Aktuelles zu Corona und den Auswirkungen im Land

Während die einen über ihre ausgefallene Urlaubsreise nach St. Tropez oder Sylt heulen, andere den vorübergehend unterbrochenen regelmäßigen Restaurantbesuch bejammern, müssen sich die meisten Menschen mit wirklichen und existenziell verheerenden Einschnitten, Abstürzen und Bedrohungen herumschlagen – und das in den meisten Fällen ohne ausreichende staatliche Unterstützung oder gar Rettungsschirme.

Über die schmerzhaften nun schon monatelangen Sorgen und Nöte dieser Menschen werden wir in den nachfolgen Wochen hier berichten. Denn sie bekommen in den staatlichen und anzeigenfinanzierten Medien kaum eine Stimme.

Deshalb dieser Blog mit konkreten Personen, belastbaren Fakten und auch Vorschlägen, wie dieser Misere entgegengewirkt werden kann. Uns geht es darum, dass die „kleinen Leute“, die arbeitende Bevölkerung und Geringverdiener zu Wort kommen.

Hast auch du in deiner Stadt Beispiele für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung oder andere Anmerkungen und Fragen dann schreib uns gerne in den Kommentaren.

  • Leben in Zeiten von Corona – Entlassungen, Kurzarbeit, und fehlende Unterstützung für Minijobber.

  • Kurzarbeit:

Die offiziellen Zahlen vom Mai 2020 sind erschreckend und zeigen das ganze Ausmaß der fatalen Situation für abhängig Beschäftigte (Arbeiterinnen und Arbeiter in den unterschiedlichen Beschäftigungsformen). Bundesweit wurden 7,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftige in Kurzarbeit geschickt. Das sind zehnmal mehr als während der kapitalistischen „Finanz“-Krise 2008/2009! In 2019 waren es „nur“ ca. 360 Tsd.. Dabei sind die Erhebungen der Ämter und Behörden in der Regel eher nach unten geschönt. Vermutet wurden über 10 Millionen Betroffene.

In Schleswig-Holstein wurde für den Monat Mai 328.800 KurzarbeiterInnen genannt. Auch wenn das Kurzarbeitergeld befristet ein wenig angehoben wurde, die finanziellen Einbrüche sind – insbesondere hinsichtlich der langen Dauer und der noch nicht absehbaren weiteren Entwicklung der Kurzarbeit – gravierend. Insbesondere in Bereichen, die zum Niedriglohnsektor gehören, hier sind die Auswirkungen existenzbedrohend.

Gleichzeitig muss betont werden Kurzarbeitergeld wird durch die Agentur für Arbeit bezahlt, welche sich aus den Beiträgen der Lohnabhängigen und den durch die Lohnabhängigen erarbeitet Beiträgen ihrer Chefs finanziert. Die Lohnabhängigen zahlen also ihr Kurzarbeitergeld faktisch selbst, während die Unternehmen entlastet werden, das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Und nicht nur den KollegInnen die in Kurzarbeit geschickt werden, wird die Existenzgrundlage genommen. Für viele weitere Menschen geht’s direkt abwärts in die Arbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Mai 2019 ist die Arbeitslosigkeit um 23,8% auf nunmehr 97.200 Personen gestiegen. Und wir wissen, dass dies die bereinigte Statistik ist und die tatsächliche Zahl erheblich höher liegt.

  • DKP fragt Menschen mit geringen Einkommen, die keinen staatlichen Rettungsschirm erhalten.

Da gibt es noch die Gruppe der Beschäftigten, die wenig Geld für ihre Arbeit bekommen und für die kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Marianne arbeitet als Mini-Jobberin in einem Fitnesscenter. Hier ihre kurze Schilderung:

Dazu noch ein paar Fakten: Es gibt in Deutschland knapp 7 Millionen Mini-JobberInnen (in Schleswig-Holstein ca. 236.000). In den letzten Monaten, also der Corona-Zeit, ist die Zahl erheblich gesunken – aber nicht durch den „Aufstieg“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Sondern weil diese Arbeitsplätze im Shut-down nun schon seit Monaten weggefallen sind. Im Gastgewerbe (Bars, Restaurants, Imbissen) fielen im März bundesweit ca. 11% der Arbeitsplätze weg. Das sind 1,4 Millionen Menschen, die jetzt am stärksten betroffen sind.

