Marode Schulen, Lehrermangel, Schulschließungen während Corona – dafürbald ab an die Front? Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“machen – und das auf Kosten der perspektivlosen Jugend.
Dagegen stehen bundesweit massenhaft Schülerinnen und Schüler auf und bringen ihren Protest und Widerstand in die Schulen und auf die Straße. Unterstützen wir sie!
„Ihr Kinder, daß sie euch mit Krieg verschonen
Müßt ihr um Einsicht eure Eltern bitten.
Sagt laut, ihr wollt nicht in Ruinen wohnen
Und nicht das leiden, was sie selber litten:
Ihr Kinder, das sie euch mit Krieg verschonen.“
B. Brecht: „An meine Landsleute“. Es ist ein Appell aus dem Jahr 1949 mit der klaren Aufforderung, den Kriegsdienst zu verweigern. Heute wieder hochaktuell!
„Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“. Diese eindringliche Warnung hören wir immer häufiger von verantwortungsbewussten Politikern und Militärexperten, die eine Wende der derzeitigen Kriegsvorbereitungen hin zu Verhandlungen immer und immer wieder als Alternative propagieren. Es muss Schluss sein mit der Befeuerung des Ukrainekriegs, der grenzenlosen Aufrüstung, dem Kriegsdienst, Sozialabbau und der Zerstörung der existenziellen Infrastruktur usw.
Ja, wir leben in einer repressiven Zeit. Kriegsverbrechen und Völkermord dürfen – trotz aller Eindeutigkeit – in Deutschland nicht so genannt werden. Deutschland macht sich durch Unterdrückung der Wahrheit und Waffenlieferungen an Israel mitverantwortlich für dieses Menschheitsverbrechen und wurde dafür bereits angeklagt. Wenn einst darüber gerichtet wird, ist es wieder einmal zu spät. Hier gilt die wegweisende Losung:
„Nie wieder ist jetzt!“. Gegen Völkermord, Krieg, Rassismus und Faschismus!
Wir stehen vor einer katastrophalen Zukunft, wenn – ja wenn – wir den Machthabern nicht in den Arm fallen.
US-/NATO-Kriege wurden bekanntlich mit Lügen begonnen. Sie endeten in humanitären Katastrophen.
Das militär-politische Gefasel vom Sieg über Russland zieht weite Kreise und öffnet seinen gierigen Schlund. Skandinavien wird zum militärisch hochgerüsteten „Flugzeugträger“ der NATO, ihre Krieger an der russischen Grenze in Stellung gebracht oder gleich in die Ukraine verfrachtet. Probeweise wird der atomare Schutzschirm Russlands, der einen Enthauptungsschlag verhindern soll, bombardiert. Den damit heute in greifbare Nähe rückenden atomaren Weltenbrand nehmen die imperialistischen Hasardeure billigend in Kauf. Sie glauben an einen Sieg gegen Russland – koste es was es wolle.
Es geht ums Überleben! Der nächste große Krieg wird der letzte sein.
12.500 Atomwaffen stehen bereit, 3.800 kaltstartfähig. Verkürzte Vorwarnzeiten erlauben kein Zurück mehr. Einmal losgelassen ist die große Finsternis unabwendbar. Die „Weltuntergangsuhr“ steht nun auf 90 Sek. vor dem Endszenario, warnen die vereinten Atomwissenschaftler. Besonnene Ex-Militärs sind über diese Kriegsbesoffenheit entsetzt. «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg wird zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts», warnt der frühere ranghöchste BRD-General Kujat.
Klar ist: Die große Katastrophe kann nur durch Deeskalation, seriöse Verhandlungen und Abrüstung abgewendet werden.
All diese Warnungen ignorierend herrscht in den Medien Hochkonjunktur für Märchenerzähler und Faktenverdreher. Noch hat das Kriegsgeschrei viele Köpfe nicht vernebelt. Doch massiver Druck nach innen und Eskalation nach außen sollen nachhelfen. Zumal unsicher ist, ob die Menschen die explodierenden Kosten für Krieg und Hochrüstung bereitwillig schlucken werden. Gewaltige Streichungen der Sozialleistungen, beschleunigter Verfall der Infrastruktur erreichen dann gewaltige Ausmaße. Eine Schneise der Verwüstung wird, wenn wir uns nicht entschieden dagegenstellen, unser Land entstellen.
