„Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst….“
Das Kommando Spezialkräfte Marine (KSM) im hochseetauglichen „Festrumpfschlauchboot“. (Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert / Bearb.: UZ)
In Schleswig-Holstein wird der Krieg gegen Russland vorbereitet und die Beherrschung der Ostsee vorangetrieben…..Die Russland herausfordernden und unkalkulierbaren Provokationen nehmen kontinuierlich zu. Auf Dauer kann das nicht gut gehen. Schleswig-Holstein hat aufgrund seiner geografischen Lage und als hochgerüstetes Aufmarschgebiet in diesem kriegsvorbereitenden Szenario eine enorm wichtige strategische Bedeutung. Die Gefahr, sich damit auch eine Ladung Haselnusssträucher (Oreshniks) einzuhandeln, ob nun reaktiv oder präemptiv, ist sehr real. Dies müssen wir gemeinsam mit aller Kraft verhindern.
„Denn der Menschheit drohen Kriege,gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht , vollständiger Text s. unten).
Wir kämpfen für Frieden, Heizung und Brot – Gegen Krieg und Tod (Foto: Rainer Engels / Bearb.: UZ)
„Um was geht es im Großen? Ich glaube, Sevim Dagdelen hat recht, wenn sie sagt: „In Europa soll der Stellvertreterkrieg der NATO unter deutscher Führung in der Ukraine gegen Russland weitergeführt werden – mit dem Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es als Machtblock zu zerschlagen. Dies formulierte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offen als Kriegsziel. Im Nahen Osten führt Israel einen Stellvertreterkrieg der USA gegen den Iran. Ziel ist es, den Iran als Bündnispartner Russlands und Chinas auszuschalten und die chinesische Rohölversorgung – bei der der Iran eine Schlüsselrolle spielt – zu unterbrechen. An der dritten Front in Ostasien bündeln die USA derzeit ihre Kräfte, um China herauszufordern.“ (Redeauszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele beim 26. Parteitag in Frankfurt/M).
„Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele.
Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ (B. Brecht)
Israelische Zeitung enthüllt – Netanjahu tobt – „Deutsche Regierung“ bleibt Unterstützer „Es ist ein Schlachtfeld“: IDF-Soldaten erhalten den Befehl, gezielt auf unbewaffnete Gaza-Bewohner zu schießen, die auf humanitäre Hilfe warten.
„IDF-Offiziere und Soldaten berichteten gegenüber Haaretz (israelische Zeitung), sie hätten den Befehl erhalten, auf unbewaffnete Menschenmengen in der Nähe von Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza zu schießen, selbst wenn keine Bedrohung bestand. …. Ein Soldat beschrieb die Situation als einen völligen Zusammenbruch der ethischen Grundsätze … Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit dem 27. Mai 549 Menschen in der Nähe von Hilfszentren und in Gebieten, in denen Anwohner auf UN-Lebensmittellastwagen warteten, getötet. Über 4.000 Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl der durch das Feuer der israelischen Armee Getöteten oder Verletzten ist jedoch weiterhin unklar.
100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen Quelle: Haaretz (israelische Zeitung) vom 27.06.25 ‚It’s a Killing Field‘: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid
Wir zitieren aus einer Analyse von Jeffrey D. Sachs und Sybil Farres. Der Originalbeitrag erschien in „common dreams“ (Link s. unten).
„Seit fast 30 Jahren treibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Nahen Osten in Krieg und Zerstörung. Der Mann ist ein Pulverfass voller Gewalt. Während all der Kriege, die er angezettelt hat, träumte Netanjahu immer von dem großen Ziel: die iranische Regierung zu besiegen und zu stürzen. Der lang ersehnte Krieg, den er gerade begonnen hat, könnte uns alle in einem nuklearen Armageddon umbringen, wenn Netanjahu nicht gestoppt wird.
