„Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst….“
Das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) im hochseetauglichen „Festrumpfschlauchboot“. (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert / Bearb.: UZ)
In Schleswig-Holstein wird der Krieg gegen Russland vorbereitet und die Beherrschung der Ostsee vorangetrieben…..Die Russland herausfordernden und unkalkulierbaren Provokationen nehmen kontinuierlich zu. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner geografischen Lage und als hochgerüstetes Aufmarschgebiet in diesem kriegsvorbereitenden Szenario eine enorm wichtige strategische Bedeutung. Die Gefahr, sich damit auch eine Ladung Haselnusssträucher (Oreshniks) einzuhandeln, ob nun reaktiv oder präemptiv, ist sehr real. Dies müssen wir gemeinsam mit aller Kraft verhindern.
„Denn der Menschheit drohen Kriege,gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht , vollständiger Text s. unten).
Wir kämpfen für Frieden, Heizung und Brot – Gegen Krieg und Tod (Foto: Rainer Engels / Bearb.: UZ)
„Um was geht es im Großen? Ich glaube, Sevim Dagdelen hat recht, wenn sie sagt: „In Europa soll der Stellvertreterkrieg der NATO unter deutscher Führung in der Ukraine gegen Russland weitergeführt werden – mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es als Machtblock zu zerschlagen. Dies formulierte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offen als Kriegsziel. Im Nahen Osten führt Israel einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran. Ziel ist es, den Iran als Bündnispartner Russlands und Chinas auszuschalten und die chinesische Rohölversorgung – bei der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – zu unterbrechen. An der dritten Front in Ostasien bündeln die USA derzeit ihre Kräfte, um China herauszufordern.“ (Redeauszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim 26. Parteitag in Frankfurt/M).
„Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht)
Israelische Zeitung enthüllt – Netanjahu tobt – „Deutsche Regierung“ bleibt Unterstützer „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten den Befehl, gezielt auf unbewaffnete Gaza-Bewohner zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten.
„IDF-Offiziere und Soldaten berichteten gegenüber Haaretz (israelische Zeitung), sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Bedrohung bestand. …. Ein Soldat beschrieb die Situation als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze … Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten, in denen Anwohner auf UN-Lebensmittellastwagen warteten, getötet. Über 4.000 Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl der durch das Feuer der israelischen Armee Getöteten oder Verletzten ist jedoch weiterhin unklar.
100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen Quelle: Haaretz (israelische Zeitung) vom 27.06.25 ‚It’s a Killing Field‘: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid
S I E W A R E N K R I E G S T Ü C H T I G – U N D J E T Z T ?
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern muss verhindert werden!
Eine breite Friedensbewegung stellt sich quer und organisiert den Widerstand:
Gegen Krieg – Für das Überleben
In der Pressemitteilung der Initiative „DIE WAFFEN NIEDER“ zur (selbst)mörderischen Stationierung neuer atomar bestückbaren Mittelstreckenstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland erklären die Kriegsgegner:
„Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.“
Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, das größte Denkmal für die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Deutschland.
Dank euch, Ihr Sowjetsoldaten, Euch Helden der Sowjetunion!
Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Krieg und Terror hatten ein Ende. Es waren vor allem die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten und dafür die Hauptlast des Krieges trugen. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Nie wieder heißt: Kampf gegen Faschismus, gegen Völkermord und gegen Apartheid. Gestern – heute – und auch morgen.
Und erinnert sei an die Mahnung im Theaterstück von Berthold Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Heute werden wieder Symbole und Erinnerungen an den großen vaterländischen Krieg , den die Sowjetunion zu ihrer Verteidigung und zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus unter größten Opfern geführt hat verboten und diskreditiert. Demokratische Kräfte beziehen dagegen Stellung und sagen NEIN!
Gemeinsam mit allen Kräften des Friedens und der Völkerverständigung werden Kommunistinnen und Kommunisten am 1. Mai auf den Strassen und Plätzen den internalonalen Kampftag der Arbeiterklasse begehen. Wir unterstützen insbesondere den folgenden Aufruf von über 5.000 Gewerkschaftern
„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“
In einer Zeit, in der durch eine durch nichts zu rechtfertigende grenzenlose Hochrüstung die Menschen immer weiter in die Verarmung getrieben werden, mühsam erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen und die existenziellen Grundlagen in allen gesellschaftlichen Bereichen erodieren, müssen wir aufstehen und Flagge zeigen. Nicht nur am 1. Mai, – aber hier besonders. Es ist an der Zeit. Die Zeiten werden härter und wir brauchen wachsenden Widerstand gegen diese Politik. Gemeinsam mit allen Menschen des guten Willens.
Am 1. Mai gemeinsam gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei!
Soziales rauf – Rüstung runter!
Raus aus der NATO!
Frieden mit Russland und China!
Gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbaus
Die Kriege eskalieren. Die Gefahr eines alles zerstörenden Flächenbrandes wird von Tag zu Tag größer. Die Kriege beginnen hier und werden von den Militaristen zügellos befeuert. Die Profite der waffenproduzierenden Todesschmieden wachsen ungebremst. Die Kriegstreiber ordnen unsere existenziellen Grundbedürfnisse, die soziale Absicherung, den Gesundheitsschutz und die Krankenversorgung, die Bildung und Ausbildung sowie die jetzt schon völlig marode Infrastruktur in diesem Land ihrer unverantwortlichen, abenteuerlichen gegen die Interessen der Bevölkerung gerichteten Politik völlig unter.
Die friedliebenden Menschen halten dagegen:
************ KRIEG BEGINNT HIER – WIDERSTAND AUCH! *******************
******************* KOMMT ZU DEN OSTERMÄRSCHEN! **************************
„Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“. Kein Handbreit den Brandstiftern und Kriegstreibern. Fallt ihnen in den Arm und verteidigt des Recht auf Frieden, Brot und das Leben!