Minijobber spüren, so wie auch Leiharbeiter, sehr schnell und unmittelbar die Krisenerscheinungen des Kapitalismus. Und wenn die Krise des Kapitalismus von der Corona-“Krise“ überlagert wird, wird es richtig schlimm.

Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit von Minijobbern, das heißt in der Realität: Da gibt‘s kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil sie nicht sozialversicherungs-pflichtig beschäftigt sind. Selbst der öffentlich-rechtliche NDR muss in einem Beitrag „Mini-Jobber – in der Corona-Krise vergessen?“ zur fatalen Situation feststellen: „Es ist wie immer. Die am wenigsten haben, werden auch am meisten unter dieser Krise leiden. Und die Umverteilung geht munter weiter, immer schön von unten nach oben.“

Da Mini-Jobber nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert sind, bekommen sie bei Arbeitslosigkeit auch kein Geld von der Arbeitsagentur. Es gibt auch keine sonstigen Unterstützungsleistungen außer Hartz IV, welches ein Sanktions-Regime nach sich zieht, indem es die Betroffenen entrechtet, ausgrenzt, weil es entwürdigend gehandhabt wird. Dabei ist es noch nicht einmal ausreichend für ein existenzsicherndes Leben.

Als letzter Rettungsanker bleibt dann nur noch der Gang zu den caritativen, nicht staatlichen Suppenküchen und Lebensmittelausgabestellen. Hier werden die Schlangen immer länger, und das nicht nur wegen der Abstandsregelungen. Lange Zeit hatten auch sie ihre Schotten schließen müssen. Die Krise Kapitalismus verschärft sich in der Coronakrise, betrifft die Menschen am ärgsten, die bereits am unteren Ende der kapitalistischen Ausbeutungspyramide stehen. Ein bodenloser Absturz bedroht diese Menschen.

Für Geringverdiener gibt es wenig Hoffnung. Wer in normalen Zeiten schon wenig bekommt, bekommt nun noch weniger. Für diesen Staat sind diese Menschen nicht systemrelevant.

Was tun?

Eine grundlegende Veränderung gibt es im Kapitalismus nicht, so wenig wie es einen gerechten Lohn in einer Gesellschaft geben kann, die auf Profitmacherei angelegt ist. Aber es gibt trotzdem systemimmanente Verbesserungen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen.

Für geringfügig Beschäftigte hat Marianne im Audiobeitrag dies auf den Punkt gebracht.

Die Forderung lautet:

Mini-Jobs und alle prekären Tätigkeiten in reguläre Arbeitsverhältnisse überführen! Schon jetzt dafür sorgen, dass Kurzarbeitergeld auch für Minijobber gezahlt wird.

Corona – die Probleme der Freiberufler, Menschen mit Werkverträgen und Scheinselbständige

Sehr schwierig und existenziell bedrohend ist auch die Situation der Menschen, die zur Gruppe der Freiberufler, Scheinselbstständigen und ähnlich gelagerter nicht abgesicherter Arbeitsverhältnisse gehören. Ihre berufliche Existenz ist in „normalen“ Zeiten schon durch unklare Zukunftsperspektiven, Rechtlosigkeit und geringe Einkommen gekennzeichnet. Im Zusammentreffen mit der Corona-Pandemie erfährt diese Situation nochmals eine zusätzliche existenzbedrohliche Komponente.

