Schlagwort: Frieden

Auf die Straße für Frieden in Palästina

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig

Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser die Blockade des Gazastreifens und zerstörten israelische Panzer. Im Grenzgebiet gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung, es wurden Gefangene genommen und Menschen verschleppt.

Diese Offensive ist eine unmittelbare Folge jahrzehntelanger aggressiver Unterdrückung Israels. Diese Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter auch vieler Kinder. All dies wurde vom UN-Sicherheitsrat vielfach verurteilt. Verbindliche Maßnahmen jedoch von den USA verhindert.

Vor dem Angriff der Palästinenser wurden allein in diesem Jahr über 200 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 sitzen in administrativer Haft, das heißt, sie sind eingesperrt ohne Gerichtsverfahren oder Zugang zu den Anklageakten. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Übergriffen israelischer Siedler auf Palästinenser. Außerdem wurde die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem angegriffen.

Die israelische Regierung erklärte inzwischen den Kriegszustand. Der Gaza-Streifen ist abgeriegelt und von der Stromzufuhr als auch von allen Warenlieferungen abgeschnitten. Über 1.000 Tonnen Bomben wurden von der israelischen Armee in ersten Angriffswellen auf das äußerst dicht besiedelte Gebiet abgeworfen. Es gibt bereits mehrere hundert Tote auf beiden Seiten.

Die westlichen Staaten, darunter die Bundesregierung, stellten sich sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. Die Regierungsparteien und die CDU sprechen in einer gemeinsamen Erklärung von „abscheulichen Verbrechen“ und „nichts zu rechtfertigendem Terror“ von Seiten der Palästinenser. Über den Terror der israelischen Besatzungsmacht gegen Palästinenser dagegen wurde in der Vergangenheit im Allgemeinen billigend geschwiegen.

Gleichzeitig wird hart gegen Palästinenser und ihre Unterstützer in der BRD vorgegangen. Hilfen für palästinensische Gebiete sollen „auf den Prüfstand“. Wer dem offiziellen Narrativ widerspricht, wird mit dem Antisemitismus-Vorwurf mundtot gemacht. Der Bayrische Rundfunk und der Sender „Arte“ kündigten etwa an, den freien Journalisten Malcolm Ohanwe nicht mehr zu beauftragen, da er kritische Fragen zur Ursache der Gewalt-Eskalation gestellt hatte. Aus der CDU kommen schon die Rufe nach Abschiebungen von Unterstützern der Palästinenser.

Wir halten fest: Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonial- und Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung. Der Kampf des palästinensischen Volks reiht sich ein in die antikolonialen Kämpfe, die angesichts veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse zugenommen haben.

Dieser Krieg und dieses Blutvergießen kann nur ein Ende finden, wenn die Rechte der Palästinenser auf ihr Land und einen Staat durchgesetzt werden. Eine politische Lösung ist notwendig und dann möglich, wenn die israelische Besatzungspolitik ein Ende findet.

Die DKP ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Friedenskräften in Israel, insbesondere der KP Israels, die den Mut haben, in dieser Situation deutlich zusagen, dass die „kriminelle Besatzungspolitik“ der israelischen Regierung die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt.

Wir stimmen mit unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels völlig überein, die erklären: „Die Ereignisse zeigen, in welche gefährliche Richtung die Netanjahu-Regierung und die Siedler die gesamte Region führen, und unterstreichen einmal mehr, dass es keinen Weg gibt, den Konflikt zu verwalten oder ihn militärisch zu lösen – es gibt nur eine Lösung: die Beendigung der Besatzung und die Anerkennung der legitimen Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes. Die Beendigung der Besatzung und die Schaffung eines gerechten Friedens sind ein eindeutiges und gemeinsames Interesse der beiden Völker in diesem Land.“

Essen, den 9. Oktober 2023

mehr Infos im UZ-Blog zu Palästina: https://www.unsere-zeit.de/thema/palaestina-solidaritaet/

„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen, und wir handeln entsprechend.“ Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, 9. Oktober in einer Fernsehansprache

„Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben“ Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee 13. Oktober 2023 in einer Ansprache an israelische Reservisten

Nach Angaben des seriösen Kinderhilfswerkes „Save the Children“ sind seit dem 7. Oktober mehr als 3.257 Kinder in dem Konflikt getötet worden, davon mindestens 3.195 im Gazastreifen. Damit „übersteigt die Zahl der in nur drei Wochen im Gazastreifen getöteten Kinder die Zahl der Kinder, die in den letzten drei Jahren weltweit (in mehr als 20 Ländern) jährlich in bewaffneten Konflikten getötet wurden“, heißt es in der Erklärung der Hilfsorganisation. Kinder machen mehr als 40% der 7.703 Menschen aus, die in Gaza getötet wurden, und mehr als ein Drittel aller Todesfälle auf dem besetzten palästinensischen Gebiet und Israel. Da weitere 1.000 Kinder in Gaza als vermisst gemeldet wurden, die unter den Trümmern begraben wurden, ist die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich viel höher. Auch „Save the Children“ fordert gemeinsam mit allen friedliebenden Menschen einen sofortigen Waffenstillstand. (Stand: 29.10.23)

Krieg beginnt hier – Widerstand auch! Am 25. 11. zur Demo nach Berlin

Die deutsche Regierung handelt mit ihrer Kriegspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Baerbock und Co. wollen das so. Wir nicht!

Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China haben sie dabei fest im Visier.

Die Gefahr eines 3. Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.

Deutschland rüstet sich zu Tode

Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipelinesprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung. Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran. Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.

Diese Politik macht wütend!

Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorbereitet. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basieren auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Dieser Kurs zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können. Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie wollen weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.

Diese Regierung braucht Widerstand!

Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbildern verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst, als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.

Wir haben die Möglichkeit das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.

Rüstung tötet – auch ohne Krieg!

Frieden geht nur mit Russland und China

Raus aus der NATO!

Am 25. November auf nach Berlin: zentrale Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau

Los geht es um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Weitere Infos: nie-wieder-krieg.org

Friedens-Info DKP – „Krieg beginnt hier – Widerstand auch!“

Am 03. Oktober 23 zur Friedensdemo nach Hamburg!

  • Frieden statt Krieg: Die Waffen nieder!
  • Wirtschaftskrieg und Aufrüstung stoppen!
  • Von Deutschland soll nur Frieden ausgehen – Frieden mit Russland und China!
  • Abzug der US-Atombomben aus Deutschland/ Schließung der NATO-Stützpunkte!
  • Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Die Welt will Frieden – der Westen nicht

„Von China bis Brasilien, von Südafrika bis Bulgarien mehren sich die Bemühungen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden. Und zwar solchen, die mit realistischen Bedingungen auch eine Aussicht auf Erfolg bieten.

Die US-geführte NATO führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland – und hat China im Visier. Die deutsche Bundesregierung, angeführt von der Kriegstreiberpartei „Die Grünen/Bündnis 90“, heizt den Konflikt kräftig an. Der Wirtschaftskrieg gegen China hat längst begonnen, die militärische Einkreisungspolitik gegen die VR China nimmt bedrohliche Züge an. Dafür stehen neue Kriegsallianzen, Manöver und Drohgebärden vor Chinas Küsten und Provokationen in Taiwan. Das alles wird flankiert von antichinesischer Hetze in den Medien. Die NATO-Aggression gegen Russland und China bringt die Welt an den Abgrund eines 3. Weltkrieges, eines Atomkrieges. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft alle Friedenskräfte auf, sich dieser Aggressionspolitik entgegenzustellen.“ (Quelle: Friedensinfo DKP)

Die DKP SCHLESWIG-HOLSTEIN unterstützt die von einem großen Bündnis getragene Friedensdemonstration am

03. Oktober in Hamburg.

Beginn: 13 Uhr Bahnhof-Altona,

Abschlusskundgebung: 15 Uhr HH-Fischmarkt

Weitere Informationen des HAMBURGER FORUM FÜR FRIEDEN UND VÖLKERSTÄNDIGUNG sowie der NORDDEUTSCHEN FRIEDENSBEWEGUNG findet ihr hier:

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung

Norddeutsche Friedensbewegung

Heizung, Brot und Frieden statt Kriegsübungen – „Air Defender 23“ gefährlich für Mensch und Klima!

Am 14. Juni ab 12 Uhr Protest gegen Kriegs“spiele“ am Fliegerhorst Jagel!


Mit „Air Defender 23“ probt die NATO den dritten Weltkrieg. Für fast zwei Wochen werden dabei sogar die sonst üblichen Sicherheitsmaßnahmen außer Kraft gesetzt.
Die DKP – Deutsche Kommunistische Partei Schleswig-Holstein protestiert aufs schärfste gegen das vom 12. – 23. Juni stattfindenden Manöver „Air Defender 23“. Auf die Menschen im nördlichsten Bundesland kommen damit nicht nur erhebliche Belästigungen und Beeinträchtigungen sowie Gesundheits- gefährdungen durch enormen Lärm und spürbare Luftverpestungen zu.

So ist es erwiesen, dass die Jagdflieger in den stark frequentieren Flugbereichen weiträumig die Gebiete mit krebsauslösenden Abgasen verseuchen und die Menschen im erheblichen Umfang diesen Gefährdungen aussetzt. Die Forderung der Bundesregierung nach mehr Klima- und Umweltschutz erweist sich dabei auch als nicht ernst zu nehmendes Propagandagerede. Diese Jagdflieger sind
ausgewiesene Dreckschleudern, die allein durch eine Flugstunde ca. 12.000 kg CO² und andere klimaschädliche Gase ausstoßen.
Eine besondere Gefahr geht von dem geplanten Kriegsspiel aus, da deren Flugradius bis an die russische Grenze reicht und durch Nichtankündigung der stattfindenden Flugrouten unkontrollierbar bleiben. Damit stellen sie für Russland neue Qualität des Bedrohungsszenarios dar. Es entsteht folglich eine gefährliche und im wahrsten Sinne des Wortes hochexplosive Situation. Und dies in einer Zeit, da, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, eine neue Eskalationsstufe zu kaum vorstellbaren tödlichen Konsequenzen bis hin zum atomaren Super Gau führen kann.
Wir leben in einer komplizierten Zeit, in der Deeskalation, verhandeln und kluge Diplomatie das Gebot der Stunde ist. Mit dem geplanten „Manöver“ wird jedoch stattdessen zusätzlich Öl ins Feuer gegossen und die Suche nach dringend gebotenen Konfliktlösungen zumindest erschwert.


