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Am 1. Oktober 22 zur Demo nach Hamburg – Verhandeln statt schießen!


Die DKP-Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Krieg und Zerstörung am 01. Oktober 22 in Hamburg-Altona auf.

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Für das Erreichen dieser Ziele verlangen wir Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation!

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Wir fordern

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitions­programm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

https://verhandeln-statt-schiessen.de/

Auf zur Demonstration am 2. Juli – Gemeinsam gegen Hochrüstung!


100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt –

rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden € im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Mehr unter: https://zivilezeitenwende.de/

Auf zum SDAJ-Pfingstcamp 2022

SDAJ-Pfingstcamp vom 03.06. – 06.0622 Kiel-Falkenhorst

Alle zwei Jahre organisiert die SDAJ um Pfingsten neben dem Festival der Jugend lokale Camps. Auch dieses Jahr erwartet euch unser Nordcamp u.a. mit politischem Programm zum Thema Antimilitarismus, Feminismus und vielem mehr. Diskussionen und Austausch zu unseren aktuellen Kämpfen in der Schule,auf der Straße und im Betrieb. Vor allem auch mit einem Wochenende, an dem wir gemeinsam bei guter Musik und nicen Acts mit euch feiern möchten!

Mehr auf der Seite der SDAJ Waterkant https://www.waterkant.sdaj.org/

Veranstaltung: Einspruch im Namen der Arbeit – Der Kampf um das Arbeitsrecht. Vortrag von Dr. Rolf Geffken (Arbeitsrechtler aus Hamburg)

RA Rolf Geffken

„So wie es ist, darf es nicht bleiben! – Zum Kampf der Arbeiterklasse gehört Wissen und Handeln. Denn: Nichts wird uns geschenkt – alles müssen wir selber machen. Ein Vortrag über Klassenjustiz, Faschismus und das heutige Arbeitsrecht in Theorie und Praxis.

Auf der Veranstaltung präsentiert der Autor sein Buch „Einspruch im Namen der Arbeit“. Erlebnisse und Erfahrungen aus über 45 Jahre Arbeit als Anwalt von Arbeiter:innen in 30 Einzelgeschichten. Das Buch ist ein Stück deutsche Zeitgeschichte und zugleich Geschichte der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaftsgeschichte. Spannend und handlungsorientiert.

Vortrag: Einspruch im Namen der Arbeit – Rolf Geffken

Die Veranstaltung hat am 13. Mai 2022 in Kiel stattgefunden. Der Vortrag kann hier nachgehört werden (.mp3 – 39min.)

Erklärung der DKP Schleswig-Holstein zum Krieg in der Ukraine.

Für Verhandlungen und einen gerechten Frieden – gegen NATO Erweiterung und Aufrüstung!

Nein zum Krieg in der Ukraine! Nein zu Aufrüstung, Kriegsbegeisterung und Eskalation!

Unter Krieg leiden unschuldige Menschen. Kommunisten haben sich immer für Frieden, Abrüstung und Freundschaft zwischen den Völkern eingesetzt. Das war so, das ist so, das bleibt so!
Nun sind russische Truppen in der Ukraine einmarschiert und es herrscht Krieg. Dieser Krieg hat sowohl eine lange als auch blutige Vorgeschichte, er begann nicht erst am 24. Februar 2022. Er hat seine Wurzeln in der von den USA betriebenen Expansion, der militärischen Bedrohung Russlands und dem Vorrücken an seine Westgrenzen.

Es gab einen Krieg vor dem Krieg

Um diesen Krieg zu beenden und das Leid und den Tod der ukrainischen und russischen Völker zu beenden, ist es dringend notwendig, dass wir verstehen, wie es dazu gekommen ist– nur dann können wir einen Ausweg finden.

Veranstaltung: Gewerkschaften und Arbeitsrecht in China – Dr. Rolf Geffken (Arbeitsrechtler und Chinakenner aus Hamburg)

Der Autor und Referent in China

Chinas Entwicklung ist atemberaubend. In einer historisch einmaligen Zeitspanne konnte Hunger und Armut besiegt werden. Das war gestern.  Heute schickt sich die Volksrepublik an, das führende Hochtechnologieland zu werden. Das alles wird nicht ohne Probleme, Reibungen und Widersprüche ablaufen. Partei und Staat wollen eine „hochwertige Demokratie, keine westliche Billigdemokratie“. Was bedeutet das für die arbeitende Bevölkerung? Und wer agiert wie?

Was sagt nun ein ausgewiesener Arbeitsrechtler und Chinakenner, der seit 20 Jahren mit der Arbeiterklasse vor Ort agiert, dazu?

Der Vortrag der Veranstaltung steht nunmehr auch als audiobeitrag (.mp3) über folgenden Link zur Verfügung (s. „Veranstaltungen nachhören“):http://dkpkiel.de/

Verhandeln jetzt – den Krieg stoppen

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen.
Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.
Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und derLugansker und der Donezker Volksrepublik.

