Kategorie: Demokratie & Soziales (Seite 3 von 3)

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele über das Grundgesetz

„Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf den Punkt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang an geplant zur Konstituierung eines Teilstaates, um möglichen sowjetischen Einfluss auf ein geeintes Deutschland zu verhindern. Es war geplant als Grundlage der Westintegration und Stoßrichtung gegen die Sowjetunion. Es war geplant als Absicherung zur Restauration der kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnisse.

Trotzdem musste Rücksicht genommen werden auf eine Massenstimmung gegen Militarismus, selbst auf weit verbreiteten Antikapitalismus. Diese Gemengelage führte wohl auch dazu, dass man dem Volk nicht traute – im Unterschied zu vielen anderen Staaten (historisch zum Beispiel auch die DDR) durfte das Volk der Bundesrepublik nie über das Grundgesetz abstimmen. Auch der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und schließlich beschloss, war nicht direkt gewählt.

Trotzdem und zu Recht entschieden sich unsere Genossinnen und Genossen dazu, an der Erarbeitung des Grundgesetz teilzunehmen. Legendär und von großem vorausschauenden Realismus ist die Aussage von Max Reimann: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

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