Wer will uns da zum Schlachthof führen?
„Nur die Dümmsten Kälber – wählen ihre Metzger selber“. Weil die Mehrheit der Menschen Frieden statt Krieg will, sollen sie mit einer Bedrohungslüge getäuscht und sturmreif geschossen werden.
Für ihren Krieg wollen die Herrschenden uns kriegstüchtig machen. Junge Menschen als potenzielles Kanonenfutter angeworben werden. Schulen und Universitäten werden auf Kriegsgefolgschaft gedrillt. 900.00 Reservisten sollen sich für einen evtl. Kriegseinsatz „warmlaufen“. Blutzoll für die einen, gewaltige Blutprofit für die anderen. Da lassen die profitierenden Todesschmieden die Sektkorken knallen. Wer da „Stopp“ ruft, wird als Lumpenpazifist und „Putinversteher“ beschimpft und gebrandmarkt. Das ist nicht neu. Es ist ein bekanntes Schema. Mit Lug und Trug hat die NATO ihre Kriege begonnen. In einem humanitären Fiasko wurden sie beendet.
Die neue Weltkriegsgefahr kann nur beendet werden, wenn die NATO ihren expansiven Kriegskurs mit dem Marsch auf die russische Grenze und das Zündeln im Pazifik gegen China aufgibt. Da die NATO ihren völkerrechtsverachtenden Aggressionskurs nicht von allein aufgeben will, gilt einmal mehr:
Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
Verhindert die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland!
„Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst….“
Das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) im hochseetauglichen „Festrumpfschlauchboot“. (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert / Bearb.: UZ)
In Schleswig-Holstein wird der Krieg gegen Russland vorbereitet und die Beherrschung der Ostsee vorangetrieben…..Die Russland herausfordernden und unkalkulierbaren Provokationen nehmen kontinuierlich zu. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner geografischen Lage und als hochgerüstetes Aufmarschgebiet in diesem kriegsvorbereitenden Szenario eine enorm wichtige strategische Bedeutung. Die Gefahr, sich damit auch eine Ladung Haselnusssträucher (Oreshniks) einzuhandeln, ob nun reaktiv oder präemptiv, ist sehr real. Dies müssen wir gemeinsam mit aller Kraft verhindern.
„Denn der Menschheit drohen Kriege,gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht , vollständiger Text s. unten).
Wir kämpfen für Frieden, Heizung und Brot – Gegen Krieg und Tod (Foto: Rainer Engels / Bearb.: UZ)
„Um was geht es im Großen? Ich glaube, Sevim Dagdelen hat recht, wenn sie sagt: „In Europa soll der Stellvertreterkrieg der NATO unter deutscher Führung in der Ukraine gegen Russland weitergeführt werden – mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es als Machtblock zu zerschlagen. Dies formulierte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offen als Kriegsziel. Im Nahen Osten führt Israel einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran. Ziel ist es, den Iran als Bündnispartner Russlands und Chinas auszuschalten und die chinesische Rohölversorgung – bei der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – zu unterbrechen. An der dritten Front in Ostasien bündeln die USA derzeit ihre Kräfte, um China herauszufordern.“ (Redeauszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim 26. Parteitag in Frankfurt/M).
„Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht)
Israelische Zeitung enthüllt – Netanjahu tobt – „Deutsche Regierung“ bleibt Unterstützer „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten den Befehl, gezielt auf unbewaffnete Gaza-Bewohner zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten.
„IDF-Offiziere und Soldaten berichteten gegenüber Haaretz (israelische Zeitung), sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Bedrohung bestand. …. Ein Soldat beschrieb die Situation als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze … Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten, in denen Anwohner auf UN-Lebensmittellastwagen warteten, getötet. Über 4.000 Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl der durch das Feuer der israelischen Armee Getöteten oder Verletzten ist jedoch weiterhin unklar.