Eine kurze Schilderung einer Betroffenen:

Mies bezahlt, eingepfercht in Schlafsilos – die Fleischindustrie als Brutstätte und Hotspot für Corona-Ausbrüche

22.Juni ……. neues aus der Schweineindustrie

Die Horrormeldungen aus der Schweineindustrie überschlagen sich. Die katastrophalen Arbeits- und Unterkunftsbedingen werden seit Jahren immer wieder skandalisiert und angeprangert. In Schleswig-Holstein auch durch das sehr engagierte Auftreten der DGB-Geschäftsführerin Schleswig-Holstein Nordwest, Susanne Uhl. Seit 2 Jahren steht dieses Thema regelmäßig auf der Agenda. Ohne spürbaren Erfolg. Erst jetzt, wo nicht nur die in diesen Ausbeutungsprozess eingepferchten und ausgepressten Arbeiter, sondern auch weite Kreise der dort ansässigen Bevölkerung unter den Folgen dieser Produktion mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert sind, gibt es endlich den großen Aufschrei.  Aber nicht die monopolistische Tierverwertungsindustrie (Schlachthöfe und deren Zerlegungskonzerne) stehen in der Kritik, sondern nur die aktuellen Gefährdungen im Rahmen der Corona Pandemie. Hinlänglich bekannt, aber weiterhin geduldet ist der in den Schlachthöfen gängige Lohnraub durch Leiharbeit, der Mietwucher in den vorgehaltenen Wohnsilos und weitere üble Vertrags- und Umsetzungsbedingungen. Genannt werden sollte auch die Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern. Das alles stößt übel auf. Und noch anderes.

Der ebenfalls in Deutschland vorhandene strukturelle Rassismus, der z.B. bei dem NRW-CDU-Ministerpräsidenten Laschet mit der folgenden Aussage in Erscheinung tritt. O-Ton am 17.Juni auf die Frage einer Journalistin, was der Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies über die bisherigen Lockerungen aussage: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt. Das wird überall passieren“. Nicht der Schweinebaron Clemens Tönnis wird da in die Pflicht genommen, sondern die Opfer zu Tätern erklärt und der latente Rassismus zusätzlich befeuert.

In den USA, mit ebenfalls hohem Monopolisierungsgrad in der Schlacht- und Zerlegungsindustrie, heißt der führende Großkonzern „Tyson“. Deren Hauptaktionär ist die hinlänglich bekannte Finanzkrake „Blackrock“, deren Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen Ableger bis 2020 der CDUler Friedrich Merz war. Die Krake „Blackrock“ hat gerade von der EU-Kommission (Präsidentin ist bekanntlich CDUlerin Ursula von der Leyen) einen Beratungsauftrag über grüne Investitionen erhalten. Hauptsache die Profitraten stimmen! Zurück zu Tyson. Als also im Tyson-Konzern Covid19 akut wurde und die dortige Gesundheitsbehörde die vorübergehende Schließung forderte, ignorierten die Kapitalisten diese Anordnung, ließen die Arbeiter weiter ohne Schutz und Tests, aber Arm an Arme weiterarbeiten und ordneten im Betrieb ein Redeverbot über Corona und die Gefahren für Leib und Leben an.

! Lesetip (nicht nur für Coronazeiten): Upton Sinclair „Der Dschungel“. Hierin schildert der sozialkritische US-amerikanischer Schriftsteller die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Schlachthöfen der USA um 1905. Viel hat sich seitdem nicht geändert. Spannend und erhellend und fordernd.

Zurück nach Deutschland, denn es ist bekannt: Der Feind steht im eigenen Land!

Tönnis und die CDU-Kassen. Treue Spender verärgert man nicht.

Klar doch, Laschet setzt alles daran, die Profite der heimischen Wirtschaft zu schützen. Lockerungen, die den Kapitalisten wieder in ruhigeres Fahrwasser führen sind angesagt. Tönnis gehört auch zu den jahrelang treuen Finanziers der CDU. Da ist Dankbarkeit dem Geschäftsmodell „Kapitalismus und zweckdienlicher Staat“ förderlich. Und das Seil soll möglichst lange halten.

„Tönnis“, „Vion“ und Co. – wenige Großkonzerne beherrschen den Markt. Die Beschäftigten arbeiten und schlafen in katastrophalen Verhältnissen.

