Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum IGH-Verfahren gegen Deutschland

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft anlässlich der derzeit stattfindenden Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu Protesten gegen die Beteiligung Deutschlands am Völkermord in Gaza auf. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe vor und verlangt die sofortige Einstellung von Militärhilfen an Israel, „die unter Verstoß gegen das Völkermord-Übereinkommen, das humanitäre Völkerrecht und andere zwingende Normen des allgemeinen Völkerrechts“ geleistet werden.

„Für uns gibt es keinen Zweifel, dass die deutsche Regierung schuldig ist“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Die israelischen Streitkräfte verüben auch mit deutschen Waffen ein Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Mehr als 40.000 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder, sind diesem Völkermord schon zum Opfer gefallen und täglich werden es mehr.  Das muss aufhören! Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen sofort einstellen, und die politische Unterstützung für Israel beenden. Diejenigen, die diese Verbrechen im Namen der deutschen ,Staatsräson‘ unterstützen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Gemeinsam mit anderen Palästina-solidarischen Kräften hat die Partei den Aufruf „Schluss jetzt mit dem deutschem Beitrag zum Völkermord in Gaza!“ unterzeichnet. Darin heißt es: „Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant, die USA haben aber Anklagen wegen Völkermordes am IGH für sich juristisch ausgeschlossen. Auch gehörte Deutschland zu den Ersten, die die überlebensnotwendige Unterstützung durch UNRWA beendet haben. Seit Monaten gehen Hunderttausende an vielen Orten an der Seite der Palästinenser dagegen auf die Straße und kritisieren die Doppelmoral von Politikern und Medien. Denn die mahnen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nur dann an, wenn es deutschen Interessen dient. Und sie versuchen, die Palästinasolidarität, und dabei insbesondere die palästinensischen Bewohner Deutschlands, in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu unterdrücken.“

Die Unterzeichner rufen zu Kundgebungen und Mahnwachen vor dem IGH in Den Haag und vor Konsulaten und Botschaften der Bundesrepublik Deutschland auf. Dem schließt sich die DKP ausdrücklich an.

„Wir deutschen Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil der internationalen Solidaritätsbewegung an der Seite des palästinensischen Volkes. Wir begrüßen die weltweiten Demonstrationen für Frieden und Gerechtigkeit und rufen dazu auf, gerade jetzt den Druck auf den deutschen Imperialismus zu erhöhen“, so Köbele.