100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen Quelle: Haaretz (israelische Zeitung) vom 27.06.25 ‚It’s a Killing Field‘: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid
Wir zitieren aus einer Analyse von Jeffrey D. Sachs und Sybil Farres. Der Originalbeitrag erschien in „common dreams“ (Link s. unten).
„Seit fast 30 Jahren treibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung. Der Mann ist ein Pulverfass voller Gewalt. Während all der Kriege, die er angezettelt hat, träumte Netanjahu immer von dem großen Ziel: die iranische Regierung zu besiegen und zu stürzen. Der lang ersehnte Krieg, den er gerade begonnen hat, könnte uns alle in einem nuklearen Armageddon umbringen, wenn Netanjahu nicht gestoppt wird.
Netanjahus Fixierung auf den Krieg geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, dass Zionisten alle notwendigen Mittel – Kriege, Attentate, Terror – einsetzen sollten, um ihr Ziel zu erreichen, jeglichen Anspruch der Palästinenser auf eine Heimat zu vernichten…“ weiterlesen> https://www.commondreams.org/opinion/netanyahu-war-on-iran
Jeffrey D. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und fungiert derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres.
Kommt zur zentralen Manifestation gegen den Völkermord am 14. Juni in Berlin
Aktion 50.000 Leichentücher in Italien – darunter viele Kinder (Wandbild in Palermo Italien). Foto: nm
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR! „GAZA IST EIN ‚KILLING FIELD‘“ (UN-Generalsekretär António Guterres)
· Keine Waffenlieferungen nach Israel. · Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit. · Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt, nicht nur in Gaza. · Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.
Zentrale Manifestation in Berlin am 14.06. um 14:00 Uhr Platz des 18. März
Die deutsche Regierung und die sie unterstützenden Parteien sind mitschuldig und missachten den eindeutigen Willen der hiesigen Bevölkerung. 86 % unterstützen nicht (!) die mörderischen Rüstungsexporte an Israel. Trotzdem wird Israel weiter bedingungslos unterstützt und gleichzeitig werden hiesige Kritiker, Humanisten und Menschenrechtsverteidiger verleumdet, bekämpft und verfolgt. Dem müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
In vielen Häfen Europas verhinderten und verhindern Hafenarbeiter gemeinsam mit weiteren Verteidigern der elementaren Menschenrechte die Verladung der Vernichtungswaffen. Israels Völkermord wird überall in Welt scharf verurteilt und immer mehr Länder und Institutionen kündigen die Zusammenarbeit mit dem Apartheidsstaat auf. Das ungebremste Morden, bei dem insbesondere Kinder und Frauen ausgelöscht werden, muss entschieden bekämpft und gestoppt werden.
Die Bundesregierung ist durch die allen humanitären Grundsätzen widersprechende Unterstützung Israels an den grauenvollen Menschenrechtsverbrechen der rechtsextremistischen israelischen Regierung mitverantwortlich. Deshalb fordern immer mehr Menschen: Die Völkermörder und ihre willigen Helfer müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Die Unterstützung für Völkermord, Massenmord und ethnische Säuberungen ist in Israel weit verbreitet. Besonders erschreckend ist das Ergebnis einer jüngsten Untersuchung über die Einstellung der israelischen Bevölkerung zum Genozid:
82 % der Israelis wollen Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben; 47 % wollen alle Männer, Frauen und Kinder töten. (Die Umfrage wurde im März vom israelischen Wissenschaftler T. Sorek, Prof. der „Pennsylvania State University“, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut „Geocartography Knowledge Group“ zusammen.)
Durch Unterbindung und Bekämpfung der humanitären Unterstützung ( UNHCR u.a. internationale Organisationen) lässt Israel die Menschen verhungern und unterbindet jegliche Hilfe. Stoppt dieses Menschheitsverbrechen! Stoppt die Vertreibung! Stoppt das Morden!