Die gesamte Stellungnahme im Friedens-Info der DKP http://dkpsh.uber.space/wp-content/uploads/2022/02/DKP-Info_Frieden_Ukraine_2022.pdf

Energiepreisstopp jetzt !

Die Energiepreise explodieren. Weitere Steigerungen sind angekündigt. Gleichzeitig werden auch Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs sowie die Mieten immer teurer. Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen. Das darf so nicht weitergehen. Energieversorgung und Mobilität sind Grundrechte. Sie müssen für alle bezahlbar sein und gehören in Öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Als Sofortmaßnahme fordert die DKP einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen und Soforthilfen für arme Familien!
Energie muss bezahlbar sein!

Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern: Energiepreiss Stopp jetzt! (online Petition zum unterschreiben)

„System Change“ statt „Climate change“! (nun als audio -Beitrag)

Die Erde brennt, taut, trocknet aus und wird überflutet. Auf allen Erdteilen sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels zu sehen. In der Antarktis droht gerade ein Gletscher in den Ozean abzubrechen; die Folge wird ein Anstieg des Meeresspiegels von mehr als 65 cm sein. In vielen Teilen der Welt nehmen Wald- und Moorbrände zu, Überschwemmungen nach Starkregenereignissen stehen auf der Tagesordnung. Die Lebensgrundlage der Menschen im globalen Süden ist akut bedroht, und folgen des Klimawandels sind jetzt schon ein Hauptgrund für Krieg und Flucht.

Verursacher des Klimawandels ist der immense Ausstoß an Treibhausgasen vor allem durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern wir Kohle, Öl und Gas. Hauptverursacher dieser Emissionen sind die Energiekonzerne und die Länder der westlichen Welt.  Und sie wissen es ganz genau. Es ist Ihnen klar, dass sie ihre Energieversorgung und Wirtschaften „nachhaltiger“ und „grüner“ gestalten müssen, um langfristig das Überleben der Menschheit zu sichern. Die Profite der eigenen Konzerne sollen dabei nicht angetastet werden. Soll doch die Konkurrenz dafür zahlen, zum Beispiel die Chinesen. Oder besser noch die arbeitenden Menschen, die eh schon ihren Profit erwirtschaften.

Aktuell steigen Preise für Energie und Lebensmittel rapide an, als Grund werden die brüchigen Lieferketten genannt, die durch die Pandemie entstanden sind. Das kommt den Konzernen zu Gute und spült noch mehr Geld in die Taschen von wenigen Superreichen.  Die Regierungen und die Zentralbanken leiten keine Maßnahmen gegen die Inflation ein, denn das würde die Profite schmälern. Ob Menschen am Ende des Monats entscheiden müssen, ob die frieren oder hungern, ist ihnen egal.

Was bleibt uns zu tun?

  • Die Profiteure des Energiemarktes los werden. Enteignung der Energiekonzerne
  • Konzepte entwickeln, wie wir die Emissionen radikal runterfahren können

Mittel dabei sind Solidarität und Internationale Zusammenarbeit! Eben ein internationaler system change!

Der Mitschnitt der Online-Veranstaltungder DKP-Schleswig-Holstein mit Dr. Tina Sanders (Umwelt-Mikrobiologin aus Hamburg) kann hier nachgehört werden

„Systemchange statt Climatechange“ (mp.3)

Dank an alle, die uns gewählt haben! Dank an unsere Kandidatinnen und Kandidaten!

DKP in Aktion – gemeinsam gegen Kriegsgefahr und Sozialabbau

Die neue Regierung, wie sie auch aussehen wird, wird nach den Wahlen schon bald mit neuen sozialen Grausamkeiten und friedensgefährdenden Abenteuern den Menschen ihre Agenda präsentieren. Wir stehen vor alten und neuen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Wir möchten uns bei allem Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns zur Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben und damit ein deutliches Zeichen für die Forderung nach einer sozialen Gesellschaft, frei von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gesetzt haben. Wie wir vor und während des Wahlkampfes zum Ausdruck gebracht haben, sehen wir Kommunist:innen nur einen Weg, die oben genannten Ziele zu erreichen. Das ist der gemeinsame Kampf im Betrieb, in den Wohngebieten und auf der Straße. Dafür stehen wir!

Danken möchten wir auch unseren aktiven Genossinnen und Genossen, die auf vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen sowie intensiven Gesprächen mit den Menschen in unserem Land dafür eingetreten sind, dass unsere Vorstellungen und Forderungen für eine bessere, sozialistische Gesellschaft erhöhte Aufmerksamkeit erfahren hat.

Dank unseren Kandidatinnen und Kandidaten für das aktive Engagement!

