Kategorie: Grundrechte verteidigen

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der Presse vor. Obwohl sowohl seit Jahren die regulären Kriminalitätsraten als auch die der Gewaltkriminalität im Land sinken oder mindestens stagnieren, werden damit deutliche Verschärfungen der aktuellen Polizeibefugnisse vorgenommen und Grundrechte weiter abgebaut.

Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse weit ins Vorfeld eventueller Straftaten bedeutet einen massiven Verlust an Freiheitsrechten für einen nur scheinbaren Gewinn an Sicherheit. Mit dem neuen Gesetz dürfte die Polizei verdeckte Ermittler zur Gefahrenaufklärung einsetzen, das heißt, dass Polizeibeamte tief in die Privatsphäre von Menschen, ja sogar in deren Wohnungen eindringen dürfen, ohne deren Wissen oder auch nur eine konkrete Gefahr. Mittels Bodycams dürften zukünftig Polizisten jederzeit ihre Umgebung filmen und den Überwachungsdruck erhöhen. Gleichzeitig bestimmen sie, was aufgezeichnet wird, sodass die Kameras die von ihnen ausgeübte Gewalt wohl nicht aufnehmen werden.

Befugnisse, Menschen vorzuschreiben, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht, werden massiv ausgeweitet. Der Einsatz von Teasern (Elektroschockern) und der präventive Einsatz von Fußfesseln soll der Polizei ermöglicht und der Einsatz von Sprengmitteln und Waffengewalt gegen Jugendliche unter 14 Jahren und Menschenmengen ausdrücklich erlaubt werden. Begründet wird dies mit der angeblich wachsenden Terrorgefahr.

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