In der Schweineindustrie werden jährlich etwa 55 Millionen Tiere geschlachtet, dabei dominieren vier Großkonzerne: „Tönnis“, „Vion“, „Westfleisch“ und „Danish Crown“.

Die erstgenannten Betriebe „Tönnis“ und „Vion“ sind seit Wochen permanent in den Schlagzeilen. Aufgrund der üblen Haltungsbedingungen der Beschäftigten und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben sind diese Betriebe zunehmend explosive Brutstätten für neue Pandemie –Ausbrüche und lebensbedrohliche Hotspots. 

Am 21.06. wurde ein neuer Rekord bei „Tönnis“ festgestellt: 1.331 Menschen sind positiv getestet. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Und auch in dieser Situation nimmt „Tönnis“ keine Rücksicht auf Gesundheit und Leben der unmittelbar und mittelbar betroffenen Menschen in der Region und darüber hinaus. So weigerte sich der Großkonzern, die Wohnadressen der dort Beschäftigten vollständig den zuständigen staatlichen und für die Gesundheitsvorsorge verantwortlichen Behörden mitzuteilen. Es liegt der Verdacht nahe, dass damit Zeit gewonnen werden sollte, um auch hier die vermutlich katastrophalen Verhältnisse an den Schlaforten zu verschleiern.

Nein, kein krasses Fehlverhalten. Einfach nur ganz normaler alltäglicher Kapitalismus.

In der Fleischindustrie sind Verstöße gegen die Arbeitsschutzgesetze gang und gäbe. So wurde z.B. in NRW „bei einer Überprüfung von 30 Großbetrieben der Schlachtung und Fleischverarbeitung mit insgesamt etwa 17.000 Beschäftigten in mehr als 26 Betrieben (d.s. 87%!) über 8.700 teils schwere Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften festgestellt.“

(Quelle: WZB – Wissenschaftszentrum Berlin vom 28.05.2020).

Die Fleischindustrie in Schleswig-Holstein und anderswo steht seit langen am Pranger. So hat insbesondere der DGB hier schon vor Jahren mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne die unhaltbaren Zustände in dieser Branche bemängelt und angekreidet. Es hat sich jedoch nichts wesentlich in den letzten Jahren verändert. Nun hat man den Salat.

Die Gewerkschaft NGG stellt zu den beschämenden und menschenverachtenden Zuständen in den Schlachthöfen und Unterkünften fest:

Die in der Schlachtindustrie über Werkverträge mit oft dubiosen Subunternehmen beschäftigten Menschen werden seit vielen Jahren rücksichtslos ausgenutzt. Die Arbeitgeber lagern nicht nur die Arbeit, sondern auch jede Verantwortung bequem an Subunternehmen aus. Das System ist krank: Werkverträge für die Kernaufgabe eines Unternehmens zu vergeben, muss verboten werden. Ein Schlachthofbetreiber sollte das Schlachten nicht an billige Fremdfirmen auslagern dürfen…“

Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten, Presseerklärung vom 8. Mai.

Weitere Informationen der Gewerkschaften können hier nachgelesen werden:

 

https://nord.dgb.de/presse/++co++b63cfca4-a01b-11ea-a9dc-52540088cada

Alles Schwindel oder was?  – Die krude Welt der Corona-Leugner und ihre wahren Absichten

In Schleswig-Holstein haben, wie in anderen Bundesländern auch, in den vergangenen Wochen und Monaten eigenartig krude Demonstrationen und Kundgebungen zum Thema Corona stattgefunden. In Schleswig-Holstein wurden bereits über siebzig solcher Veranstaltungen gezählt. Einige TeilnehmerInnen mögen aufrichtig beängstigt und besorgt über die momentane Situation mit den weitreichenden Pandemiebeschränkungen sein, aber die Mischung aus Angst, Unwissenheit und guter Absicht sind in dieser angespannten Situation kein guter Ratgeber. Im Gegenteil!

