Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zum faschistischen Mordversuch in Henstedt-Ulzburg

Am 17. Oktober 2020 wurden mehre Personen, die sich an einer Kundgebung gegen den Kreisverbandstag der AfD in Henstedt-Ulzburg beteiligten, von einem AfD Sympathisanten mit einem Auto angefahren. Dabei wurden mehre so schwer verletzt das sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Fahrer war im Vorfeld zusammen mit drei weiteren Personen von der Gegenkundgebung verwiesen worden, da sie rechter Sticker verklebten und durch rechte Parolen auffielen.

Aufstehen gegen Rassismus Hamburg zitiert einen Augenzeugen:
„Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“
Die Polizei ermittelt hingegen nur wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, spricht von einem Verkehrsunfall und hat den Täter nach einer kurzen Befragung nach Hause geschickt.

Die DKP Schleswig-Holstein stellt dazu fest:

1. Dieser Anschlag zeigt einmal mehr, welche Gefahr von der AfD und ihrem Umfeld ausgeht. Sie sind bereit Menschen, die ihnen nicht passen zu verletzen und auch zu töten, um AntifaschistInnen einzuschüchtern und ihre Ziele zu erreichen.

2. Die Polizei verharmlost diesen Anschlag und macht damit wieder einmal deutlich auf wessen Seite sie steht. Das sollte, gerade auch nach den zahlreichen Enthüllungen über rechte Netzwerke in der Polizei, nicht mehr allzu sehr überraschen. Es ist aber brandgefährlich und zeigt auf welchen Rückhalt in der Polizei sich die Täter stützen könne.

3. AntifaschistInnen müssen sich bewusst sein das im Kampf gegen rechten Terror dieser Staat leider keine Hilfe darstellt. Das war auch schon beim NSU zu beobachten.

„Umweltschutz im Kapitalismus: Was ist nötig? – Was ist möglich?“

Seit Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei hat der Umwelt- und Klimaschutz, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen einen herausragenden Stellenwert in der politischen Agenda unserer Partei.

Bereits Anfang der 70er Jahre startete die DKP das Pilotprojekt Umweltmesswagen“, um die Verpestung der Luft, des Wassers und des Bodens zu untersuchen und zu skandalisieren. Ebenfalls zu dieser Zeit startete die DKP-Betriebsgruppe des Chemiekonzerns BASF eine Öffentlichkeitskampagne, um den beabsichtigten Bau eines AKW’s im Herzen der Werksanlage zu verhindern.  Dieser potenzielle Supergau-Sprengsatz inmitten der explosionsträchtigen Chemieindustrie konnte nach intensiven Protesten der Bevölkerung verhindert werden.

Weitere bundesweite Aktionen der DKP, wie z.B.  gegen die Verseuchung des Rheins, gegen die Vergiftung der Luft, des Grundwassers und des Bodens folgten.

Die Zeiten haben sich geändert, die Bedrohung der Menschheit durch die wissenschaftlich nicht mehr leugnende Klima- und Umweltkatastrophe hat ein extrem bedrohliches Ausmaß erreicht. Immer mehr Menschen sind verunsichert. Fordern Einhalt und Umkehr. Aber wohin soll’s gehen?

Ende September führte die DKP Kiel eine Veranstaltung zum Thema

„Umweltschutz im Kapitalismus: Was ist nötig? – Was ist möglich?“

durch.

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Bundestagswahl 2021: Helfen Sie mit die sozialistische Alternative DKP wählbar zu machen!

Die momentane Situation macht es deutlich, unser Land braucht dringend Veränderungen: Applaus statt angemessene Bezahlung bei weitem nicht nur im Gesundheitswesen und der Pflege, eine marode Soziale-, Bildungs- & Gesundheits-Infrastruktur die dem Profit untergeordnet ist, Rassismus und faschistische Tendenzen bis hinein in den Staatsapparat, Demokratieabbau und immer aggressivere Polizeigesetze, Massenentlassungen bundesweit, Millionen für die Rüstung und Konzerne, jedoch kaum Hilfen für die Mehrheit der Menschen, Hartz IV und eine täglich wachsende Kriegsgefahr sind die heutige Realität.

Wir wollen das ändern! Die DKP will bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.

Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.

In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

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Kiel: Neue Ausgabe der „Backbord“ erschienen

Anlässlich der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus, welche durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde, veröffentlichte die DKP Kiel eine neue Ausgabe der „Backbord – Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Kiel“.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit den aktuellen Angriffen des Kapitals, der klassischen Überproduktionskrise im Kapitalismus und den Hilfspaketen für die Konzerne.

Sie beleuchtet aktuelle Entlassungen in Kiel, das Gesundheitswesen in der Krise sowie die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise.

Last, but not least, werden die diesjährigen NATO-Manöver „Baltops 2020“ & „Defender 2020“ analysiert und Abrüstung jetzt sowie Frieden mit Russland gefordert.

Die neue Backbord findet man hier als PDF: Backbord August 2020

Podcast: 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Der neue UZ-Podcast ist online. In der 13. Folge des Podcasts „Halt Stand“ dreht sich alles um den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Ein Zeitzeugenbericht und die Rede Bertolt Brechts zum Kongress der Völker für den Frieden erinnern eindringlich an das Verbrechen gegen die Menschheit. Noch immer lagern rund 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel in Deutschland. Sie müssen weg.

Im Podcast berichten Tom und Sophie von den Blockaden des Fliegerhorstes in diesem Jahr. Der Tenor ist klar: Wir kommen wieder! Der Podcast soll dazu ermutigen, den Widerstand gegen die US-Atomwaffen in diesem Land und die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu verstärken – auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams.

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Ausbau des Marinestützpunktes Eckernförde befeuert kriegerisches Säbelrasseln und verfeuert Steuergelder!

Etwa 400 Millionen € sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen. (Quelle: kn-online.de/Lokales vom 22.07.2020 )
Die DKP-SH verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern als auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer.
Die Gelder fehlen an anderer Stelle: das Gesundheitswesen, die Bildung und der Schul- und Breitensport sind chronisch unterfinanziert – aber Kampfschwimmer und U-Boot Besatzung üben in einer neuen Schwimmhalle für Kriege?
Standortvergrößerung und Personalaufbau bedeuten Kriegsvorbereitung und beschleunigen die Aufrüstungsspirale. Das lehnen wir grundsätzlich ab und fordern gute Ausbildungs-und Studienplätze im zivilen Bereich!

Wasserturmfest erst wieder 2021

Das Wasserturmfest der DKP Elmshorn wurde für den 21. August 2020 vorbereitet. Bedingt durch die Corona – Krise haben sich die Anforderungen zur Durchführung des Festes gravierend geändert. Als Veranstalter sieht die DKP Gruppe Elmshorn sich nicht in der Lage alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um ein Fest ohne Corona bedingte Risiken durchzuführen, außerdem wäre die Verantwortung gegenüber den Besucherinnen und Besuchern zu groß.

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DKP S-H: Benko soll zahlen! Solidarität mit den Karstadt-Kaufhof Beschäftigten!

Wie zum Wochenende 20./21. Juni 2020 verkündet wurde, sollen bundesweit 6.000 Beschäftigte von Karstadt-Kaufhof entlassen werden, in Schleswig-Holstein sind 330 KollegInnen betroffen. Alle Filialen bis auf die Kieler sollen geschlossen werden. Zusätzlich ist sind auch die Karstadt-Sport Häuser vom Kahlschlag betroffen. Berichtet wird von der Schließung von 20 Filialen, in Schleswig-Holstein seien Kiel und Norderstedt betroffen. Es soll Abfindungen gezahlt werden und eine Transfer-Gesellschaft geben. Das heißt im Regelfall lediglich, die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut etwas hinaus zu schieben. Gerade jetzt wo so viele Unternehmen Massenentlassungen ankündigen und dem entsprechend tausende Menschen auf der Suche nach einer neuen Arbeit sind. Diese massenhafte Existenzzerstörung ist ein Verbrechen und der Verbrecher und hat einen Namen: Benko.

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DKP verurteilt rechte Bauernproteste mit Landvolksymbolik.

Der Bauernprotest in Nordfriesland knüpft an eine unheilvolle Vergangenheit an. Dies ist unabhängig davon, wie weit rechte Kräfte maßgeblich diese Demonstration vorbereitet haben oder darin rühren.

Bauerdemo auf Eiderstedt

Ein erneuter Versuch der Vereinnahmung von rechts?

