Schlagwort: Antifaschismus

DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf die Straße.

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Verharmlosung des faschistischen Terrors stoppen

Stellungnahme der DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan.

Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine „Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem Nazis vom Staat geschützt werden.

Auch jetzt wird keine 24 Stunden nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen „Mitwissern“ statt von Mittätern.

Dabei wissen wir spätestens seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.“

Für eine solidarische Stadt!

Aufruf zur Demonstration am Internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 16.03.2019, ab 11 Uhr, Europaplatz in Kiel

„Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. (…) Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.

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