Ein Blick nach Eckernförde soll dies verdeutlichen: Viele kennen vermutlich das schlichte Lied: „Am 30 Mai ist der Weltuntergang…“ und, welch Zufall, am 30. Mai haben sich an der Hafenspitze in Eckernförde ca. 200 „besorgte Bürger“ zur bereits siebenten Eckernförder Corona-Demo unter dem Titel „Aufstehen für Freiheit, Demokratie und Selbstverantwortung“ getroffen.

Die Organisatoren, bei den Mitläufern wissen wir es nicht so genau, sind keine unbeschriebenen Blätter. Wesentlicher Organisator und Redner ist ein gewisser Leif Hansen. Vor 5 Jahren ist er bereits in Dresden bei der rassististischen „Pegida“-Veranstaltung aufgetreten.

Dort war sein Ziel, „die Wut auf die Straße zu bringen.“ Gegen wen sich die Wut der Pegida-Akteure in erster Linie richtet, ist hinlänglich bekannt. Geflüchtete, MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in das Weltbild der rechten Hassprediger passen wissen nicht erst seit Mölln, Lichtenhagen und Solingen, welche mörderischen Folgen diese Wut hat.

Eines ihrer derzeitigen Ziele der selbsternannten Demokratieschützer ist die Bildung einer neuen Partei mit dem Namen „Widerstand 2020“. War da was? Wir erinnern uns an die siebziger Jahre, in denen die rechtsextreme Organisation „Aktion Widerstand“ im Geleit der NPD die Parole „(Willi) Brandt – an die Wand“ ausgab.

Weit hergeholt? Die rechten Unterwanderungs- und Organisationsbemühungen lassen auch für diese krude Melange aus fehlgeleiteten Mitläufern, Esoterikern, Hardcore-Verschwörern und völkischen Nazi(-Sympathisanten) den berechtigten Schluss zu: „Diesen Leuten kein Gehör, – kein Handbreit Wasser unterm Kiel!“

Es ist im Übrigen auch bezeichnend, dass diese Blender die wirklich relevanten Fragen völlig ausblenden: Kein Wort über das seit Jahren privatisierte Gesundheitssystem und dessen Folge durch das „Kaputtsparen“. Kein Wort über die schlechte und völlig unzureichende personelle Ausstattung der Krankenhäuser mit völlig unterbezahltem Personal.

Kein Wort über das Fehlen von lebenswichtigen medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterial.

Nichts über die in den letzten Jahren rapide vorangeschrittene Schließung der Krankenhäuser und anderer Gesundheitseinrichtungen insbesondere im ländlichen Raum.

All diese Schweinereien, die typisch für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete kapitalistische Gesellschaft sind und selbst schon mal in bürgerlichen Kreisen Irritationen hervorgerufen haben, darüber sprechen sie nicht.  Für diese Corona-Leugner und –Ignoranten spielen diese Fragen keine Rolle. Diese Leute vertreten nicht unsere Interessen!

Hier muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: „Haltet Abstand!“

Mehr Infos hierzu bietet der Podcast der SDAJ Waterkant: Zu Gast ist unserer Genosse Dietrich.

Und wir raten: Alle irritierten und besorgten Menschen sollten sich über die Risiken und Nebenwirkungen genau informieren. Beispielweise in unserer Zeitung, der „UZ“:

Solidarisch und entschlossen handeln!

Prioritäten – oder wer hier etwas zählt

Wie wir oben anhand zahlreicher Beispiele deutlich gemacht haben, sind es die einfachen Menschen, die für diese Krise zur Kasse gebeten werden.

Dem gegenüber steht die Zahl von 1,2 Billion Euro die Bundesrepublikanische Unternehmen bisher durch Förderungen und Hilfspakete im Rahmen der Corona Krise erhalten haben.

Statt dieses Geld einzusetzen um das Kurzarbeitergeld aufzustocken, oder um Menschen direkt zu helfen, die drohen ihre Existenzgrundlage zu verlieren, fliest es in die Dividenden der Konzerne.

Als ein typisches Beispiel soll hier der Geldregen (der „Wumms“ oder die „Bazooka“, wie SPD-Finanzminister Scholz zu sagen pflegt) für den Lufthansa-Konzern dienen.