Ein besonderer Dank auch an die SADJ für die aktive Unterstützung!

Ausbau des Marinestützpunktes Eckernförde befeuert kriegerisches Säbelrasseln und verfeuert Steuergelder!

Etwa 400 Millionen € sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen. (Quelle: kn-online.de/Lokales vom 22.07.2020 )
Die DKP-SH verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern als auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer.
Die Gelder fehlen an anderer Stelle: das Gesundheitswesen, die Bildung und der Schul- und Breitensport sind chronisch unterfinanziert – aber Kampfschwimmer und U-Boot Besatzung üben in einer neuen Schwimmhalle für Kriege?
Standortvergrößerung und Personalaufbau bedeuten Kriegsvorbereitung und beschleunigen die Aufrüstungsspirale. Das lehnen wir grundsätzlich ab und fordern gute Ausbildungs-und Studienplätze im zivilen Bereich!

DKP verurteilt rechte Bauernproteste mit Landvolksymbolik.

Der Bauernprotest in Nordfriesland knüpft an eine unheilvolle Vergangenheit an. Dies ist unabhängig davon, wie weit rechte Kräfte maßgeblich diese Demonstration vorbereitet haben oder darin rühren.

Bauerdemo auf Eiderstedt

Ein erneuter Versuch der Vereinnahmung von rechts?

Diese Entwicklung ist weder verwunderlich noch neu. Bereits die Nazis versuchten erfolgreich die teils komplizierte Existenz der Bauern mit ihrer faschistischen menschenverachtenden Ideologie und Praxis zu durchdringen und zu entern. Dies beinhaltete auch die Vereinnahmung der Bauernproteste der Weimarer Republik, die bereits im Kern antisemitisch, antidemokratisch und völkisch ausgerichtet waren.

Der Protest in Oldenswort verherrlicht diese „Landvolk Bewegung“. Die DKP verurteilt diesen Aufmarsch und weist auf die dahinterstehenden Gefahren hin.

So umwirbt die AfD seit einiger Zeit die Bauernschaft intensiv. Bedauerlicherweise sind viele Bauern und ihre Repräsentanten, wie u.a. das Beispiel Niedersachsen zeigt, für diese faschistoiden Vereinnahmungen der rechten Kräfte offen. Wen wundert’s, wenn diese Bestrebungen in Schleswig-Holstein mit dem ehemals extrem hohen Nazistimmenanteil nun erneut auf fruchtbaren Boden fallen. Der Faschismus wurde in der BRD niemals ernsthaft aufgearbeitet, geschweige denn bekämpft. Jetzt werden viele Krokodilstränen vergossen.

Es stimmt, die Situation der Kleinbauern in unserem Land ist schwierig und existenzbedrohend.  Sie weist auf die Weichenstellung der Politik der Regierenden hin. Die Ursachen hierfür liegen in der katastrophalen Ausrichtung einer Politik, die im Interesse der Großbauern und der ausbeuterischen Agrarindustrie sowie deren Lobbyverbände agiert. Hier wie auch in anderen Bereichen wird deutlich: Dieser Staat macht eine Politik für die Großkonzerne. So wird in der Landwirtschaft eine Subventionsförderung praktiziert, die systematisch die großen Anbauflächen bevorteilt. Damit wurde die Existenzvernichtung der Kleinbauern befeuert. Die ehemalige „Weinkönigin“ und jetzige Bundeslandwirtschaftsministerien Julia Klöckner klüngelt mit der Lebensmittel-, Agro- und Chemieindustrie. Die Regierung torpediert und verzögert das längst überfällige Verbot des gefährlichen und unter krebsauslösenden Verdacht stehenden Agrogiftes Glyphosat (Bayer/Monsanto). Es gibt also viele Anlässe, weshalb Bauern mal richtig auf den Putz hauen und Flagge zeigen sollten.

Gegen die o.g. Dreckschleudern und die derzeit am Pranger stehende lebensbedrohliche Schweine- als auch Schlachtindustrie richten sich allerdings die Proteste der Bauerndemo auf Eiderstedt nicht. Im Gegenteil. Objektiv ist die jetzt erfolgte Aktion mit bewussten Bezug auf die beschriebene Landvolk-Bewegung rückschrittlich und reaktionär. Die DKP- Schleswig-Holstein verurteilt diese Aktion. Auch für die Durchsetzung der Interessen der Kleinbauern gilt: dies kann nur gemeinsam mit den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung gegen die kapitalistischen Profitinteressen geschehen.

Eine Koalition mit den Großbauern, der Agrarindustrie und deren Lobbyorganisationen führt hingegen die Kleinbauern in eine Sackgasse, die den Ruin dieser Betriebe beschleunigt statt verhindert.

Wir sind solidarisch mit den Kleinbauern und unterstützen die Ausrichtung einer Landwirtschaft, die den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sichert.