Frieden mit Russland und China – gegen die Kriegspolitik der NATO!
Den Frieden gewinnen heißt den Krieg bekämpfen.
Gegen Völkermord und den Krieg in Palästina!
In folgenden Städten finden Ostermärsche der Friedensbewegung statt:
29.03. Ostermarsch von nach Schleswig/Jagel (Bahnhof Schleswig ab 12.00 Uhr zum Standort Jagel)
30.03. Ostermarsch in Flensburg – 11 Uhr Treffen Nordertor_Platz. Demo zum Deserteursdenkmal
30.03. Ostermarsch-Kundgebung Kiel – 13 Uhr, Vinetaplatz (Kiel-Gaarden), anschl. Demo durch die Stadt, zur Abschlusskundgebung: Rathausplatz
30.03. Ostermarsch Lübeck – 14 Uhr Auftakt Rathausmarkt mit anschl. Demo durch die Innenstadt
30.03. Ostermarsch/-kundgebung Wedel ab 10 Uhr Rathausplatz
30.03. Ostermarsch Eutin, Beginn 11 Uhr Schlossterrassen in Eutin, nach der Demo das Friedensfest Seepark am Friedrichstein (Friedenskreis Eutin e.V.)
01.04. Ostermarsch Hamburg – 12:30 Uhr Auftaktkundgebung, Barmbeker Bahnhof, 13:30 Beginn der Demo
Eine Übersicht über alle gemeldeten Ostermärsche gibt es auch hier:
Stoppt die Rüstungsausgaben – für Heizung, Brot und Frieden!
Die DKP ruft zur Beteiligung an den Friedensaktionen und Ostermärschen auf. In Schleswig-Holstein und Hamburg wird in folgenden Städten für den Frieden demonstriert:
Kiel am Samstag, den 08. April
Neumünster am Samstag, den 08. April
Flensburg am Samstag, den 08. April
Jagel am Freitag, den 07. April
Lübeck am Samstag, den 08. April
Wedel am Samstag, den 08. April
Eutin am Samstag, den 08. April
Hamburg am Montag, den 10. April
Weitere Informationen zu den o.g. Demonstrationen und Kundgebungen können hier abgerufen werden.
Der neue UZ-Podcast ist online. In der 13. Folge des Podcasts „Halt Stand“ dreht sich alles um den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Ein Zeitzeugenbericht und die Rede Bertolt Brechts zum Kongress der Völker für den Frieden erinnern eindringlich an das Verbrechen gegen die Menschheit. Noch immer lagern rund 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel in Deutschland. Sie müssen weg.
Im Podcast berichten Tom und Sophie von den Blockaden des Fliegerhorstes in diesem Jahr. Der Tenor ist klar: Wir kommen wieder! Der Podcast soll dazu ermutigen, den Widerstand gegen die US-Atomwaffen in diesem Land und die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu verstärken – auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Etwa 400 Millionen € sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen. (Quelle: kn-online.de/Lokales vom 22.07.2020 ) Die DKP-SH verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern als auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer. Die Gelder fehlen an anderer Stelle: das Gesundheitswesen, die Bildung und der Schul- und Breitensport sind chronisch unterfinanziert – aber Kampfschwimmer und U-Boot Besatzung üben in einer neuen Schwimmhalle für Kriege? Standortvergrößerung und Personalaufbau bedeuten Kriegsvorbereitung und beschleunigen die Aufrüstungsspirale. Das lehnen wir grundsätzlich ab und fordern gute Ausbildungs-und Studienplätze im zivilen Bereich!
Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag, dem 15. Februar 2020, über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der Nato, die unter dem irreführenden Namen „Defender 2020“ („Verteidiger 2020“) stattfinden. Diskutiert wurden unter anderem Transparent-Aktionen sowie Kundgebungen und Flugblatt-Verteilungen an verschiedenen großen Bahnhöfen in Norddeutschland. Sie sollen dazu dienen, auf die entscheidende Rolle der Deutschen Bahn bei der Logistik des Kriegsmanövers hinzuweisen.
„Kriege und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen“, J. Heartfield
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.
Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß nicht, wie sich die Beschäftigten in den immer maroderen Krankenhäusern fühlen, weil für sie kein Geld da ist, für die Rüstung aber schon.
Sie behauptet, es würde um Afrika gehen und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was aber tatsächlich exportiert worden ist, auch von Deutschland, ist der Krieg. Wer Krieg, Ausbeutung und Armut exportiert, so wie es Deutschland, die EU und die NATO tun, wird Terror ernten. Dieser Frau muss das Handwerk gelegt werden!“
Neue Kampfjets für den Angriffskrieg sind in Planung, Foto: UZ
Bundesregierung will der NATO für 2020 einen Wehretat von 50 Milliarden Euro melden
Der Verteidigungshaushalt der Bundeswehr soll für 2020 50,36 Milliarden Euro zu Verfügung stehen, meldete die „Deutsche Presseagentur“ unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel. Das ist eine Steigerung von etwa 6,4 Prozent zu den Verteidigungsausgaben 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 Prozent.
Erst im Mai hatte die Bundesregierung verkündete, dass der Rüstungsetat für das laufende Jahr um 10 Prozent auf 47,32 Milliarden Euro und einen BIP-Anteil von 1,35 Prozent steigt. 2018 lag die Quote bei 1,23 Prozentpunkten. „Und wenn man in Betracht zieht, dass von 2014 bis 2019 die Rüstungsausgaben fast um ein Drittel gestiegen sind, dann ist das nur noch der blanke Wahnsinn“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft.
„DKP-Nordlichter“ gegen Defender 2020