Netanjahus Fixierung auf den Krieg geht auf seine extremistischen Mentoren Ze’ev Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Menachem Begin zurück. Die ältere Generation glaubte, dass Zionisten alle notwendigen Mittel – Kriege, Attentate, Terror – einsetzen sollten, um ihr Ziel zu erreichen, jeglichen Anspruch der Palästinenser auf eine Heimat zu vernichten…“ weiterlesen> https://www.commondreams.org/opinion/netanyahu-war-on-iran
Jeffrey D. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und fungiert derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres.
„Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Verbrecherisch ist auch die Komplizenschaft der deutschen Regierung, die diesen Krieg ebenso wie den anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt.“
Die DKP verurteilt außerdem die Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft, die sich zum großen Teil an den Begriffen der israelischen Kriegspropaganda entlanghangeln. „Da wird von einem ,Präventivschlag‘ geredet. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte ,Staatsräson‘ zur Rechtfertigung jeglicher Verbrechen herangezogen wird, die die israelische Regierung in den Diensten des Imperialismus begeht“, so Köbele.
Doch diese Form der Propaganda stößt an ihre Grenzen. „Inzwischen merkt es doch jeder: Die NATO und ihre Verbündeten reden nur dann vom Völkerrecht, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt. Wird über Feinde wie Russland berichtet, dann kann nicht oft genug von ,völkerrechtswidrigen Angriffskriegen‘ gefaselt werden. Geht es um Israel, dann wird auch das Bombardieren von Krankenhäusern, das Aushungern von hunderttausenden Palästinensern in Gaza oder der nun erfolgte Angriff auf Atomanlagen im Iran zur ,Selbstverteidigung‘ erklärt.“
Die DKP fordert die Absage des für Sonntag geplanten Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel!
Stoppt die Waffenlieferungen und die Komplizenschaft Deutschlands!
Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung auf. Eure „Staatsräson“, ohne uns!
Essen, 13. Juni 2025
Die Tudeh-Partei des Iran verurteilt den kriminellen und terroristischen Angriff der israelischen Regierung auf den Iran aufs Schärfste!
Kommt zur zentralen Manifestation gegen den Völkermord am 14. Juni in Berlin
Aktion 50.000 Leichentücher in Italien – darunter viele Kinder (Wandbild in Palermo Italien). Foto: nm
DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR! „GAZA IST EIN ‚KILLING FIELD‘“ (UN-Generalsekretär António Guterres)
· Keine Waffenlieferungen nach Israel. · Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit. · Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt, nicht nur in Gaza. · Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung.
Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.
Zentrale Manifestation in Berlin am 14.06. um 14:00 Uhr Platz des 18. März
Die deutsche Regierung und die sie unterstützenden Parteien sind mitschuldig und missachten den eindeutigen Willen der hiesigen Bevölkerung. 86 % unterstützen nicht (!) die mörderischen Rüstungsexporte an Israel. Trotzdem wird Israel weiter bedingungslos unterstützt und gleichzeitig werden hiesige Kritiker, Humanisten und Menschenrechtsverteidiger verleumdet, bekämpft und verfolgt. Dem müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
In vielen Häfen Europas verhinderten und verhindern Hafenarbeiter gemeinsam mit weiteren Verteidigern der elementaren Menschenrechte die Verladung der Vernichtungswaffen. Israels Völkermord wird überall in Welt scharf verurteilt und immer mehr Länder und Institutionen kündigen die Zusammenarbeit mit dem Apartheidsstaat auf. Das ungebremste Morden, bei dem insbesondere Kinder und Frauen ausgelöscht werden, muss entschieden bekämpft und gestoppt werden.
Die Bundesregierung ist durch die allen humanitären Grundsätzen widersprechende Unterstützung Israels an den grauenvollen Menschenrechtsverbrechen der rechtsextremistischen israelischen Regierung mitverantwortlich. Deshalb fordern immer mehr Menschen: Die Völkermörder und ihre willigen Helfer müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
Die Unterstützung für Völkermord, Massenmord und ethnische Säuberungen ist in Israel weit verbreitet. Besonders erschreckend ist das Ergebnis einer jüngsten Untersuchung über die Einstellung der israelischen Bevölkerung zum Genozid:
82 % der Israelis wollen Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben; 47 % wollen alle Männer, Frauen und Kinder töten. (Die Umfrage wurde im März vom israelischen Wissenschaftler T. Sorek, Prof. der „Pennsylvania State University“, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut „Geocartography Knowledge Group“ zusammen.)