Diese Entwicklung ist weder verwunderlich noch neu. Bereits die Nazis versuchten erfolgreich die teils komplizierte Existenz der Bauern mit ihrer faschistischen menschenverachtenden Ideologie und Praxis zu durchdringen und zu entern. Dies beinhaltete auch die Vereinnahmung der Bauernproteste der Weimarer Republik, die bereits im Kern antisemitisch, antidemokratisch und völkisch ausgerichtet waren.

Der Protest in Oldenswort verherrlicht diese „Landvolk Bewegung“. Die DKP verurteilt diesen Aufmarsch und weist auf die dahinterstehenden Gefahren hin.

So umwirbt die AfD seit einiger Zeit die Bauernschaft intensiv. Bedauerlicherweise sind viele Bauern und ihre Repräsentanten, wie u.a. das Beispiel Niedersachsen zeigt, für diese faschistoiden Vereinnahmungen der rechten Kräfte offen. Wen wundert’s, wenn diese Bestrebungen in Schleswig-Holstein mit dem ehemals extrem hohen Nazistimmenanteil nun erneut auf fruchtbaren Boden fallen. Der Faschismus wurde in der BRD niemals ernsthaft aufgearbeitet, geschweige denn bekämpft. Jetzt werden viele Krokodilstränen vergossen.

Es stimmt, die Situation der Kleinbauern in unserem Land ist schwierig und existenzbedrohend.  Sie weist auf die Weichenstellung der Politik der Regierenden hin. Die Ursachen hierfür liegen in der katastrophalen Ausrichtung einer Politik, die im Interesse der Großbauern und der ausbeuterischen Agrarindustrie sowie deren Lobbyverbände agiert. Hier wie auch in anderen Bereichen wird deutlich: Dieser Staat macht eine Politik für die Großkonzerne. So wird in der Landwirtschaft eine Subventionsförderung praktiziert, die systematisch die großen Anbauflächen bevorteilt. Damit wurde die Existenzvernichtung der Kleinbauern befeuert. Die ehemalige „Weinkönigin“ und jetzige Bundeslandwirtschaftsministerien Julia Klöckner klüngelt mit der Lebensmittel-, Agro- und Chemieindustrie. Die Regierung torpediert und verzögert das längst überfällige Verbot des gefährlichen und unter krebsauslösenden Verdacht stehenden Agrogiftes Glyphosat (Bayer/Monsanto). Es gibt also viele Anlässe, weshalb Bauern mal richtig auf den Putz hauen und Flagge zeigen sollten.

Gegen die o.g. Dreckschleudern und die derzeit am Pranger stehende lebensbedrohliche Schweine- als auch Schlachtindustrie richten sich allerdings die Proteste der Bauerndemo auf Eiderstedt nicht. Im Gegenteil. Objektiv ist die jetzt erfolgte Aktion mit bewussten Bezug auf die beschriebene Landvolk-Bewegung rückschrittlich und reaktionär. Die DKP- Schleswig-Holstein verurteilt diese Aktion. Auch für die Durchsetzung der Interessen der Kleinbauern gilt: dies kann nur gemeinsam mit den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung gegen die kapitalistischen Profitinteressen geschehen.

Eine Koalition mit den Großbauern, der Agrarindustrie und deren Lobbyorganisationen führt hingegen die Kleinbauern in eine Sackgasse, die den Ruin dieser Betriebe beschleunigt statt verhindert.

Wir sind solidarisch mit den Kleinbauern und unterstützen die Ausrichtung einer Landwirtschaft, die den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sichert.


Die mörderische Erpressungs-„Logik“ der Rüstungsindustrie

Stellungnahme der DKP Schleswig-Holstein zu erneuten Vorwürfen illegaler Geschäfte von SIG Sauer und der Schließung des Werkes in Eckernförde

Am 4.Juni wurde den 130 Arbeiter*innen des Waffenherstellers SIG Sauer in Eckernförde mitgeteilt, dass der Betrieb zum Jahresende schließt und sie alle auf die Straße gesetzt werden.

Fakt ist, dass es nach einem ersten Prozess gegen drei der Geschäftsführer von SIG Sauer im Jahr 2019 nun neue Ermittlungen gegen die Firma gibt. Waren es im ersten Prozess 38.000 illegal nach Kolumbien geschleuste Pistolen der Marke SP2022, so prüft die Staatsanwaltschaft Kiel aktuell die Legalität erneuerter Pistolenexporte, diesmal nach Mexico, wo sie im Drogenkrieg im Einsatz sind.