Nie wieder Faschismus!
Den Völkermord beenden! Menschenrechte sind unteilbar!
NIE WIEDER IST JETZT!
Stoppt den Völkermord! Israels Kriegsverbrechen müssen beebdet werden! (Foto: nm)
FLENSBURG: Zeitgleich (14. Juni um 16 Uhr an der Hafenspitze) findet für die Nordlichter auch eine Aktion gegen den Genozid in Flensburg statt. Weitere Informationen unter Schluss mit der Blockade Gazas | DKP Flensburg
HAMBURG: Von Hamburg werden Sonderbusse zur Berliner Demo fahren:
ANREISEMÖGLICHKEIT: Aus Hamburg hat die DIDIF einen Doppeldeckerbus (70 Plätze) organisiert und wird bei Bedarf versuchen einen Zweiten zu buchen. Dafür muss sich frühzeitig herausstellen, dass der Bedarf besteht, deswegen ist rechtzeitige Anmeldung erforderlich.
Tickets kosten 20EUR. Abfahrt bzw. Treffen ist 8:00 Uhr, Beim Strohhause 26, Berliner Tor. Rückfahrt vermutlich um 19:00 Uhr
Am 22. Juni 1941 überfiel das faschistische Hitlerdeutschland die Sowjetunion. Der deutsche Imperialismus wollte die Sowjetmacht auslöschen. Der Weg zu einer humanen Umgestaltung der Menschheit sollte durch die Zerschlagung des Sozialismus gewaltsam beendet werden. Das imperialistische Verbrechen führte zu 55 Millionen Toten. Brachte Hunger, Not und Elend. Es waren vor allem die Völker der Sowjetunion und die aufopferungsvolle „Rote Armee“ , die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten und die Hauptlast des Krieges mit 27 Millionen Opfern trugen. Nie darf dieses grausame Verbrechen der faschistischen Herrschaft in Vergessenheit geraten. Es gibt dafür keinen Schlussstrich. Am 8. Mai begehen wir den 80. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland, der Befreiung vom Joch des Faschismus. Für alle Antifaschisten und freiheitsliebenden Menschen ist dies Anlass des Erinnerns und Gedenkens.
Wir sagen Danke! Dank euch, ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg! Die Lehren aus Faschismus und Krieg bedeuten heute:
Nein zu jeglicher NATO-Aggression. Wir wollen Frieden mit Russland. Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.
„Bei diesen Raketen handelt es sich um Angriffswaffen. Aufgrund der praktisch kaum noch vorhandenen Vorwarnzeit geht mit der Stationierung in Deutschland eine riesige Eskalationsgefahr einher“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit den Raketen will die NATO ihre Erstschlagsfähigkeit steigern. Die Stationierung muss gestoppt werden, bevor Deutschland zum Schlachtfeld wird und es zum großen Krieg kommt!“, so Köbele.
„Die Zustimmung zur Raketenstationierung verstößt aus unserer Sicht gegen Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk ,zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt‘ bekennt, sowie gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat den Schutz von ,Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘ zu besorgen hat“, führt Köbele die juristische Stoßrichtung der Verfassungsbeschwerde aus.
Zudem werde auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, wie es sich in den Artikeln 25 und 26 Absatz 1 Satz 1 findet. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung umgehe außerdem das Demokratieprinzip und verstoße somit gegen Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 20 des Grundgesetzes.
„All das ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Wir verstehen unsere juristische Initiative als Unterstützung des notwendigen politischen Kampfes gegen die Stationierung der US-Raketen. Die Verfassungsbeschwerde hilft dabei, die zahlreichen Rechtsbrüche zu dokumentieren. Sie zeigt auf, wie Völkerrecht und Grundgesetz missachtet werden. Der Kampf gegen die Stationierung muss auf der Straße und in den Betrieben gewonnen werden. Wir rufen deshalb zur Unterstützung des ,Berliner Appells‘ auf“, so Köbele.
„Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Verbrecherisch ist auch die Komplizenschaft der deutschen Regierung, die diesen Krieg ebenso wie den anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt.“
Die DKP verurteilt außerdem die Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft, die sich zum großen Teil an den Begriffen der israelischen Kriegspropaganda entlanghangeln. „Da wird von einem ,Präventivschlag‘ geredet. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte ,Staatsräson‘ zur Rechtfertigung jeglicher Verbrechen herangezogen wird, die die israelische Regierung in den Diensten des Imperialismus begeht“, so Köbele.
Doch diese Form der Propaganda stößt an ihre Grenzen. „Inzwischen merkt es doch jeder: Die NATO und ihre Verbündeten reden nur dann vom Völkerrecht, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt. Wird über Feinde wie Russland berichtet, dann kann nicht oft genug von ,völkerrechtswidrigen Angriffskriegen‘ gefaselt werden. Geht es um Israel, dann wird auch das Bombardieren von Krankenhäusern, das Aushungern von hunderttausenden Palästinensern in Gaza oder der nun erfolgte Angriff auf Atomanlagen im Iran zur ,Selbstverteidigung‘ erklärt.“
Die DKP fordert die Absage des für Sonntag geplanten Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel!
Stoppt die Waffenlieferungen und die Komplizenschaft Deutschlands!
Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung auf. Eure „Staatsräson“, ohne uns!
Essen, 13. Juni 2025
Die Tudeh-Partei des Iran verurteilt den kriminellen und terroristischen Angriff der israelischen Regierung auf den Iran aufs Schärfste!
Es ist Teufelszeug – Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen verhindern
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Stationierung neuer kriegsvorbereitender US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Zu Recht befürchten sie: Die Stationierung erhöht das Risiko eines Krieges mit Russland drastisch. Deshalb wurde diese Absicht von Biden und Scholz ohne jegliche parlamentarische Debatte und ohne Abstimmung „putschartig“ beschlossen.
Friedenstüchtig statt kriegssüchtig
Die Menschen wollen friedenstüchtig statt kriegssüchtig sein. Sie wollen nicht für Kriegsabsichten und Rüstungsprofite ihr Leben und ihre Existenzgrundlagen opfern. Auch in der Ukraine ist die Mehrheit der Bevölkerung für Friedensverhandlungen. Der Wunsch der Kriegsfanatiker, die Menschen mit Lügen und falschen Versprechen für eine neue Eskalationsspirale einzufangen geht trotz eines permanenten medialen Trommelfeuers nicht auf. Dennoch geht das Zündeln der kriegswilligen NATO-Akteure ungebremst weiter.
Die Kriegseskalation stoppen
Sie wollen Russland ruinieren. Die Hardliner halluzinieren von einem Sieg über Russland. Dafür werden Erstschlags- und Enthauptungswaffen benötigt. 2026 könnten aus Deutschland die neuen Mittelstreckenwaffen („Dark Eagle“, Tomahawk, SM-6) auf russische Atomarsenale abgefeuert werden. Das wäre die Auslösung einer gewaltigen Kriegskatastrophe. Für Deutschland, Russland und weite Teile Europas. Das heißt: Die Aufstellung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland muss durch den breiten Widerstand aller friedenswilligen Menschen verhindert werden.
Die Kriegsverherrlicher sind derzeit außer Rand und Band. Einen „Luftkrieg führen und gewinnen“ zu können, müsse das „neue alte Ziel“ der deutschen Luftstreitkräfte sein, äußert Luftwaffen-Generalstabs-Oberst Steinmetz auf dem „Air Force Tech Summit“.
Diese Hasardeure ignorieren alle Warnungen von besonnenen Politikern, Militärexperten und Wissenschaftlern. Sie begründen die Eskalation mit der Behauptung, Russland habe bisher nicht bzw. nur verhalten auf die dauernden Angriffe auf das russische Territorium reagiert. Deshalb sind die gesetzten roten Haltelinien nur Bluff und müssen auch nicht beachtet werden. Eine kaum zu überbietende zynische und menschenverachtende Handlungsorientierung, die damit alles auf eine Karte setzt.
