Kriegsallianzen, Manöver und Drohgebärden vor Chinas Küsten und Provokationen in Taiwan. Das alles wird flankiert von antichinesischer Hetze in den Medien. Die NATO-Aggression gegen Russland und China bringt die Welt an den Abgrund eines 3. Weltkrieges, eines Atomkrieges. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft alle Friedenskräfte auf, sich dieser Aggressionspolitik entgegenzustellen.“ (Quelle: Friedensinfo DKP)

Die DKP SCHLESWIG-HOLSTEIN unterstützt die von einem großen Bündnis getragene Friedensdemonstration am

03. Oktober in Hamburg.

Beginn: 13 Uhr Bahnhof-Altona,

Abschlusskundgebung: 15 Uhr HH-Fischmarkt

Weitere Informationen des HAMBURGER FORUM FÜR FRIEDEN UND VÖLKERSTÄNDIGUNG sowie der NORDDEUTSCHEN FRIEDENSBEWEGUNG findet ihr hier:

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung

Norddeutsche Friedensbewegung

1. September – Antikriegstag Dem Frieden eine Chance

Lang ist die Liste der imperialistischen Kriege.  Der Platz im Fußballstadion mit den Transparenten der Fans reicht für die lange Liste verbrecherischer Kriege nicht aus. Überall, wo der Kapitalismus seine Profite und seine Vormachtstellung gefährdet sieht, greift er zur brutalen Unterdrückung, zur Gewalt und zum Krieg. Der völkerrechtswidrige verabscheuenswürdige Krieg gegen Jugoslawien/Serbien unter maßgeblicher deutscher Beteiligung (Grüne/SPD) war Zeitenwende und Türöffner für fortlaufende deutsche Kriegsunterstützung weltweit. Bestätigt die Aussage des französischen sozialistischen Abgeordneten Jean Jaurès:

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“. 

Die Zeitung „Global Times“ schrieb jüngst: Die „NATO (hat) das Etikett „kriminelle Organisation verdient…Unterm Strich haben die NATO-Streitkräfte seit den 1990er Jahren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, aber heute ist es wichtig, dass die öffentliche Welt die NATO als Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Menschheit anerkennt. Seine Serienprovokationen stellen die größte Gefahr für unser Überleben als Spezies dar.“

In vielen Ländern herrscht Krieg und Zerstörung. Die USA haben alle deeskalierenden und rüstungsbegrenzenden internationalen Verträge einseitig aufgekündigt und drohen damit, auch Atombomben als Erstschlagwaffen einzusetzen. Diese Drohung, die derzeit vor allem gegen Russland und China gerichtet ist, darf nie Realität werden. Im Gegensatz zur NATO/USA hat sich sowohl China als auch Russland prinzipiell gegen die Option eines atomaren Erstschlags ausgesprochen. Es wäre im Rahmen einer atomaren Eskalationsspirale der Untergang der Menschheit. Die „Weltuntergangsuhr“ der „Atomic Scientists“ steht nun bereits auf 90 sec. vor Mitternacht, dem alles zerstörenden atomaren Winter.

Diese menschheitsgefährdenden Bedrohungen zu verhindern muss unsere Sache sein. Die Sache aller(!) friedliebenden Menschen.

Gehen wir am 1. September auf die Straße – gegen Krieg und Hochrüstung – für verhandeln statt schiessen – für die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen – den Kriegstreibern in den Arm fallen

Frieden geht nur gemeinsam mit Russland und China!

In Schleswig-Holstein, in Hamburg und weltweit werden wieder die Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gehen. Termine Antikriegstag

In Hamburg ruft das „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung“ zu einer Demonstration mit Kundgebung auf. Hamburg 1. September 15:30 Hachmannplatz

Und es ist ein solcher Schrei,
Dass die Berge beben,
Eine Flammenwüstenei,
Meere sich erheben,
Wenn nicht Friede wird auf Erden,
Was soll aus uns allen werden?

(Johannes R. Becher/Hanns Eisler 1950)

Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner

Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Wera Richter und Patrik Köbele haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug wird vor allem deshalb moniert, weil das Gesetz „ohne tiefgehende parlamentarische Befassung durchgepeitscht worden ist“, wie Wera Richter und Patrik Köbele erklären.

Wera Richter und Patrik Köbele erklären weiter: „Wurde der Volksverhetzungsparagraf in der Vergangenheit viel zu selten gegen die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus eingesetzt, so soll er jetzt als Waffe gegen alle die genutzt werden, die die Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die die NATO-Gefolgschaft der Bundesregierung ablehnen. Das ist Teil einer Politik des reaktionären Staatsumbaus, die wir auf allen Ebenen, auch auf der juristischen, bekämpfen. Wir gehen davon aus, dass die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist.“ 

Der Antrag ist unter: kurzelinks.de/verfassungsbeschwerde veröffentlicht.

