Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stellt sich zur Wahl. Sie wird in der BRD die einzige Partei sein, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt. Sie soll für alle eine Wahlalternative sein, die gegen das Abwälzen der Krisenlasten und der Kriegskosten auf die kleinen Leute sind. Der fortschreitende Demokratieabbau und die wachsende Repression sind ein weiterer gewichtiger Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben.
Gemeinsam kämpfen – für Frieden, Arbeit und unsere demokratischen Rechte Positionen der DKP zur EU-Wahl 2024 findet ihr hier: DKP zur EU-Wahl 2024
Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben! Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut! Für die Menschen in Europa – gegen die EU.
Die DKP-Gruppe Flensburg hat einige Argumente übersichtlich zusammengetragen, weshalb es wichtig ist, bei den EU-Wahl „Flagge zu zeigen“ und die DKP zu wählen. Und weshalb die EU weder Frieden noch Fortschritt für die Menschen bringt. Hier der Link zur DKP-Flensburg:
Die Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Wera Richter und Patrik Köbele haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug wird vor allem deshalb moniert, weil das Gesetz „ohne tiefgehende parlamentarische Befassung durchgepeitscht worden ist“, wie Wera Richter und Patrik Köbele erklären.
Wera Richter und Patrik Köbele erklären weiter: „Wurde der Volksverhetzungsparagraf in der Vergangenheit viel zu selten gegen die Leugnung und Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus eingesetzt, so soll er jetzt als Waffe gegen alle die genutzt werden, die die Aufrüstungs- und Kriegspolitik, die die NATO-Gefolgschaft der Bundesregierung ablehnen. Das ist Teil einer Politik des reaktionären Staatsumbaus, die wir auf allen Ebenen, auch auf der juristischen, bekämpfen. Wir gehen davon aus, dass die Neufassung des Gesetzes verfassungswidrig ist.“
Aufrecht und überzeugend kämpfte Marianne bis zuletzt als Kommunistin, zunächst in der KPD und später in der DKP.
Sie war eine Friedensfreundin, hat die Kampagne „Kampf dem Atomtod“ in Wedel maßgeblich mit organisiert. Die Ostermärsche von 1960 bis 2023 hat sie – oft als Rednerin – alle begleitet, in den letzten Jahren auch am Rollator. Die Friedenswerkstatt Wedel wäre ohne sie nicht denkbar; in Schleswig-Holstein war sie treibende Kraft bei vielen Friedensaktionen. Begonnen hat sie diese Aktivität in den 1950iger Jahren als Besetzerin von Helgoland, damit die als Bomben-Testgelände der britischen Royal Air Force genutzte Hochseeinsel wieder zum Wohnort der Helgoländer werden konnte. Als sie aufgrund ihrer kommunistischen Weltanschauung ihre Arbeit im Kindergarten verlor, hat sie nochmal eine neue Ausbildung als Altenpflegerin erfolgreich absolviert und war hoch angesehen an ihrem Arbeitsplatz. Als Antifaschistin war sie Ehrenvorsitzende der VVN-BDA in Schleswig-Holstein und hat als Zeitzeugin auf unzähligen Veranstaltungen Schüler über die Gefahr von rechts informiert. Dabei war sie stets sehr warmherzig, aufgeschlossen und authentisch, eine echte Ansprechpartnerin für alle Altersgruppen. Für diese Arbeit wurde sie 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Marianne hat über die Grenzen von Schleswig – Holstein hinaus Spuren hinterlassen. Wir verneigen uns vor Ihrer Lebensleistung, sie wird uns fehlen. Als Vorbild für uns werden wir in ihrem Sinne unsere Arbeit und unseren Kampf für eine bessere Welt fortsetzen.
Noch vor gut einem Jahr hat sie uns in einem beeindruckenden „Zeitzeugengespräch“ in Kiel über ihr Leben, die Verfolgung vor und nach der Befreiung vom Faschismus und den andauernden Kampf als Kommunistin, Antifaschistin und Friedenskämpferin eindrucksvoll berichtet. Der Beitrag kann hier nachgehört werden.
Teil 1 bis 1945Teil 2 von der Befreiung vom Faschismus bis heute
Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Ich empfinde Trauer und Wut. Trauer um die Opfer, Trauer mit ihren Angehörigen und Freunden. Ich empfinde aber auch Wut und ich gebe zu, dass sich diese Wut nicht nur gegen den Täter richtet.
Meine Wut richtet sich auch gegen viele, die jetzt plötzlich betroffen von der Gefahr von Rechts reden. Jahrzehntelang, haben Geheimdienste und Polizeibehörden die Gefahr verharmlost, wenn nicht rechte Strukturen gedeckt und unterstützt.
Jahrzehntelang wurden angeblich von Linken angezündete Mülltonnen mit faschistischen Morden gleichgesetzt, Nazimörder waren immer Einzeltäter. Ich freue mich über jeden, der jetzt begreift, dass faschistischer Terror konsequent bekämpft werden muss. Ich freue mich über jeden, der versteht, dass Sozialabbau, Rassismus und Nationalismus der Nährboden für Faschismus sind.
Ich hoffe, es ist nachvollziehbar, dass ich bei vielen offiziellen Erklärungen, die es jetzt gibt, erst Taten sehen will, bevor ich mir sicher bin, dass es keine Heuchelei ist.“
Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein
„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Esther Bejarano
Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt die staatlichen Angriffe auf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf das Schärfste.
In Zeiten in denen rassistische und rechtpopulistische Kräfte in unserem Land in Parlamenten und auf der Straße den öffentlichen Diskurs wieder nach rechts verschieben, ein Klima der Angst und Terror erzeugen; rechtsextreme Seilschaften in Bundeswehr und Polizei wirken, Waffen und Munition beiseiteschaffen und Todeslisten erstellen; faschistische Mörderbanden quer durch das Land Migrant*innen, Polizist*innen und sogar CDU-Politiker ermorden; entzieht die Berliner Finanzbehörde der Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit und bedroht deren Existenz mit einer unvertretbaren Steuernachvorderung.
Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.
Stellungnahme der DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.
Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan.
Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden.
Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern.
Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.“
Aufruf zur Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 16.03.2019, ab 11 Uhr, Europaplatz in Kiel
„Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (…) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.
Zum Terroranschlag in Hanau erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Resolution der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Schleswig-Holstein
Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Stellungnahme der DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle
