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„Klimapaket“ ist „Lügenpaket“

Foto: campact / flickr.com / CC BY-NC 2.0

Stellungnahme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den „Klimamaßnahmen“ der großen Koalition.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer.

Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist Augenwischerei, die Pauschale reicht nach wie vor nicht um die jetzt steigenden Kosten der Pendler auszugleichen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gilt nur für den Fernverkehr, wird nicht dazu beitragen den Personenverkehr auf die Schiene zu verlagern, dazu braucht es einen ausgebauten und kostenfreien Nahverkehr.

Dieses Lügenpaket muss bekämpft werden.“

20. September 2019: Klimastreik und Systemkritik

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren.

Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.

Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Krieg und Hochrüstung sind die Klimakiller Nummer 1. Klimaschutzpolitik in all ihren Facetten und Wechselwirkungen ist mit der erbarmungslosen Jagd nach Profit kapitalistischer Systeme nicht vereinbar. Die Folgen der Klimaerwärmung und die Zerstörung der Umwelt verlangen nach gesamtgesellschaftlicher Planung. Eine zukünftige sozialistische Ökonomie muss nach verbrauchsgerechten Lösungen der Verteilung von Ressourcen für alle Menschen dieser Erde suchen.

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Elmshorn: Neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ zum Klimastreik

Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Klimastreiks am 20. September 2019.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit der „fridays for future“-Bewegung und setzt sich mit der verfehlten Forderung nach einer „CO2-Steuer“ auseinander. Hierbei wird auf die über 15 jährigen Erfahrungen mit dem EU-CO2-Emissionszertifikaten verwiesen, welcher nichts bewirkt hat.

Stattdessen wird begründet, weshalb eine gesetzliche Verpflichtung der Konzerne zur Reduzierung von Treibhausgasen die wirklichen Verursacher der Klimakiller träfe.

Auch über die schlimmsten Klimakiller, die Aufrüstung und das Militär wird verwiesen.

Die neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ findet man hier als PDF:

Karl-Marx-Platz September 2019

70 Jahre DDR, 30 Jahre Grenzöffnung – Bilanz über ein anderes Deutschland

Anlässlich der Staatsgründung und des Aufbaus der DDR vor 70 Jahren und dem Beginn der Einverleibung der DDR in die BRD vor 30 Jahren lädt die DKP Kiel zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem langjährige Chefredakteur der linken Tageszeitung „junge welt“ und jetzige Chefredakteur der Monatszeitschrift „Rotfuchs“ ARNOLD SCHÖLZEL.

Wann? 02. Oktober 2019, 19:00 Uhr

Wo? Pumpe, Haßstraße 22, 24103 Kiel

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Pressemitteilung: Ostsee muss Meer des Friedens sein!

DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.

Im Szenario für das Manövers wird davon ausgegangen, dass ein Ostseeanrainer territoriale Ansprüche auf eine Insel eines anderen Anrainers geltend macht und deshalb zu deren Schutz ein Marineeinsatz eingeleitet wird. Da alle Ostseestaaten bis auf Russland an der Übung teilnehmen, kann es sich bei den fiktiven feindlichen Inselbesatzern lediglich um imaginäre russische Streitkräfte handeln. Das größte Manöverkontingent stellt mit 1.300 Soldaten die Bundeswehr, die acht Schiffe und Boote sowie ein Flugzeug entsendet; zudem sind Minentaucher des Seebataillons aus Eckernförde beteiligt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein verurteilt diese Provokation Russlands und fordert den sofortigen Abbruch des Manövers. Der schleswig-holsteinische DKP-Vorsitzende Thorsten Lünzmann erklärte hierzu: „Nach der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages durch die USA fordert deren Präsident Trump mit Unterstützung der Bundesregierung eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben aller NATO-Staaten – vor allem Deutschlands. Jüngst hat die Bundesregierung die Vorräte an Jodtabletten für atomare Störfälle im großen Stil aufgestockt. Auch angesichts der US-Operation „Atlantic Resolve“ im Januar diesen Jahres, bei der US-Truppen nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert wurden, stellt das Manöver „Northern Coasts“ eine weitere gefährliche und überflüssige Provokation der NATO mitsamt der Bundesregierung gegen Russland dar, welche die Kriegsgefahr deutlich erhöht.“

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Planen statt verzichten

Positionen der DKP zur CO2-Steuer

Wenn es um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geht, dann ist die Forderung nach einer CO2-„Bepreisung“ nicht weit. Die „Grünen“ sind dafür und auch die Bundesregierung scheint nur noch darüber zu diskutieren, wie ein Besteuerung von CO2 umzusetzen ist.

Die CO2-Steuer ist eine der zentralen Forderungen von „Fridays for future“, die DKP ist dagegen. Warum? Weil diese Steuer – wie alle Verbrauchssteuern – im Endeffekt vor allem die Endverbraucher trifft, also vor allem Arbeiter und Angestellte – die Werktätigen. Sie haben keine Chance, zu bestimmen, was und wie produziert wird, sollen aber für die Folgen haften.

Nicht nur, dass diejenigen, die darüber bestimmen, was und wie produziert wird, sich von den negativen Folgen „ihrer“ Produktionsweise freikaufen können, sie lassen dafür auch noch andere bezahlen. Mit einer Verbrauchssteuer wird die Produktionsweise nicht im Interesse der Menschheit verändert.

Regelmäßig werden Verbrauchssteuern so konstruiert, dass Industrie, Kapital, Großverbraucher kaum bis gar nicht betroffen sind, das gilt zum Beispiel für die Mehrwertsteuer, aber auch für die EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz). Selbst Reiche werden oft ausgenommen – was juckt den „Dienstwagenfahrer“ die Verteuerung des Benzins?

Verbrauchssteuern treffen Menschen mit geringem Einkommen mehr als Reiche, weil der Anteil des verfügbaren Einkommens, der durch sie aufgefressen wird, größer ist.

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Jodtabletten gegen Atomkrieg?

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung.“

Deswegen fordert die DKP: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Abzug der US-Truppen, deren Stationierung allein in diesem Jahr 75 Millionen Euro kostet. Seit 2012 hat Deutschland 480 Millionen Euro für Bauvorhaben von NATO-Ländern in der Bundesrepublik ausgegeben, der Löwenanteil davon ging an die USA.

Profis am Werk

Parteien lenken die Klimadebatte weg von den Verursachern

Die Parteien des Bundestags sind unter Druck. Die Schüler hören nicht auf zu demonstrieren und an vielen Orten schließen sich Eltern und Großeltern den Protesten an. Die Parteien fühlen sich gezwungen zu reagieren. Doch bei den Hauptverantwortlichen des hohen CO2-Ausstoßes anzupacken, kommt nicht in Frage. Denn es sind die Energiewirtschaft und die Automobilindustrie, deren Profite geschmälert würden. Die Debatte wird umgelenkt: Statt wirksamer Maßnahmen gegen den Klimawandel wird eine Verbrauchssteuer diskutiert. Mit großem Getöse wird sie von der Berliner Politik auch noch mit Parolen verkauft, wie: „Wir haben verstanden und tun etwas.“

Im ZDF erklärte der FDP-Mann Lindner: „Klimaschutz ist etwas für Profis.“ Man müsse doch auf die individuelle Mobilität der Menschen achten. „Wir glauben nicht zu wissen, was die bestehende technische Antwort auf Zukunftsherausforderungen sind. (…) aber wir müssen wegkommen von den planwirtschaftlichen Einzelgängen (…) CO2 muss einen marktwirtschaftlichen Preis bekommen. (…) Jeder, der einen Anteil haben möchte am Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie oder Fleisch, der muss sich seinen Anteil kaufen.“ Der Preis sollte sich am Markt bilden. Es dürfe keine Verzichtsgesellschaft geben. Das müsse man alles technisch lösen.

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DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

Zur Kündigung des Abkommens über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA erklärt der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele:

„Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland.

Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird.

Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten.

Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten. Wieder, wie in den 80iger Jahren des vorigen Jahrhunderts übt sich die Bundesregierung in Vasallentreue. Sie erhöht damit die Kriegsgefahr in Europa.

