Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag, dem 15. Februar 2020, über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der Nato, die unter dem irreführenden Namen „Defender 2020“ („Verteidiger 2020“) stattfinden. Diskutiert wurden unter anderem Transparent-Aktionen sowie Kundgebungen und Flugblatt-Verteilungen an verschiedenen großen Bahnhöfen in Norddeutschland. Sie sollen dazu dienen, auf die entscheidende Rolle der Deutschen Bahn bei der Logistik des Kriegsmanövers hinzuweisen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: “Wer sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, sich wie ein Statthalter aufführt, der missbraucht seinen Diplomatenstatus. Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert.
Deshalb unterstützen wir die Forderung von Wolfgang Kubicki (FDP) nach Ausweisung von Herrn Grenell. Wir fordern Herrn Kubicki auf diese Forderung mit der Forderung nach dem Abzug der US-Atomwaffen und der Auflösung aller US-Militäreinrichtungen zu verbinden, dann wäre er konsequent.”
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Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen.
Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren.
Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen.
Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit.
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„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“
Aus dem Programm der Deutschen Kommunistischen Partei