Wir trauern um unsere Genossin Marianne Wilke

geb. 29. Juli 1929    gest. 17. Juli 2023

Aufrecht und überzeugend kämpfte Marianne bis zuletzt als Kommunistin, zunächst in der KPD und später in der DKP.

Sie war eine Friedensfreundin, hat die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ in Wedel maßgeblich mit organisiert. Die Ostermärsche von 1960 bis 2023 hat sie – oft als Rednerin – alle begleitet, in den letzten Jahren auch am Rollator. Die Friedenswerkstatt Wedel wäre ohne sie nicht denkbar; in Schleswig-Holstein war sie treibende Kraft bei vielen Friedensaktionen. Begonnen hat sie diese Aktivität in den 1950iger Jahren als Besetzerin von Helgoland, damit die als Bomben-Testgelände der britischen Royal Air Force genutzte Hochseeinsel wieder zum Wohnort der Helgoländer werden konnte. Als sie aufgrund ihrer kommunistischen Weltanschauung ihre Arbeit im Kindergarten verlor, hat sie nochmal eine neue Ausbildung als Altenpflegerin erfolgreich absolviert und war hoch angesehen an ihrem Arbeitsplatz. Als Antifaschistin war sie Ehrenvorsitzende der VVN-BDA in Schleswig-Holstein und hat als Zeitzeugin auf unzähligen Veranstaltungen Schüler über die Gefahr von rechts informiert. Dabei war sie stets sehr warmherzig, aufgeschlossen und authentisch, eine echte Ansprechpartnerin für alle Altersgruppen.  Für diese Arbeit wurde sie 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Marianne hat über die Grenzen von Schleswig – Holstein hinaus Spuren hinterlassen. Wir verneigen uns vor Ihrer Lebensleistung, sie wird uns fehlen. Als Vorbild für uns werden wir in ihrem Sinne unsere Arbeit und unseren Kampf für eine bessere Welt fortsetzen.

Noch vor gut einem Jahr hat sie uns in einem beeindruckenden „Zeitzeugengespräch“ in Kiel über ihr Leben, die Verfolgung vor und nach der Befreiung vom Faschismus und den andauernden Kampf als Kommunistin, Antifaschistin und Friedenskämpferin eindrucksvoll berichtet. Der Beitrag kann hier nachgehört werden.

Teil 1 bis 1945
Teil 2 von der Befreiung vom Faschismus bis heute

Heizung, Brot und Frieden statt Kriegsübungen – „Air Defender 23“ gefährlich für Mensch und Klima!

Am 14. Juni ab 12 Uhr Protest gegen Kriegs“spiele“ am Fliegerhorst Jagel!


Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg. Für fast zwei Wochen werden dabei sogar die sonst üblichen Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt.
Die DKP – Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Holstein protestiert aufs schärfste gegen das vom 12. – 23. Juni stattfindenden Manöver „Air Defender 23“. Auf die Menschen im nördlichsten Bundesland kommen damit nicht nur erhebliche Belästigungen und Beeinträchtigungen sowie Gesundheits- gefährdungen durch enormen Lärm und spürbare Luftverpestungen zu.

So ist es erwiesen, dass die Jagdflieger in den stark frequentieren Flugbereichen weiträumig die Gebiete mit krebsauslösenden Abgasen verseuchen und die Menschen im erheblichen Umfang diesen Gefährdungen aussetzt. Die Forderung der Bundesregierung nach mehr Klima- und Umweltschutz erweist sich dabei auch als nicht ernst zu nehmendes Propagandagerede. Diese Jagdflieger sind
ausgewiesene Dreckschleudern, die allein durch eine Flugstunde ca. 12.000 kg CO² und andere klimaschädliche Gase ausstoßen.
Eine besondere Gefahr geht von dem geplanten Kriegsspiel aus, da deren Flugradius bis an die russische Grenze reicht und durch Nichtankündigung der stattfindenden Flugrouten unkontrollierbar bleiben. Damit stellen sie für Russland neue Qualität des Bedrohungsszenarios dar. Es entsteht folglich eine gefährliche und im wahrsten Sinne des Wortes hochexplosive Situation. Und dies in einer Zeit, da, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine neue Eskalationsstufe zu kaum vorstellbaren tödlichen Konsequenzen bis hin zum atomaren Super Gau führen kann.
Wir leben in einer komplizierten Zeit, in der Deeskalation, verhandeln und kluge Diplomatie das Gebot der Stunde ist. Mit dem geplanten „Manöver“ wird jedoch stattdessen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und die Suche nach dringend gebotenen Konfliktlösungen zumindest erschwert.


Deshalb ruft die DKP Schleswig-Holstein alle friedliebenden Kräfte gegen dieses provokative und für die Menschen gefährliche Manöver zum Protest auf. Die DKP unterstützt die Friedensaktion am 14. Juni um 12 Uhr in Jagel vor dem Haupttor des dortigen Luftwaffenarsenals.