Sie legen falsches Zeugnis ab
Unterlegt wird dieses abenteuerliche Vabanquespiel durch Fakenews. Sie behaupten, die Stationierung der neuen Mittelstreckenwaffen ist die Antwort auf den Ukrainekrieg. Wahr ist jedoch, dass die neuen Raketen und Flugkörper Teil einer bereits 2018 angekündigten „Multi-Domain Taskforce“ im Rahmen einer langfristig gegen Russland angelegten NATO-Strategie sind. Und diese geplante Stationierung verstößt darüber hinaus auch gegen das über 30 Jahre gültige Rüstungskontroll-Abkommen. In Vorbereitung eines neuen und erweiterten Krieges gegen Russland und perspektivisch gegen China werden alle bisherigen Vereinbarungen und Friedensinitiativen niedergewalzt. Dies betrifft auch die Angriffswaffen, die die russischen Verteidigungsarsenale, die teils mit Atomwaffen bestückt sind, ins Visier nehmen. Für Russland, wie wiederholt warnend verdeutlicht, eine nicht hinnehmbare Bedrohung. Diese Eskalationsspirale muss mit allen Mitteln gestoppt werden.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Stoppt die Kriege! An jedem Ort – zu jeder Zeit! Unterstützt die vielfältigen Aktionen und Friedensmanifestationen gegen Krieg und Hochrüstung. Wir können die Kriegswilligen stoppen!
Nein zur Poltik der Herrschenden! – Gemeinsam gegen Krieg, Aufrüstung und sozialen Kahlschlag! Alles für Frieden – k e i n e n C e n t f ü r i h r e K r i e g e!
Sowohl in verschiedenen Städten in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg werden derzeit Busse und Mitfahrgelegenheiten organisiert.
Gemeinsame Abfahrten aus Schleswig-Holstein und Hamburg
Schleswig-Holstein:
Kiel / Neumünster / Bad Oldesloe // Initiative: Kieler Friedensforum – DFG VK – Friedensforum Neumünster // Kontakt: Kiel: Gottfried Müller 0431-129746 – Neumünster: kontakt@friedensforum-neumuenster.de Bad Oldesloe: oldesloe@dfg-vk.de
Wir organisieren gemeinsame Bus-Fahrten. // Bus ab Kiel (ZOB am Bahnhof) 7:00 Uhr – Neumünster: Bus ab Neumünster (ZOB am Bahnhof) 7:30 Uhr – Busse fahren pünktlich ab! Webseite: https://www.friedensforum-neumuenster.de/
Anmeldung unter oben genannter Mail-Adresse und Einzahlung von € 35,- auf das Konto von Dr. Christoph Ostheimer, IBAN: DE61 4306 0967 1087 0923 00 , Kennwort: Friedensdemo – Ab Bad Oldesloe: Bus ab Bad Oldesloe (ZOB am Bahnhof) 8:00 Uhr. Anmeldung unter oben genannter Mail-Adresse der DFG VK.
Hamburg:
Hamburg // Initiative: Hamburger Forum
Wir organisieren einen oder mehrere Busse. // Ticket-Normal-Preis: 35 € / Förderticket: 45 € / Sozialticket: 25 € – Alle weiteren Informationen und eine Anmeldemöglichkeit findest du über die Webseite https://busfahrt-frieden.de.
Gehen wir gemeinsam in einem breiten Bündniss aller ehrlichen, friedliebenden Menschen am 3. Oktober in Berlin auf die Straße.
S I E W A R E N K R I E G S T Ü C H T I G – U N D J E T Z T ?
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern muss verhindert werden!
Eine breite Friedensbewegung stellt sich quer und organisiert den Widerstand:
Gegen Krieg – Für das Überleben
In der Pressemitteilung der Initiative „DIE WAFFEN NIEDER“ zur (selbst)mörderischen Stationierung neuer atomar bestückbaren Mittelstreckenstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland erklären die Kriegsgegner:
„Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.“
