100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt –
rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden € im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
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Während die einen über ihre ausgefallene Urlaubsreise nach St. Tropez oder Sylt heulen, andere den vorübergehend unterbrochenen regelmäßigen Restaurantbesuch bejammern, müssen sich die meisten Menschen mit wirklichen und existenziell verheerenden Einschnitten, Abstürzen und Bedrohungen herumschlagen – und das in den meisten Fällen ohne ausreichende staatliche Unterstützung oder gar Rettungsschirme.