Durch Unterbindung und Bekämpfung der humanitären Unterstützung ( UNHCR u.a. internationale Organisationen) lässt Israel die Menschen verhungern und unterbindet jegliche Hilfe. Stoppt dieses Menschheitsverbrechen! Stoppt die Vertreibung! Stoppt das Morden!
Nie wieder Faschismus!
Den Völkermord beenden! Menschenrechte sind unteilbar!
NIE WIEDER IST JETZT!
Stoppt den Völkermord! Israels Kriegsverbrechen müssen beebdet werden! (Foto: nm)
FLENSBURG: Zeitgleich (14. Juni um 16 Uhr an der Hafenspitze) findet für die Nordlichter auch eine Aktion gegen den Genozid in Flensburg statt. Weitere Informationen unter Schluss mit der Blockade Gazas | DKP Flensburg
HAMBURG: Von Hamburg werden Sonderbusse zur Berliner Demo fahren:
ANREISEMÖGLICHKEIT: Aus Hamburg hat die DIDIF einen Doppeldeckerbus (70 Plätze) organisiert und wird bei Bedarf versuchen einen Zweiten zu buchen. Dafür muss sich frühzeitig herausstellen, dass der Bedarf besteht, deswegen ist rechtzeitige Anmeldung erforderlich.
Tickets kosten 20EUR. Abfahrt bzw. Treffen ist 8:00 Uhr, Beim Strohhause 26, Berliner Tor. Rückfahrt vermutlich um 19:00 Uhr
Es ist Teufelszeug – Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen verhindern
Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Stationierung neuer kriegsvorbereitender US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Zu Recht befürchten sie: Die Stationierung erhöht das Risiko eines Krieges mit Russland drastisch. Deshalb wurde diese Absicht von Biden und Scholz ohne jegliche parlamentarische Debatte und ohne Abstimmung „putschartig“ beschlossen.
Friedenstüchtig statt kriegssüchtig
Die Menschen wollen friedenstüchtig statt kriegssüchtig sein. Sie wollen nicht für Kriegsabsichten und Rüstungsprofite ihr Leben und ihre Existenzgrundlagen opfern. Auch in der Ukraine ist die Mehrheit der Bevölkerung für Friedensverhandlungen. Der Wunsch der Kriegsfanatiker, die Menschen mit Lügen und falschen Versprechen für eine neue Eskalationsspirale einzufangen geht trotz eines permanenten medialen Trommelfeuers nicht auf. Dennoch geht das Zündeln der kriegswilligen NATO-Akteure ungebremst weiter.
Die Kriegseskalation stoppen
Sie wollen Russland ruinieren. Die Hardliner halluzinieren von einem Sieg über Russland. Dafür werden Erstschlags- und Enthauptungswaffen benötigt. 2026 könnten aus Deutschland die neuen Mittelstreckenwaffen („Dark Eagle“, Tomahawk, SM-6) auf russische Atomarsenale abgefeuert werden. Das wäre die Auslösung einer gewaltigen Kriegskatastrophe. Für Deutschland, Russland und weite Teile Europas. Das heißt: Die Aufstellung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland muss durch den breiten Widerstand aller friedenswilligen Menschen verhindert werden.
Die Kriegsverherrlicher sind derzeit außer Rand und Band. Einen „Luftkrieg führen und gewinnen“ zu können, müsse das „neue alte Ziel“ der deutschen Luftstreitkräfte sein, äußert Luftwaffen-Generalstabs-Oberst Steinmetz auf dem „Air Force Tech Summit“.