Eine weitere zentrale Aktion der DKP wird am 17. Juni in Brandenburg unter dem Motto „Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben!“ stattfinden.

Ringen wir gemeinsam für eine friedliche Welt.

DKP solidarisch mit den streikenden Eisenbahnern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch unsere volle Solidarität für euren Arbeitskampf übermitteln!

Mit eurer Forderung von einem Mindestbetrag von 650 Euro bzw. 12 % und einer Laufzeit von 12 Monaten gebt ihr die einzig vernünftige Antwort auf die galoppierende Inflation und die damit verbundene Verarmung insbesondere in den unteren Entgeltgruppen. Gerade in diesen unteren Entgeltgruppen ist der drastisch gestiegene Preisanstieg für die unmittelbare existenzielle Grundversorgung, vor allem bei den Lebensmittel- und Energiepreisen, besonders bitter zu spüren. Leider verstehen sowohl der Staat als auch private Unternehmen nur eine Sprache: Streik! Ansonsten werden sie weiterhin versuchen, die Lohnabhängigen mit Krümeln abzuspeisen, während sie sich die Taschen weiterhin vollstopfen. Gleichzeitig beschweren sie sich dann ernsthaft darüber nicht genügend Personal zu finden. Dies verdeutlicht sowohl die Ignoranz als auch die real nicht vorhandene Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen. Mit netten Sprüchen und Schulterklopfen ist es nicht getan.

Daher: Haltet durch! Wir stehen solidarisch an Eurer Seite und unterstützten eure berechtigten Forderungen!

Wir senden euch kämpferische Grüße
und
wünschen euch einen vollen Erfolg!

Bezirksvorstand der DKP Schleswig-Holstein

Kommunalwahlen – DKP Lübeck steht für Frieden, soziale Sicherung und mehr Demokratie!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben eine konkrete Vorstellung von unserer traditionsreichen Stadt. Von einer Stadt, die lebenswert für alle ist.

Lübeck muss eine soziale Stadt werden! Nicht nur frischer Wind, sondern konkrete Alternativen müssen ins Rathaus gelangen. In einem klaren und umfassenden Katalog listet die DKP Lübeck die Problemfelder präzise auf. Und zeigt realistische Lösungsmöglichkeiten. Dafür werden sich die Kommunistinnen und Kommunisten konsequent einsetzen. Wer einer friedlichen, sozialen und zukunftsträchtigen Stadtpolitik eine Chance geben will, sollte deshalb die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zum Einzug ins Rathaus verhelfen. Die wichtigsten Forderungen sind hier aufgelistet:

Heraus zu den Ostermärschen – hin zum Frieden!

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

„Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!“

Stoppt die Rüstungsausgaben – für Heizung, Brot und Frieden!

Die DKP ruft zur Beteiligung an den Friedensaktionen und Ostermärschen auf. In Schleswig-Holstein und Hamburg wird in folgenden Städten für den Frieden demonstriert:

Kiel am Samstag, den 08. April

Neumünster am Samstag, den 08. April

Flensburg am Samstag, den 08. April

Jagel am Freitag, den 07. April

Lübeck am Samstag, den 08. April

Wedel am Samstag, den 08. April

Eutin am Samstag, den 08. April

Hamburg am Montag, den 10. April

Weitere Informationen zu den o.g. Demonstrationen und Kundgebungen können hier abgerufen werden.

Übersicht & weitere Infos zu den Ostermärschen

DKP fordert: Baerbock entlassen!

Bitte diese Petition unterstützen und online unterschreiben!

https://www.openpetition.de/petition/online/baerbock-muss-weg#petition-main

DKP fordert Entlassung von Annalena Baerbock

Mit ihrer Kriegserklärung gegen Russland im Europarat hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren Amtseid gebrochen. Sie fügt den Menschen in diesem Land großen Schaden zu. Die DKP fordert daher die unverzügliche Entlassung Baerbocks.

Mit dem Satz „We are fighting a war against Russia“ hat sie die Welt einen Schritt näher an den Atomkrieg gebracht. Mit den deutschen Panzern, die nun wieder gen Russland rollen, den Ausbildungslagern wie in Grafenwöhr und den in Büchel lagernden US-Atomraketen würde Deutschland unweigerlich zum Austragungsort eines solchen Krieges.

Der Parteivorstand der DKP hat eine entsprechende Petition „Baerbock muss weg“ veröffentlicht.

Zwischenzeitlich hat der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, auch eine Strafanzeige gegen Frau Baerbock bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eingereicht.

Am 1. Oktober 22 zur Demo nach Hamburg – Verhandeln statt schießen!


Die DKP-Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Krieg und Zerstörung am 01. Oktober 22 in Hamburg-Altona auf.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

https://verhandeln-statt-schiessen.de/

Auf zur Demonstration am 2. Juli – Gemeinsam gegen Hochrüstung!


100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt –

rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden € im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Mehr unter: https://zivilezeitenwende.de/

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