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Seit Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei hat der Umwelt- und Klimaschutz, der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen einen herausragenden Stellenwert in der politischen Agenda unserer Partei.
Bereits Anfang der 70er Jahre startete die DKP das Pilotprojekt Umweltmesswagen“, um die Verpestung der Luft, des Wassers und des Bodens zu untersuchen und zu skandalisieren. Ebenfalls zu dieser Zeit startete die DKP-Betriebsgruppe des Chemiekonzerns BASF eine Öffentlichkeitskampagne, um den beabsichtigten Bau eines AKW’s im Herzen der Werksanlage zu verhindern. Dieser potenzielle Supergau-Sprengsatz inmitten der explosionsträchtigen Chemieindustrie konnte nach intensiven Protesten der Bevölkerung verhindert werden.
Weitere bundesweite Aktionen der DKP, wie z.B. gegen die Verseuchung des Rheins, gegen die Vergiftung der Luft, des Grundwassers und des Bodens folgten.
Die Zeiten haben sich geändert, die Bedrohung der Menschheit durch die wissenschaftlich nicht mehr leugnende Klima- und Umweltkatastrophe hat ein extrem bedrohliches Ausmaß erreicht. Immer mehr Menschen sind verunsichert. Fordern Einhalt und Umkehr. Aber wohin soll’s gehen?
Ende September führte die DKP Kiel eine Veranstaltung zum Thema
„Umweltschutz im Kapitalismus: Was ist nötig? – Was ist möglich?“
durch.
Die momentane Situation macht es deutlich, unser Land braucht dringend Veränderungen: Applaus statt angemessene Bezahlung bei weitem nicht nur im Gesundheitswesen und der Pflege, eine marode Soziale-, Bildungs- & Gesundheits-Infrastruktur die dem Profit untergeordnet ist, Rassismus und faschistische Tendenzen bis hinein in den Staatsapparat, Demokratieabbau und immer aggressivere Polizeigesetze, Massenentlassungen bundesweit, Millionen für die Rüstung und Konzerne, jedoch kaum Hilfen für die Mehrheit der Menschen, Hartz IV und eine täglich wachsende Kriegsgefahr sind die heutige Realität.
Wir wollen das ändern! Die DKP will bei der Bundestagswahl 2021 kandidieren. Allerdings haben die etablierten Parteien mittels des undemokratischen Wahlgesetzes eine Hürde errichtet, damit es möglichst wenige Alternativen zu ihnen gibt.
Kleine Parteien müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, damit sie überhaupt auf dem Stimmzettel stehen dürfen.
In Schleswig-Holstein muss die DKP deshalb 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.
Anlässlich der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus, welche durch die Corona-Pandemie beschleunigt wurde, veröffentlichte die DKP Kiel eine neue Ausgabe der „Backbord – Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Kiel“.
Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit den aktuellen Angriffen des Kapitals, der klassischen Überproduktionskrise im Kapitalismus und den Hilfspaketen für die Konzerne.
Sie beleuchtet aktuelle Entlassungen in Kiel, das Gesundheitswesen in der Krise sowie die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise.
Last, but not least, werden die diesjährigen NATO-Manöver „Baltops 2020“ & „Defender 2020“ analysiert und Abrüstung jetzt sowie Frieden mit Russland gefordert.
Die neue Backbord findet man hier als PDF: Backbord August 2020
Der neue UZ-Podcast ist online. In der 13. Folge des Podcasts „Halt Stand“ dreht sich alles um den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki. Ein Zeitzeugenbericht und die Rede Bertolt Brechts zum Kongress der Völker für den Frieden erinnern eindringlich an das Verbrechen gegen die Menschheit. Noch immer lagern rund 20 Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel in Deutschland. Sie müssen weg.
Im Podcast berichten Tom und Sophie von den Blockaden des Fliegerhorstes in diesem Jahr. Der Tenor ist klar: Wir kommen wieder! Der Podcast soll dazu ermutigen, den Widerstand gegen die US-Atomwaffen in diesem Land und die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu verstärken – auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Etwa 400 Millionen € sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen. (Quelle: kn-online.de/Lokales vom 22.07.2020 )
Die DKP-SH verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern als auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer.
Die Gelder fehlen an anderer Stelle: das Gesundheitswesen, die Bildung und der Schul- und Breitensport sind chronisch unterfinanziert – aber Kampfschwimmer und U-Boot Besatzung üben in einer neuen Schwimmhalle für Kriege?
Standortvergrößerung und Personalaufbau bedeuten Kriegsvorbereitung und beschleunigen die Aufrüstungsspirale. Das lehnen wir grundsätzlich ab und fordern gute Ausbildungs-und Studienplätze im zivilen Bereich!
Das Wasserturmfest der DKP Elmshorn wurde für den 21. August 2020 vorbereitet. Bedingt durch die Corona – Krise haben sich die Anforderungen zur Durchführung des Festes gravierend geändert. Als Veranstalter sieht die DKP Gruppe Elmshorn sich nicht in der Lage alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um ein Fest ohne Corona bedingte Risiken durchzuführen, außerdem wäre die Verantwortung gegenüber den Besucherinnen und Besuchern zu groß.
Wie zum Wochenende 20./21. Juni 2020 verkündet wurde, sollen bundesweit 6.000 Beschäftigte von Karstadt-Kaufhof entlassen werden, in Schleswig-Holstein sind 330 KollegInnen betroffen. Alle Filialen bis auf die Kieler sollen geschlossen werden. Zusätzlich ist sind auch die Karstadt-Sport Häuser vom Kahlschlag betroffen. Berichtet wird von der Schließung von 20 Filialen, in Schleswig-Holstein seien Kiel und Norderstedt betroffen. Es soll Abfindungen gezahlt werden und eine Transfer-Gesellschaft geben. Das heißt im Regelfall lediglich, die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Armut etwas hinaus zu schieben. Gerade jetzt wo so viele Unternehmen Massenentlassungen ankündigen und dem entsprechend tausende Menschen auf der Suche nach einer neuen Arbeit sind. Diese massenhafte Existenzzerstörung ist ein Verbrechen und der Verbrecher und hat einen Namen: Benko.
Der Bauernprotest in Nordfriesland knüpft an eine unheilvolle Vergangenheit an. Dies ist unabhängig davon, wie weit rechte Kräfte maßgeblich diese Demonstration vorbereitet haben oder darin rühren.
Ein erneuter Versuch der Vereinnahmung von rechts?
Diese Entwicklung ist weder verwunderlich noch neu. Bereits die Nazis versuchten erfolgreich die teils komplizierte Existenz der Bauern mit ihrer faschistischen menschenverachtenden Ideologie und Praxis zu durchdringen und zu entern. Dies beinhaltete auch die Vereinnahmung der Bauernproteste der Weimarer Republik, die bereits im Kern antisemitisch, antidemokratisch und völkisch ausgerichtet waren.
Der Protest in Oldenswort verherrlicht diese „Landvolk Bewegung“. Die DKP verurteilt diesen Aufmarsch und weist auf die dahinterstehenden Gefahren hin.
So umwirbt die AfD seit einiger Zeit die Bauernschaft intensiv. Bedauerlicherweise sind viele Bauern und ihre Repräsentanten, wie u.a. das Beispiel Niedersachsen zeigt, für diese faschistoiden Vereinnahmungen der rechten Kräfte offen. Wen wundert’s, wenn diese Bestrebungen in Schleswig-Holstein mit dem ehemals extrem hohen Nazistimmenanteil nun erneut auf fruchtbaren Boden fallen. Der Faschismus wurde in der BRD niemals ernsthaft aufgearbeitet, geschweige denn bekämpft. Jetzt werden viele Krokodilstränen vergossen.
Es stimmt, die Situation der Kleinbauern in unserem Land ist schwierig und existenzbedrohend. Sie weist auf die Weichenstellung der Politik der Regierenden hin. Die Ursachen hierfür liegen in der katastrophalen Ausrichtung einer Politik, die im Interesse der Großbauern und der ausbeuterischen Agrarindustrie sowie deren Lobbyverbände agiert. Hier wie auch in anderen Bereichen wird deutlich: Dieser Staat macht eine Politik für die Großkonzerne. So wird in der Landwirtschaft eine Subventionsförderung praktiziert, die systematisch die großen Anbauflächen bevorteilt. Damit wurde die Existenzvernichtung der Kleinbauern befeuert. Die ehemalige „Weinkönigin“ und jetzige Bundeslandwirtschaftsministerien Julia Klöckner klüngelt mit der Lebensmittel-, Agro- und Chemieindustrie. Die Regierung torpediert und verzögert das längst überfällige Verbot des gefährlichen und unter krebsauslösenden Verdacht stehenden Agrogiftes Glyphosat (Bayer/Monsanto). Es gibt also viele Anlässe, weshalb Bauern mal richtig auf den Putz hauen und Flagge zeigen sollten.
Gegen die o.g. Dreckschleudern und die derzeit am Pranger stehende lebensbedrohliche Schweine- als auch Schlachtindustrie richten sich allerdings die Proteste der Bauerndemo auf Eiderstedt nicht. Im Gegenteil. Objektiv ist die jetzt erfolgte Aktion mit bewussten Bezug auf die beschriebene Landvolk-Bewegung rückschrittlich und reaktionär. Die DKP- Schleswig-Holstein verurteilt diese Aktion. Auch für die Durchsetzung der Interessen der Kleinbauern gilt: dies kann nur gemeinsam mit den Interessen der gesamten arbeitenden Bevölkerung gegen die kapitalistischen Profitinteressen geschehen.
Eine Koalition mit den Großbauern, der Agrarindustrie und deren Lobbyorganisationen führt hingegen die Kleinbauern in eine Sackgasse, die den Ruin dieser Betriebe beschleunigt statt verhindert.
Wir sind solidarisch mit den Kleinbauern und unterstützen die Ausrichtung einer Landwirtschaft, die den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sichert.