Multimilliadäre haben auch in Krisenzeiten genug Spielgeld übrig, um ihren Einfluss auszuweiten, um später erhöhte Profite abzusahnen. Sie glauben an den Satz: „Nutze die Krise als Chance“! So der deutsche Kapitalist und größte Einzelaktionär der Lufthansa AG H.H. Thiele (weitere Nebenjobs u.a. Hauptaktionär der Knorr-Bremse AG sowie der Vossloh AG). Fallende Börsenkurs erleichtern den Kauf der Aktien. Er hat seinen Anteil bei der Lufthansa von bisher 5% auf 10% zu erhöht. Erstmal.

Wie die Heuschrecke „Blackrock“, der zweitgrößte Aktionär der Fluggesellschaft, reagiert, wissen wir (noch) nicht. Aber sie können recht gelassen und risikoarm ihre Interessen hinsichtlich einer sich durch die Krise verstärkenden monopolistische Entwicklung erfolgreich umsetzen.

Die Regierung hat schließlich schon mal eine „Stabilisierungsmaßnahme“, die über verschiedene Kanäle finanziert wird und einen Gesamtwert von 9 Milliarden € aufweist, gebilligt.

Wieviel Arbeitsplätze und damit gesundheits- und lebensrettende Projekte im Gesundheitswesen könnten mit diesem „Wumms“ finanziert werden?

Für die Krankenschwestern, Pfleger und ÄrzteInnen warme Worte und ein Ständchen und ein kleines symbolisches Geschenk, Almosen eben!

Mehr nicht.

Stattdessen ist zu befürchten, dass im Rahmen einer noch ausstehenden Gegenfinanzierung alsbald mit gravierenden Kürzungen und Schließungen bei diversen Einrichtungen und Projekten der Daseinsvorsorge begonnen wird.

Hier zeigt sich wieder einmal wessen Staat die Bundesrepublik Deutschland ist: Der Staat des Kapitals!

Der Charakter des staatlichen Agierens zeigt sich nun auch in dem verabschiedeten „Konjunkturpaket“ der Regierung. Die Einschätzung der DKP hierzu:

Stellungnahme der DKP zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Kapitalisten fürchten um ihre Profite und legen einen Horrorkatalog vor.

Angriffe auf soziale Errungenschaften

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Ende Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu „Wiederhochfahren und Wiederherstellung für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vorgeschlagen. Ähnlich dem Horrorkatalog von Südwestmetall beinhaltet das Paket massive Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie auf die kleinsten Verbesserungen, die in den letzten Jahren noch erreicht werden konnten.

So soll die abschlagsfreie Rente mit 63 fallen, die sowieso nur nach 45 Versicherungsjahren zu haben ist und mittlerweile auch frühestens mit 63 Jahren und 8 Monaten möglich ist. Außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent, die für viele jetzt schon Altersarmut bedeutet. Die Mütterrenten I und II sollen wieder fallen und die Parität bei der Krankenversicherung, die ja auch schon längst keine wirkliche Parität mehr ist, soll ebenso beseitigt werden. Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, sollen wieder rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen vom Tisch.

Sie wollen mehr „Flexibilität“. Auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“ für weitere Flexibilität. Gesetzliche Haltelinien sollen dafür fallen. Für Ruhezeiten soll es „passgenaue Modelle“ geben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ebenso wie das Arbeitsrecht geschliffen werden, um ungehindert durchregieren zu können. Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Beim Gesundheitsschutz wollen sie „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden. Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.

Dies ist nur ein kleiner Auszug des zehnseitigen Horrorkatalogs. Aber er zeigt, wie umfassend die Angriffe sein werden, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu rollen. Dagegen braucht es gewerkschaftlich organisierte breite und kämpferische Gegenwehr. Ein „Gemeinsam durch die Krise“ – wie so manche Gewerkschaftsvorstände predigen – kann es nicht geben. Ein Abwälzen der Krisenlasten auf die Rücken der Beschäftigten darf es nicht geben. (Quelle: UZ-Zeitung der DKP vom 19.06.2020)