Deshalb ruft die DKP Schleswig-Holstein alle friedliebenden Kräfte gegen dieses provokative und für die Menschen gefährliche Manöver zum Protest auf. Die DKP unterstützt die Friedensaktion am 14. Juni um 12 Uhr in Jagel vor dem Haupttor des dortigen Luftwaffenarsenals.

Eine weitere zentrale Aktion der DKP wird am 17. Juni in Brandenburg unter dem Motto „Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben!“ stattfinden.

Ringen wir gemeinsam für eine friedliche Welt.

Kommunalwahlen – DKP Lübeck steht für Frieden, soziale Sicherung und mehr Demokratie!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben eine konkrete Vorstellung von unserer traditionsreichen Stadt. Von einer Stadt, die lebenswert für alle ist.

Lübeck muss eine soziale Stadt werden! Nicht nur frischer Wind, sondern konkrete Alternativen müssen ins Rathaus gelangen. In einem klaren und umfassenden Katalog listet die DKP Lübeck die Problemfelder präzise auf. Und zeigt realistische Lösungsmöglichkeiten. Dafür werden sich die Kommunistinnen und Kommunisten konsequent einsetzen. Wer einer friedlichen, sozialen und zukunftsträchtigen Stadtpolitik eine Chance geben will, sollte deshalb die Kandidatinnen und Kandidaten der DKP zum Einzug ins Rathaus verhelfen. Die wichtigsten Forderungen sind hier aufgelistet:

Heraus zu den Ostermärschen – hin zum Frieden!

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

„Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO!“

Stoppt die Rüstungsausgaben – für Heizung, Brot und Frieden!

Die DKP ruft zur Beteiligung an den Friedensaktionen und Ostermärschen auf. In Schleswig-Holstein und Hamburg wird in folgenden Städten für den Frieden demonstriert:

Kiel am Samstag, den 08. April

Neumünster am Samstag, den 08. April

Flensburg am Samstag, den 08. April

Jagel am Freitag, den 07. April

Lübeck am Samstag, den 08. April

Wedel am Samstag, den 08. April

Eutin am Samstag, den 08. April

Hamburg am Montag, den 10. April

Weitere Informationen zu den o.g. Demonstrationen und Kundgebungen können hier abgerufen werden.

Übersicht & weitere Infos zu den Ostermärschen

Am 1. Oktober 22 zur Demo nach Hamburg – Verhandeln statt schießen!


Die DKP-Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Krieg und Zerstörung am 01. Oktober 22 in Hamburg-Altona auf.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

https://verhandeln-statt-schiessen.de/

Auf zur Demonstration am 2. Juli – Gemeinsam gegen Hochrüstung!


100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt –

rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden € im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Mehr unter: https://zivilezeitenwende.de/

Verhandeln jetzt – den Krieg stoppen

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen.
Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.
Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und derLugansker und der Donezker Volksrepublik.

Die gesamte Stellungnahme im Friedens-Info der DKP http://dkpsh.uber.space/wp-content/uploads/2022/02/DKP-Info_Frieden_Ukraine_2022.pdf

Kriegsmanöver stören

„DKP-Nordlichter“ gegen Defender 2020

Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag, dem 15. Februar 2020, über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der Nato, die unter dem irreführenden Namen „Defender 2020“ („Verteidiger 2020“) stattfinden. Diskutiert wurden unter anderem Transparent-Aktionen sowie Kundgebungen und Flugblatt-Verteilungen an verschiedenen großen Bahnhöfen in Norddeutschland. Sie sollen dazu dienen, auf die entscheidende Rolle der Deutschen Bahn bei der Logistik des Kriegsmanövers hinzuweisen.

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DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

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DKP unterstützt den Aufruf des Kieler Friedensforums zum Ostermarsch Kiel 2019

Ein neues Wettrüsten ist in vollem Gange. Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland steht vor dem Aus. Die Nuklearmächte rüsten auf. Auch die in Büchel stationierten 20 US-Atomwaffen sollen durch zielgenauere ersetzt werden. Neue Atomwaffen in Europa drohen.

Weltweit steigen die Ausgaben für Krieg und Militär. Die Militarisierung Europas schreitet dramatisch voran. Alleine Deutschland plant eine Steigerung der Ausgaben für Rüstung auf über 70 Milliarden Euro Gleichzeitig exportiert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter in Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte verletzen, wie z.B. Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Statt Frieden zu schaffen, werden Konflikte verschärft. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung und eine Politik, die auf Vertrauensbildung und Entspannung setzt, nicht auf Konfrontation.

Werdet aktiv für Frieden und Abrüstung!

Beteiligt Euch am Ostermarsch in Kiel

am Ostersonnabend, 20. April 2019, 11 Uhr, Asmus-Bremer-Platz.