Schlagwort: Landesregierung Schleswig-Holstein

Diätenerhöhung? – DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land!

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli 2020 um 2,5% erhöht werden sollen, erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein ihr völliges Unverständnis.

„Es ist unfassbar, dass am selben Tag in den hiesigen Medien berichtet wird, dass einerseits die Diäten der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein steigen sollen und andererseits große Zahlen von Studierenden wegen zu später Zahlungen des Semesterbeitrages exmatrikuliert werden.“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Dies zeigt deutlich, dass in der Coronakrise im Land nach wie vor keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Weiterhin werden die Lasten der Krise auf die Schultern der Bevölkerung abgewälzt, während Wenige profitieren“

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Landesregierung muss endlich sozial handeln!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen handeln!“ bundesweit zur Coronakrise Stellung genommen*.  Ergänzend hierzu fordert die DKP Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, dass endlich auch in unserem Land sozial gehandelt werden muss.

„Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der für die beiden kommenden Wochenenden beschlossenen Sonntagsöffnung im Einzelhandel und fordern diese sofort zurücknehmen“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin zurzeit besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel ohne Ruhepause durcharbeiten müssen. Auch dies ist ein Beispiel für die fatale Abwälzung der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.“

Darüber hinaus fordert die DKP Schleswig-Holstein von der Landesregierung endlich direkt den Menschen und nicht nur der Wirtschaft zu helfen, da die Not Arme und Benachteiligte am stärksten trifft. „Dringend geboten sind kurzfristig unter anderem eine kostenlose Verteilung von Schutzmasken an die Bevölkerung, eine spürbare Erhöhung der Hartz IV-Sätze – zur Not auch als Alleingang mit Landesunterstützung für die Städte, Kreise und Kommunen – sowie ergänzende Zuschüsse des Landes für die Anschaffung von Computern zur besseren technischen Ausstattung von Schülern. Kein Mensch kann sich für die, von der Bundesregierung beschlossenen, 150,- € pro Person einen Laptop kaufen. Die Kosten für die Lebenshaltung steigen, Homeschooling benachteiligt nachweislich unterprivilegierte Bevölkerungsschichten deutlich und darüber hinaus führt die Landesregierung eine Maskenpflicht für alle ein, obwohl sie nicht mal den Bedarf im medizinischen Bereich ausreichend decken kann. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf“ so Lünzmann weiter.

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