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Der Corona-Block der DKP Schleswig-Holstein

Aktuelles zu Corona und den Auswirkungen im Land

Während die einen über ihre ausgefallene Urlaubsreise nach St. Tropez oder Sylt heulen, andere den vorübergehend unterbrochenen regelmäßigen Restaurantbesuch bejammern, müssen sich die meisten Menschen mit wirklichen und existenziell verheerenden Einschnitten, Abstürzen und Bedrohungen herumschlagen – und das in den meisten Fällen ohne ausreichende staatliche Unterstützung oder gar Rettungsschirme.

Über die schmerzhaften nun schon monatelangen Sorgen und Nöte dieser Menschen werden wir in den nachfolgen Wochen hier berichten. Denn sie bekommen in den staatlichen und anzeigenfinanzierten Medien kaum eine Stimme.

Deshalb dieser Blog mit konkreten Personen, belastbaren Fakten und auch Vorschlägen, wie dieser Misere entgegengewirkt werden kann. Uns geht es darum, dass die „kleinen Leute“, die arbeitende Bevölkerung und Geringverdiener zu Wort kommen.

Hast auch du in deiner Stadt Beispiele für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung oder andere Anmerkungen und Fragen dann schreib uns gerne in den Kommentaren.

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Kriegsschiffbau als neuer Champion?

Positionen der DKP Kiel zur Fusion von GNYK & Lürssen

Image: Matthias Süßen (matthias-suessen.de), Licence: license CC BY-SA, via Wikimedia Commons

Mitte Mai teilten „German Navel Yards Kiel (GNYK)“ sowie die „Lürssen-Gruppe“ die Fusion ihrer Kriegsschiffsparten zu einem neuen gemeinsamen Unternehmen mit. „Lürssen“ werde die Mehrheit halten und die Führung des Unternehmens übernehmen, wurde verkündet. Dieser Zusammenschluss geschah unter Förderung der Bundesregierung, um eine Konzentration im Deutschen Marine Schiffbau zu befördern.

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Diätenerhöhung? – DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land!

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli 2020 um 2,5% erhöht werden sollen, erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein ihr völliges Unverständnis.

„Es ist unfassbar, dass am selben Tag in den hiesigen Medien berichtet wird, dass einerseits die Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein steigen sollen und andererseits große Zahlen von Studierenden wegen zu später Zahlungen des Semesterbeitrages exmatrikuliert werden.“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Dies zeigt deutlich, dass in der Coronakrise im Land nach wie vor keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Weiterhin werden die Lasten der Krise auf die Schultern der Bevölkerung abgewälzt, während Wenige profitieren“

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Gerade jetzt in der Krise: Lest die „UZ“ zum 1. Mai!

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Landesregierung muss endlich sozial handeln!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen handeln!“ bundesweit zur Coronakrise Stellung genommen*.  Ergänzend hierzu fordert die DKP Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, dass endlich auch in unserem Land sozial gehandelt werden muss.

„Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der für die beiden kommenden Wochenenden beschlossenen Sonntagsöffnung im Einzelhandel und fordern diese sofort zurücknehmen“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin zurzeit besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel ohne Ruhepause durcharbeiten müssen. Auch dies ist ein Beispiel für die fatale Abwälzung der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.“

Darüber hinaus fordert die DKP Schleswig-Holstein von der Landesregierung endlich direkt den Menschen und nicht nur der Wirtschaft zu helfen, da die Not Arme und Benachteiligte am stärksten trifft. „Dringend geboten sind kurzfristig unter anderem eine kostenlose Verteilung von Schutzmasken an die Bevölkerung, eine spürbare Erhöhung der Hartz IV-Sätze – zur Not auch als Alleingang mit Landesunterstützung für die Städte, Kreise und Kommunen – sowie ergänzende Zuschüsse des Landes für die Anschaffung von Computern zur besseren technischen Ausstattung von Schülern. Kein Mensch kann sich für die, von der Bundesregierung beschlossenen, 150,- € pro Person einen Laptop kaufen. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen, Homeschooling benachteiligt nachweislich unterprivilegierte Bevölkerungsschichten deutlich und darüber hinaus führt die Landesregierung eine Maskenpflicht für alle ein, obwohl sie nicht mal den Bedarf im medizinischen Bereich ausreichend decken kann. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“ so Lünzmann weiter.

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