Diese Hasardeure ignorieren alle Warnungen von besonnenen Politikern, Militärexperten und Wissenschaftlern. Sie begründen die Eskalation mit der Behauptung, Russland habe bisher nicht bzw. nur verhalten auf die dauernden Angriffe auf das russische Territorium reagiert. Deshalb sind die gesetzten roten Haltelinien nur Bluff und müssen auch nicht beachtet werden. Eine kaum zu überbietende zynische und menschenverachtende Handlungsorientierung, die damit alles auf eine Karte setzt.
Sie legen falsches Zeugnis ab
Unterlegt wird dieses abenteuerliche Vabanquespiel durch Fakenews. Sie behaupten, die Stationierung der neuen Mittelstreckenwaffen ist die Antwort auf den Ukrainekrieg. Wahr ist jedoch, dass die neuen Raketen und Flugkörper Teil einer bereits 2018 angekündigten „Multi-Domain Taskforce“ im Rahmen einer langfristig gegen Russland angelegten NATO-Strategie sind. Und diese geplante Stationierung verstößt darüber hinaus auch gegen das über 30 Jahre gültige Rüstungskontroll-Abkommen. In Vorbereitung eines neuen und erweiterten Krieges gegen Russland und perspektivisch gegen China werden alle bisherigen Vereinbarungen und Friedensinitiativen niedergewalzt. Dies betrifft auch die Angriffswaffen, die die russischen Verteidigungsarsenale, die teils mit Atomwaffen bestückt sind, ins Visier nehmen. Für Russland, wie wiederholt warnend verdeutlicht, eine nicht hinnehmbare Bedrohung. Diese Eskalationsspirale muss mit allen Mitteln gestoppt werden.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Stoppt die Kriege! An jedem Ort – zu jeder Zeit! Unterstützt die vielfältigen Aktionen und Friedensmanifestationen gegen Krieg und Hochrüstung. Wir können die Kriegswilligen stoppen!
Nein zur Poltik der Herrschenden! – Gemeinsam gegen Krieg, Aufrüstung und sozialen Kahlschlag! Alles für Frieden – k e i n e n C e n t f ü r i h r e K r i e g e!
Sowohl in verschiedenen Städten in Schleswig-Holstein als auch in Hamburg werden derzeit Busse und Mitfahrgelegenheiten organisiert.
Gemeinsame Abfahrten aus Schleswig-Holstein und Hamburg
Schleswig-Holstein:
Kiel / Neumünster / Bad Oldesloe // Initiative: Kieler Friedensforum – DFG VK – Friedensforum Neumünster // Kontakt: Kiel: Gottfried Müller 0431-129746 – Neumünster: kontakt@friedensforum-neumuenster.de Bad Oldesloe: oldesloe@dfg-vk.de
Wir organisieren gemeinsame Bus-Fahrten. // Bus ab Kiel (ZOB am Bahnhof) 7:00 Uhr – Neumünster: Bus ab Neumünster (ZOB am Bahnhof) 7:30 Uhr – Busse fahren pünktlich ab! Webseite: https://www.friedensforum-neumuenster.de/
Anmeldung unter oben genannter Mail-Adresse und Einzahlung von € 35,- auf das Konto von Dr. Christoph Ostheimer, IBAN: DE61 4306 0967 1087 0923 00 , Kennwort: Friedensdemo – Ab Bad Oldesloe: Bus ab Bad Oldesloe (ZOB am Bahnhof) 8:00 Uhr. Anmeldung unter oben genannter Mail-Adresse der DFG VK.
Hamburg:
Hamburg // Initiative: Hamburger Forum
Wir organisieren einen oder mehrere Busse. // Ticket-Normal-Preis: 35 € / Förderticket: 45 € / Sozialticket: 25 € – Alle weiteren Informationen und eine Anmeldemöglichkeit findest du über die Webseite https://busfahrt-frieden.de.
Gehen wir gemeinsam in einem breiten Bündniss aller ehrlichen, friedliebenden Menschen am 3. Oktober in Berlin auf die Straße.