Ein Krieg mit Atomwaffen kann nur Verlierer haben, Europa droht zum Schlachtfeld zu werden. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diesen Kurs der Bundesregierung stoppt. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die diese gefährliche Hochrüstung verhindert. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die Schluss macht mit der Aggression gegen Russland und China.“

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

„Das ist eine Lüge. Es geht um Aufrüstung, um Extraprofite für die Rüstungsindustrie und um die Mobilmachung der Bundeswehr für Einsätze weltweit im Interesse der deutschen Banken und Konzerne. Es geht um Aggression gegen Russland.“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

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Elmshorn: Neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ erschienen

Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Wasserturmfestes am 17. August 2019.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit dem bevorstehenden Wasserturmfest 2019 und den ebenfalls aktuell anstehenden politischen Veranstaltungen und Bewegungen in der Stadt sowie alternativen Stadtumbaumaßnahmen auf dem Gebiet der Industriebrache Quartier Vormstegen in der Innenstadt.

Das diesjährige Wasserturmfest der DKP bietet neben dem schon traditionellen Kinderfest und dem Spanferkel-Grillen thematisch aktuelle Informationen zur Situation in Kuba und Venezuela sowie Musik des Liedermachers Tobias Thiele.

Die neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ findet man hier als PDF: Karl-Marx-Platz August 2019

La Mannschaft

Collage: Krieg-Eu-Kommissions-Präsi, Basis-Foto: „uz“

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen.

Klassischer bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische Richtungen sind im Parlament vertreten, sie handeln einen Kompromiss aus, bis eine Person, die diesen Kompromiss verkörpert, zum Regierungschef gewählt werden kann. Das EU-Parlament konnte von der Leyen nur bestätigen oder ablehnen. Die eigentliche Entscheidung war unter den Regierungschefs gefallen: Ein Personaltableau, das die Aufteilung mehrerer Spitzenämter sorgfältig nach den Machtverhältnissen austariert – unter anderem soll die Französin Christine Lagarde die Europäische Zentralbank leiten.

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Lübeck: Kuba Infoveranstaltung der SDAJ

Die EU – Eine Märchenstunde

Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa?

„Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den Rechten die Parlamente“, so lautet ein verbreitetes Argument – auch unter Linken.

Wir als DKP sehen die EU als eine Ursache für die Rechtsentwicklung in der EU – nicht die einzige Ursache, aber eine wesentliche.

Die EU steht für Konkurrenz unter den Ausgebeuteten. Sie erleichtert das Ausspielen der arbeitenden Menschen gegeneinander – in den verschiedenen EU-Ländern, aber auch in den Nicht-EU-Ländern im Verhältnis zu den EU-Ländern.

Die Dienstleistungsfreiheit der EU ermöglicht deutschen Unternehmern unter anderem, Subunternehmer aus dem EU-Ausland einzusetzen. Faktisch unterlaufen sie damit Tarifverträge und arbeitsrechtliche Regelungen.

Die EU nimmt Millionen Menschen die Perspektive und drängt sie in Armut. Gleichzeitig lenkt sie vom Kapitalismus als Verursacher ab. Viele Menschen sind ohne Zukunftsperspektive, haben berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg. Rechte behaupten EU-kritisch zu sein und kanalisieren den Unmut. Real stehen sie für den Kapitalismus und die Stärkung der EU.

In der Kombination mit der Projektion dieser Ängste auf die „EU-Bürokraten“ ist das ein guter Nährboden für Rechtskräfte. Doch das „Diktat aus Brüssel“ ist in Wirklichkeit ein Diktat aus Berlin.

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Kampfauftrag

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele über das Grundgesetz

„Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf den Punkt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang an geplant zur Konstituierung eines Teilstaates, um möglichen sowjetischen Einfluss auf ein geeintes Deutschland zu verhindern. Es war geplant als Grundlage der Westintegration und Stoßrichtung gegen die Sowjetunion. Es war geplant als Absicherung zur Restauration der kapitalistischen Macht- und Besitzverhältnisse.

Trotzdem musste Rücksicht genommen werden auf eine Massenstimmung gegen Militarismus, selbst auf weit verbreiteten Antikapitalismus. Diese Gemengelage führte wohl auch dazu, dass man dem Volk nicht traute – im Unterschied zu vielen anderen Staaten (historisch zum Beispiel auch die DDR) durfte das Volk der Bundesrepublik nie über das Grundgesetz abstimmen. Auch der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete und schließlich beschloss, war nicht direkt gewählt.

Trotzdem und zu Recht entschieden sich unsere Genossinnen und Genossen dazu, an der Erarbeitung des Grundgesetz teilzunehmen. Legendär und von großem vorausschauenden Realismus ist die Aussage von Max Reimann: „Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“

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