S I E W A R E N K R I E G S T Ü C H T I G – U N D J E T Z T ?
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern muss verhindert werden!
Eine breite Friedensbewegung stellt sich quer und organisiert den Widerstand:
Gegen Krieg – Für das Überleben
In der Pressemitteilung der Initiative „DIE WAFFEN NIEDER“ zur (selbst)mörderischen Stationierung neuer atomar bestückbaren Mittelstreckenstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland erklären die Kriegsgegner:
„Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.“
Gemeinsam mit allen Kräften des Friedens und der Völkerverständigung werden Kommunistinnen und Kommunisten am 1. Mai auf den Strassen und Plätzen den internalonalen Kampftag der Arbeiterklasse begehen. Wir unterstützen insbesondere den folgenden Aufruf von über 5.000 Gewerkschaftern
„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“
In einer Zeit, in der durch eine durch nichts zu rechtfertigende grenzenlose Hochrüstung die Menschen immer weiter in die Verarmung getrieben werden, mühsam erkämpfte soziale Errungenschaften zerschlagen und die existenziellen Grundlagen in allen gesellschaftlichen Bereichen erodieren, müssen wir aufstehen und Flagge zeigen. Nicht nur am 1. Mai, – aber hier besonders. Es ist an der Zeit. Die Zeiten werden härter und wir brauchen wachsenden Widerstand gegen diese Politik. Gemeinsam mit allen Menschen des guten Willens.
Am 1. Mai gemeinsam gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei!
Soziales rauf – Rüstung runter!
Raus aus der NATO!
Frieden mit Russland und China!
Gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbaus
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland
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K L A G E N
A N !
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, „die unter Verstoß gegen das Völkermord-Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts“ geleistet werden.
„Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die deutsche Regierung schuldig ist“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die israelischen Streitkräfte verüben auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Mehr als 40.000 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder, sind diesem Völkermord schon zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr. Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen sofort einstellen, und die politische Unterstützung für Israel beenden. Diejenigen, die diese Verbrechen im Namen der deutschen ,Staatsräson‘ unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Gemeinsam mit anderen Palästina-solidarischen Kräften hat die Partei den Aufruf „Schluss jetzt mit dem deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermordes am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben. Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.“
Die Unterzeichner rufen zu Kundgebungen und Mahnwachen vor dem IGH in Den Haag und vor Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland auf. Dem schließt sich die DKP ausdrücklich an.
„Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil der internationalen Solidaritätsbewegung an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir begrüßen die weltweiten Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit und rufen dazu auf, gerade jetzt den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen“, so Köbele.
Die deutsche Regierung handelt mit ihrer Kriegspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Baerbock und Co. wollen das so. Wir nicht!
Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China haben sie dabei fest im Visier.
Die Gefahr eines 3. Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.
Deutschland rüstet sich zu Tode
Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipelinesprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung. Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran. Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.
Diese Politik macht wütend!
Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorbereitet. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basieren auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Dieser Kurs zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können. Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie wollen weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.
Diese Regierung braucht Widerstand!
Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbildern verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst, als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.
Wir haben die Möglichkeit das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.
Rüstung tötet – auch ohne Krieg!
Frieden geht nur mit Russland und China
Raus aus der NATO!
Am 25. November auf nach Berlin: zentrale Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau
Stoppt die Rüstungsausgaben – für Heizung, Brot und Frieden!
Die DKP ruft zur Beteiligung an den Friedensaktionen und Ostermärschen auf. In Schleswig-Holstein und Hamburg wird in folgenden Städten für den Frieden demonstriert:
Kiel am Samstag, den 08. April
Neumünster am Samstag, den 08. April
Flensburg am Samstag, den 08. April
Jagel am Freitag, den 07. April
Lübeck am Samstag, den 08. April
Wedel am Samstag, den 08. April
Eutin am Samstag, den 08. April
Hamburg am Montag, den 10. April
Weitere Informationen zu den o.g. Demonstrationen und Kundgebungen können hier abgerufen werden.
